Lokalberichte Hamburg: lb95-04

Aus den Tourismuseinnahmen wird der Krieg finanziert

Protestaktion gegen Reisemesse

Schwerpunkt "Partnerland Türkei"

Am 11. Februar protestierten knapp 100 Menschen mit einer Kundgebung vor dem Haupteingang der Messehallen gegen den Türkei-Tourismus. In Flugblättern wurden die Messebesucher über den Krieg der Türkischen Republik im besetzten Kurdistan informiert und zum Boykott von Reisen in die Türkei aufgefordert. Diese Informationsarbeit wird bis zum Ende der Messe am 19. Februar fortgesetzt. Für die Türkische Republik ist der Tourismus eine der wichtigsten Devisenquellen. Mit den Einnahmen aus diesem Sektor wird der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung finanziert. Nach Recherchen der kurdisch-deutschen Nachrichtenagentur KURD-A starben seit August 1984 in Kurdistan zwischen 35000 und 37000 Menschen, darunter zwischen 5000 und 7000 Angehörige der Zivilbevölkerung. Über zwei Millionen Menschen wurden von ihrem Land vertrieben, über 2500 Dörfer entvölkert. Jede Urlaubsreise in die Türkei trägt dazu bei, daß in Kurdistan Menschen getötet, ihre Dörfer zerstört und ihre Lebensgrundlagen vernichtet werden. Wegen dieses Zusammenhanges und weil die Türkei Kriegsgebiet ist, warnt die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) vor Reisen in die Türkei und fordert zum Boykott der türkischen Urlaubsorte auf (die Erklärung des ARGK-Pressebüros gegen den Türkei- Tourismus ist auf Seite 11 dokumentiert.) 1994 hatte ein ähnlicher Aufruf der ARGK zu einem Rückgang der deutschen Türkei-Urlauber um 18 Prozent auf 900000 geführt. Veranstalter der Reisemesse ist die Hamburg Messe und Congress GmbH. Ihr Geschäftsführer seit 1985, Franz Zeithammer, hat keinerlei Probleme damit, einen Staat zum Partnerland zu machen ("die Türkei ist mit dem Wunsch an uns herangetreten"), dessen Krieg in Kurdistan den Tatbestand des Völkermordes erfüllt. Politik, so Zeithammer, dürfe nicht zum Maßstab für Messen werden, die Türkei sei interessant, leicht erreichbar, beliebt, preiswert und anspruchsvoll, und Tourismus löse Menschenrechtsprobleme (s. Kasten). Mit ähnlichen Éußerungen hatte sich Zeithammer in den 80er Jahren für die Teilnahme Südafrikas an der Reisemesse eingesetzt. Als Südafrika 1988 erstmals von der Messe ausgeschlossen wurde, geschah das laut Zeithammer nicht aus "politisch-ideologischen Gründen", sondern wegen erwarteter "Störungen und Demonstrationen, die ein Risiko für Messebesucher und Aussteller darstellen". Störungen waren allerdings nicht der einzige Grund. Nach jahrelangen Protestaktionen der Solidaritätsbewegung entsprach die damals (heute?) senatseigene Hamburg Messe und Congress GmbH mit dem Ausschluß Südafrikas den Beschlüssen der Bürgerschaft vom 13.6. und 3.10. 1985. -(bab)

Metallindustrie

Kostensenkung

durch Tarifkill?

Wo die IG Metall gegenwärtig zu Warnstreiks aufruft, kommen sie auch zustande. Und doch zweifelt im Grunde kaum jemand daran, daß auch der Lohnabschluß 1995 die negative Entwicklung der realen Nettoeinkommen nicht umkehren, nicht einmal stoppen wird. Worum geht dann der Streit? Warum mauern Gesamtmetall und die regionalen Metallunternehmerverbände so massiv gegen ein erstes Angebot, daß sogar ihre Verbündeten in Medien, Forschungsinstituten usw. langsam den Kopf schütteln? Hält nicht selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 3% für "unschädlich für die Beschäftigung"? (Daß 3% für eine Reallohnsicherung "schädlich" sein könnten, ist für das DIW selbstverständlich kein Thema.) Sind nicht 3% Lohnerhöhung seit Monaten so gut wie ausgemacht und in viele betriebliche Kostenrechnungen längst eingestellt? Tatsächlich hat aber Gesamtmetall auch in der - ungleichmäßig - anziehenden Konjunktur den Konfrontationskurs nicht aufgegeben. Man vermeidet zwar Reizworte wie Nullrunde oder die demonstrative Kündigung von Tarifverträgen. Aber in der Sache läßt man kein bißchen locker: Man fordert freie Hand bei der Arbeitszeit, nach unten und nach oben; Verschiebung der 35-Stunden-Woche oder mindestens des Lohnausgleichs dafür; Möglichkeit, aus den Tarifverträgen auszusteigen; Verlängerung des sog. Beschäftigungstarifs, also Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich; untertarifliche Einstellung von längere Zeit Arbeitslosen; Aussetzung der vermögenswirksamen Leistungen. Man meint es ernst mit dieser Sorte "Kostenentlastung" und will nach dem Tarifabschluß für die Branche dann im einzelnen Betrieb weitermachen können. "Im Kern treffen die Forderungen von Gesamtmetall die Substanz des Flächentarifvertrags", urteilt der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Walter Riester, zutreffend. So gesehen ist der Konflikt scharf und läßt sich Gesamtmetall auch nicht einfach durch Argumente am Verhandlungstisch beeindrucken, sondern nur durch spürbaren Widerstand. Halten der Vorstand und die regionalen Verhandlungsführenden der IG Metall die Ablehnung dieser tarifkillenden Sorte Kostensenkung durch? -(rok)

SPD-Steuerpolitik im Fluß

Voscherau für

Unternehmens

entlastung

In einem Interview mit dem Handelsblatt hat sich Bürgermeister Voscherau für die "Entlastung der Wirtschaft von ertragsunabhängigen Steuern" ausgesprochen. Es sei nicht zu verkennen, daß ertragsunabhängige Steuern (wie etwa die Gewerbekapitalsteuer, die die Bundesregierung abschaffen will) einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen darstellten. Allerdings müsse eine Neuregelung auch den Effekt haben, daß die kommunale Einnahmesituation nicht verschlechtert werde. Die Kommunen brauchten "auch in der Regelungsautonomie etwas Eigenständiges". Eine Neuregelung des Steuersystems, die "Steuervereinfachung, größere Steuergerechtigkeit, Entlastung der Wirtschaft von ertragsunabhängiger Besteuerung und eine ökologische Lenkungsfunktion des Steuersystems" umfasse, sei das Gebot der Stunde. Voraussetzung für eine Verwirklichung sei die Überprüfung der traditionellen Bewertung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern durch die SPD. Dies ist ein kaum verhülltes Angebot an Regierung und Kapital, die bisherige Linie der SPD zu ändern. Seitens der Regierungskoalition liegen zwei Vorschläge vor, die Steuerausfälle für die Kommunen durch die Streichung der Gewerbekapitalsteuer zu kompensieren: zum einen die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer, die bisher zwischen Bund und Ländern aufteilt wurde - dies wird u.a. von Finanzminister Waigel favorisiert. Zum anderen wurde von CDU/ CSU-Fraktionschef Schäuble die Einführung eines Hebesatzrechts auf die Einkommensteuer ins Gespräch gebracht, was von Teilen der FDP unterstützt wird. Bei einem geschätzten Einnahmeausfall von ca. 7 Mrd. DM jährlich für die Gemeinden, der sich noch um die geplante Senkung der Gewerbeertragssteuer erhöhen soll, rechnet man im ersten Fall mit einem Anteil von 2% des Umsatzsteueraufkommens, das Bund und Länder den Gemeinden abtreten müßten. Dies würde nach Meinung maßgeblicher sozialdemokratischer Landespolitiker, wie des nordrheinwestfälischen Finanzministers Schleußer und der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis, nahezu zwangsläufig zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer führen, die beide als "sozial unausgewogen" ablehnen. In der Tat: Die Entlastung der Kapitalisten würde von den Konsumenten über die Preise bezahlt werden müssen, wobei auch Rentner und Arbeitslose gleichermaßen herangezogen würden. Dies abzulehnen, beinhaltet die "traditionelle Bewertung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern" durch die SPD, die Voscherau zur Disposition stellen will. Bereits im November hatte der Vorsitzende des Steuerausschusses des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Merkert, bemängelt, daß die Bundesrepublik bei der Umsatzsteuer ziemlich zurückhaltend sei. Die anderen EU-Staaten lägen im Schnitt um drei bis vier Prozentpunkte über dem deutschen Niveau. Da bestehe für die deutsche Steuerpolitik noch Luft nach oben. Da die Unternehmen entlastet werden müßten, wäre hier ein Steuerpotential, auf das zurückgegriffen werden könnte, um die Haushaltslücken zu decken. Erneut scheint sich der Standortpolitiker Voscherau hier als Vorreiter einer großen Koalition im Interesse der Konkurrenzfähigkeit der Konzerne profilieren zu wollen. -(ulj)

Milliarden für die Konzerne

Transrapid weiter

umstritten

In einer Stellungnahme zu den staatlichen Subventionen hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die geplanten Investitionen für "besonders problematisch" erachtet. Die finanziellen Risiken seien viel höher, als es die Befürworter aufgrund "unrealistischer Annahmen" über das Fahrgastaufkommen unterstellten. Dieser Auffassung ist auch die SPD-Bundestagsfraktion, die im Verkehrsausschuß beantragt hat, Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. DM für die Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin zu sperren, da es keinen Bedarfsplan in Form eines Magnetbahn-Ausbaugesetzes gebe. Der Vorstandsvorsitzende des Thyssenkonzerns, Rohkamm, schätzt, daß in zwei Jahren alle Genehmigungshürden genommen sein müßten, aber auch er sieht die Magnetschwebebahn "noch nicht jenseits aller Genehmigungsrisiken". Die Thyssen-Industrie AG, zu der auch Blohm+Voss gehört, ist einer der Hauptbetreiber des Projekts. Man habe bereits 150 Millionen DM in die Entwicklung des Systems gesteckt, nach weiteren 50 Mio. wolle man dann in einigen Jahren die Früchte ernten. Bedenkt man, daß der Bund bereits bis Ende 1993 mit 1,8 Milliarden DM die Entwicklung subventioniert hat und nun für 7,4 Mrd. die Referenzstrecke erstellen soll, bekommt man einen Eindruck, wer hier wirklich die Risiken trägt und wer schon heute von den Früchten profitiert. Wie schrieb bereits am 3.3.94 der HandelsblattAutor E. Krummheuer: "Ganz gleich, wie die Rechnung für den Transrapid am Ende aussieht, ein Geschäft machen die am Projekt beteiligten Firmen dank der reichlich fließenden Steuergroschen allemal bei der Strecke Berlin-Hamburg." Eine starke politische Stütze dieser Interessen ist die Standort-Politik, wie sie von Bürgermeister Henning Voscherau und in der Hamburger SPD durchgesetzt wird: Nachdem Hamburg bereits im Bundesrat für das Planungsgesetz gestimmt hat und damit Fakten geschaffen hat, wird diese Politik nun in den SPD-Distrikten durchgesetzt: Gemäß der Auffassung des anwesenden Umweltsenators Vahrenholt stimmten kürzlich die Distrikte Jenfeld und Tonndorf mehrheitlich für den Bau des Transrapids. Ein Mitglied des Jenfelder Vorstands bezeichnete dies als "Nachholen der innerparteilichen Meinungsbildung von unten nach oben".

(Handelsblatt, 26./27.1; Hamburger Abendblatt, 30.1. - ulj)

Bericht von den Auseinandersetzungen an der HWP

"IndustrieChef verjagt"

So titelte das Hamburger Abendblatt über die Verhinderung des Auftrittes des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans- Olaf Henkel, am 8.2. an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP). Ganz so spektakulär und gar so aufregend gewalttätig, wie es in der Presse dargestellt wurde, war es dann doch nicht. Etwa 150 Menschen hatten sich im Foyer der HWP getroffen, um den Henkel-Gastvortrag zu verhindern. Die Inneneingänge zum Hörsaal wurden blockiert. An den Blockaden kam es laufend zu Durchdrängelversuchen henkelhörwilliger StudentInnen. Trotz deren z.T. sehr aggressiver Stimmung kam es zu keinen nennenswerten Auseinandersetzungen. Die Aufregung war auch völlig überflüssig, da ein weiterer Eingang von außen über den Campus offen geblieben war. So sammelten sich im Hörsaal nach und nach 300 Studies. (Einige wenige bemerkten den Eingang nicht. Da wäre z.B. der Spacken zu erwähnen, der eine geschlagene halbe Stunde versuchte, die Blockade zu durchbrechen, und dann erst den offenen Eingang bemerkte. Glücklich drinnen angelangt, eilte er zur Blockade, um stolz grinsend mitzuteilen, daß er nunmehr drinnen sei. Das ist der Typus des Karriere-BWLers: hartnäckig, wenn auch nicht eben intelligent.) Mehr als eine halbe Stunde später als beabsichtigt erschien Henkel mit seinen Bodyguards durch den Campus-Eingang. Die Blockaden wurden daraufhin aufgelöst, und alle strömten rein. Drinnen kam es zu heftigen Rangeleien mit aufgebrachten Henkelanhängern, die versuchten, die GegendemonstrantInnen vom Rednerpult abzudrängen. In diesem Durcheinander wurde ein Prof leicht verletzt, ein Student schwer (wo, wie und weshalb letzteres passiert ist, ist unklar). Niemand von uns hatte gezielt eine Prügelei mit anderen StudentInnen angezettelt. Henkel machte beim Anblick des Tumults auf dem Absatz kehrt und verschwand wieder. Der Vortrag war verhindert! Die Presselügen von taz bis BILD überschlugen sich. Zu lesen war von Chaoten mit Messern, einem paramilitärischen Schlägertrupp sowie von Kriminellen. Ganz offensichtlich mußte die Presse das Vorgehen gegen den BDI- Präsidenten sanktionieren, auch wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke blieb. Wes' Brot ich eß', des' Lied ich sing'! Allein die Junge Welt ließ Henkel-GegnerInnen zu Wort kommen, und einzig die BILD (!) brachte in ihrer verwirrt-verwirrenden Art ein paar Gründe für die Störung. Damit in der Öffentlichkeit auf gar keinen Fall Sympathien für die Aktion aufkommen können, mußte diese als sinnlos und brutal verleumdet werden. Es gibt nämlich für viele Menschen gute Gründe, sich zu freuen, wenn ein Herr Henkel auch mal den kürzeren zieht. Im Aufruf-Flugblatt wurden u.a. folgende Gründe genannt, gegen Henkel zu protestieren: Henkel fordert "den Abbau von Kündigungsschutz- und Sozialplanvorschriften und (will) Niedriglöhne wiedereinführen". Er "steht für Verschleißen von ArbeiterInnen und Angestellten durch seine Leistungsanforderungen, Heraufsetzen der Wochenarbeitszeit und Durchsetzung der Sonntagsarbeit Seine Betriebssparpolitik grenzt Menschen aus dem Erwerbsprozeß aus, und er will dann beurteilen, wer bedürftig ist und wer nicht". Auch am "Ausverkauf von staatlichen Betrieben (in der Türkei) sind BDI-Firmen beteiligt und profitieren zu Lasten der türkischen Bevölkerung". Last but not least will er auch eine Verkürzung der, seiner Ansicht nach, überlangen Studienzeiten. Zuletzt im Spiegel vom 6.2.95 hat er noch einmal seine Forderungen und Standpunkte vorgetragen: Extrazulagen für Geringverdienende seien eine "überzogene soziale Komponente". Schweden habe die Arbeitslosenunterstützung um 10% gesenkt, "die Richtung stimmt". Er möchte mehr "Freiräume durch Deregulierung" und gleichzeitig "die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Halbierung der Gewerbeertragssteuer" (Spiegel 6/95). Kein Zweifel, Hans-Olaf Henkel ist das Musterexemplar eines Vertreters der deutschen Großkapitalisten! Trotz dieser Fakten wollten viele StudentInnen Henkel hören. Alle sprachen davon, sich ein eigenes Bild machen zu wollen und ihm gegebenenfalls ihren Standpunkt in der Diskussion entgegenzuhalten. Viele von diesen Studies waren allerdings solche, die ihren Egoismus "Freiheit und Demokratie" nennen, die meinen tun zu können, was sie wollen, ohne dabei Rücksicht auf andere nehmen zu müssen; VertreterInnen einer vollkommen entsolidarisierten Gesellschaft, Henkels im Kleinformat. Aber etlichen war durchaus zu glauben, daß sie mit dem BDI-Präsidenten kritisch diskutieren wollten. Das beruht auf einer Fehleinschätzung sowohl Henkels als auch der Situation "Vorlesung mit Debatte". Henkel steht nicht für den freien Diskurs, in der er seine Auffassungen ernsthaft in Frage stellen ließe, sondern er ist Propagandist einer Großkapitalistenvereinigung. Diskussionen dienen dabei zur Kaschierung des undemokratischen Wesens des BDI und keineswegs zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit anderen als den kapitalistischen Standpunkten. Zum anderen ist die Vortragssituation nicht die einer gleichberechtigten Diskussion aller Beteiligten. Vielmehr hätte Henkel etwa eine Stunde lang gesprochen, danach wären kurze Fragen und Statements zugelassen worden, woraufhin der Maestro geantwortet hätte. Selbst sattelfeste Argumentationen können in solch einer Konstellation nur schlecht aussehen, der BDI-Ausbeutungsstandpunkt hätte hingegen nur gut abschneiden können. Das wäre ein propagandistischer Erfolg für Henkel gewesen. Kritisch bleibt anzumerken, daß die Vermittlung der Aktion gegenüber den hörwilligen Studies nicht gelang; in den Tagen nach dem geplatzten Auftritt wurden an der HWP fast 500 Unterschriften für eine erneute Einladung Henkels gesammelt, und die allgemeine Stimmung ist ziemlich heftig gegen die GegendemonstrantInnen. Dennoch ist die Aktion als Erfolg zu bewerten. Erstmals seit langem ist wieder etwas gegen einen Vertreter des Kapitals gelaufen, gewissermaßen gegen die Inkarnation des Klassenfeindes. Aus verschiedenen Gründen richteten sich linke Aktionen überwiegend gegen Faschisten, ein Ansatzpunkt, auch das bestehende System zu bekämpfen, war lange nicht gefunden worden. Und jetzt diese Aktion gegen einen Vertreter rabiatester Vorgehensweisen gegen Angestellte, ArbeiterInnen und sozial Schwache. Daran sollte sich - auch inhaltlich - weiter arbeiten lassen. Es gilt, die Klassenfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen! (F, AG/R)

Erklärung

Polizeiaktion

in der Sternstr. 107

Am Samstag, den 4. Februar 95 um ca. 16.00 Uhr, verstärkte die Polizei massiv ihre Präsenz im Schanzenviertel, speziell in der Sternstraße und in den umliegenden Straßen. Die (offiziell aufgelöste, berühmt-berüchtigte) E-Schicht der Wache 16 (Lerchenstraße) besetzte das Gebäude des ehemaligen Gewürzwerkes Laue und bezog auf den Dächern Stellung. Diese besonders brutale Polizei-Einheit trat geschlossen in Zivil auf. Etwas später zogen vor der Tor-Einfahrt des Hauses Sternstraße 107 ca. 30 BereitschaftpolizistInnen auf. Währenddessen provozierten BeamtInnen der E-Schicht die HausbewohnerInnen durch gezielte Steinwürfe in Fensterscheiben und das Werfen einer Stahlstange auf einen Hausbewohner, der aus dem Fenster schaute. Des weiteren bepöbelten sie HausbewohnerInnen und drohten ihnen mit gezogener Dienstwaffe. Zeitgleich erklärten wir der Bereitschaftspolizei unsere Verhandlungsbereitschaft sowie unsere Friedfertigkeit und verlangten, den Einsatzleiter zu sprechen. Nach mehrmaliger Aufforderung unsererseits wurde uns geantwortet, der Einsatzleiter befinde sich im Urlaub. Dann stürmte die Polizei den Hof, während die E-Schicht von hinten in das Haus Sternstraße 107b eindrang. Daraufhin "ergaben" wir uns der kräftemäßig überlegenen Polizei, die uns in Gewahrsam nahm. Die 19 festgenommenen Menschen, BewohnerInnen und wenige UnterstützerInnen, wurden auf zwei Polizeiwachen verteilt, zum einen Sedanstraße (Wache 17), zum anderen Troplowitzstraße (Wache 23). Dort wurden wir zwischen vier und sechs Stunden eingesperrt. Auf der Wache 23 mußten wir rassistische Sprüche über uns ergehen lassen, wer sich dagegen äußerte, wurde tätlich angegriffen. In diesem Zeitraum durchwühlten PolizistInnen fast alle Wohnungen, beschlagnahmten und zerstörten teilweise unsere Sachen. Durch diesen Polizei-Einsatz und vorhergehende Polizei-Provokationen wurde aus einer sozialen Besetzung eine politische Besetzung Der Polizei-Einsatz am 4. Februar 95 in der Sternstraße ist rechtlich nicht haltbar, da die Sternstraße 107 seit ca. sechs Monaten besetzt ist und die BewohnerInnen deshalb Wohnrecht genießen!!! Die BewohnerInnen der Sternstraße 107 Wir bleiben.

(z) Infogruppe Hamburg (ifghhvkrabat.comlink.de) c/o Schwarzmarkt Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

Burschenschafts

treffen verhindert

Am 18. Januar hatte sich die rechtsextreme Schülerburschenschaft albia harburgensis mit der teutonia hamburgensis in Hamburg-Harburg (Gilde Haus, Schwarzenberg 80) treffen wollen, um den 124. Jahrestag der "Reichsgründung" zu feiern. (Am 18.1.1871 wurde Wilhelm I. in Versailles! zum deutschen Kaiser proklamiert.) Gegen dieses Treffen mobilisierten Antifa-Gruppen v.a. aus Harburg. Angesichts der angekündigten Gegenkundgebung und weil die albia harburgensis schon bei einer Veranstaltung im Dezember mit entschlossenen Antifas Bekanntschaft machte, wurde die Feierlichkeit abgesagt und nach Sylt (!) verlegt. Um sicherzugehen, daß das keine Finte ist, und um den braunen Burschen zu zeigen, daß die AntifaschistInnen wachsam bleiben, fand eine Demo mit über 80 TeilnehmerInnen statt. -(F)

"Fataler Eindruck

der Rechtslastigkeit"

Die Bergedorfer Bezirks-Fraktion der STATT-Partei hat in einer Großen Anfrage Aufschlüsselung verlangt über "Anzahl und Prozent-Anteil" der Straftaten Mord, Raub, Körperverletzung etc., die von Ausländern gegen Deutsche verübt wurden. Auf Intervention von Bürgerschafts-Fraktionschef Reichert, der seine Bergedorfer Parteifreunde aufforderte, alles zu tun, um dem entstandenen fatalen Eindruck einer Rechtslastigkeit der STATT-Partei entgegenzutreten, wurde die Anfrage zurückgezogen. Die Vizevorsitzende des Bezirks Mitte der Partei hat aus Protest gegen das neue STATT-Schwerpunktthema "Ausländerkriminalität" die Partei verlassen. -(ulj)

Seminar am 8./9. April

Unternehmen Stadt?

Wie in zahlreichen anderen Städten und Kommunen wird auch in Hamburg die Reform der öffentlichen Verwaltung mit zunehmendem Tempo auf Konzepte ausgerichtet, die sich an den gewinnorientierten Strategien privater Unternehmen orientieren. Dazu gehören in Hamburg die Einführung neuer Steuerungsmodelle, die Ausgliederung und Verselbständigung von Betriebsbereichen bis hin zur formalen und materiellen Privatisierung. Die Einführung betriebswirtschaftlicher Verfahren und Modelle in städtischen und kommunalen Einrichtungen dient nicht nur zur Rationalisierung und Stelleneinsparung, sondern unterwirft Einrichtungen, die unter öffentlicher Kontrolle der Deckung gesellschaftlicher Bedürfnisse dienen sollen, kommerziellen Interessen. Unter den neokonservativen Schlachtrufen nach "Deregulierung", dem "Unternehmen Stadt" und dem "Schlanken Staat" wird Entdemokratisierung und Entrechtlichung auf kommunaler Ebene vorangetrieben. Die Redaktion des Informationsblattes Linke Kommunalpolitik, in der kommunalpolitische Arbeitsgemeinschaften aus Ost- und Westdeutschland zusammenarbeiten, führt am 8./9. April 1995 ein Seminar zu diesem Thema durch, in dem zum einen ein Überblick über die Entwicklung der Staatsdiskussion von der Sozialstaatsidee hin zur Ausrichtung auf die Wettbewerbsinteressen der Konzerne gegeben werden soll. Zum anderen sollen die Methoden und Instrumente der gegenwärtigen Verwaltungsumgestaltung diskutiert werden und zum dritten alternative Möglichkeiten erörtert werden, wie Menschen auf kommunaler Ebene ihre Interessen selbst in die Hand nehmen können. Das Seminar findet statt in Schnepfenthal/Thüringen, im Hotel Herrmannstein statt. Die Kosten für Übernachtung inkl. Abendessen, Frühstück und Mittagessen betragen 57 DM. Anmeldungen bitte an die Red. Linke Kommunalpolitik, c/o GNN-Verlag, Badeweg 1, 04435 Schkeuditz, Tel. 034204/65711, Fax 034204/65893, oder bei GNN Hamburg, Tel 381393. -(ulj)

TIPS & TERMINE

DONNERSTAG, 16. FEBRUAR

Untersuchungsausschuß "Polizei" Langsam, aber sicher geht es los: Der parlamentarische Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft zur Aufklärung des Hamburger Polizeiskandals (kurz: PUA) hat mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Interessant wird es aber erst in den nächsten Monaten, wenn der PUA die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei (Stichworte: Übergriffe von PolizistInnen gegenüber JournalistInnen, MigrantInnen, Drogenabhängige, z.B.) versucht aufzuklären. In Hamburg wird das "Bündnis gegen Staatsgewalt" den PUA inhaltlich und persönlich begleiten. Wir wollen erreichen, daß dieser PUA öffentlich tagt. Es ist abzusehen, daß die politisch Verantwortlichen alles daran setzen, daß "für die Polizei problematische Fragen" unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt werden. Der PUA tagt am Dienstag, 21.2.1995, um 17.00 Uhr im Rathaus, Raum 151. Das Bündnis gegen Staatsgewalt trifft sich regelmäßig in den Räumen des Türkischen Volkshauses. Interessierte Gruppen und Einzelpersonen sind herzlich willkommen. 19.00 Uhr, Neuer Kamp 31

FREITAG, 17. FEBRUAR

Sansibar oder der letzte Grund und wo liegt Rerik? Raus will der Junge, raus aus diesem Kaff an der Ostsee. Zum Mississippi oder nach Sansibar. Daß dieses Kaff in Nazideutschland liegt, ist kein Grund für ihn. Die anderen Personen des Romans von Alfred Andersch wollen deswegen raus aus diesem Deutschland. Die Jüdin Judith, der zweifelnde Kommunist Gregor und der >lesende Klosterschüler< - eine Barlach-Plastik, die der Pfarrer Helander vor großdeutschem Kunstverstand retten will. Fischer Knudsen könnte mit seinem Kutter >Pauline< das Raus ermöglichen. Der Buchholzer Autor Herbert Neppert, er veröffentlicht Romane als Will Born, begab sich unlängst auf Spurensuche. Wo liegt Rerik - das Kaff? Was lebt? Was verblaßte? Antwort gibt sein Buch Ihr Leute aus Bad Doberan. Abgerundet wird der Sansibar-Abend mit einer Rezension des scharfzüngigen Arno Schmidt: Das Land, aus dem man flüchtet. Es lesen der Doberan-Autor und Eugen Schanz. Eintritt DM 5,00 /3,00 19.30 Uhr, Kulturwerkstatt Harburg, Neue Straße 35a

Länderabend Cuba Lichtbildervortrag über Reisen auf diese Karibikinsel und Vorstellung eines Entwicklungsprojektes. 20.00 Uhr, Stadtteiltreff AGDAZ e.V., Fehlinghöhe 16l SAMSTAG, 18. FEBRUAR

Alternative Stadtrundfahrten Innenstadt Wem ist schon bekannt, daß Adolf Hitler bereits am 28.2.1926 im Nobelhotel Atlantik vor rund 400 "führenden Persönlichkeiten" eine programmatische Rede hielt, die mit "stürmischem Beifall" bedacht wurde? Wer nennt die Namen der 20 von den Nazis ermordeten Bürgerschaftsabgeordneten, der WiderstandskämpferInnen, der von der Nazi-Justiz verurteilten Jugendlichen, der Widerstandsgruppe Bästlein-Jacob-Abshagen und anderer Opfer der Verfolgung? Besucht werden auf dieser Route unter anderem das Rathaus, der Grindel als ehemaliges jüdisches Wohnviertel, der Hafen, die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, das ehemalige Konzentrationslager Fuhlsbüttel und der Ohlsdorfer Friedhof. Telefonische Anmeldung unter 3195345 ist unbedingt erforderlich! 10.00 Uhr, ZOB Bussteig 2

Andy Warhols Dracula Italien 1973, Regie: Paul Morrissey, mit Vittorio de Sica, Udo Kier, Roman Polanski Dracula gerät auf der Suche nach einer Jungfrau in eine dekadente italienische Adelsfamilie der 20er Jahre. Nachdem alle Versuche, "unberührtes" Blut zu schlecken, fehlgeschlagen sind, wird er von einem marxistisch eingestellten Hausdiener erschlagen. Provokante Mischung aus Horrorfilm, Sexszenen und politischem Traktat. Das von Warhols Hausregisseur Morrissey inszenierte Schauerstück versucht, nach B-Film-Manier die Klischees des Dracula-Genres durch Übertreibungen zu ironisieren. Weitere Aufführung am So, 19.2. 20.30 Uhr, B-Movie, Brigittenstr. 5, Hinterhof

DIENSTAG, 21. FEBRUAR

Das neue Jahrtausend und das Ende des Geldsystems Vortrag von Arnim Bellendorf mit anschließender Diskussion "Am Anfang des Beitrages werde ich ganz plastisch zeigen und fragen, was eigentlich Geld ist und was die politische Ökonomie - u.a. Marx - dazu sagt. Danach werde ich an einigen wenigen Stationen, von Plato über Descartes bis in die heutigen Tage, aufzeigen, wie und was sich im Laufe der Zeit in den Gesellschaften verändert hat. Z.B. Subjektivität und Ich-Bewußtsein. Der Schwerpunkt des Vortrages liegt bei der ökonomischen Situation heute und wohin sie in den nächsten 20 bis 30 Jahren tendiert. Dabei ist es hilfreich und notwendig aufzuzeigen, wie sich die Form (das Geld) vom stofflichen Inhalt der Produktion trennt und dabei all jene Krisen zum Ausbruch bringt, die heute in der Gesellschaft diskutiert werden: die Krise der ("abstrakten") Arbeit, der Ökologie, des Krieges usw. Zugleich liegt in der Produktivkraftentwicklung auch der Zugang zu einem neuen gesellschaftlichen Verständnis. Das können wir nur erreichen, indem die alte Form der Produktionsverhältnisse überwunden wird, in der wir nur als abstrakt einzelne über das Geld vermittelt sind. Dies wird so gegen Ende des Vortrages sein, mit einigen zusätzlichen Gedanken zu einer Gesellschaft ohne Geld. Die neuen Prinzipien lauten: teilen und schenken. () Die abschließende Diskussion kann in drei Abschnitte aufgeteilt werden: Nachfragen und Verständnisfragen; ökonomische Situation und ihre Tendenzen; neue Organisation und Gesellschaft". 20.00 Uhr, Motte, Rothestr. 50

MITTWOCH, 22. FEBRUAR

Wie sicher ist die Pflegeversicherung? Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP Bramfeld-Steilshoop 19.30 Uhr, Bramfelder Kulturladen, Bramfelder Chaussee 265

DONNERSTAG, 23. FEBRUAR

Dialog mit einem Verstorbenen USA 1972/80, Regie: Leo T. Hurwitz, 225 Min. In zehn Jahren hat Leo T. Hurwitz (geb. 1909 in Brooklyn), Symbolfigur der amerikanischen Film-Underground-Szene, ein Porträt über seine Frau und Mitarbeiterin Peggy Lawson gedreht, die 1971 gestorben ist. Peggy Lawson war indianischer Abstammung. Hurwitz montiert Gegenwärtiges und Vergangenheit, zeigt die gemeinsame Geschichte der beiden in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, ihre private Geschichte und die amerikanische öffentliche, erzählt die Geschichte der Weißen als eine Geschichte der Zerstörung und Unterdrückung. 20.00 Uhr, Lichtmeß, Gaußstr. 25

Senden gegen Rechts Offener Kanal Hamburg (Kabelkanal Hamburg 02) 21.00 bis 21.15 Uhr

FREITAG, 24. FEBRUAR

Tucholsky "Lerne lachen, ohne zu weinen" Bernhard Weber spielt und singt Es ist einfach verblüffend, wie aktuell - leider - die Texte des Juristen Tucholsky immer noch sind. Die in prägnanter Sprache gehaltene Prosa und Lyrik nennt die Dinge beim Namen. Tucholsky macht keinen Hehl aus seiner politischen Haltung. Besonders scharf behandelt er das Thema Faschismus und Krieg. Eintritt DM 12,00/10,00. 20.00 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32

One plus one Großbritannien 1968, Regie: Jean Luc Godard, 100 Min., Musik: Rolling Stones Wie die Rolling Stones Sympathy for the Devil gemacht haben und was das mit den Black Panthern zu tun hat und wieso weiße Kultur nicht so leicht kleinzukriegen ist. Eine ziemlich umfassende Untersuchung zur Arbeit an der Revolution. Weitere Aufführung am Sa, 25.2. 21.00 Uhr, Lichtmeß, Gaußstr. 25

DIENSTAG, 28. FEBRUAR

Nationalismus und Demokratie in den baltischen Republiken Probleme beim Aufbau demokratischer Strukturen Dr. Christiane Rix, Politologin; Lerke Scholing, Pädagogin. Kostenbeitrag DM 3,00. 19.00 Uhr, Die Neue Gesellschaft, Rothenbaumchaussee 19

DONNERSTAG, 2. MÉRZ

Zwischen Betriebsverfassungsgesetz, Postreform und Ausgrenzung Was erwarten GewerkschafterInnen von der PDS-Bundestagsgruppe? Diskussionsrunde mit Manfred Müller (MdB) 300 GewerkschafterInnen, davon fast ein Drittel aus Norddeutschland, haben im Herbst 1994 in einer Anzeige in der Frankfurter Rundschau zur Wahl der PDS aufgerufen. Welche Erwartungen haben sie und andere GewerkschafterInnen an die Bundestagsgruppe der PDS? Was kann diese überhaupt leisten? Wo kann es zu sinnvoller Kooperation für Interessenvertretung und linke Politik kommen? Zu diesen und anderen Fragen organisiert die AG Betrieb&Gewerkschaft der PDS diese Diskussionsrunde mit dem gewerkschaftspolitischen Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft HBV in Berlin. Manfred Müller ist zudem, obwohl politisch aus dem Westen der Stadt kommend, einer der vier Abgeordneten, die für die PDS ein Direktmandat geholt und damit den Wiedereinzug in den Bundestag möglich gemacht haben. 18.30 Uhr, Gaststätte "Zur Müne", Münzplatz 1

Nationales Info-Telefon- & Einblick-Prozeß

Das Wesentliche blieb ausgeklammert!

Zwei verschiedene Urteilssprüche der letzten Wochen weisen auf eine herausragende Rolle von Führungskadern der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF), der Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) und mit Jürgen Rieger auf eine weitere Zentralfigur im faschistischen Netzwerk hin. Das Interesse, die aufgeworfenen Zusammenhänge auch strafrechtlich zu verfolgen, war auf der Seite der Justiz- und Ermittlungsbehörden nicht im Ansatz zu erkennen, Im Gegenteil! Die Prozeßführung erweckt den Anschein, als setze sich das Deckerturteil als eine neue Leitlinie in Justiz und Staatsapparat fest. Das Amtsgericht Hamburg sprach am 2.2.95 die beiden FAP-Aktivisten Andre Goertz (Landesvorsitzender und Betreiber der ehemaligen FAP-Bundesgeschäftsstelle in Halstenbeck) sowie Jens Siefert in allen Punkten der Anklage frei (Az: 139-1590/94). Beiden wurde Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung in Zusammenhang mit einem Ansagetext über das Hamburger Nationale InfoTelefon (Tel.: 040/ 2195400) vorgeworfen. Die beanstandete Textpassage behauptete, daß in Schindlers Liste der "AuschwitzwMythos am Leben" erhalten würde. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer gegen dem mehrfach vorbestraften Andre Goertz sechs Monate Haft gefordert - zumal Goertz bereits wenige Wochen vorher als Wiederholungstäter von derselben Kammer für das Zeigen des "Widerstandsgrußes" verurteilt worden war. Nach der Urteilsverkündung erklärte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger, in Revision gehen zu wollen. Die taz kommentierte am darauffolgenden Tag: "Das Hamburger Urteil bedeutet Freispruch. Im skandalösen Mannheimer Urteil des Richters Orlett wurde der NPDVorsitzende Joachim Deckert aber noch verurteilt." Der "große Sturm der Entrüstung" blieb kurzlebig, der Gegenstand der Kritik oberflächlich, die Fragen nach Verantwortung der Ermittlungsbehörden ausgeklammert. 1. War es Zufall, daß der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit angesetzt wurde? Richter Albrecht Kob hatte derart kurzfristig den Prozeß mit der Terminplanung des Rechtsanwaltes Jürgen Rieger abstimmen müssen ("er hätte sonst erst wieder im Sommer Zeit"), daß die Verhandlungen nicht mehr in der Presserolle aufgenommen werden konnten. 2. War oder ist es Schlamperei, daß Jürgen Rieger die Anwaltslizenz nicht längst entzogen wurde? Angesichts der bekannten Mitgliedschaft von Rieger in verschiedenen faschistischen und offen terroristischen Organisationen, ungeachtet all seiner bundesweiten Aktivitäten, trotz mehrfacher Vorstrafen und öffentlich vorgetragener Drohungen wie: "Wenn diese Verbote (gegen Nationalistische Front, Deutsche Alternative, Nationale Offensive) tatsächlich durchgehen sollten, kriegen wir eine rechte RAF, da können Sie sich sicher sein. Wenn die ersten Reporter und Richter umgelegt worden sind, dann wissen Sie, es geht los! Nicht die Großen, wie der Polizeipräsident des Verfassungsgerichtes, sondern Reporter, Richter, Polizisten. Diese Gruppierungen sind dran." (Zitiert nach Hamburger Verfassungsschutzbericht 93, Seite 60) würde es an ein Wunder grenzen. Ich will an nicht einem staatlichen Berufsverbot "gegen rechts" das Wort reden, aber die Mißachtung des Gleichheitsgrundsatzes ist im Falle Rieger derart offensichtlich, daß er mehr als überfällig ist. Die Anwaltskammer verhängte noch in den 80er Jahren Berufsverbote allein aufgrund der Mitgliedschaft in kommunistischen Organisationen. Das Vorstrafenregister für sich genommen, würde unter anderen Umständen für eine Aberkennung schon ausreichen. 3. Nach zwei Jahren Existenz des Nationalen Infotelefons in der Eiffestr. 602c konnten die Ermittlungsbehörden einen (!) Ansagetext zur Anklage bringen. Dazu anzumerken wäre: Bis Ende 93 wurde die Ansageschleife mit "Heil Deutschland" beendet Mit der Drohung der oben genannten Verbotsanträge wurden die Formulierungen in der Regel dann moderater. Da aber die dumpf-gewalttätige Provokation ein unverzichtbares Mittel in der faschistischen Propaganda darstellt, gibt es immer wieder "systematische" Ausrutscher. Friedhelm Busse, ehemaliger Vorsitzender der FAP, gratulierte beispielsweise seinen Kameraden zum zweijährigen Bestehen mit "deutschem Gruß". Weitere Formulierungen wie "der Halbjude Hausmann " sind Volksverhetzung! Werbung für die EinblickListe und Anti-Antifa-Aktivitäten sind Aufforderung zu Straftaten! Wenn diese und weitere Erkenntnisse in den Prozeß nicht eingeführt worden sind, dann läßt es darauf schließen, daß der Hamburger Staatsschutz die Ansagen nicht abhört oder ignoriert. Die sieben Monate, die der Staatsschutz von der Beschlagnahme der Bänder am 25.3.94 bis zur Anklageerhebung im Oktober brauchte, weisen auf letzteres hin. 4. Der oben erwähnte Verfassungsschutzbericht schrieb: "Die Hamburger FAP richtete im September ein sogenanntes Nationales Info-Telefon ein." Das NIT hat im möglichen Vorgriff am 14.12.94 die Auflösung "all ihrer Gruppierungen in und bei Hamburg" und "entsprechend einem Beschluß vom 14.3.92" die Verlegung ihrer Bundesgeschäftsstelle "ab Januar 1995 nach Berlin" bekanntgegeben. Ob gegen das NIT wegen Fortführung einer verbotenen Organisation nach der Bestätigung der Verbotsanträge durch das Bundesverfassungsgericht ermittelt wird, bleibt abzuwarten. Bei den vergangenen Ermittlungen jedenfalls wurden alle Verbindungen und "Organisationsdelikte" ausgeklammert. Auch im bundesweit beachteten EinblickProzeß vor dem Jugendschöffengericht in GroßGerau gegen den 64jährigen Hans Eberhard Heffendel, Stephan Cumic (23), Norman Kempgen (26) sowie einer 20jährigen Unterstützerin wurde von "heranwachsenden Angeklagten" gesprochen, nicht aber über die Zusammenhänge von GdNF, FAP, Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener (HNG) und AntiAntifa. "Wöchentlich habe Stephan Cumic" - damals noch FAP-Mitglied, nun geständiger Mitspieler der Anklage - "mit dem Hamburger Neonazi Christian Worch telefoniert. Worch, der 1992 zum Aufbau einer sogenannten Anti Antifa aufgerufen hatte, habe aber abgeraten, eine Adressenliste herauszugeben. () Vermutungen, wonach ein größerer Personenkreis aus der rechtsextremen Szene daran beteiligt gewesen sei, nannte er überzogen." (FR, 18.1.95) Der Aktendeckel des kleinen Wintermärchens wurde mit zwei Jahren für den uneinsichtigen Haupttäter, mit einem Jahr auf Bewährung plus 4000,- DM Geldstrafe für den "Kronzeugen", mit 4000,- DM für den Drucker des Machwerkes und 100 Stunden Arbeitsauflage für das Alibi eines Urteils gegenüber der einzigen, die nicht zum Zeitpunkt des "Heftens und Faltens" volljährig war, geschlossen. Gegen das Urteil hat u.a. Rieger als einer der Verteidiger Berufung eingelegt. Da Stephan Cumic sein Urteil annahm und als Zeuge in einem Berufungsverfahren sich nicht mit weiteren Aussagen belasten muß, sind die Chancen nicht besonders groß, daß die Rolle eines Christian Worch oder Jürgen Rieger noch einmal aufgerollt werden könnte. Es sei denn, daß ein ganz erheblich größerer Druck in der Öffentlichkeit dazu führt. -(kuni; geringfügig gekürzt)

In eigener Sache: Die Zusammenarbeit verbessern! 19.2., 16 Uhr: Spielfilm über den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß. Magda-ThüreyZentrum, Lindenalle 72.

Strafvollzug in Hamburg (III)

"Resozialisierung" durch Arbeit?

Noch immer ist er die Ausnahme innerhalb des Strafvollzuges, auch in Hamburg: der sog. "offene Vollzug". Nicht wenige Fachleute und namhafte Juristen fordern seit langem, daß diese Art des Vollzuges zum "Regelvollzug" wird und nur in Ausnahmefällen Gefangene in geschlossene Knäste gesperrt werden. Das würde jedoch ebenso voraussetzen, daß sich die Bedingungen innerhalb jenes "offenen Vollzuges" ändern. Die Gefangenen nennen diese Art des Vollzuges heute "Arbeitslager" - und tatsächlich könnte man meinen, die Verantwortlichen handelten nach der Maxime "Resozialisierung durch Arbeit". Etwa 3000 Gefangene gibt es in Hamburg, davon sind knapp 1000 im sog. "offenen Vollzug" untergebracht. In der Regel sind dies Gefangene, die zum ersten Mal verurteilt wurden oder eine Strafe von maximal 18 Monaten erhielten. "Offener Vollzug" bedeutet Knast ohne Mauern, für die Gefangenen heißt das, daß sie nach spätestens zwei bis drei Monaten "urlaubsberechtigt" sind, die Möglichkeiten, zum Leben "draußen" Kontakt zu halten, sind ungleich besser. Aber es bedeutet auch: Gemeinschaftsunterbringung (bis zu acht Gefangene auf einen Saal), kaum persönlichen Freiraum, und vor allem: Wer die zugewiesene Arbeit nicht beanstandungsfrei ausführt, findet sich schnell hinter den Mauern des "geschlossenen Vollzugs" wieder. Im Unterschied zu dort wird nicht nur auf dem Knastgelände gearbeitet, sondern Gefangene arbeiten auch in "Kolonnen" in Betrieben draußen, wohin sie morgens gebracht werden und wo man sie abends wieder abholt (während der Arbeitszeit sind Vollzugsbeamte im Betrieb z.T. anwesend). Dort steht dann z.B. im Industriebetrieb der Gefangene, der am Tag 7,- DM "verdient", an der gleichen Maschine wie der "Kollege" von draußen, der in der Stunde das Mehrfache für die gleiche Arbeit erhält. Die Betriebe zahlen pro Tag und Gefangenen an die Justizverwaltung durchschnittlich DM 70,-, etwa 10% davon bekommt der Gefangene. Für Unternehmer wie auch die Justiz in der Regel ein gutes Geschäft - private Arbeitsvermittler, die ihren Arbeitskräften derartige Hungerlöhne zahlten, würden sich auf der Anklagebank wiederfinden. Eine rühmliche Ausnahme gibt es, bundesweit einmalig gar: Ein Hamburger Unternehmer, der Gefangene beschäftigt, hatte zur Bedingung gemacht, daß diese den gleichen Tariflohn erhalten wie seine anderen Mitarbeiter - von der Justiz wurde das als "Modellversuch" ausgegeben. Aber diese Initiative ging nicht von der Justiz aus, entsprechende Absichtserklärungen, wie sie etwa auch im Strafvollzugsgesetz stehen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. "Offener Vollzug" hat Arbeit zum absoluten Mittelpunkt, und es herrscht, subtil zwar, aber ständig spürbar, die Drohung, wer sich nicht fügt, landet hinter den Mauern. Für wenige Gefangene - in Hamburg gibt es ca. 150 Plätze - besteht die Möglichkeit, im Rahmen des sog. "Freiganges" zu arbeiten. Diese Gefangenen kommen nur noch zum Schlafen in den Knast, arbeiten in Betrieben draußen, von ihrem Lohn werden zwischen DM 400,- und 800,- für "Haftkosten" einbehalten. Sie müssen abends um 22.00 Uhr zurück sein, am Wochenende bleiben sie draußen. Dieser Vollzug dient auch als sog. "Übergangsvollzug". Was bedeutet, daß Gefangene, die langjährige Strafen verbüßt haben, die letzten ein bis zwei Jahre vor ihrer Entlassung dann im "offenen Vollzug" verbringen, in der letzten Stufe - und wenn sie das Glück haben, selbst eine Arbeitsstelle zu finden - im sog. "Freigang". So sollen sie sich "an das Leben in Freiheit gewöhnen". Aber es gibt viel zu wenig Plätze, und so bleibt auch das eher die Ausnahme als die Regel. Die einzelnen Anstalten des "offenen Vollzuges" sind unterschiedlich, das reicht von der "Sozialtherapeutischen Anstalt" in Bergedorf über die JVA Glasmoor (bekanntgeworden durch die dort in Containern eingepferchten Abschiebegefangenen) und Neuengamme (die JVA liegt z.T. auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers) bis hin zum "Moritz-Liepmann-Haus" in Altona, wo ausschließlich sog. "Freigänger" untergebracht sind. Daß zu einem sinnvollen Leben mehr gehört als Arbeit und Unterordnung, wird den Gefangenen auch im "offenen Vollzug" nicht aufgezeigt - wie auch, ist auch dieser Teil des Vollzugssystems, dessen Scheitern keiner der Verantwortlichen eingestehen will, auch wenn es mit Händen zu greifen ist. Gleichwohl ist diese Art des Vollzuges schon deshalb vorzuziehen, weil sie mehr Möglichkeiten bietet, am Leben draußen sozusagen "dranzubleiben", die Gefangenen nicht einfach hinter Mauern abgeschottet werden. Zu einem sinnvollen Vollzug gehört sehr viel mehr. Das jedoch ist vor allem eine Frage des politischen Willens - und damit der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt. -(jes)

Diskussionen zum

Ostermarsch

Auf der in "Sicherheitskonferenz" umbenannten Wehrkundetagung wurde von verschiedenen Seiten deutlich ausgesprochen, worum es den Regierungen der reichen Industrieländer geht: die weltweite Durchsetzung ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen, gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln. Nur wenn sich internationale Organisationen wie die UNO diesen Zielen unterordnen, soll mit ihr "zusammengearbeitet" werden. Antimilitaristische Politik ist zentraler Bestandteil linken Selbstverständnisses. In der Militärpolitik wird die Brutalität, aber auch die Widersprüchlichkeit des weltweiten Kapitalismus am deutlichsten sichtbar. Aus dieser Widersprüchlichkeit erwächst fortschrittliche Handlungsfähigkeit, wenn denn die Linke an einer Analyse der Zusammenhänge von Militarisierung und Zuspitzung der weltweiten kapitalistischen Widersprüche - wie sie in den globalen Problemen sichtbar werden - arbei tete. Einen Beitrag dazu soll der Ostermarschaufruf leisten, unter den jetzt Unterschriften gesammelt werden sollen. Damit wollen wir in die Diskussion kommen und zugleich Möglichkeiten bieten, sich öffentlich zu positionieren. UnterstützerInnen, Einzelpersonen oder Organisationen, bitte schriftlich oder mündlich an:

Hamburger Forum, c/o Renate Kirstein, Vielohweg 124b, 22455 Hamburg, Tel./Fax.: 5513891. Markus Gunkel

Hamburger Aufruf zum Ostermarsch

1995 jährt sich zum 50. Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Mit dem Ostermarsch dieses Jahres demonstrieren wir dafür, daß in der deutschen Politik endlich die Lehren aus dem 8. Mai 1945 gezogen werden.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen Unter dem Deckmantel humanitäre Hilfe und Bündnisverpflichtungen treibt die Bundesregierung eine Politik, die den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten wieder möglich machen soll. Die wahren Ziele wurden in den Verteidigungspolitischen Richtlinien offen formuliert: Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten sowie der weltweiten politischen, ökonomischen und ökologischen Stabilität mit militärischen Mitteln. Hierfür werden die schnellen Eingreiftruppen der Bundeswehr aufgestellt und milliardenschwere Rüstungsprojekte vorangetrieben: Jäger 90, Kampfhubschrauber, strategisches Transportflugzeug, Fregatten, Korvetten und Truppentransportschiffe. Der Verteidigungsetat liegt immer noch bei knapp 50 Mrd. DM und wird gerade um 1,4% erhöht - nur im Sozialbereich soll weiter gespart werden. Wir unterstützen die Forderungen der Agenda für den Weltsozialgipfel der UNO nach einer weltweiten Senkung der Militärausgaben um jährlich 3% für die nächsten zehn Jahre und die Verwendung eines Teils dieser Mittel für die nachhaltige menschliche Entwicklung. Senkung der Militärausgaben! Kein weltweiter Einsatz deutscher Soldaten!

Politisch und rassisch Verfolgte müssen wieder Asyl genießen Das Asylrecht wurde aufgrund der leidvollen Erfahrungen aus der Zeit des Faschismus ins Grundgesetz geschrieben. 1993 wurde dieses Recht praktisch aufgehoben. Rassistische und nationalistische Vorurteile werden von der Bundesregierung und konservativen Kräften geschürt - auch um von den wachsenden sozialen Problemen abzulenken, Sündenböcke aufzubauen und die Betroffenen von gemeinsamer Gegenwehr abzuhalten. Die Bundesregierung und ihre Mehrheit weigern sich anzuerkennen, daß die Bundesrepublik Einwanderungsland ist, und halten an einem Staatsbürgerschaftsrecht fest, das nach der Abstammung fragt und nicht nach der realen Lebenssituation der betroffenen Menschen. Diese Mißachtung menschlicher Grundrechte trägt mit zu einem Klima bei, in dem sich neofaschistischer und fremdenfeindlicher Terror entwickeln. Wiederherstellung des Asylrechtes! Recht auf Einbürgerung!

Für die Stärkung kollektiver Sicherheitssysteme Als Konsequenz aus dem II. Weltkrieg wurde 1945 die UNO als kollektives Sicherheitssystem gegründet, das die militärische Austragung zwischenstaatlicher Konflikte verhindern sollte. Diese Funktion konnte sie während der Zeit des kalten Krieges nur eingeschränkt erfüllen. Heute versuchen die Industriestaaten des Westens, die UNO zum Instrument ihrer Interessen zu machen und zur Legitimierung ihrer Militäreinsätze zu nutzen. Die Bundesregierung strebt nach einem ständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat mit Vetorecht. Notwendig hingegen wäre eine Demokratisierung der UNO, die allen Staaten gleiche Rechte einräumt, sowie die Stärkung ihrer Mittel zur Konfliktverhütung und für friedliche Konfliktregelungen. Die Bundesregierung arbeitet auf die Ausweitung der Nato und den Ausbau der WEU hin - auch als Basis für weltweite Einsätze der Bundeswehr. Notwendig hingegen wäre die Stärkung der OSZE und ihr Ausbau zu einem Instrument der Konfliktvorbereitung und Konfliktschlichtung in Europa - notwendig auch im Hinblick auf Kriege wie im ehemaligen Jugoslawien und in Tschetschenien. Militär löst keine Probleme!

Vollständige atomare Abrüstung Verbot aller Atomwaffentests Im August 1995 jährt sich zum 50. Mal der Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Seitdem haben die Atomwaffen das Wettrüsten im kalten Krieg geprägt. Auch der 1970 geschlossene Atomwaffensperrvertrag konnte das nicht verhindern. Hiergegen richtet sich jahrzehntelang der weltweite Kampf der Friedensbewegung. Mit dem Ende des kalten Krieges wurde die Zahl der Atomwaffen vertraglich verringert, aber die Atomwaffenstaaten weigern sich weiterhin, ihrer Verpflichtung aus dem Sperrvertrag nachzukommen und ernsthaft über die endgültige Beseitigung dieser Massenvernichtungsmittel zu verhandeln. Die Nato hält am Prinzip des atomaren Ersteinsatzes fest, Rußland hat es in die Militärdoktrin aufgenommen. Die Atomwaffenstaaten wollen die bevorstehenden Verhandlungen über die Verlängerung des Sperrvertrages nutzen, um ihr Atomwaffenmonopol festzuschreiben. Deshalb verlangen sie die unbefristete Verlängerung des Vertrages. Das fordert weitere Staaten heraus, nach Atomwaffen zu streben, und behindert die Vertragsverlängerung. Wir wollen dagegen einen Sperrvertrag, -der einen klaren Zeitplan für die weltweite atomare Abrüstung festlegt, -die regelmäßige Überprüfung des Weges zu einem Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle nach Artikel VI des Sperrvertrages vorsieht und -Atomwaffen endgültig verbietet. Die Bundesregierung behindert die atomare Abrüstung. Sie besteht auf dem Ersteinsatzkonzept der Nato, der Lagerung von taktischen Atombomben auf deutschem Boden und deutschen Bombern für deren Einsatz. Erst kürzlich hat sie - erfolglos - versucht, einen Antrag der UNO beim internationalen Gerichtshof zu verhindern, den Atomwaffeneinsatz und die Drohung damit für völkerrechtswidrig zu erklären. Sie arbeitet auf den Ausbau der WEU zu einer europäischen Atommacht hin und hält sich mit den Hanauer Plutoniumvorräten und durch Förderung der Kerntechnik die Option zu deutschen Atomwaffen offen. Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz! Keine Atomwaffen auf deutschem Boden!

Überlassen wir die Außenpolitik nicht den Regierungen. Demonstrieren wir Ostern für vollständige atomare Abrüstung, deutliche Reduzierung der Rüstung und Verbot des Rüstungsexports, damit der Verschwendung von Geld und Intelligenz zu militärischen Zwecken ein Ende bereitet wird und Mittel frei werden zur Lösung der drängenden Probleme von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

"Jeder Urlaub in der Türkei bringt Devisen für den schmutzigen Krieg"

Erklärung des ARGK-Pressebüros

gegen den Türkei-Tourismus

Die Veranstalter der Reisemesse handeln unverantwortlich, wenn sie für Türkei-Reisen werben, es aber unterlassen, Interessierte auf die Problematik nicht nur der finanziellen Bedeutung des Tourismus für die türkische Kriegsmaschinerie, sondern sogar auf die mit Reisen in ein kriegführendes Land verbundenen Gefahren hinzuweisen. Wir dokumentieren deshalb auszugsweise eine dringende Warnung des Pressebüros der ARGK (Volksbefreiungsarmee Kurdistans). In der der kurdischen Nachrichtenagentur Kurd-A schriftlich übermittelten Erklärung wird vor Reisen in die Türkei gewarnt und zum Boykott des Türkei-Tourismus während des Spezialkrieges gegen die kurdische Bevölkerung aufgerufen. -(scc)

"In Kurdistan existiert ein Kriegsschauplatz. Die Türkische Republik führt beharrlich diesen schmutzigen Krieg durch. Es gibt keine Annäherung an eine friedliche, politische und demokratische Lösung. Die Türkische Republik hat dem Volk von Kurdistan einen einseitigen Krieg aufgezwungen. () Millionen Kurden wurden der Folter ausgesetzt. 15000 kurdische Patrioten, Menschen aus unserem Volk, wurden inhaftiert. In Kurdistan sind die Lebensräume zerstört worden, die Wälder verbrannt, und es gibt keine Bergregion, die nicht bombardiert wurde. Das Volk in Kurdistan nimmt sein Recht auf Widerstand und Kampf in Anspruch. Jede Region in Kurdistan ist Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen. Zwischen der ARGK und der Türkischen Republik wird ein erbarmungsloser Krieg geführt. Der Spezialkrieg ist auch in die Türkei getragen worden. Jede Reise in die Türkei bringt Devisen für den schmutzigen Krieg. Die eingenommenen Devisen werden für die Kugeln gegen die Kurden verwendet. Wir warnen die europäische Öffentlichkeit, die Menschen, die ihren Urlaub in der Türkei verbringen wollen. Ferien können an einem Kriegsschauplatz nicht stattfinden. Niemand soll Reservierungen und Buchungen vornehmen, in die Türkei und Kurdistan soll nicht eingereist werden. In einem Gebiet, in dem Krieg stattfindet, besteht keine Überlebenssicherheit. Wer sich daran nicht hält und die menschlichen Bedingungen nicht berücksichtigt, begibt sich bei der Einreise in die Türkei und nach Kurdistan in Lebensgefahr - dafür sind wir nicht verantwortlich. Um unerwünschte Konsequenzen zu vermeiden, reisen Sie nicht in die Türkei und nach Kurdistan. Wir warnen im voraus und machen auf die Realität aufmerksam. Die Türkei ist kein sicheres Land: Verantwortlich für den Krieg ist die zerstörerische und die Fakten bestreitende Regierung. Wir möchten, daß die Europäer sich nicht nach der Tourismus-Propaganda jener richten, die nicht demokratisch, sondern diktatorisch regieren und die durch das Militär den schmutzigen Spezialkrieg führen. Wie im letzten Jahr hoffen wir, daß unser Aufruf respektiert wird. Wir rufen den deutschen Staat auf, die Unterstützung für die türkische Regierung zurückzuziehen und sich von der Mitschuld am schmutzigen Krieg zu befreien. Langfristig wird sonst den eigenen Interessen geschadet. () Das Regime der Türkischen Republik leugnet die Existenz des kurdischen Volkes, praktiziert Gewalt und Despotismus. Dieses Regime kann nicht hingenommen werden. In einer Region, in der ein solches Regime erlebt wird, kann kein Urlaub gemacht werden. Wir warnen jetzt schon im voraus und betonen, daß wir keine Verantwortung für die Konsequenzen und unerwünschten Entwicklungen übernehmen." Quelle: Kurd-A, 18.1.

Mexikanisches Konsulat

in Hamburg besetzt

Protestaktion gegen die militärische und polizeistaatliche Lösung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme in Chiapas Kurz vor Drucklegung erreichte uns die Erklärung zur Konsulatsbesetzung, die wir im folgenden abdrucken.

Am 8. Februar gab der mexikanische Präsident Zedillo bekannt, daß seine Regierung die Verhandlungen mit der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN in Chiapas abgebrochen habe. Polizei und Militär sind beauftragt, die Comandantes der EZLN zu verhaften. Begründet wird dieser plötzliche Griff zu militärischen Mitteln u.a. damit, daß die indianische Bewegung verantwortlich sei für die wirtschaftliche Instabilität und die jüngste Währungskrise Mexikos. Hiermit versuchen die verantwortlichen Politiker des neoliberalen Establishments, die gesamte demokratische Opposition zu kriminalisieren und von den eigentlichen wirtschaftspolitischen Ursachen der Krise abzulenken. Nachdem die Regierung der mexikanischen Staatspartei PRI soeben einen über 40 Milliarden hohen Dollarkredit der reichsten Industrienationen der Welt erhalten hat, baut sie offenbar auf die Rückendeckung ihrer Gläubiger, um massiv gegen die demokratische Regierung vorzugehen. Seit dem Wochenende haben ca. 2500 Soldaten mit Panzern, Schützenfahrzeugen und gepanzerten Lastwagen, unterstützt von Hubschraubern, das von der EZLN kontrollierte Gebiet besetzt. Journalisten wird der Zutritt verweigert. Die Repression beschränkt sich nicht auf die Führung der EZLN. Auch gewählte Repräsentanten der Nationalen Demokratischen Konvention, eines breiten Oppositionsbündnisses, sind bereits kurz nach dem Einsatzbefehl des Präsidenten verhaftet worden und verschwunden. Die Ehrenvorsitzende der Konvention, die Menschenrechtlerin Rosario Ibarra, wird polizeilich gesucht. Sie hatte vor, im Rahmen einer Europarundreise im nächsten Monat auch Hamburg zu besuchen, um über den Demokratisierungsprozeß in Mexiko zu berichten. Mit der friedlichen Besetzung des mexikanischen Konsulats in Hamburg wollen wir unseren Protest zum Ausdruck bringen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Wir fordern von der mexikanischen Regierung: MVerzicht auf jeglichen Einsatz gewaltsamer Mittel zur Lösung der tiefgreifenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme in Mexiko! MFreilassung aller verhafteten Oppositionellen! MWiederaufnahme direkter Verhandlungen mit der EZLN! MRespektierung des WählerInnenvotums und Absetzung der korrupten Gou verneure! Von der Regierung der Bundesrepublik verlangen wir, sich nicht zum Handlanger der ältesten Diktatur Lateinamerikas zu machen. Unsere Steuergelder dürfen nicht mißbraucht werden, um ein bankrottes und korruptes Regime weiter zu finanzieren. Stattdessen fordern wir die Anerkennung und Unterstützung der ersten jemals in Mexiko frei gewählten Regierung, der Regierung von Amado Avendano in Chiapas! Ya Basta!

Warnstreik bei Jungheinrich

Als "letzte Warnung" ruft die IG Metall Küste zu einem Aktionstag in ganz Norddeutschland am 15. Februar auf. Bereits am Freitag, den 3.2.1995, hatte sie in den Metallbetrieben in Hamburg und Umgebung zum Warnstreik aufgerufen. Bei Jungheinrich in Norderstedt beteiligten sich etwa 600 Arbeiter und Angestellte an einem einstündigen Warnstreik. 170 nahmen an der Abschlußkundgebung teil (siehe Foto), auf der vom Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Erdmann als Gewerkschafter folgender Beitrag gehalten wurde:

"Die Leistungssteigerung, die von der Belegschaft in diesem Jahr abverlangt wird, ist gewaltig: Nachdem 1993 13800 Gabelstapler und 1994 16300 Gabelstapler in Norderstedt produziert wurden, sind nach Ende der Rezession in diesem Jahr 1995 etwa 21000 Gabelstapler geplant! Das würde den bisherigen Produktionsrekord von 1991 erheblich überbieten. Dazu kommen als zusätzliche Belastungen die Schicht(wieder)-einführung in der gesamten Produktion, der ständige Kampf gegen Fehlteile, das immer wieder neue Anlernen von Leihkräften, von denen zur Zeit etwa 220 im Norderstedter Werk eingesetzt sind. Diese enorme Leistungssteigerung muß mit verkleinerter Stammbelegschaft bewältigt werden: Waren z.B. Anfang 1993 noch 952 Arbeiter in Norderstdt mit Festvertrag beschäftigt, so sind es jetzt nur noch 831. Die Leistungsschraube wird also angezogen, da die Wirtschaft boomt - und die ArbeitnehmerInnen sollen weiter geschröpft werden? Soll der Aufschwung nur bei Umsatz und Gewinnen stattfinden? Ich meine, auch unsere Konten benötigen den Aufschwung! Auch bei den Personal- und Sozialausgaben verhält sich Jungheinrich ganz so, als hätte sie das Ende der Rezession verschlafen und gar nicht gemerkt, daß der Aufschwung da ist: die 5%ige Anrechnung von 1993 auf das betriebliche Weihnachtsgeld soll weiterhin gelten, es gibt keine außertariflichen Lohn-/Gehalts-Erhöhungen, es gibt keine Firmendarlehen die Mitarbeitererfolgsprämie ist seitens der Firma gekündigt und die Verhandlungen treten auf der Stelle. Jedem von uns steckt noch der Schock der Januar-Abrechnung in den Knochen. Die zusätzliche Belastung durch staatliche Steuern und Abgaben liegt bei durchschnittlich 2,9%. Mieten, Preise, Steuern und Abgaben fressen unsere Einkommen auf. Und da kommen die Arbeitgeber mit ihrer Forderung nach einer erneuten Nullrunde. >Kompensation< heißt das Zauberwort: Was den Kolleginnen und Kollegen auf der einen Seite als Lohnerhöhung gegeben wird, soll ihnen an anderer Stelle wieder genommen werden! Der augenblickliche Aufsachwung wird getragen von Auslandsaufträgen. Dies ist ein Beleg dafür, wie wettbewerbsfähig die Metallindustrie international ist. Der Auslandsanteil der Jungheinrich-Aufträge kletterte im vergangenen Jahr auf fast 60%; normalerweise waren das zuvor etwa 50% gewesen. Höhere Einkommen können für mehr Nachfrage im Inland sorgen und damit den Aufschwung auf zwei Beine stellen. Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze. Jungheinrich kann sich Einkommenserhöhungen leisten. Die Gewinne klettern wieder aus dem Keller der Rezession: Betrug der Jahresüberschuß im Konzern 1993 nur 8,1 Millionen DM, so wuchs er im Jahr 1994 schon wieder auf etwa 35 Millionen DM, und für dieses Jahr werden laut Pressemitteilung der Firma über 60 Millionen DM erwartet. Und da sollen die ArbeitnehmerInnen weiter Opfer bringen, einen erneuten Reallohnverlust hinnehmen? Wir sagen Nein! Jungheinrich ist Mitglied im Vorstand von Nordmetall, d.h. Jungheinrich kann erheblich Einfluß nehmen auf die Tarifverhandlungen. Bei Null-Angeboten hört die Freundlichkeit im Betrieb auf. Das bedeutet beispielsweise: Null-Angebot - Null- Überstunden! Nullrunde in 1995? Da hilft nur Gegenwehr - wir geben keine Ruhe mehr."

Zwei Veranstaltungen der Willi-Bredel-Geschichtswerkstatt

Der rote Wikinger

Eine Erinnerung an Martin Andersen Nexö, Dänemarks bedeutendsten Arbeiterschriftsteller

Der dänische Schriftsteller Martin Andersen ist am 26. Juni 1869 als Sohn eines Steinhauers in Kopenhagen geboren. "Ich bin", schreibt Martin Andersen in der biografischen Skizze Jugendjahre, "in Christianshavn - dem ältesten Arbeiterviertel Kopenhagens - geboren, im Hofgebäude, zuoberst in einem dieser Hinterhäuser, von wo aus man nur Aussicht auf den Himmel hat." Acht Jahre später übersiedelt die Familie in den Ort Nexö auf der Insel Bornholm. Als Halbwüchsiger muß Martin Andersen auf einem Gutshof Kühe hüten. 1884 tritt er eine sechsjährige Schuhmacherlehre an. Danach ist er lange Zeit arbeitslos oder Gelegenheitsarbeiter. Bis zum Beginn seiner Schriftstellertätigkeit vergehen noch weitere zehn Jahre. 1894/96 beginnt er mit ersten literarischen Veröffentlichungen. Er legt sich den Schriftstellernamen "Nexö" zu, ohne zu ahnen, daß unter diesem Schriftstellernamen seine Bücher einmal in allen Sprachen der Welt erscheinen werden. In den beiden folgenden Jahren besucht Martin Andersen Nexö die Lehrerhochschule in Kopenhagen und arbeitet danach einige Jahre als Leh rer. Sein erster großer Romanerfolg Pelle, der Eroberer wird auch in der SPD-Zeitung Vorwärts abgedruckt und von der Leserschaft begeistert aufgenommen. Nexö, der bereits 1891 auf der Volkshochschule Deutsch lernte, hält sich seit 1910 immer wieder in Deutschland auf. Von 1924 bis 1930 lebt er in Allenbach am Bodensee. Nach der faschistischen Machtübernahme in Deutschland verläßt er die Sozialdemokratische Partei Dänemarks und beginnt, regelmäßig für die kommunistische Zeitung Arbeiterblatt zu schreiben. Die Nazis verbieten und verbrennen seine Bücher. Nach dem Überfall auf Dänemark wird der 72jährige Dichter verhaftet und ins Gefängnis gesperrt. Im Jahre 1943 gelingt ihm die Flucht in das neutrale Schweden. Heute weiß kaum jemand in der alten Bundesrepublik, wer Martin Andersen Nexö war. In der ehemaligen DDR dagegen wurde er hoch geehrt. Die Stadt Dresden, in der er von 1951 bis zu seinem Tode (1.6.54) gelebt hat, ernannte ihn zum Ehrenbürger. Die Universitäten Greifswald und Leipzig verliehen ihm anläßlich seines 80. Geburtstages die Ehrendoktorwürde. Zusammen mit Bertolt Brecht und Anna Seghers erhielt er den Nationalpreis 1. Klasse für Kunst und Literatur. Vier Jahre nach seinem Tode wurde in Dresden, an Nexös letztem Wohnsitz, eine Gedenkstätte für ihn errichtet. 32 Jahre später, nach dem Ende der DDR und der Einvernahme Ostdeutschlands in die BRD, wurde die Schließung der Gedenkstätte in Dresden verfügt. Zugleich verstieg sich ein hochrangiger Kulturverwalter dieser Stadt dazu, Nexö einen Schriftsteller minderen Ranges zu nennen. Eine Information der Willi-Bredel-Geschichtswerkstatt e.V., Im Grünen Grunde 1c, 22337 Hamburg (040)591107. Öffnungszeiten: Di 15.00 bis 18.00 Uhr und nach Vereinbarung

Pelle, der Eroberer Spielfilm nach dem gleichnamigen Roman von Martin Andersen Nexö Donnerstag, 23.2.95, 20.00 Uhr

Martin Andersen Nexö Proletarierdichter - Kämpfer - Humanist. Vortrag: Helmuth Warnke, anschließend Diskussion Donnerstag, 2.3.95, 20.00 Uhr Beide Veranstaltungen finden im Im Grünen Grunde 1 (ehemaliges Eingangsgebäude des Sommerbades Ohlsdorf) statt.