Iranischer Gefangener nach Abschiebung im Iran hingerichtet Mosem Derbisch verbrachte sieben Jahre im Knast Fuhlsbüttel, er war wegen Drogenhandelns und anderem zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Mitgefangenen kannten ihn als ruhigen, verläßlichen Menschen. Aber Mosem zog es in seine Heimat. Er wollte zurück in den Iran. Obwohl Freunde ihn warnten, erklärte er sich daher mit der Abschiebung nach der Hälfte der Strafe einverstanden, nachdem ihm zuvor von der iranischen Botschaft mehrfach telefonisch versichert worden war, einer Rückkehr stehe nichts im Wege und er habe nichts zu befürchten. Es mag eine Rolle gespielt haben, daß er nach dieser Regelung (Einverständnis mit der Abschiebung) nur die Hälfte seiner Strafe absitzen mußte. Vor ca. vier Wochen wurde er in den Iran abgeschoben. Jetzt entdeckten Freunde in einer iranischen Zeitung ein Photo seiner Hinrichtung - kurz nach der Ankunft im Iran wurde er gehenkt. Mosem Derbisch wurde das Opfer des mörderischen Regimes im Iran - aber auch der Abschiebepraxis. Und gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Diskussion um Abschiebungen wird deutlich, daß entsprechende Versicherungen, die Abgeschobenen hätten "nichts zu befürchten", nichts wert sind. Folter, Hinrichtung und andere derartige Praktiken sind nicht nur im Iran an der Tagesordnung. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen Reden und Handeln, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht. Auch in der BRD wird da nicht nur von Kanther und Co. schöngeredet, aber auf dem Rücken und über die Leichen der Betroffenen gehandelt. Daher: Schluß mit Abschiebungen und der menschenrechtswidrigen Abschiebehaft. -(jes)

Ostermarsch 1995

Politik entmilitarisieren

Mit dem Ostermarsch 95 werden drei Themen angesprochen, die sich in der Route verdeutlichen: Vom Klosterstern geht es zunächst zur Sophienterrasse, dem Sitz des Kreiswehrersatzamtes. Dort soll mit einer kurzen Zwischenkundgebung die Umstrukturierung der Bundeswehr kritisiert werden. Kriegsminister Rühe ließ sich eine weltweit einsetzbare Truppe von 50000 Mann genehmigen. Der Verteidigungshaushalt kann daher trotz weiter sinkender Gesamtzahl an Soldaten nicht reduziert werden, da für die Ausrüstung der "Krisenreaktionskräfte", wie die deutschen Ledernacken offiziell heißen, erhebliche Mittel nötig sind. So bleibt es bei der jährlichen Vergeudung von 50 Milliarden (50000000000) DM für das Militär. Konnte bislang zumindest formal von Verteidigung gesprochen werden, ist künftig immer öfter von Krieg zu sprechen. Die Bundeswehr soll in Kriegen überall in der Welt mitmischen. Vom Kreiswehrersatzamt geht es dann an der Alster entlang zum türkischen Konsulat. Die Türkei, ein NATO- Mitglied, führt Krieg gegen einen Teil seiner Bevölkerung. Dabei schreckt die türkische Regierung auch nicht davor zurück, ihren Vernichtungskrieg auf die UNO-Schutzzone für die Kurden im Nordirak auszudehnen. Die westlichen Regierungen belassen es bei dem erhobenen Zeigefinger und erwarten, daß der Krieg so bald wie möglich beendet werde (wenn der Feldzug erfolgreich abgeschlossen wurde). Es wurde mehrfach nachgewiesen, daß die türkische Armee auch mit deutschen Waffen kämpft. Seit 1992 läuft für die Türkei ein Hilfsprogramm von 1,5 Milliarden DM von der deutschen Bundesregierung. Ohne die massive finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung wäre die türkische Regierung nicht in der Lage, ihren Krieg zu führen. Die Bundesregierung, die mit ihrer Asyl- und Ausländerpolitik selber institutionell rassistisch agiert und damit ein innenpolitisches Klima erzeugt, das neofaschistischen Schlägerbanden ihr Treiben erleichtert, unterstützt in der Türkei eine autoritäre Regierung, die selber mordet. Öffentlich verlangt die türkische Regierung von der Bundesregierung ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen die "Terroristen" in der BRD. Letzte Station des Ostermarsches vor der Abschlußkundgebung wird das Amerikahaus sein. Wenn wir am Ostermontag marschieren, beginnt in New York die Verlängerungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Die Atomwaffenländer sind bislang nicht zur atomaren Abrüstung bereit, sondern wollen mit einer unbegrenzten Verlängerung des Vertrages ihr Atomwaffenmonopol für alle Zeiten festschreiben. Sie wollen auf die Drohung mit der Bombe als Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten ökonomischen, politischen und militärischen Dominanz nicht verzichten. Der Ostermarsch richtet sich gegen die Militarisierung der Politik. Die Demonstration wird in diesem Jahr vom DGB mit unterstützt - leider konnte er sich noch nicht zu einer Mitarbeit in der Ostermarschvorbereitung durchringen und ist so auch nicht an den inhaltlichen Diskussionen beteiligt. Der Aufruf wird sehr breit getragen. Das reicht von der PDS und DKP über die Hamburger Jungsozialisten bis zu mehreren Kreisverbänden der GAL, Friedensinitiativen, kirchlichen Gruppen und Einzelpersonen. Am letzten Wochenende entschied auch die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/GAL/Die Grünen mit 46 zu 39 Stimmen, daß sie den Aufruf unterzeichnet. Der Landesvorstand hatte sich vorher geweigert, weil er mehrheitlich Menschenrechtsinterventionismus befürwortet. So scheint sich Widerstand gegen die außenpolitische Große Koalition von CSU/CDU/FDP, der Mehrheit der SPD und Teilen der Grünen zu regen. Es wäre nötig, über den traditionellen Anlaß Ostermarsch hinaus, in eine gemeinsame Diskussion über Ursachen der Militarisierung und daraus resultierenden Handlungsanforderungen zu kommen. Die nächste Möglichkeit hierzu sind die Aktivitäten zum 8. Mai und die Kirchentagsdemonstration. (Markus Gunkel)

PDS-Presseerklärung

Senat gefordert

Der Senat muß für die Belegschaft der Lufthansa-Werft in Hamburg aktiv wer den! Das PDS-Regionalbüro Hamburg sowie die PDS (LV Hamburg) erklären sich mit Belegschaft, Betriebsrat und ÖTV bei der Lufthansa-Werft in Hamburg solidarisch. Nach dem Abbau von 1800 Arbeitsplätzen seit 1992 darf keine weitere Vernichtung von 500 hochqualifizierten Arbeitsplätzen, den meisten davon in Hamburg, folgen. Die Folgen haben letztlich nicht nur die Lufthanseaten, sondern bei Reduzierung der Sicherheitsstandards auch die Passagiere zu tragen. Wir fordern den Senat auf, beim Lufthansa-Vorstand aktiv darauf einzuwirken, daß die Überholung von Lufthansa-Jets vom Typ Boing 737 in Berlin bleibt und die Mittelstrecken-Airbusse zukünftig in Hamburg gewartet werden. Mit dem, was der Lufthansa-Vorstand jetzt offenbar im Visier hat, ist eine Schrumpfwerft in Hamburg zu befürchten. Das muß verhindert werden! Der Senat ist außerdem gefordert, über seinen Einfluß im Bundesrat auf die Bundesregierung Druck auszuüben, daß Eurodumping und sozialer Kahlschlag durch Manövrieren der Konzerne im Rahmen der EU unterbunden wird. Nachdem gerade der Hamburger Senat im Vergleich zu anderen norddeutschen Küstenländern sich schon in der Auseinandersetzung um das Zweitregister in der Seeschiffahrt eher zögerlich verhalten hat, wäre es jetzt endlich an der Zeit, im Interesse der Belegschaften aktiv zu werden. Wir erwarten von den Fraktionen von GAL und SPD, in der Bürgerschaft in diesem Sinne auf den Senat einzuwirken. Meinhard Mäker (PDS-Regionalbüro), Gudrun Zimdahl (AG Betrieb & Gewerkschaft PDS HH)

Eine Information der GEW

Protest gegen Pflicht

stundenerhöhung

Wir haben im letzten Jahr die größte lokale Demonstration gegen Bildungsverschlechterungen durchgeführt, die es in diesem Land jemals gegeben hat. Dennoch will die Bürgerschaft bis 1997 keine zusätzliche Lehrerplanstelle bewilligen. Mehr noch: Durch "Umschichtungen" und insbesondere durch Pflichtstundenerhöhung für Lehrerinnen und Lehrer soll der kommende Schülerberg bewältigt und Reformprojekte realisiert werden. Das akzeptieren wir nicht. Zugegeben, die Diskussion in der GEW über geeignete Gegenmaßnahmen ist in der letzten Zeit schwierig gewesen. Dabei gibt es in wesentlichen Fragen Übereinstimmungen: Die Pflichtstundenerhöhung für Lehrerinnen und Lehrer halten wir für nicht akzeptabel. Es ist ungerecht und willkürlich, eine Berufsgruppe herauszugreifen und zur Sanierung des Haushaltes deren Arbeitsbedingungen einseitig zu verschlechtern. Diese Entscheidung berücksichtigt weder die schon bestehende Belastung engagierter Kolleginnen und Kollegen noch die Tatsache, daß LehrerInnen- Arbeit nicht nur Unterricht ist und die außerunterrichtlichen Tätigkeiten von PädagogInnen erheblich zugenommen haben. Die Lebens-, Entwicklungs- und Lernbedingungen der Kinder haben sich entscheidend verändert. Und schon gar nicht wird von den Verantwortlichen daran gedacht, daß nach wie vor zu wenig pädagogischer Nachwuchs an die Schulen kommt. Bei allem soll dann diese Pädagogen- Generation, erst ungerecht behandelt und demotiviert, zum Träger von Schulreform und Innovation werden. Das kann nicht funktionieren. Für die GEW ist klar: die Schulen, Unterricht und Erziehung werden sich weiter verändern müssen. Aber: Reformen gibt es nicht zum Nulltarif. Wir akzeptieren es nicht, wenn Reformprojekte personell und materiell nicht ausreichend abgesichert und damit auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden sollen. Wir treten weiter dafür ein, daß Bildung Vorrang bekommen muß, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern auch in Haushaltsbeschlüssen. Um diese Position zum Tragen kommen zu lassen, geht die GEW zwei Wege. Gemeinsam mit dem DGB argumentieren wir in Gesprächen mit Verwaltung und Politik gegen die beabsichtigte Pflichtstundenerhöhung zum 1.8.95. Gleichzeitig versuchen wir, die Schulbehörde zu einer Diskussion über eine reale Arbeitsplatzbeschreibung zu zwingen. Wir wollen Arbeitszeit zum Thema machen mit dem Ziel, die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen konkret zu reduzieren. Auf der anderen Seite wollen wir gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern und den Elternorganisationen öffentlichen Protest zum Ausdruck bringen und Druck machen. Dafür wird es am 26.4.95 von 14.30 bis 16.00 Uhr auf dem Rathausmarkt eine gemeinsame Protestveranstaltung geben. Wir wollen uns auch weiterhin nicht auseinanderdividieren lassen. Unsere gemeinsame Forderung bleibt: Bildung kostet Geld.

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg

Weg mit Abschiebehaft und -knästen!

Sofortige Freilassung aller Gefangenen!

Am 25. März versuchten etwa 35 Menschen aus dem Flüchtlingsrat Hamburg und antirassistischen Gruppen, die Abschiebegefangenen in Glasmoor während des Hofgangs zu besuchen. Wir veröffentlichen ihre Presseerklärung.

Abschiebehäftlinge werden bewußt isoliert gefangengehalten. Sinnbild dafür in Hamburg ist der im Februar 1994 aus Containern errichtete Abschiebeknast Glasmoor, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unter erheblichem Aufwand zu erreichen ist. Allein aufgrund der Lage sind Besuche, anwaltliche Beratung und jeglicher soziale Kontakt nur eingeschränkt möglich. Die Konzeption der Abschiebehaft an sich ist so angelegt, daß es einzig darum geht, schnell und massenhaft Abschiebungen durchzuführen. Betreuung und Aufbau von Kontakten sind absolut nicht erwünscht. Der Antrag des Flüchtlingsrates Hamburg auf ein allgemeines Besuchsrecht außerhalb dieser Zeiten, um als nichtstaatliche Organisation Kontakt zu den Gefangenen aufnehmen zu können, wurde abgelehnt. Die Willkür und fehlende gesetzliche Grundlage der Abschiebehaft wird daran deutlich, daß die Justizbehörde und der Hamburger Senat völlig unterschiedliche Begründungen für diese Ablehnung geben. Von der Justizbehörde wird behauptet, daß nur anerkannte AsylbewerberInnen Flüchtlinge seien und deswegen der Flüchtlingsrat nicht zuständig wäre. Der Senat hält dagegen: "Bei Abschiebungsgefangenen handelt es sich dagegen um Zivilgefangene, bei denen die Haft nicht zur Eingliederung verhängt worden ist." (Senatsdrucksache 15/ 2603 vom 13.1.95) Aus diesem Grund wird der allgemeine Zugang verwehrt. Zur reibungslosen Durchführung staatlicher Abschiebepolitik werden den Gefangenen jegliche Rechte genommen: - Die Gefangenen haben nicht die Möglichkeit, von sich aus Kontakt nach draußen herzustellen. - Die ihnen zustehende Sozialhilfe wird ihnen nicht ausgezahlt. Im Gegenteil, vorhandene Barmittel werden zur Finanzierung der Abschiebung eingezo gen. - Der Staat stellt keine anwaltliche Vertretung analog zum "Pflichtverteidiger" zur Verfügung. - Die Besuchszeiten sind Dienstag und Donnerstag zwischen 13.00 und 16.00 Uhr, also so eingerichtet, daß kaum jemand sie nutzen kann. Die Gefangenen dürfen alle zwei Wochen nur eine Stunde Besuch haben. - Der Hofgang ist morgens zwischen 8.00 und 9.00 Uhr, die restlichen 23 Stunden des Tages kommen die Gefangenen nicht raus. - Die Gefangenen haben außer an den Besuchstagen nur zwei Stunden am Tag Aufschluß, getrennt nach Trakten. Wir haben heute diese Isolierung durchbrochen! Heute morgen (am 25. 3. - Red.) um 8.30 Uhr während des Hofgangs versuchten etwa 35 Menschen aus dem Flüchtlingsrat Hamburg und antirasstischen Gruppen, die Abgenen in Glasmoor während des Hofgangs zu besuchen. Etwa 20 Gefangene aus dem hinteren der beiden Trakte befanden sich zu dieser Zeit auf dem Hof. Der Versuch von Polizei und Justizbeamten, die BesucherInnen vom Zaun zum Hof fernzuhalten, stellte sich als zwecklos heraus. Gleichzeitig versuchten sie, die Gefangenen wieder in die Zellen zu bringen. Diese weigerten sich aber, wieder hineinzugehen, obwohl ihnen angedroht wurde, sie müßten 24 Stunden draußen bleiben, wenn sie jetzt nicht hineingingen. Die BesucherInnen steckten den Gefangenen durch den Zaun die obige Presseerklärung und einen vervielfältigten Brief zu - beides in vier Sprachen. Am Zaun entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Haftbedingungen und Möglichkeiten, die Situation zu verändern. Nach einer Stunde wollten die Gefangenen wegen der in der dünnen Anstaltskleidung spürbaren Kälte wieder hineingehen - allerdings nur unter der Bedingung, daß die Gefangenen aus dem vorderen Trakt dafür sofort Hofgang bekämpfen. Vollzugsdienstleiter Wollmer sagte dies zu - und verschwand spurlos im Gebäude. Auch im Haupthaus ließ sich die Gefängnisleitung verleugnen. Nur einzelne Schließer riefen höhnische Kommentare aus dem Fenster. Darauf gab es eine längere Diskussion zwischen Zaun und Zellenfenstern mit Gefangenen aus dem vorderen Trakt. Außerdem riefen BesucherInnen und Gefangene gemeinsam etwa eine halbe Stunde lang Parolen wie "Open the doors", "Laßt die Leute raus!" und "Stop Deportation, Free all Prisoners!" Etwa eine Stunde, nachdem die Gefangenen aus dem hinteren Trakt wieder hineingegangen waren, beendeten die BesucherInnen die Ak tion.

Ausländerbeauftragte fordern Verlängerung des Abschiebestops für Kurden Am 14./15. März fand in der Hamburger Landesvertretung in Bonn die Konferenz der Ausländerbeauftragten der Länder statt. Neben Forderungen nach einem neuen Staatsangehörigenrecht (u.a. vermehrte Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit) und nach Novellierung ds Ausländerrechts fordern die Ausländerbeauftragten einmütig die Verlängerung des Abschiebestops für Kurden über den 15. März hinaus. Nach Auffassung der Konferenz gibt es für abgeschobene Kurden keine innertürkische Fluchtalternative. In diesem Zusammenhang weisen die Ausländerbeauftragten auf das in der Türkei am 8. März in Kraft getretene neue Antiterrorgesetz hin, dessen Zielsetzung ist, den "Behörden ein schlagkräftiges Vorgehen gegen kurdische und andere oppositionelle Organisationen" zu ermöglichen. Die Konferenz appelliert an die Innenminister und -senatoren, den Abschiebestopp um 6 Monate zu verlängern, "um die neue Rechtslage in der Türkei beurteilen zu können". Dann würde sich auch die Frage schlüssig beantworten lassen, ob die jüngsten Übergriffe gegen Aleviten Folge dieses Antiterrorgesetzes sind". (Pressemitteilung des Ausländerbeauftragten des Senats vom 15.3.95) -(bab)

Presseerklärung der Kurdistan-Delegation Hamburg/Schleswig-Holstein zum Newroz

Eindrücke aus dem belagerten Batman

Anläßlich des Newroz-Festes des kurdischen Volkes am 21. März hat eine 14köpfige Delegation - unter anderem aus den Bereichen Gewerkschaft, Kirche, Parteien, Flüchtlingsarbeit - die Stadt Batman (130 km östlich von Diyarbakir) im türkisch besetzten Teil Kurdistans besucht. Noch zutiefst betroffen von dem, was wir in der vergangenen Woche erlebt haben, möchten wir berichten, was wir von den Menschen in dieser Stadt erfahren haben und was wir selbst am eigenen Leibe erfuhren. Bereits die Einreise in diesen Teil Kurdistans am 19.3.95 wurde uns auf Anweisung höchster Polizeikreise an der ersten Gendarmerie-Station zwischen Diyarbakir und Batman verwehrt. Zurückgezwungen nach Diyarbakir, fand sich eine Taxi-Kooperative, uns auf einem anderen Weg nach Batman zu bringen. Diesmal wurden wir am Stadteingang von Batman von einer mobilen Panzersperre aufgebracht, im Angesicht auf uns gerichteter Maschinenpistolen in einer Reihe aufgestellt, durchsucht und der herbeigerufenen Polizei übergeben. Diese brachte uns in ihr Hauptquartier in Batman, wo wir zwei Stunden festgehalten, verhört und aufs Gründlichste durchsucht wurden. Wir wissen nicht, was aus den Menschen wurde, die uns die Einreise nach Batman ermöglicht hatten. Auf das Hotel, in dem wir übernachten wollten, wurde ein derartiger Druck ausgeübt - auf Direktion und Angestellte -, daß wir nachts in ein anderes Hotel zwangsumgesiedelt wurden, das offenbar die Polizei ausgesucht hatte. Dort begrüßten uns gleich Aufkleber wie "Bundeswehr - eine starke Trup pe". Beeindruckender jedoch war, daß die Stadt Batman, deren Bevölkerung durch die Flüchtlingswellen der letzten Jahre von 170000 auf eine halbe Million angestiegen ist, abends um 9 Uhr einer Geisterstadt glich. Batman ist eine Stadt, die von Militär und Polizei beherrscht wird. Auch tagsüber patrouillieren ständig Militärfahrzeuge - offene Jeeps, Panzerspähwagen, Panzerwagen -, deren fest installierte Maschinengewehre auf die Menschen gerichtet werden, durch die Stadt. Die Panzerwagen sind durchweg von der Bundesrepublik gelieferte BTR60- Panzer (ehemals NVA).

Behinderung der Delegation Die Delegation wurde von den "Sicherheitskräften" massiv behindert: Die Gruppe durfte nur zusammen das Hotel verlassen und durch die Stadt gehen; sie wurde ununterbrochen von einer Meute von sieben bis zu vierzehn Polizisten in Zivil verfolgt; jedes Ziel mußte der Polizei mitgeteilt werden; bei Besuchen kam die Polizei jeweils bis in die Gebäude mit rein; ein weitgehendes Fotografierverbot wurde verhängt ("keine Aufnahmen im Freien!"); ab 19.00 Uhr Ausgangssperre für die Delegation; Tag und Nacht Polizeiüberwachung innerhalb des Hotels von über zehn Mann, schwerbewaffnet (u.a. mit der Maschinenpistole MP5 / Heckler&Koch). All dies war vom Regionalgouverneur der Provinz Batman angeordnet und uns schriftlich mitgeteilt worden. Während einer Fahrt über Land in der Nähe von Batman wurde der Kleinbus der Delegation - ohnehin "eskortiert" von zwei Polizeifahrzeugen - von zwei Panzern des Typs BTR60 gestoppt, die Panzerbesatzungen erzwangen die Herausgabe aller Filme aus den Fotokameras und vernichteten diese vor unseren Augen. Trotz dieser Behinderungen konnte die Delegation zu vielen Menschen Kontakt aufnehmen. In der Stadt kamen immer wieder viele Menschen zusammen, die uns ihre Sympathie dafür entgegenbrachten, daß wir Kurdistan und ihre Stadt Batman zu ihrem Newroz- Fest besuchten.

Menschenrechtssituation Bei den Besuchen der Erdölgewerkschaft Petrol Is, des Menschenrechtsvereins IHD, der Partei HADEP, der Redaktion der verbotenen kurdischen Zeitung Özgür Ülke haben wir u.a. folgendes erfahren: MÜber 700 Menschen sind allein in der Stadt Batman seit 1992 von Todesschwadronen erschossen worden, die mit dem türkischen Geheimdienst zu sammenarbeiten. MÜber 50 weitere Menschen sind "verschwunden", viele von ihnen sind mit Sicherheit auch ermordet worden. M2600 kurdische Dörfer sind in den letzten drei Jahren vom türkischen Militär zerstört und entvölkert worden. Die Betätigung in Organisationen, die sich für das kurdische Volk einsetzen, ist fast unmöglich gemacht worden. Razzien, willkürliche Festnahmen, Folter in Polizei- und Militärhaft, extralegale Hinrichtungen sind "normal". So befindet sich der 1. Vorsitzende von HADEP von Batman (Demokratiepartei des Volkes) seit über 30 Tagen unter Folter in Polizeihaft. Der 2. Vorsitzende ist vor sechs Wochen in Batman "von unbekannten Tätern" erschossen worden. (Die HADEP ist die - noch zugelassene - Nachfolgepartei der 1994 verbotenen DEP, deren Parlamentsabgeordnete Ende 1994 in Ankara zu hohen Haftstrafen wegen "Separatismus" verurteilt worden waren. Diese Urteile waren der Anlaß für den gerade beendeten Abschiebestop für Kurden aus der BRD gewesen.) Am 17.3.95 wurde das Redaktionsbüro der am 3.2. in der Türkei verbotenen Zeitung Özgür Ülke in Batman von der Polizei durchsucht und geplündert (Archiv, Telefone, sonstige Gerätschaften mitgenommen). Der Reporter Bahattin Yildiz wurde dabei verhaftet, in Polizeihaft geschlagen und vier Tage festgehalten. Wir waren dabei, als ihm und der Redakteurin Hüsniye Tekin von der Polizei gesagt wurde, daß sie sterben werden dafür, daß sie mit uns Kontakt aufgenommen haben. Sie war 18, er nicht viel älter und im Gesicht gezeichnet von den Folterspuren aus der Polizeihaft. Wir wissen nicht, was mit diesen mutigen Menschen passieren wird.

Newroz 1995 Die türkische Regierung versuchte in diesem Jahr, das kurdische Newroz, das Widerstandsfest gegen jahrhundertelange Unterdrückung, in ihrem Sinne umzufunktionieren. Sie hat deshalb das Feiern eines "türkischen Frühlingsfestes" angeordnet, der jedoch in der Stadt Batman niemand gefolgt ist. Teilnehmen konnten wir an dem kurdischen Newroz-Fest, das die HADEP organisiert hatte. Da es "ein Massaker geben würde" - wie alle unsere Gesprächspartner bestätigten, wenn Demonstrationen in den Ausnahmezustandsgebieten (alle kurdischen Provinzen) durchgeführt würden, fanden die diesjährigen Newroz-Feiern weitgehend in geschlossenen Räumen statt - auch in Batman. Diese Newroz-Feier, an der wir teilnehmen konnten, hat uns jedoch von dem starken Willen der Kurden überzeugt, sich für ihre Rechte einzusetzen - trotz aller Unterdrückung durch Militär und türkischen Staat.

Deutsche Waffen Türkisch-Kurdistan befindet sich in einem militärischen Belagerungszustand: Straßensperren allerorten unter Einsatz von BTR60-Panzern, bewaffnete Posten auf freiem Feld und Bergkuppen in der Nähe von Orten (ausgerüstet mit Heckler & Kochs MP5 sowie Kalaschnikows/ehem. NVA, die ebenfalls von der BRD geliefert wurden). Nirgendwo im Land können sich die Kurdinnen und Kurden, Bauern, Nomaden, Hirten, frei bewegen.

Fluchtalternativen Ein Besuch in der Millionenstadt Adana, die nicht in Kurdistan liegt, in der aber Zehntausende kurdische Flüchtlinge leben, hat uns davon überzeugt, daß auch hier Ausnahmezustand herrscht. Der Einsatz von Panzerspähwagen und Panzern ist auch hier "normal". Als wir einen Stadtteil besuchten, in dem viele Flüchtlinge leben, wurde gerade eine Razzia beendet, Zivilpolizei mit MPs gehören zum Stadtbild. Der Polizeipräsident von Adana ließ uns den Besuch derartiger Stadtteile untersagen - aus "Siheitsgründen". Auf Nachfragen kam heraus, daß fast die ganze Stadt "uncher" sei. Die Verfolgung von Kurden als Kurden findet auch in den im Süden und Westen gelegenen großen Städten statt.

Die Delegation fordert die Bundesregierung auf, M sofort alle Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen, M jede militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Türkei einzustellen, M einen unbedingten und unbefristeten Abschiebestopp für Kurden in der Bundesrepublik auszusprechen, M das Verbot kurdischer Vereine und Organisationen in der Bundesrepublik aufzuheben, M als ersten Schritt für eine politische Lösung das kurdische Exilparlament anzuerkennen, M den größtmöglichen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um die völkerrechtswidrige Besetzung der UNO-Schutzzone/Nordirak durch die Türkei sofort zu beenden. Lutz Berndt, Diplom-Psychologe; Hajo Enghers, delegiert vom Flüchtlingsrat Hamburg und der Gesellschaft zur Unterstützung von Gefolterten und Verfolgten; Robert Jarowoy, Beobachter für die HBV Hamburg; Iris Lehmann, Dolmetscherin; Albert Lenschner, Beauftragter für den Kirchenkreis Eckernförde, Delegierter für die ÖTV- Bezirksverwaltung Nord; Christoph Macherauch, Hörfunkjournalist NDR; Edit Mandelkow, Hotelmanagerin; Sünje Müller-Lorenzen, delegiert vom SPDreisverband Rendsburg/Eckernförde; Theda Ohling, delegiert von der GEW Hamburg; Peter Pueschel, Esco Eko System Consultancy; Michael Schröder, Argus-Fotoagentur, Fotojournalist; Ludger Schulte, Beobachter der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rendsburg/Eckernförde, Berichterstatter für den DGB- Kreis Region Kern, Regionalbüro Kiel; Reinhard Schwandt, Beobachter für die HBV Hamburg; Uwe Tschanter, delegiert vom DGB-Kreis Region Schleswig-Holstein Nord, ÖTV, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Demonstrationen gegen Massaker in der Türkei Am Donnerstag, den 16.3., versammelten sich ca. 1500 Menschen auf dem Ottenser Spritzenplatz, um gegen die faschistischen Massaker des 12. März in Istanbul zu protestieren. Der Demonstrationszug, zu dem das >Kampfkomitee gegen Faschismus in Hamburg< aufgerufen hatte, setzte sich fast ausschließlich aus türkischen und kurdischen TeilnehmerInnen zusammen. Die deutsche Linke beteiligte sich gerade mal mit ca. 50 Personen, was (hoffentlich) auch auf eine extrem kurzfristige Mobilisierung zurückzuführen sein könnte. Auf dem Weg zur Abschlußkundgebung am Sternschanzenbahnhof kam es mehrfach zu kurzen Auseinandersetzungen vor Moscheen, welche von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt wurden. Des weiteren wurde, während die Polizei den (linken) Buchladen >Yol< "schützte" (!), eine Bäckerei am Schulterblatt von aufgebrachten Jugendlichen entglast, da ihr Besitzer, Gerüchten zufolge, dem türkischen Faschistenspektrum zuzurechnen ist. Leider dürfte es jedoch nicht gelungen sein, diese an sich leicht nachvollziehbare Aktion hinreichend zu vermitteln. Die Demonstration konnte beendet werden, ohne daß es zu Festnahmen oder Polizeiübergriffen gekommen wäre. Im Zusammenhang mit den Istanbuler Ereignissen dürfte es nunmehr wichtig werden, öffentlich zu betonen, daß es sich nicht, wie die bürgerlichen Medien behaupten, um religiös motivierte Auseinandersetzungen, sondern vielmehr um gezielte faschistische Angriffe unter dem Schutz der türkischen Staatsmacht handelt. -(M)

Nachdem auch schon am Samstag, den 18.3., 300 Menschen einem Aufruf kurdischer AlevitInnen, zu demonstrieren, gefolgt waren, gingen am darauffolgenden Samstag, den 25.3., erneut knapp 1000 Menschen auf die Straße. Neben den Angriffen auf die AlevitInnen in der Türkei stand dabei der Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak resp. Südkurdistan im Vordergrund. Aufgerufen hatten türkisch alevitische Gemeinden in Hamburg. Unterstützt wurde die Demo von einigen türkischen kommunistischen Organisationen. Die Beteiligung deutscher InternationalistInnen blieb erneut äußerst gering.

TIPS & TERMINE

FREITAG, 31. MÉRZ

Die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald und ihre Voraussetzungen Am 11. April 1945 gelang es den Häftlingen des KZ Buchenwald, unter der Leitung des Internationalen Buchenwaldkomitees die Wachen zu überwältigen, die Wachtürme zu besetzen, 125 SS-Männer gefangenzunehmen und 21000 Häftlinge lebend aus dem Lager herauszuführen, darunter 903 vor dem Gastod gerettete Kinder. Aus diesem Anlaß lädt der VVN - Bund der Antifaschisten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Willy Schmidt (Lagergemeinschaft Buchenwald) ein. Rolf Becker liest aus "Bruno Apitz: Nackt unter Wölfen". 18.30 Uhr, Haus für Alle, Amandastr. 58

Diskussion zum Wahlverhalten der PDS in Bremen und NRW Diskussion mit Horst Langhorst (Bremen) und einer/m GenossIn aus NRW Am 14.5.95 finden in Bremen Bürgerschaftswahlen statt. Zu diesen Wahlen tritt auch die PDS an. In den letzten Wochen sind innerhalb der Hamburger PDS hierzu Fragen entstanden, haben sich hierzu Diskussionen entwickelt: Welche Themen stehen im Mittelpunkt des Bremer Wahlkampfes? Welche Vorstellungen entwickeln die GenossInnen in Bremen, um in die politischen Auseinandersetzungen und eben auch den Wahlkampf eingreifen zu können? Wie soll das PDS-Profil neben Bündnis 90/Die Grünen und SPD aussehen? Gibt es u.U. bereits Vorstellungen für den Fall, daß die PDS in die Bremer Bürgerschaft einziehen sollte? Zeitgleich finden in NRW Landtagswahlen statt. Die Entscheidung der GenossInnen dort: Die PDS kandidiert nicht, sie ruft auch nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Hierdurch ergibt sich die notwendige Frage nach den spezifischen Bedingungen in diesen beiden Bundesländern, den sich daraus ergebenden konkreten Möglichkeiten für die PDS und ihrer bundesweiten Entwicklung. Ausgehend von der inhaltlichen Debatte kann auch über mögliche Formen unserer Unterstützung diskutiert werden. 19.00 Uhr, PDS-Büro, Palmaille 24

SAMSTAG, 1. APRIL

Alternative Stadtrundfahrten - Innenstadt Wem ist schon bekannt, daß Adolf Hitler bereits am 28.2.1926 im Nobelhotel Atlantik vor rund 400 "führenden Persönlichkeiten" eine programmatische Rede hielt, die mit "stürmischem Beifall" bedacht wurde? Wer nennt die Namen der zwanzig von den Nazis ermordeten Bürgerschaftsabgeordneten, der WiderstandskämpferInnen, der von der Nazi-Justiz verurteilten Bästlein-Jacobs-Abshagen-Widerstandsgruppe und anderer Opfer der Verfolgung? Besucht werden auf dieser Route unter anderem das Rathaus, der Grindel als ehemaliges jüdisches Wohnviertel, der Hafen, die Ernst- Thälmann-Gedenkstätte, das ehemalige Konzentrationslager Fuhlsbüttel und der Ohlsdorfer Friedhof. Telefonische Anmeldung unbedingt erforderlich: 3195345 10.00 Uhr, ZOB Bussteig 2

St. Pauli - Hafenstr. Nr. 7 BRD 1994, VHS Video, Produktion: BewohnerInnen der Hafenstr. und des Stadtteils St. Pauli in Zusammenarbeit mit dem Medienpädagogikzentrum Acht Frauen und Männer haben das siebte und jüngste Video aus der Hafenstr. im Zeitraum April 1993 bis Januar 1994 produziert. Die Fragen waren: Was ist die Utopie der Hafenstraße? Wie hat sich ein Leben in den zwölf Jahren Hafenstraße entwickelt? Wofür steht die "Hafenstraße", gibt es die "Hafenstraße"? Das Video fordert von den ZuschauerInnen die Bereitschaft zuzuhören. Es läßt Menschen erzählen, die in der Hafenstraße leben und arbeiten, und zeigt Ausschnitte aus ihrem Alltag. Es gibt keine schnellen und allgemeingültigen Antworten, sondern verlangt im Gegenteil die Diskussion als eine Voraussetzung, um sich gemeinsam handlungsfähig zu machen für die eigenen Ziele und Kämpfe. 20.30 Uhr, B-Movie, Brigittenstr. 5, Hinterhof

SONNTAG, 2. APRIL

Die Kinder vom Bullenhuser Damm Eine Führung mit Günther Schwarberg durch die Gedenkstätte Janusz Korczak-Schule und den Rosengarten. Am 20. April 1945 wurden im Keller der Schule am Bullenhuser Damm zwanzig jüdische Kinder und achtundzwanzig erwachsene KZ- Häftlinge aus Neuengamme von SS-Männern erhängt. Im KZ Neuengamme führte ein Dr. Heißmeyer ab Sommer 1944 Tbc-Versuche an Häftlingen durch. Im November 1944 ließ er zwanzig jüdische Kinder, zehn Jungen und zehn Mädchen, aus dem KZ Auschwitz nach Neuengamme bringen, an denen er ebenfalls Tbc-Versuche durchführte. Betreut wurden die Kinder von Häftlingsärzten und -pflegern. Um das Verbrechen zu verbergen, ließ die SS-Führung die Kinder, ihre vier Betreuer und vierundzwanzig weitere KZ-Häftlinge wenige Tage vor Kriegsende ermorden. Die Gedenkstätte befindet sich im Keller der Schule. Der Raum des Kindermordes zeigt sich im ursprünglichen Zustand. Eine Inschrift nennt die Namen der Opfer. In einem Nebenraum wird eine Ausstellung über das Schicksal der Ermordeten gezeigt. 14.00 Uhr, Bullenhuser Damm 92, 20539 HH

St. Pauli - Hafenstr. Nr. 7 Siehe oben, gleiche Uhrzeit, gleicher Ort

MONTAG, 3. APRIL

Zweiter Prozeß gegen einen totalen Kriegsdienstverweigerer Zivildienstleistende gehören als Teil der Gesamtverteidigung zur Kriegsvorbereitung und im Fall des Falles zur Kriegsunterstützung. Im Verteidigungsfall können anerkannte Kriegsdienstverweigerer zum unbefristeten Zivildienst herangezogen werden. Wer gedacht hat, durch seine Kriegsdienstverweigerung aus der Kriegsmaschinerie herauszukommen, hat sich getäuscht. Jeder darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst ohne Waffe gezwungen werden! Die einzige konsequente Möglichkeit, keinerlei kriegsunterstützende Dienste zu leisten, ist deshalb die totale Kriegsdienstverweigerung, d.h. keiner Art von Wehrpflicht nachzukommen. 13.00 Uhr, Amtsgericht Altona, Max-Brauer-Allee 91, Raum 107

Offener Kanal Hamburg (Kabelkanal 02) In diesem Kanal gibt es seit längerem eine "Redaktion Senden gegen Rechts - SGR". Kontakt über: Jürgen Brammer, Försterweg 52, 22525 Hamburg, Tel: 5404122. Wir brauchen dringend Hilfe, da wir unsere Sendungen tagsüber vorproduzieren müssen. Außer an diesem Tag finden weitere Vorproduktionen statt am 10. und 24. April, jeweils 12.00 bis 16.00 Uhr, Stresemannstr. 375

DIENSTAG, 4. APRIL

Treffen des Hamburger Forums Es soll eine Aktion zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung vorbereitet werden. Ein weiterer Punkt wird die Vorbereitung einer Veranstaltung zur Verlängerungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags sein. 19.30 Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15

Keine Auslieferung an den spanischen Folterstaat In Berlin sitzt Benjamin Ramos Vega, dem Mitgliedschaft in der ETA vorgeworfen wird, in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beruhen auf Aussagen, die durch Folter während der "incomunicado-Haft" von einem anderen angeblichen ETA-Mitglied erpreßt, inzwischen aber widerrufen sind. Der spanische Staat begehrt gleichwohl seine Auslieferung. Zwei RechtsanwältInnen aus dem Baskenland informieren. 20.00 Uhr, Rote Flora

MITTWOCH, 5. APRIL

Hexen und andere Weiber spielen Die Herbstzeitlosen Vier Frauen begegnen sich im Erholungsheim "Brockenblick". Es ist, vor allem in der Walpurgisnacht, kein normales Erholungsheim, denn vier Hexen treffen sich dort zur selben Zeit, sie wurden ehemals auf dem Scheiterhaufen verbrannt, und sie haben aus ihrer Geschichte Konsequenzen gezogen. "Die Herbstzeitlosen" sind elf ältere Damen, die seit 1987 gemeinsam Themen und Texte für ihre Theaterstücke erarbeiten. 19.30 Uhr, Kulturhaus Dehnhaide, Vogelweide 20b

Filmbeiträge zu den Ausstellungsveranstaltungen "Blick " Fotografische Werke von Thomas Krenz, in den Geschäftsräumen der Unternehmensleitung des LBK-Hamburg. Sowie Bilder und Holzschnitte von Brian Fitzgibbon in der Cafeteria des AK St. Georg Dieser Filmbeitrag von Christiane Körner und Rainer Tichy (60 Min.) wird im Offenen Kanal gesendet. 20.00 Uhr, Wiederholung am 12. April, 20.00 Uhr. FREITAG, 7. APRIL

Demokratie in Italien Mit Viviana Finzi Vita (Rifondazione comunista). Veranstaltung der Liste LINKS. In Italien wurde die rechtspopulistische Berlusconi-Regierung durch die ebenfalls rechte Regierung der Technokraten unter Dini abgelöst. Wie verändern sich die Herrschaftsformen, und was sind Gegenstrategien der Linken? Sind in Deutschland ähnliche Entwicklungen denkbar?

SAMSTAG, 8. APRIL

Die Krankenanstalt im Visier Ein Seminar der AG Gesundheitspolitik bei der PDS. Näheres siehe letzte Ausgabe. 11.00 bis 17.00 Uhr, Büro der PDS, Palmaille 24

Gestern Pirat, heute privat? BRD 1993, VHS Video 1978, auf dem Höhepunkt der Häuserbewegung, bauten sie Barrikaden. Und heute? Sechs Menschen berichten von ihrer Geschichte, ihrem Rückzug oder Weitermachen, ihren zurückblickenden Beurteilungen und aktuellen Perspektiven. Ein Film über die (fehlende?) Kontinuität der westdeutschen Linken. Dreck BRD 1994, 21 Min., S/W 16mm, Regie: Dom und Ben Reding. Patrik, ein 18jähriger Schüler aus Köln, Sohn des Polizeipräsidenten der Stadt, führt das "normale" Upperclass-Life eines wohlbehüteten "Kids" der 90er Jahre: Viel MTVÖ, viel Langeweile. Erst als er, fast zufällig, auf die chaotischen Bewohner eines besetzten Bauwagenplatzes auf den Rheinauen stößt, bekommt sein Da-sein plötzlich den lange vermißten Drive. Als sein Vater, in braver Pflichterfüllung, der Norm Genüge tut und den Platz gewaltsam räumen läßt, entscheidet Patrick sich für die Freiheit des Platzes, die er als seine eigene erkannt hat. In einem furiosen "Show- Down" kann er seinen Eltern endlich klarmachen, was er von ihrem Lebensentwurf hält. Eine Welturaufführung! 20.30 Uhr, B-Movie, Brigittenstr. 5, Hinterhof. hWiederholung der beiden Filme am Sonntag, gleiche Uhrzeit, gleicher Ort

SONNTAG, 9. APRIL

Film: Guten Abend, Herr Wallenberg Schweden 1990. Raoul Wallenberg ist 32 Jahre alt, als er im Juli 1944 nach Budapest kommt: in einer Mission über Leben und Tod. Seine Vorgehensweise ist so unorthodox wie unkonventionell. Direkt und indirekt rettet er hunderttausend Juden das Leben - die größte und erfolgreichste Aktion im 2. Weltkrieg. Er selbst wird im Januar 1945 vom sowjetischen Geheimdienst festgenommen. Und gilt seitdem als vermißt. 15.00 Uhr, Dokumentenhaus der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Jean-Dolidier-Weg, 21039 HH

Rundgang Vor 50 Jahren: Im März 1945 wurden im Rahmen der "Aktion Bernadotte" die skandinavischen Häftlinge aus allen KZs nach Neuengamme gebracht, wo sie in einem gesonderten "Skandinavierlager" zusammengefaßt wurden. Am 9. April 1945 begann die Evakuierung mit den "Weißen Bussen" des Schwedischen Roten Kreuzes. Insgesamt wurden 20937 Menschen nach Dänemark und Schweden in Sicherheit gebracht. Ein Rundgang durch die Ausstellung und über das Gelände zum "Skandinavierlager" mit Ulrike Jensen. 15.00 Uhr, KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Dokumentenhaus, Jean- Dolidier-Weg, 21038 HH

DONNERSTAG, 13. APRIL

Soziale Grundsicherung Treffen des PDS-Kreisverbandes Wandsbek 19.30 Uhr, BRAKULA, Bramfelder Chaussee 265

FREITAG, 28. APRIL

Geschichtsrevisionismus als Legitimationsideologie neuer deutscher Expansionspolitik Vortrag und Diskussion. Eine Veranstaltung der AG BWK in und bei der PDS/LL Hamburg. Referent: Martin Fochler. 19.00 Uhr, Palmaille 24

SAMSTAG, 29. APRIL

Auseinandersetzung mit der Religion Ein Seminar der AG BWK in und bei der PDS/LL Hamburg. Samstag und Sonntag vormittag. Näheres in der nächsten Ausgabe. 10.00 Uhr, Palmaille 24

VORANKÜNDIGUNG

17./18. Juni: 50 Jahre Befreiung vom Faschismus, 50 Jahre UNO, 50 Jahre Hiroshima - Was aus Deutschland werden sollte - was soll aus Deutschland werden? 1995 - ein Jahr der Erinnerungen, aber auch ein Jahr der Entscheidungen. Darum veranstalten der PDS-Parteivorstand, die PDS-Bundestagsgruppe, die AG Frieden und Internationalismus gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der PDS/Linke Liste während und parallel zum Evangelischen Kirchentag diese Konferenz. In Plena, einem Streitgespräch und zahlreichen Arbeitsgruppen, u.a. zu deutschen Großmachtambitionen, zur "Kontinuität des deutschen Irrtums", zur neuen Weltordnung 1945 und 1995, zur Frage Einheitsgewerkschaft und Sozialstaatskompromiß, zur Reform des Bildungswesens und der Kultur und zur moralischen Verantwortung der Deutschen sollen Anstöße von Links gegeben werden.

MMM PDS Wohin? Der Filmbeitrag über den 4. Parteitag der PDS in Berlin (Januar 1995) kann über den Landesverband der PDS/LL bezogen werden. Der 60minütige Zusammenschnitt zeigt Ausschnitte aus der Stalinismus-Debatte, der Debatte der AG Junge GenossInnen und der Westdebatte. Preis 25,- DM.

Motorradclub Kuhle Wampe ruft auf

7. Hamburger Motorradcorso

Widerstand von unten!

Die Niederschlagung des faschistischen Systems, der Tag der Befreiung vom Faschismus jährt sich am 8. Mai zum 50. Mal. Der Corso führt zu Stätten in Hamburg, welche an den Widerstand der kleinen Leute erinnern. Nie wieder Faschismus! Wehret auch jetzt den Anfängen!

Start: Samstag, 6. Mai 1995, 11.00 Uhr, Weiße-Rose- Denkmal, Im Alten Dorfe (beim Postamt) Der Corso hat vier Zwischenstopps und verläuft durch ganz Hamburg

Unterstützerkreis: u.a. Wandsbeker Aktionsbündnis 8. Mai, Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V., PDS1/LL Hamburg, Bernt Kamin (VK-Sprecher Gesamthafen), DKP Hamburg, Jusos Hamburg, Geschichtswerkstatt Honigfabrik, Harburger Bündnis gegen Rassismus, VVN Hamburg, Joachim Katz (Richter), SJD-Die Falken, K. Lewandowski (Jugendhilfe e.V.), Jörg Oberkampf (Betriebsratsvorsitzender Gesamthafenbetrieb)

Im Motorrad Club Kuhle Wampe haben sich junge Leute zusammengeschlossen, die mit Motorradfahren mehr verbinden als PS-Zahlen und Rasen. Er ist für Menschen, die über ihre Tachoscheibe hinausblicken und sich für ihre Interessen gesellschaftlich und politisch engagieren. Dabei kommt das Motorradfahren jedoch nicht zu kurz, was sich auf gemeinsamen Fahrten und Treffen im gesamten Bundesgebiet widerspiegelt, oder in Aktionen, wie dem Corso, die mit dem Motorrad durchgeführt werden. Ein besonderer Schwerpunkt des Verbandes ist die antifaschistische Arbeit. Seit seiner Gründung hat sich der Verband gegen rechte Kräfte engagiert und wird es weiterhin tun. Der aktuelle Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Ende des faschistischen Systems vor 50 Jahren. Der Corso führt zu Orten, welche an Menschen erinnern, die im Faschismus Widerstand geleistet haben. Motorrad Club Kuhle Wampe Hamburg, Info-Telefon: 040/8502373.

PDS wählte

neuen Vorstand

Auf einer offenen Landesversammlung am 25.3.95 wählte die Hamburger PDS/Linke Liste einen neuen Landesvorstand (Arbeitsausschuß). Den Wahlen vorgeschaltet war eine kontroverse Debatte um die schriftlich und mündlich vorliegenden Tätigkeitsberichte des alten Arbeitsausschusses sowie eine kurze Erörterung des Berichts der Revisionskommission, die mit der Entlastung des alten Ausschusses endete. Der TOP 8. Mai wurde auf Beschluß der Mehrheit der Versammlung vertagt. Und so sind die Wahlen ausgegangen: Geschäftsführender Ausschuß: Landessprecher: Horst Bethge (AG Bildungspolitik); Landessprecherin: Kirsten Radüge (BO Hamburg Ost); Landesgeschäftsführer: Andreas Grünwald (AG Antirassismus, BO Harburg). Landesschatzmeisterin: Susanne Beyer (AG Antirassismus, BO Harburg). Veränderungen ergeben sich hier also nicht. Nicht gewählt wurde Gudrun Aßmann (AG LISA), die ebenfalls für das Amt der Landessprecherin kandidierte. Erweiterter Arbeitsausschuß: Gewählt wurden im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung: Lilo Lottermoser (VSP), Petra Schilling (AG LISA), Lisa Schmidle (Liste LINKS), Christiane Schneider (AG BWK i.u.b. der PDS, schon bisher Mitglied im AA), Barbara Schultze (KV Wandsbek, AG Antirassismus, schon bisher Mitglied im AA), Gudrun Zimdahl (AG Bildungspolitik, schon bisher Mitglied im AA). Nicht gewählt wurden in diesem Wahlgang: Gudrun Aßmann (AG LISA) und Monika Balzer. Im gemischten Wahlgang wurden gewählt: Jan Perlwitz (AG Antirassismus, BO Bergedorf, schon bisher Mitglied im AA), Markus Gunkel (AG Friedenspolitik), Dirk Prösdorf (AG Junge GenossInnen), Holger Zerrahn (AG Betrieb und Gewerkschaft). Gleichauf lagen in diesem Wahlgang auf Platz 5 Heinrich Eckhoff (Redaktion Rundbrief) und Gudrun Aßmann (AG LISA), dicht gefolgt von Olaf Walther (BO Hamburg Ost, bisher Mitglied im AA), der eine Stimme weniger hatte und somit nicht gewählt wurde. Da Heinrich Eckhoff auf eine Stichwahl verzichtete, war dann die Wahl zugunsten von Gudrun Aßmann (AG LISA) entschieden. Ebenfalls nicht gewählt wurden in diesem Wahlgang: Monika Balzer, Winfried Hinz (BO Norderstedt) und Vollrat Neumann (BO Eimsbüttel). Die Landesversammlung soll am 6.4.95 fortgesetzt werden. Dann werden die Mitglieder der Revisionskommission und der Schiedskommission gewählt. Außerdem soll ein politischer Beschluß zur Anlage der Aktivitäten zum 8. Mai 1995 gefaßt werden sowie ein Antrag zur Weiterleitung an den nächsten Bundesparteitag, der sich mit der Problematik der Aussperrung befaßt. -(a.g.)

Aufruf zu einer Aktion anläßlich des Ev. Kirchentages Juni 1995 in Hamburg

"Es gibt nichts Gutes - außer man tut es"

Wir veröffentlichen im folgenden die Plattform, die von verschiedenen Gruppen aus dem Spektrum der Friedensbewegung und der Flüchtlingsarbeit erarbeitet wurde und Grundlage für Aktionen zum Kirchentag (Demonstration) ist. Weitere Unterstützung für die Plattform ist erwünscht. Kontakt: Büro für notwendige Einmischungen, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Tel. 393013, Fax 39848016

Die Grundgesetzänderung vom Juli 1993 hob das Asylrecht faktisch auf, und es wird eine immer unmenschlichere Behandlung von Flüchtlingen gerechtfertigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1994 erklärte den Einsatz deutscher Soldaten in aller Welt für verfassungskonform. Die deutschen Grenzen sollten nach innen gegen Flüchtlinge geschlossen, nach außen dagegen für Soldaten geöffnet werden. Das Schlagwort von der "neuen Souveränität" machte die Runde, Deutschland versteht sich nun offen als Weltmacht und will als solche auch anerkannt sein. Was hat das mit dem Kirchentag zu tun? Seit jeher spielen die Kirchen besonders in Zeiten gesellschaftlichen Wandels eine bedeutende Rolle. Sie segnen die neuen Zustände - oder den Protest dagegen. Es war den Regierungen immer wichtig, im entscheidenden Punkt die Kirchen auf ihrer Seite zu haben, sei es bei der Remilitarisierung, bei der Brandtschen Ostpolitik in den 70er Jahren genauso wie bei dem Streit um die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in den 80ern. Und das ist auch heute noch so. Obgleich viele Synoden (Kirchenparlamente) sich vor einem Jahr gegen die Énderung des Asylrechts aussprachen und damit den Protest unterstützten, gab der Rat der EKD kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung grünes Licht für die anstehende Veränderung. Auch die neue deutsche Außen- und Militärpolitik wird von den Kirchen nicht abgelehnt, im Gegenteil: Der Rat der EKD begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der grünes Licht für Auslandseinsätze gegeben wurde. Das Recht auf Asyl ist mit dem 1. Juli 1993 derart eingeschränkt worden, daß man von einer faktischen Abschaffung reden kann. Über dreihunderttausend Flüchtlinge sind seitdem bereits an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, ohne daß sie ein Recht auf eine persönliche Anhörung hatten. Und von denen, die ihren Antrag auf Asyl stellen und begründen "dürfen", werden mehr denn je zuvor wieder abgeschoben. Das Asylrecht schützt also weniger die Flüchtlinge vor Verfolgung und Bedrohung, als daß es vielmehr Deutschland selbst abschottet. Als Folge der ungerechten Weltwirtschaftsordnung steigt die Zahl der Armuts-, Umwelt- und Kriegsflüchtlinge immer weiter an. Nur die wenigsten von ihnen haben die Möglichkeit, sich bis nach Europa durchzuschlagen. Die große Masse bleibt in den Armutsregionen der Dritten Welt, gerade die armen Staaten beherbergen den größten Teil der Flüchtlinge. Angesichts dessen ist es zynisch, wenn herrschende Politik hier bei uns im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem von einer Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bundesdeutschen Gesellschaft unter dem Motto "Das Boot ist voll" schwadroniert. In den letzten Jahren sind ganze Teile dieser Erde von den Strukturen der Weltwirtschaft abgekoppelt worden, so daß den Ländern häufig nicht einmal mehr der Erlös aus dem immer schon ungerechten Handel bleibt. Und Europa sichert seine Grenzen mit nahezu allen Mitteln gegen die Menschen ab, denen diese "neue Weltordnung" nicht viel mehr als Armut und Tod zugedacht hat. Dieselbe Abschottungspolitik verfolgt die Bundesrepublik bei der Behandlung von Kriegsflüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Weit entfernt, diese "Magna Charta der Flüchtlinge" als internationale Verpflichtung zu verstehen, sieht die deutsche Regierung sie allenfalls als Handhabe für individuelle Gnadenerweise. Mit einem Wort: Wer Flüchtling ist, bestimmt "Vater Staat". Statt also die Armut in der Welt zu bekämpfen, wird eine der reichsten Inseln nach außen hin abgeschlossen. Dies zeigt sich auch in der neuen deutschen Außenpolitik. Deutsches Militärpotential soll von seinen letzten Fesseln befreit werden, es soll in Zukunft weltweit eingesetzt werden können. Mit den Stichworten der "neuen Souveränität" und der "weltweiten Verantwortung" begründete die Bundesregierung noch weit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre außenpolitische Offensive. Bereits 1992 legte der Bundesverteidigungsminister Richtlinien vor, die die neue Außen- und Militärpolitik auf die speziellen "vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands", wie z.B. "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" und "ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen", festlegte. Seit der Wiedervereinigung wird die deutsche Öffentlichkeit durch immer weitere Einsätze deutscher Militärs an deren Präsenz im Ausland gewöhnt. Der zweite Golfkrieg, Kambodscha, Ex-Jugoslawien und Somalia sind Stationen dieser Salamitaktik. Das seien "humanitäre Einsätze" - tönt die Propaganda. Wenn deutsche Politiker jedoch Soldaten für "humanitäre Ziele" in Marsch setzen, muß sich der arme Rest der Welt auf das Schlimmste gefaßt machen. Die Durchsetzung deutscher Interessen, zumal deren "vitaler", haben in der Geschichte mehr als einmal Tod und Elend für Millionen von Menschen gebracht. Statt Waffen und anderes Kriegsgerät in alle Welt zu exportieren und die Bundeswehr für Einsätze in aller Welt umzurüsten, müssen Rüstungsexporte und -produktion eingestellt und deutsches Militärpotential drastisch abgerüstet werden. Gleichzeitig müssen Methoden nicht-militärischer, ziviler Konfliktbearbeitung entwickelt und hierfür entsprechende Mittel und Instrumente bereitgestellt werden. Vorbeugung, damit es gar nicht zum Krieg kommt, Vermittlung, damit Konflikte nicht-militärisch ausgetragen werden, und Aufbau friedensfähiger wirtschaftlicher und sozialer Strukturen - das sind die tatsächlichen friedenspolitischen Herausforderungen. Militärische Apparate tragen zu deren Bewältigung nicht das Geringste bei. Wie oft haben Kirchen in Erklärungen der vergangenen Jahre von einer Échtung des Krieges gesprochen, wie oft haben sie in Resolutionen den in aller Welt zusammengeraubten Reichtum Deutschlands gebrandmarkt! Und nun, wenn es in Deutschland nach 50 Jahren wieder erstmals "souverän" zur Sache geht, scheinen die Worte von gestern vergessen zu sein. Mehr denn je aber kommt es heute darauf an, Kriegsplanungen zu stoppen und den Militärs das Handwerk zu legen. Nicht neue Gemetzel für die Freiheit des Marktes, sondern Beseitigung der Armut stehen auf der Tagesordnung. Die Arbeit dafür beginnt in Deutschland. Der Ev. Kirchentag will - bezogen auf das Bibelwort "Es ist dir gesagt, was gut ist" - "Zeitansage" sein. Für uns bedeutet das, unsere entschiedene Ablehnung der deutschen Asyl- und Militärpolitik zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Kategorie vom "Frieden in Gerechtigkeit" noch irgendeine Bedeutung haben soll, dann gibt es zu dieser Ablehnung keine Alternative.

Wir rufen dazu auf, durch Aktionen auf dem Kirchentag einen beliebigen "Pluralismus" in diesen Fragen aufzubrechen. Wir rufen dazu auf, am Sonnabend, den 17. Juni, mit uns gemeinsam eine große Demonstration zu planen und durchzuführen.

Kanther und Co. schieben wieder Kurden ab

Anhörung zur Menschenrechtslage

in der Türkei diente nur als Maskerade

Mir sind die Berichte der vorgestern vom Innenausschuß angehörten Sachverständigen noch gut im Ohr: -Akin Birdal vom "Menschenrechtsverein Ankara" sprach angesichts von über 1000 Foltervorwürfen davon, daß die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden. Sertac Bucak vom "Internationalen Verein für Menschenrechte in Kurdistan" berichtete über 2000 von türkischen Sicherheitskräften zerstörte kurdische Dörfer und über 3 Millionen Kurdinnen und Kurden, die vom türkischen Militär aus ihrem Land getrieben wurden. JörnErik Gutheil, evangelischer Landeskirchenrat, betonte, daß für Kurdinnen und Kurden auch in der Westtürkei keine inländische Fluchtalternative bestünde. Heidi Wedel von "amnesty international" bekräftigte, daß die Absicht der Bundesregierung, Kurdinnen und Kurden abzuschieben, dem Selbstverständnis eines demokratischen Staates zuwiderlaufe. Es sei ja gerade Ziel der auch für die Bundesrepublik verbindlichen Menschenrechts- und Anti-Folter-Konvention, das Leben und die Gesundheit eines jeden Menschen zu schützen. Dies gelte unabhängig davon, aus welchem Grund diese Person im Gefängnis sitzt oder abgeschoben werden soll - und habe somit selbstverständlich auch für mutmaßliche PKKMitglieder Gültigkeit. Diese Tatsachenfeststellungen der Menschenrechtsvertreterinnen und -vertreter vermochten die von der Regierungskoalition benannten "Sachverständigen" bis zum Schluß nicht zu widerlegen. Um der Wahrheit auszuweichen, verlegten sich diese Herren - zumeist abgehalfterte türkische Regierungsmitglieder - darauf, die MenschenrechtlerInnen als "bezahlte Agenten dunkler Mächte" zu verleumden. Oder sie langweilten den Innenausschuß mit belanglosen Geschichten aus ihrer Kindheit. Und während diese - aufgrund ihrer Regierungsnähe als Sachverständige wenig glaubwürdigen Männer - ungestört herumpöbeln durften, mußte die Rede eines kurdischen Gutachters wegen fortdauernder Störungen abgebrochen wer den. Nägel mit Köpfen wurden aber im wesentlichen bereits vor und abseits der Innenausschuß-Anhörung gemacht: Die türkische Regierung verlängerte ihrerseits den Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten. Der Bundesinnenminister belohnte Ankara hierfür auf seine Art und hob - ohne die Auswertung der Anhörung abzuwarten - den Abschiebestopp auf. Ich komme nun zur Abschiebevereinbarung zwischen dem Innenminister der Türkei und seinem deutschen Amtskollegen. Nehmen Sie bitte als Ergebnis der Anhörung zur Kenntnis, daß keiner der Sachverständigen seine Hand dafür ins Feuer legen wollte, daß die türkische Regierung die abgegebenen "Zusicherungen" auch tatsächlich einhalten wird - mit der Ausnahme des deutschen Botschafters in Ankara, Dr. Oesterhelt. Der beeilte sich allerdings hinzuzufügen, daß er dies nur unter großen Vorbehalten tun würde. Der dadurch schon zum Kronzeugen der Bundesregierung avancierte Dr. Oesterheld versuchte sich noch bei einer weiteren Frage um eine präzise Antwort vorbei zu mogeln. Ob und warum sollte sich die türkische Regierung einem bilateralen Regierungsübereinkommen mehr verpflichtet fühlen, als völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtskonventionen? Die werden ja von Ankara bekanntermaßen seit Jahren gebrochen. Es konnte auch keiner der Sachverständigen darlegen, wie die Einhaltung der Abschiebe-"Garantien" in der Türkei überwacht werden könnte. Wenn nämlich - wie der nordrhein-westfälische Innenminister Schnoor erwartet - tatsächlich bis zu 4000 Kurdinnen und Kurden dem türkischen Folterregime überstellt werden sollen. "Nur wer schweigt, ist sicher". So beschreibt die Bundesjustizministerin die Freiheit, die Sie meinen, Herr Kanther - wenn sie von der Verfolgungsfreiheit für Kurdinnen und Kurden in der Westtürkei phantasieren. Recht hat sie. Wer es wagt, seine Meinung in der Türkei frei zu äußern, der muß mit der ganzen Härte des türkischen politischen Strafrechts und damit eben doch mit politischer Verfolgung, Folter und Tod rechnen. Keinen Finger hat die Bundesregierung gerührt, als bekannt wurde, daß die als Gutachterin eingeladene Menschenrechtlerin, Eren Keskin, aufgrund ihrer Verhaftung aus der Türkei nicht ausreisen und damit nicht zu uns sprechen durfte. Ebenso ungerührt ließ die Regierungskoalition die geladenen VertreterInnen der Menschenrechtsvereine durch ihre "Sachverständigen" als "1000-fache Lügner" beschimpfen. Das Ergebnis der Anhörung kann nur sein, den Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden unbefristet zu verlängern. Ulla Jelpke (aus: Politische Berichte 6/95)

1. Mai 1995

Same procedure as every year?

Diesmal geht's wieder durch die Wohngebiete, den ehemaligen Arbeiterstadtteil Barmbek. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften werden am 1. Mai ihre Stärke beweisen, hoffentlich. Die Stärke des DGB liegt immer noch in der Tatsache, die mitgliederstärkste Organisation der BRD zu sein und (fast) die einzige, die Arbeitnehmerinteressen vertritt. Dieses Potential wird selten aktiv bzw. aktiviert. Der Grund liegt darin, daß die Gewerkschaften den Weg noch nicht gefunden haben, Politik mitzugestalten, ohne das Gegenmachtzept aufzugeben. Hier ist der Ansatz für linke Politik innerhalb der Gewerkschaften. Eine Strategie der Verbindung von Gegenmacht und Politikgestaltung muß darauf gerichtet sein, der vorhandenen Unzufriedenheit bis Wut der Arbeitnehmer und Arbeitslosen in den Gewerkschaften Raum zu geben, daß sie sich öffentlich äußern kann. Häufig genug werden die Mitglieder davon abgeschreckt bzw. daran gehindert. Der Abstand zwischen den Funktionärsetagen und der Basis ist in der Regel so groß, daß eine gegenseitige Verständigung kaum noch möglich ist. Es wäre allerdings falsch zu unterstellen, das sei in jedem Falle so gewollt. Allerdings, je höher die Etage, desto geringer die Spielräume für basisorientierte Arbeit, desto enger das Verhältnis mit der SPD. Der Empörung muß nicht nur Raum gegeben werden, sondern auch eine Richtung. "Die Vision einer eigenen Alternative, für die zu kämpfen es sich lohnt" (Detlef Hensche) zu entwickeln und in Handlungsschritte, die dorthin führen, zu übersetzen, ist Aufgabe der Gewerkschaftsleitungen. Die zunächst mal am schwersten zu nehmende Hürde sind die sogenannten Sachzwänge (Lohnsenkung für den Erhalt der Arbeitsplätze, leere öffentliche Kassen u.a.). "Notwendig ist die Infragestellung und Politisierung vermeintlicher ökonomischer Sachzwänge" (Forum Gewerkschaften). Innerhalb der Gewerkschaften haben wir uns mit massivem Widerstand gegen diese Politisierung auseinanderzusetzen. "Eine Gewerkschaft ist keine Partei", wird dem entgegengehalten, der das einfordert. Ausgerechnet von SPD-Mitgliedern. Eine weitere Hürde ist die fortschreitende Individualisierung. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß die Solidargemeinschaft Gewerkschaft nur noch dann existiert, wenn es um harte Tarifauseinandersetzungen, sprich Streik, geht. Als soziale Gemeinschaft ist sie nur noch für einen sehr geringen Teil der Mitglieder von Bedeutung. Sie wird als Dienstleistungsunternehmen gesehen, in erster Linie der Service Rechtsschutz und Tarifabschlüsse verlangt. Die Gewerkschaften lassen sich darauf einengen und geben damit ein Stück ihrer Stärke auf. Der 1. Mai ist eine Gelegenheit, die vorhandene Politisierung in Teilen der Gewerkschaften sichtbar zu machen. Innerhalb des DGB, als Éußerung des Mitgliederwillens, nicht als Kritik von außen. Verkürzung der Arbeitszeit, Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, Förderung von Genossenschaften, Qualifizierung vor Entlassung, Lohnsubventionen, Spekulationssteuer etc. sind weit über Tarifforderungen hinausgehende Vorstellungen, die Sachzwänge in Frage stellen und Alternativen bieten. Und sie wären realisierbar. Es wäre immerhin mal etwas Neues, solche Forderungen auf offiziellen Gewerkschaftstransparenten zu lesen. Der Fortschritt ist eben mühsam. Und massenweises Erscheinen ist angesagt, natürlich. Wenn der 1. Mai eine Latschdemo ist, liegt das an den Latschern selber. Wie wär's denn mal mit Trillerpfeifen und Musikinstrumenten zur Untermalung von Sprechchören? Kreative Ideen für letztere kann mensch sich beim FC St. Pauli abgucken. Soll ja auch Spaß machen. Same procedure as last year? Muß nicht sein. Und: Die übliche Auseinandersetzung zwischen den wahren Sozialisten und den Sozialpartnern um den Kampftag der Arbeiterklasse muß auch nicht sein. Wenn diejenigen, die sich das ganze Jahr über nicht die Mühe machen, die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften zu verfolgen und darin eine Rolle zu spielen, ihre Standfestigkeit wieder unter Beweis stellen wollen, sollten sich Gewerkschafter nicht aufregen. Es sollte sich nur niemand in die Tasche lügen, die standfeste Haltung bewege irgendetwas. Also: 1. Mai 95 9.00 Uhr - Demo U/S-Bahn Barmbek PDS/LL Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft

1. Mai Das schlecht besuchte 1.-MaiVorbereitungstreffen der Anarchistischen Föderation Hamburg ruft auf: Kommt zum sozialrevolutionären Block innerhalb des Internationalen Blockes auf der DGBDemo! Der DGB beginnt dieses Jahr um 10.00 Uhr ab UBorgweg. Es soll dann durch Winterhude und Barmbek in den Stadtpark gehen, wo ein Kulturfest stattfinden wird. Das ist noch nicht 100% sicher, sondern der >Planungsstand< des DGB (Mitte März). Mehr wissen wir jetzt noch nicht, auch was den Internationalen Block betrifft. Wir wissen nur: das Ding findet statt. Schreibt eigene Aufrufe! Kommt alle zur Demo mit eigenen Ideen, Flugblättern, Transparenten !!!

REP-Landesparteitag verhindert Ein Landesparteitag der >Republikaner< sollte am 19. März im Clubhaus des >SC Union 03< (nähe SBahnstation Diebsteich) stattfinden. Dies wurde Antifa Gruppen erst kurz vorher bekannt, darum konnte nicht mehr richtig mobilisiert werden. 20 Antifas tauchten bei den REPs auf, um das Treffen zu beenden. Bei den REPs waren etwa 60 Personen, fast keine Frauen und die meisten zwischen 40 und 55 Jahre alt. Zuerst gab es ein paar Rangeleien, dann standen sich REPs und Antifas einige Zeit gegenüber, bis die B. kamen, die der Kneipenwirt angerufen hatte. Der Wirt hat dann beiden Hausverbot erteilt, und deshalb mußten auch die Faschos das Haus verlassen. Der Parteitag konnte nicht mehr stattfinden. Nie wieder Faschismus! -(anonyme Zuschrift)

OSTERMARSCH '95

Ostermontag, 17.4.1995 Osterandacht: 11.30 Uhr, Nikolaikirche, Harvestehuder Weg Auftakt: 12.00 Uhr, Nikolaikirche, Harvestehuder Weg. Erhard Pumm, MdBü, DGBVorsitzender Hamburg Abschluß: 14.30 Uhr, Kriegsklotz am Dammtor. Wolfgang KreisslDörfler, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

VERANSTALTUNG KURDISTAN '95 19.00 Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15 Berichte von der Delegationsreise Teilnehmer/innen berichten

Völkerrechtliche Aspekte der kurdischen Frage und die Haltung der Bundesrepublik Deutschland Prof. Dr. Norman Paech

Das kurdische Parlament im Exil Ein Vertreter berichtet

Veranstalter: dju Hamburg, GEW Hamburg, IG Medien Ortsverein Hamburg, HBV Ortsverwaltung Hamburg, ÖTV Bezirksverwaltung Hamburg, Kurdistan-Hilfe e.V., der Flüchtlingsbeauftragte des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Niendorf

Nach München und Berlin bald auch in Hamburg

Phantastische Zeiten?!

FriedenUmweltGerechtigkeit Ausstellung und Ideenwerkstatt 30. Mai bis 27. Juni 1995

Warum "Phantastische Zeiten?!"? Ausgangspunkt von "Phantastische Zeiten?!"ist die fülle weltweiter Probleme: Umweltzerstörung, Kriege, immer schärfer werdende soziale Gegensätze innerhalb unserer Gesellschaft und im Verhältnis der verschiedenen Erdteile zueinander. "Phantastische Zeiten" zeigt, daß hinter den Problemen die gleichen Denkweisen und Handlungsmuster stehen, z.B. -der Machbarkeitswahn: Alles ist machbar - und alles, was machbar ist, wird auch gemacht; -der Wachstums- und Fortschrittsglaube: immer mehr und immer höher, schneller, besser - wer nicht mithält, geht unter; -die Verwandlung der Welt in Waren: Alles hat seinen Preis -Rohstoffe, Nahrungsmittel, Industrieprodukte, Natur und Kultur und auch die Menschen; -die Gewaltmentalität: Konflikte werden mit Waffen gelöst - am Ende zählt nur, wer Sieger ist. Was tut "Phantastische Zeiten?!"? "Phantastische Zeiten?!" informiert und löst Fragen aus, regt an zum Weiterdenken und macht Lust zum eigenen Handeln für eine menschliche Zukunft auf dieser Erde. Was bietet "Phantastische Zeiten?!"? "Phantastische Zeiten?!" besteht aus fünf Räumen zum Anschauen, Anhören und Anfassen: <einem Welt-Raum zur Einstimmung; Bilder, Geräusche und Zahlen informieren über den Zustand des Patienten Erde; <einem Macht-Mal zum Thema "Menschen unter Strom": größer, schöner, besser - Atomkraft macht's möglich Mit einem Atomroulette; <einer Agentur HUMAG zum Thema "Mensch als Ware": Hauptsache, die Kasse stimmt <einer Installation zum Thema "Mensch Macht Natur": Fortschritte - in welche Richtung? Mit zwei Spielen zum Ausprobieren der Chaos-Theorie; <einer Wandelhalle zum Thema "(K")Einer wird gewinnen"; Kampf oder Konkurrenz oder Mit einem Runden Tisch zum Durchspielen von Konflikten. An wen wendet sich "Phantastische Zeiten?!"? "Phantastische Zeiten?!" wendet sich an Jugendliche, Kinder (ab 10 J.) und Erwachsene. Besuchergruppen werden von geschulten Betreuern und Betreuerinnen durch die Ausstellung begleitet.

Für Gruppen Anmeldung erforderlich: bis zum 29.5. bei: Hartmut Ring, GEW-Ausschuß für Friedenserziehung, Tel. 2792353, Fax 64585105. Danach bei: DGB-Gewerkschaftshaus, Jugendclub Movimento, Tel. 2858-678 Eintritt DM 1,-/DM 3,Bisher tragen den Initiativkreis: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni HH (FSH), GEW Landesverband HH, PädagogInnen für den Frieden (PPF)-Hamburg, AK Oberkirchner Lehrmittel, Didaktisches Zentrum HH, Hamburger Forum, ÖTV HH, IGM HH, HBV HH, Solidarische Kirche NE, DGB-Nordmark/Gewerkschaftsjugend, Arbeit und Leben, Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO), Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände HH, DFG/IdK, Hamburger Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für den Frieden" e.V.

Am 15. März beriet der Innenausschuß des Deutschen Bundestags in einer Anhörung die Menschenrechtssituation in der Türkei. Noch während die Anhörung lief, teilte Bundesinnenminister Kanther mit, er werde den Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aufheben. Ab sofort können sie wieder an das türkische Regime ausgeliefert werden. Weder die Verhaftung einer Vertreterin der Menschenrechtsvereine (IHD), die zu der Anhörung reisen wollte, in der Türkei noch die Tatsache, daß einem kurdischen Abgeordneten in der türkischen Nationalversammlung, einem früheren DEPAbgeordneten, unmittelbar vor dem Abflug zur Anhörung nach Bonn in der Türkei der Paß beschlagnahmt wurde, noch die neuesten Massaker des türkischen Regimes in den Alevitenvierteln von Istanbul konnten Kanther, Beckstein und Konsorten beeindrucken. Je mehr sich die Krise des türkischen Regimes vertieft und zuspitzt, um so energischer sollen deutsche Behörden "helfen" bei der Verfolgung der Opposition - das ist die Devise von Kohl, Kanther und Kinkel. Die Landesinnenminister von Bayern, Sachsen und MecklenburgVorpommern schlossen sich der Aufhebung des Abschiebestopps sofort an. NRWInnenminister Schnoor (SPD) und weitere SPDLänderregierungen kündigten dagegen an, den Abschiebestopp bis 12. Juni zu verlängern. Am 17. März billigten die Regierungsparteien im Bundestag formell Kanthers und Kinkels Kurs gegen die kurdische Exilbevölkerung in der BRD. Einen Tag später marschierten 35000 Mann türkischer Truppen in Süd-Kurdistan ein. Wir dokumentieren die Rede von Ulla Jelpke (PDS) im Bundestag am 17. März. -(rül)