Solidaritätsadresse

Das bundesweite Solidaritätsguppentreffen für die Betroffenen des Staatsschutzangriffs vom 13.06.1995 begrüßt die heutige antirassistische Demonstration auf's herzlichste und hofft, daß sie ein gutes Stück zu den gesetzten Zielen beiträgt.
Alle Flüchtlinge müssen hier ohne staatliche oder sonstige Bedrohung leben können. Wir sehen diese Demo als Beitrag, den deutschen Staat dazu zu bringen, die Verantwortung für die Folgen seiner Politik zu übernehmen.
Z.B. müßten die Flüchtlinge, die von dem rassistischen Brandanschlag in der Hafenstraße in Lübeck getroffen wurden, als Entschädigung eine eigene Wohnung und materielle Absicherung in diesem Land erhalten.
In der Realität leben sie stattdessen in einem Land, wo der Bundespräsident nach einem rassistischen Mordanschlag damit droht, im Sinne faschistischer Politik die demokratischen Restbestände des Staates noch weiter auszuhöhlen.

Ignoriert werden:

• 37 offiziell registrierte Tote an den deutschen Grenzen
  
• 23 Tote und 31 Verletzte in Abschiebehaftanstalten
  
• mindestens 167 Tote an den Außengrenzen der europäischen Union
  
• hunderte von Opfern rassistischer Hetze und Gewalt
  
• tausende von Abgeschobenen mit ungewissem Schicksal im Verfolgungsstaat
  
• zehntausende von Illigalisierten in der BRD
  

und ignoriert wird, daß all dies Ergebnisse der mörderischen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den anderen EU-Regierungen sind.

Wir hoffen, daß Safwan und seine Familie durch die Solidarität vieler antirassistischer Initiativen für den doppelt und dreifach erlittenen Staatsterrorismus entschädigt werden, der durch die faktische Umkehrung der bundesdeutschen Realität in der Ermittlungsarbeit der Staatsschutzorgane ausgeübt wurde.

Wir wären gerne mit auf der Demo gewesen, um diese Forderungen zu unterstützen.

Also in diesem Sinne:

Freispruch für Safan
Bleiberecht für alle
Für offene Grenzen
Hoch die internationale Solidarität