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ASF - Linz 2004.


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Mit 500 bis 1000 TeilnehmerInnen blieb die Demo doch weit hinter den Erwartungen. Nicht zu letzt das schlechte Wetter und das Motto ("Steuereintreibungsdemo") unter dem die Demo veranstaltet wurde, dürften dafür verantwortlich gewesen sein. Während in den Redebeiträgen ein "besseres Österreich" und der "Wirtstaftsstandort Österreich" beschworen wurde, suchten einige kreative Transpis dem organisierten Wahnsinn einen Kontrapunkt zu setzen.

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Am ASF fand auch eine Veranstaltung zum rechtsextremen Bund Freier Jugend (BFJ) statt, die von einer Hand voll Rechtsextremer gestört wurde.

 



Von 3. bis 6. Juni 2004 fand das zweite Austrain Social Forum in Linz statt, an dem rund 1500 Interessierte aus unzähligen Intiativen und verschiedenen politischen Spektren teilnahmen. Wesentlich mitfanziert wurde das ASF heuer von der Stadt Linz, dem Land Oberösterreich und dem ÖGB, was an der inhaltlichen Ausrichtung des Forums nicht spurlos vorüberging.

Im folgenden haben wir versucht einige kritische Diskussionsbeiträge in und um das heurige ASF zu sammeln:

„Eine andere Welt“ - das ist nicht viel,  „Alles für Alle“ ist das Ziel! (KPdSU)

Wie kanalisiert man Widerstand? (Intiative "selber denken")

Erklärung des Feministischen Forums des Austrian Social Forums 2004 in Linz (Feministisches Forum)

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„Eine andere Welt“ - das ist nicht viel,
„Alles für Alle“ ist das Ziel!


Solidarisch-kritische Anmerkungen zum Sozialforenprozess, insbesondere bezogen auf seine alpenländische Variante …

Seit Ende der 90er Jahre hat sich, manifest geworden in Seattle 1999, eine neue, weltumspannende politische Kraft konstituiert. Erstmalig seit dem Ende der traditionellen „Arbeiterinternationalen“ entwickelt sich seit ca. fünf Jahren eine globale emanzipatorische Bewegung. Was diese Bewegung auszeichnet, ist ihre unüberschaubare Vielfalt an Organisations- und Protestformen. Die Sozialforen – ausgehend vom World Social Forum in Porto Alegre 2001 mit rund 5000 TeilnehmerInnen bis hin zu den gegenwärtigen Massenveranstaltungen – sind der „organisatorische“ Ausdruck dieser „Bewegung der Bewegungen“. Aber die zunehmende Orientierung der Sozialforen an Großevents bringt auch zahlreiche Widersprüchlichkeiten und Probleme ans Tageslicht. Auf diese wollen wir im Folgenden näher eingehen.

Prozess und/oder Ereignis?

Die Stärke der Ereignishaftigkeit der Sozialforen liegt in der Mobilisierungsfähigkeit und im durchaus anregenden Zusammentreffen von tausenden AktivistInnen aus verschiedensten politischen Zugängen und Regionen. Tatsächlich ist nicht primär der „Happening-Charakter“ an den Foren zu kritisieren, sondern vielmehr die Konsequenzen und/oder Voraussetzungen dieser organisatorischen Struktur. Die Organisierung von Großveranstaltungen bindet eine enorme Menge an Ressourcen, sowohl finanzieller Natur, als auch in Form von abertausenden Arbeitsstunden. Ausgehend von einem Verständnis der Sozialforen als politische Prozesse erscheinen dabei folgende „Nebenwirkungen“ als problematisch:

(Bezahlte) FunktionärInnen großer Organisationen verfügen naturgemäß über größere Ressourcen und haben somit eher die Möglichkeit an überregionalen Foren teilzunehmen, und auch in die organisa¬to¬ri¬schen Abläufe gestaltend einzugreifen, als „BasisaktivistInnen“. Nicht zuletzt dieses strukturelle Problem führt zu einem zunehmenden „Dienstleistungscharakter“ der Sozialforen. Aufgrund der Größenord¬nun¬gen der Foren ist dies auch kaum anders möglich, weshalb eine Re-Orientierung an der Prozess¬haftigkeit der Sozialforen (Dezentralisierung, stärkere Akzentuierung der „alltäglichen“ politischen Tätig¬keiten, …) anzudenken wäre. Darüber hinaus könnte eine „finanzielle Demokratisier¬ung“ der Fo¬ren dem Aus¬gleich von Machtungleichgewichten dienen. Dazu wäre jedoch ein weitergehendes po¬li¬tisches Einver¬nehmen (oder zumindest „Diskussionsraumverständnis“) der verschiedenen Beteiligten nötig. (siehe unten)

Repräsentation und/oder Selbstermächtigung?

Die oben angesprochenen Probleme manifestieren sich unter anderem in der Frage der „SprecherInnen“. Dass Sozialforen im Gegensatz zu den historischen Parteien und Bündnissen keine SprechenInnen brauchen, ist als großer Fortschritt zu werten. Dennoch existiert ein tendenzieller Hang zur Repräsentationspolitik: So will einerseits zu „brennenden Themen“ etwas gesagt zu werden, andererseits ist die Struktur der gegenwärtigen Medienlandschaft nach wie vor auf RepräsentantInnen ausgerichtet, wobei das mit der „Innen“-Form vielleicht doch etwas relativiert werden sollte …

Ausgehend von der politischen Notwendigkeit, aus den Sozialforen (bei Strafe ihres Untergangs) keinen Organisationsapparat mit bindenden Beschlüssen werden zu lassen, ist es von zentraler Bedeutung, Repräsentationspolitiken zu bekämpfen und der Selbstermächtigung aller Beteiligten Raum zu geben. Dieser strukturellen Entscheidung ist auch das ein oder andere Quäntchen an politischer Effizienz und medialer Präsenz durchaus zu „opfern“. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob „das“ ASF überhaupt so etwas wie Abschlusserklärungen (die naturgemäß nie von allen Teilnehmenden vertreten werden) braucht oder (tages)politischen Themen als ASF kommentieren muss? Dahingehend wäre auch die Form der Teilnahme politischer Parteien offen und breit zu diskutieren. Ansonsten befinden wir uns unweigerlich auf dem Weg zur Mehrheiten/Minderheiten-Abstimmungs„demokratie“.
Staat und/oder Demokratie?

Nach den eher „formalen“ Aspekten wollen wir uns nun mehr der politischen Seite widmen. Hier zeigt sich – durchaus nicht unabhängig von den oben genannten Aspekten – unserer Meinung nach grund¬legender Diskussionsbedarf. In enger Verbindung mit dem Aufstieg und Fall der repräsentativen Demokratie ist, zumal aus emanzipatorischer Perspektive, vor allem eine Frage zu stellen: Wie hältst du´s mit dem Staat? Denn genau so wie die globale Protestbewegung und auch die Sozialforen ein, wenn nicht der Ausdruck der Antiquiertheit nationalstaatlicher (Partei-)Politik sind, genau so ist die Frage nach der Möglichkeit einer emanzipatorischen Rückkehr zu (national)staatlichen Politikformen zu verneinen. Unsere Antwort auf den neoliberalen Kapitalismus kann nur in der Transnationalisierung des antikapitalistischen Widerstandes liegen, nicht aber in einem „Zurück zum Staat“. Dieser war niemals und ist heute weniger denn je Instrument oder gar Garant für Demokratie, im Gegenteil: gerade „unserer“ sozialpartnerschaftlichen Disziplinarstaatsvariante „verdanken“ wir ja die Unterentwickeltheit sozialer Kämpfe hierzulande.

Vor allem stellen wir „unsere Frage“ mit Nachdruck an den Österreichischen Gewerkschaftsbund. So positiv das Engagement der Gewerkschaften in den Sozialforen zu bewerten ist, so grundsätzlich ist ihre Politik als „ideologischer Staatsapparat“ abzulehnen. Sowohl in Fragen der Migrationspolitik (warum verweigert der ÖGB als aktiver Teilnehmer am ASF nach wie vor Menschen ohne StaatsbürgerInnenschaft das passive Betriebsratswahlrecht?) als auch in den bornierten Positionen zur EU-Osterweiterung wurde und wird deutlich, dass sich die „emanzipatorische Seite“ des ÖGB gegen den protektionistischen Nationalismus noch lange nicht durchgesetzt hat.

Krieg und/oder Frieden?

Ein weiteres problematisches Feld ist die Auseinandersetzung um Krieg und Frieden, inklusive „Gewaltfrage“. Verschuldet durch ein auffälliges Informations-, Geschichtsbewusstseins- und Diskussions¬defizit wird die massenmedial konstruierte Gegenüberstellung von Krieg und Frieden nur allzu gerne über¬nommen. Kapitalismus aber heißt gerade heute „Krieg“, wenn auch in verschiedenen Intensitäten. Gerade aus der vergangenen Friedensbewegung müssen nicht zuletzt deshalb Lehren gezogen werden: Die aktuelle Welt(un)ordnung kann weder auf Ebene nationalstaatlicher Handlungsautonomien noch auf jener des Kampfes um ökonomische Ressourcen begriffen werden. Es geht also gerade nicht darum, sich gegen die die USA auf die Seite des „friedliebenden“ Europas zu stellen, genau so wie der – nur vermeintlich gegen den neoliberalen Kapitalismus gerichtete - islamische Fundamentalismus vergeblich auf unsere Solidarität warten muss. Gegen den Krieg sein kann nur heißen, gegen das globale System zu sein, gegen den Kapitalismus. Kapitalistischer Krieg oder kapitalistischer „Frieden“ sind nicht unsere Alternativen.

Unsere Alternativen müssen in einer Vielfalt der Protestformen liegen. Seit den Ereignissen in Genua und vor allem seit der „Friedensbewegung“ wird dem Sozialforenprozess zunehmend der „Friedens-Schwarze-Peter“ zugeschoben, nicht zuletzt von etablierten Parteien und Medien. Im Gegensatz dazu lehnen wir jede einseitige Festschreibung der Protestformen ab, zumal gerade seit Genua das Recht der Bewegung auf Selbstverteidigung gegen Übergriffe eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Chancen und/oder Risken?

Die Diskussion um Positionen im Prozess der Sozialforen ist unabgeschlossen. So soll es auch bleiben. Nach einem Jahrhundert der allgemeinen Wahrheiten und der Vereinheitlichung ist nun jenes der Pluralität des Widerstands gekommen. Gegen den neoliberalen globalen Kapitalismus ist unser globaler, vielfältiger Widerstand zu setzen. Nur aus einer Mannigfaltigkeit von Aktionsformen und Zugängen können wir strategisch zu einer neuen Art von Kollektivität gelangen, die nicht mehr auf Vereinheitlichung und „demokratischen Zentralismus“ beruht, zu einer Kollektivität die der Notwendigkeit einer anderen Welt Nachdruck verleiht, einer Welt jenseits von Patriarchat, Staat und Kapital.

Dezentral-Komitee der KPdSU (Kollektive Praxis des Sozialen Ungehorsams)

Bei der Demonstration am 4. Juni werden wir in einer „ungehorsamen Zone“ unseren Begehren Ausdruck verleihen! Watch out & join the multitude!

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Wie kankalisiert man Wiederstand?

Lektion1: Organisiere dein Forum moeglichst zentralistisch und reprodiziere so die gaenigen, hierachischen Strukturen.

Lektion2: Gib dich vollkommen offen ggenueber Organen des kapitalistischen Ausbeutungssytems; ziehe so viele Parteien und Gewerkschaften wie moeglich auf deine Veranstaltung und hilf ihnen, ihre Haende in Unschuld zu waschen.

Lektion3: Sprich ja nicht von Revolution und dem Kapitalismus als moerderischen niemals gerechten System.

Lektion4: Wiege dein Publikum im Glauben an einen gerechten, fairen
Kapitalismus; Parteien und Gewerkschaften werden zufrieden mit dir sein.

Wenn du alle obigfen Lektionen befolgst, hast du, zur Freude von Staat,
Parteien, Gewerkschaften, UnternehmerInnen, Lektion5 schon so gut wie
erfolgreich durchgefuehrt:

Spalte die Bewegung in "gute", mit dem Kapital und dessen Institutionen
kooperierende, und "boese", das Kapital ablehnende Widerstaendische. Der Staat und seine Schergen freuen sich bestimmt ueber die Hilfe und Erleichterung ihrer Arbeit.

initiative "selber denken"

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Erklärung des Feministischen Forums
des Austrian Social Forums 2004 in Linz


Feminismus ist ein MUSS!
Damit endete die Erklärung des Feministischen Forums von Hallein 2003. Diese wurde vom Treffen der Sozialen Bewegungen allgemein verabschiedet und in die Abschlusserklärung aufgenommen. Seitdem hat sich das Feministische Forum als einziger inhaltlicher Fixpunkt im ASF

Wir Feministinnen haben nicht nur dort unsere Positionen, Anliegen und Forderungen schon ausreichend oft artikuliert. Wenn diese im Sozialforumsprozess weiterhin ignoriert werden, suchen wir nach anderen Bündnismöglichkeiten und Handlungsorten. Das kann nicht im Interesse des Sozialforums mit seinen Zielen sein.

Die Ignoranz besteht unter anderem in der unreflektierten Reproduktion bestehender patriarchaler Machtverhältnisse und Herrschaftsstrukturen. Auch das Geschlechterverhältnis verbunden mit der Norm der Heterosexualität ist ein solches hierarchisches Machtverhältnis. Die Intention des ASF, eine anderen Welt zu schaffen, kann nur auf der Basis einer umfassenden Wahrnehmung und Bekämpfung dieser patriarchalen Machtverhältnisse und Herrschaftsstrukturen beruhen. Dies setzt ein Bekenntnis zur Unabdingbarkeit einer feministischen Perspektive auf dem ASF voraus, ohne die keine politische und ökonomische Veränderung möglich ist.

Wir akzeptieren keinen gewalttätigen, diskriminierenden, abwertenden und aggressiven Umgang mit Frauen/Lesben und Feministinnnen als Personen, wie er beim diesjährigen Sozialforum erneut passiert ist.

Das Bekenntnis zum Gender-Mainstreaming ist kein Ersatz für feministische Perspektiven, Analysen und Praxen.

Wir sehen es als Aufgabe aller an der Organisation des ASFASF zur Verfügung gestellt werden. Das beinhaltet die prinzipielle Bereitschaft, ausschließende und starre Strukturen zu verändern.

Für die Migrantinnen waren die Grenzen der alten Welt möglich, spürbar und verdeutlicht durch die Strukturen dieses Forums, das behauptet, dass eine andere Welt möglich ist.

Wir sprechen uns für das Prinzip der Selbstvertretung von marginalisierten Gruppen innerhalb der Sozialforenbewegung und gegen Stellvertretungspolitik aus. Keine Auseinandersetzungen ohne die Positionen der Beteiligten.

Wir treten dafür ein, Unterdrückungsformen nicht gegeneinander auszuspielen und marginalisierte Gruppen nicht zu hierarchisieren. In unserer Gesellschaft existiert ein umfassendes Diskriminierungsgeflecht, dessen Komplexität nicht mit einfachen Antworten entsprochen werden kann.

Das ASF in Linz wurde durch das Einsetzen von kirchlichen und gewerkschaftlichen Ressourcen organisiert. Anstatt diese Ressourcen „in den Dienst“ der anderen beteiligten Gruppen zu stellen, wie z. B. den Migrantinnen, die nicht über solche freien Ressourcen verfügen, werden diese im Rahmen von repressiven und ausgrenzenden Maßnahmen eingesetzt.

Eine derartige Überrepräsentanz von männerbündischen Strukturen, wie Parteien, Gewerkschaften und Kirche, auf dem ASF sowie seine zunehmende Institutionalisierung durch diese Verbände widersprechen einer feministischen Perspektive. Denn aus historischen Analysen wissen wir, dass dort feministische Belange nicht oder kaum gehört werden. Außerdem widerspricht diese Tendenz ausdrücklich den Intentionen der Sozialforen, die in den Grundsätzen und Zielen der Charta von Porto Alegre festgelegt sind.

Eine soziale Bewegung lebt auch von Spontaneität, darum dürfen Aktionen, die auf dem Forum selbst und aus aktuellen Vorkommnissen entstehen, nicht durch ausschließende und begrenzende Strukturen und Gewalt verhindert werden.
DENN WER MIT BEIDEN BEINEN FEST AM BODEN STEHT, KANN NICHT TANZEN
etabliert. Mitwirkenden, dass Feministinnen, Migrantinnen, Lesben und anderen ausreichend Möglichkeiten und Beteiligungsformen für eine Mitgestaltung des

     

 

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