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Betrifft: Ihr Schreiben vom 30.07.97 an das Informationsbüro Türkei und Kurdistan bzgl. unserer Presseerklärung "SPD erzeugt Ausländer-raus-Stimmung"

Sehr geehrter Herr Radtke,

Es mag sein, daß Stil und Art unserer Erklärungen ihnen nicht gefällt. Mit der Meinung, wir würden "einseitig und häufig ungenau" berichten, stehen Sie jedoch alleine dar.
Wir halten nach wie vor daran fest, daß Gerhard Schröder mit seiner Äußerung zur Ausländerkriminalität zur Ausländerhetze beiträgt. Diese Feststellung wird auch von vielen anderen geteilt. Selbst in der SPD hat es zu seiner Äußerung Kritik gegeben. So hatte auch SPD-Vorstandsmitglied Scheer davor gewarnt, eine "Ausländer-raus-Stimmung" zu erzeugen. Die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles forderte die SPD-Spitze gar auf, sich von Schröders Äußerungen zu "distanzieren". Die Grünen sahen in Schröders Vorstoß "Kriminalpolitik in Wildwestmanier". Der Vorstandssprecher Trittin meinte warnend, wer mit Kriminalitätsangst und Ausländerfeindlichkeit in den Wahlkampf ziehe, der werde sich wundern, daß von dieser Kampagne die CDU oder gar Rechtsradikale profitieren. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck, hatte die SPD davor gewarnt, die Union "in puncto Law and order" rechts zu überholen,....
Unsere Feststellung, "daß die SPD auf die Stimmen der Rechtsradikalen für die nächsten Wahlen zielt", bezeichnen Sie in Ihrem Schreiben als "lächerlich". Lächerlich ist jedoch ihre naive Einstellung dazu, was man von der DVU nicht behaupten kann. Sie zitiert in ihrem Hetzblatt Nr. 32 dazu genüßlich Schröder: "Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins, raus" und fährt fort: "Mit dieser DVU-Forderung dürfte sich Schröder im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur einen Vorsprung verschafft haben.(...)Allerdings bezweifelt man Schröders Glaubhaftigkeit, da er versucht nur mit Blick auf die Hamburger Wahlen, Stimmenverluste an das rechte Lager aufzuhalten."
Wir sind auch der Meinung, daß etwas gegen die allgemeine Kriminalität - und nicht nur gegen die Ausländerkriminalität - unternommen werden muß. In ihrem Schreiben sprechen Sie bewußt oder unbewußt von "zunehmender" Ausländerkriminalität. Laut amtlicher Kriminalstatistik ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger in den Jahren 1995 und 1996 nicht mehr gewachsen. Autodiebstähle, für die Schröder vor allem "polnische Kriminelle" verantwortlich machte, sind rückläufig. Mit dem Ruf nach härterem Vorgehen erfährt man zwar die Zustimmung an den Stammtischen, man verhindert damit aber noch keine Straftaten. Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört aber auch, über die Hintergründe von Straftaten und Straftätigen zu reden, sowie das Problem dann an den Wurzeln zu packen. Schröder verweigert sich dem jedoch. Er präsentiert das "Allheilmittel" der Abschiebung zur Bekämpfung der Kriminalität. Ob er dies auch für Steuerhinterzug und Wirtschaftskriminalität vorsieht, läßt er offen. Kriminalität scheint für ihn nur am gesellschaftlichen Rand, bei Ausländern und der sog. Unterschicht zu existieren. Der Kreis, in dem sich seinesgleichen bewegt, scheint demnach nur reinste Westen zu tragen.
Allein in NRW sind über 100.000 Jugendliche arbeitslos. Zehntausende Lehrstellen fehlen. Unter den ausländischen Jugendlichen ist dieser Anteil noch größer; was zwangsläufig diese Jugendliche in die Hände von kriminellen Banden treibt. Doch Herr Schröder redet nicht darüber- auch nicht über die gleichhohe Kriminalität von Deutschen, mit den selben Problemen wie die gen. "Ausländer". Er heizt nur Stimmungen an. Zur Lösung der Probleme tragen sie jedoch nichts bei.
Schröder & Co denken wohl, daß solche Äußerungen der SPD an die Macht verhelfen würden. Doch wird sich der Wähler fragen, wo der eigentliche Unterschied zu dem, was wir schon haben, besteht. Wieso soll man überhaupt die Kopie wählen, wenn es auch das Original gibt?
Wir können jedoch ihre Wut verstehen, Herr Radtke. Wir sind schließlich "Landsleute". Daher nehmen wirIhren Vorschlag ernst, "uns doch dem Kampf um Demokratie im eigenen Land" zu widmen und befassen uns daher mit dem Kampf um Demokratie in der Bundesrepublik. Was die Türkei oder die Einwanderer aus der Türkei und die "Moscheevereine", "Grauen Wölfe" und andere "rechtsradikale Gruppierungen" aus diesem Spektrum betrifft, freuen wir uns, daß es einen interessierten, offensichtlich mit den Namen bewanderten SPD-Landratsabgeordneten wie Sie gibt, der sich damit in Zukunft beschäftigen sollte. Hier würden wir Ihnen gerne zur Seite stehen. Wir als "Deutsche" haben schließlich einen gehörigen Anteil an der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Misere in der Türkei und Kurdistan.
Sie wissen, daß die Länder - BRD kommt an vorderster Stelle - die die Türkei militärisch, politisch und ökonomisch unterstützen mitverantwortlich sind für alle widerrechtlichen Brutalitäten gegen die Menschenwürde in den Gefängnissen, auf den Polizeistationen, in den Städten und Dörfern, in den Slumgebieten der Türkei und Kurdistans. Folter, Staatsterror, Verschwindenlassen, Vergewaltigung, Vertreibungen passieren vor unseren Augen in der Türkei und in Kurdistan. Was tun Sie bzw. Ihre Partei dagegen, außer von Zeit zu Zeit gemeinsam mit den Regierungsparteien die Opfer außer Landes zu verweisen?
Sie sollten zuallererst vor der eigenen Haustür kehren, denn Ihre Partei trägt - besonders in Ihrem Wahlkreis Essen - für die Erstarkung des türkischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus bei. Der Einfluß von rechtsradikalen und islamistischen Personen auf Ihre Partei ist enorm.
Wissen Sie wirklich nicht, daß in Essen zahlreiche türkisch/kurdische Mitglieder der SPD enge Verbindungen zu rechtsradikalen oder islamisch-fundamentalistischen Organisationen unterhalten.
Beginnen wir diese endlose Reihe mit dem Türken Muhammet Balaban, Vorsitzender des Ausländerbeirates und Mitglied von Milli Görüs (eine Organisation, die vom Verfassungsschutz als "islamisch extremistisch" eingestuft wird; siehe unsere zahlreichen früheren Erklärungen dazu). Diese Person, die alles andere als eine Befürworterin der türkischen Demokratiebewegung ist, ist auch ein Mitglied Ihrer Partei.
Wissen Sie wirklich nicht, daß der Türke Ahmet Aktas, Vorsitzender der RAA - ein "Wolf im Schafspelz" - ein Sympathisant der Grauen Wölfe-Ideologie in Essen und Umgebung ist und gleichzeitig auch ein hochrangiges Mitglied Ihrer Partei ist?
Wissen Sie wirklich nicht, daß der Kurde-Zaza Halis Özkan, Vorsitzender des C.E.M. Vakfi (Republikanische Erziehungszentrale) Kontakte zu der neofaschistischen Partei MHP unterhält. Özkan hat von dem früheren fundamentalistischen Ministerpräsidenten N. Erbakan eine Genehmigung zur Gründung der europäischen Vertretung seiner "Republikanischen Erziehungszentrale" erhalten", um auch die religiöse Minderheit der Aleviten in den nationalistisch-islamischen Fluten zu ertränken. Halis Özkan hatte bei den letzten Bundestagswahlen für Ihre Partei kandiert und ist heute ein "hohes" Mitglied Ihrer Partei. Wir könnten allein für Essen zahlreiche weitere Namen nennen, die Mitglieder der SPD sind, gleichzeitig aber den Faschisten und/oder türkischen geheimdienstlichen Behörden nahe sind. Aber nicht nur in Essen haben türkische Rechtsradikale, mit Duldung von einigen führenden Sozialdemokraten die SPD unterwandert. Sehr viel weiter weg von diesen Kreisen scheint Gerhard Schröder mit seinen Parolen nicht zu sein. Gerade, weil wir den Kampf um die Demokratie in unseren Ländern (Deutschland, Türkei, Kurdistan,...) auf unsere Fahne groß geschrieben haben, müssen und werden wir weiterhin solche Personen und Geschehnisse thematisieren. Auch wenn es Ihnen und Ihresgleichen nicht paßt.
In unserer Gründungsresolution steht dazu:
"Wir setzen uns für Frieden, die Freiheit aller Menschen und strikte Achtung der Menschenrechte, für Demokratie und Selbstbestimmung und für die Gleichheit der Menschen aller Länder ein. (...) Darüberhinaus wollen wir auf die Probleme der türkischen und kurdischen Volkes in der Öffentlichkeit aufmerksam machen. Hierzu sollen Versammlungen, öffentliche Sitzungen, Veröffentlichungen etc. dienen. (...) Wir setzen uns entschieden für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte ein. Als Internationalisten weisen wir jegliche Diskriminierung von Ausländern, Asylbewerbern und Flüchtlingen entschieden zurück."
Wenn Sie bzw. Ihre Partei von demokratischen Deutschen, Türken und Kurden ernst genommen werden will, dann muß sie sich erst einmal schleunigst von den rechtsradikalen und islamistischen Elementen distanzieren.
Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, daß auch (SPD-) Abgeordnete irgendwann mal zur besseren Einsicht kommen können, wenn sie nur nachdenken.
So auch bei Ihnen...................

Mit freundlichen Grüßen

INFORMATIONSBÜRO TÜRKEI UND KURDISTAN