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Außergerichtliche Hinrichtungen, Massaker und andere antidemokratische Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei durch das Parlament legalisiert worden. In seiner Regierungserklärung hatte der Islamistenführer Necmettin Erbakan vor fünf Monaten die Aufhebung des Ausnahmezustandes in zehn kurdischen Provinzen angekündigt, um so seine "demokratische" Absichten zu zeigen. Schließlich wird die Türkei von Zeit zu Zeit von verschiedenen europäischen Staaten und Gremien wegen ihrer Kurdenpolitik und Menschenrechtsverletzungen immer wieder ermahnt. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes könnte nach vielen Beobachtern als eine Voraussetzung für den ersten Schritt zur Lösung des Kurdistan-Konfliktes dienen. Deshalb forderten sie immer wieder, den Ausnahmezustand aufzuheben, der in den kurdischen Provinzen seit nun fast seit 20 Jahren ununterbrochen anhält.
Ende August hat das türkische Parlament eine Anzahl von Gesetzen verabschiedet. Anstelle des Ausnahmezustandes treten nun Regelungen, die die Handschrift der Militärs tragen, d.h. die keineswegs liberaler sind als die bisherigen Bestimmungen. Nach den neuen vom Parlament gebilligten Bestimmungen wurde der Ausnahmezustand in den kurdischen Regionen nicht nur beibehalten, sondern auf das ganze Land ausgedehnt.
Durch dieses Gesetz erhalten die Provinzgouverneure erheblich erweiterte Befugnisse. So können sie z.B. ohne Einschaltung der Regierung in Ankara, Militäreinsätze anfordern. Sie haben die Möglichkeit vom Militär außerhalb ihres Gebietes Hilfe zu fordern, jedoch haben sie nicht die Möglichkeit, über die Durchführung und den Umfang dieser Militäroperationen zu entscheiden. Darüber entscheidet allein der Generalstab.
Das heißt, wenn die "Zivilregierung" nicht in der Lage ist zu regieren, werden sie dieses dem Militär Stück für Stück überlassen. Aber sie werden diese Macht nicht mehr zurückbekommen. Somit werden die Regelungen für einen Militärputsch legalisiert. Wenn der Zustand es erfordert, kann der Innenminister den Gouverneuer des betreffenden Ortes sogar als Koordinator benennen. Durch eine weitere Neuerung kann der Generalstab in "Ausnahmesituationen" Zensur über die elektronischen Medien ausüben, ohne vorher irgendwelche politische Instanz einzuschalten. Dies alles bedeutet, daß Kurdistan weiterhin verstärkt als Gebiet des Ausnahmezustandes bleibt. Der staatlichen Macht werden alle gesetzlichen "Störfaktoren" aus dem Wege geräumt. Die Veränderungen in diesem Gesetz bewirken, daß bereits praktizierte Handlungen gegen Menschen, die nicht verurteilt sind, legalisiert werden. Die Sicherheitskräfte erhalten weiterhin das Recht, "gezielt und ohne Forderung" auf Menschen zu schießen, die sich einer Überprüfung zu entziehen versuchen. Dies war zwar auch in der Vergangenheit gängig, doch wurde sie jetzt auch legalisiert. So haben die Sicherheitskräfte die Möglichkeit nach ihrer Lust und Laune jede unliebsame Person zu bestrafen.
In einer Zeit, in der der Staatsappart, die Zivilfaschisten und die Mafia zusammenarbeiten, kann die Polizei diese Macht in vielen Bereichen einsetzen. Aufgrund dieser Forderungen können sie einen Menschen töten, mit der Behauptung, die Person wäre auf die Forderung stehenzubleiben, nicht eingegangen.
Die Polizei kann auch die Menschen mit Gewalt zur Aussage zwingen. Wenn früher ein Zivilist durch einen Polizisten getötet wurde, gab es eine Verhandlung zum Vorschein, dieses dauerte Jahre, der Polizist bekam höchsten nur einige Jahre Gefängnisstrafe. Diese Formalität ist somit auch aufgehoben. Durch dieses Gesetzesänderung sind auch die wenigen demokratischen Rechte aufgehoben worden die existierten. Durch die neuen Gesetze sollen den außerparlamentarischen Gruppierungen und dem Nationale Befreiungskampf Kurdistans "bessere" Schläge versetzt werden. Außerdem sollen dadurch die fortschrittlichen, demokratischen Personen eingeschüchtert werden.
Seit diese Regelungen in Kraft getreten sind, haben die Mörder bereits mit der Erfüllung ihrer Aufgabe begonnen.
Durch das neue Gesetz wird außerdem die "Benachteiligung" der Armeekräfte durch neue finazielle Unterstützung behoben (sie bekamen bereits die doppelte Lohn) und die sogenannten Dorfschützer können, wenn es die Notwendigkeit erfordert, ihre Regionen wechseln und ohne nach der Herkunft der Waffen zu fragen, erhalten sie Waffenscheine. Die Zwangsdeportierten aus den Dörfern können nur dann in ihre Dörfer zurückkehren, wenn sie akzeptieren, gegen die PKK zu kämpfen.
Die Diskussionen über die Einführung dieser Regelungen fingen vor etwa eineinhalb Jahren an. Der Generalstabschef Hakki Karadayi und der von ihm geleitete "Nationale Sicherheitsrat" hatten die Regierung auf die Einführung von neuen Regelungen im Kampf gegen den "Separatismus" aufmerksam gemacht. Dem "Nationalen Sicherheitsrat", der als die eigentliche politische Entscheidungsinstanz in der Türkei gilt, gehören neben dem Staatspräsidenten und führenden Regierungsvertretern die Chefs aller Waffengattungen sowie der Oberbefehlshaber der paramilitärischen Gendarmerie an.
Das Militär konnte in den 12 Jahren des schmutzigen Krieges keine große Erfolge aufweisen und hatte immer mehr an Prestige verloren. Die neuen Regelungen gelten nicht nur für die kurdischen Provinzen, sondern für alle 80 Provinzen der Türkei. Somit wurde der Ausnahmezustand nicht nur beibehalten, sondern auf das ganze Land ausgedehnt.