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Invasion der türkischen Armee in Südkurdistan

Die türkische Armee hat am 14. Mai mit Unterstützung der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP/Irak) von Masud Barzani eine erneute militärische Offensive gegen Süd-Kurdistan (Nordirak) gestartet. Etwa 70.000 türkische Soldaten, unterstützt von Militärflugzeugen, Panzern und amerikanischen Cobra-Kampfhelikoptern sowie Dorfschützern sind in Süd-Kurdistan vorgestossen. Erklärtes Ziel der türkischen Operation war die Vernichtung der Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Doch ist es in Wirklichkeit ein Angriff gegen die kurdische Zivilbevölkerung.
Die Barzani-Partei, die sich für die Besetzung Erbils Ende August 1996 mit dem "Kurdenschlächter" Saddam Hussein abgesprochen hatte, hat diesmal die türkische Armee ins Land geholt.
Der Angriff der türkischen Armee in Südkurdistan ist nichts anders als eine Besatzungsinvasion. Es ist eine Invasion, die alle internationalen Rechte mit Füßen zertritt. Augenzeugen berichteten von flächenhaften Bombardements auf kurdische Dörfer.
Jedes Jahr in diesen Monaten unternimmt die türkische Armee ähnliche Operationen nach Süd-Kurdistan. Jedoch scheitern diese Offensiven immer wieder, und die türkische Kolonialarmee sehen sich zum Rückzug gezwungen.
Die türkische Regierung und der Generalstab versuchen nun - wie auch bei den früheren Angriffen - die Weltöffentlichkeit mit Lügen zu täuschen. Die Angreifer sprechen von mehr als '1.000' gefallenen Guerillas. Ein Zweck dieser völlig haltlosen Propaganda besteht darin, die Türkei für ihren Angriff den Anschein des Siegers umzuhängen, um jede Kritik an den Angriffen zu ersticken und die Fortsetzung der Waffenlieferungen durch die NATO-Verbündeten (BRD, USA) zu sichern. Auch sollen diese Siegesmeldungen die Moral der türkischen Truppen aufrechterhalten. Die Tatsache ist, daß bei den Kämpfen 'nicht viele' Guerillas gefallen sind, wohingegen die Spezialeinheiten der türkischen Armee, die Dorfschützer und die Peschmerga der KDP große Verluste erlitten haben.
Der Angriff der türkischen Armee mit KDP-Kräften belegt erneut die Zusammenarbeit der KDP und der Türkei gegen die Nationale Befreiungsbewegung. Diese Zusammenarbeit der KDP mit dem türkischen Staat wird sowohl von der kurdischen Bevölkerung als auch von den demokratischen und fortschrittlichen Kräften der Türkei mit großer Ablehnung verurteilt.
Am 16. Mai verübten KDP'ler gemeinsam mit türkischen Soldaten und paramilitärischen Banden in Erbil ein Massaker. Bei dem Überfall auf ein Krankenhaus des Kurdischen Roten Halbmondes ermordeten sie 14 Schwerverletzte, mehrere Patientinnen wurden vor ihrer Erschießung vergewaltigt, andere wurden an Militärfahrzeuge gekettet auf der Straße zu Tode geschleift. Danach drangen sie in die Redaktionsräume von zwei Zeitungen und in die Büros von verschiedenen Parteien ein. Allein an diesem Tag wurden in Erbil Hunderte von ZivilistInnen ermordet. Die Türkei und die KDP verstoßen damit gegen das humanitäre Völkerrecht.
Die jüngste Invasion und die internationelen Reaktionen (vor allem US-amerikanische und deutsche) zeigen deutlich, daß weder die Regionalstaaten noch die USA und Europa jede ernsthafte Lösung der kurdischen Frage sowohl im Norden als auch im Süden Kurdistans ablehnen, die die sozialen, politischen und kulturellen Rechte der Kurden auch nur im entferntesten verwirklicht. Deshalb ist das ein Argument für die kurdische Seite, daß diese Rechte nur von den Kurden selbst erkämpft werden können. Die US-Regierung stellte sich hinter dem Vorgehen der türkischen Armee in Südkurdistan und ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, in Irak gebe es "einen Job zu erledigen". Nach zwei Monaten in Südkurdistan hat die türkische Armee den größten Teil seiner Soldaten zurückgezogen.
In den ersten Stellungnahmen hatten die Arabische Liga, Frankreich, Italien und Iran den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen gefordert. So hat das italienische Außenministerium den Überfall als ein "terroristisches Vorgehen" scharf verurteilt. Die italienische Regierung stehe immer auf der Seite des Friedens, die kurdische Frage sei nicht militärisch, sondern nur auf dem Weg eines Dialogs zu lösen. Entsprechend äußerten auch Schweden und das russische Parlament ihre Besorgnis, daß durch den Einmarsch die instabile Lage sich noch verschlechtern kann.
Jede Hilfe an die Türkei erschwert und verhindert eine politische Lösung der Kurdistan-Frage. Für das in Kurdistan und in der Türkei tagtäglich vergossene Blut ist nicht nur die Türkei verantwortlich, sondern auch die Staaten, die die Türkei militärisch, ökonomisch und politisch unterstützen.


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