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Demokratische Republik Kongo
Die Mobutu-Ära ist vorbei, was kommt nun?

Am 17. Mai 1997 gelang es der Rebellenarmee der 'Allianz der Demokratischen Kräfte für die Befreiung' (AFDL) ohne großen Widerstand bis in die Hauptstadt Kinshasa zu gelangen. Ihr Vorsitzender, Laurent Kabila, rief als neuer Präsident die neue 'Demokratische Republik Kongo' aus. Bereits 1960 erkämpfte das Volk Kongos seine Unabhängigkeit. Patrice Lumumba wurde sein Regierungschef. Dieser wurde jedoch 1961 mit aktiver Unterstützung der CIA ermordet. 1965 putsche sich Mobutu an die Macht, dessen terroristisches System mit Hilfe des westlichen Auslands mehr als 30 Jahre anhielt. Der verhaßte Diktator Mobutu und seine Clique waren kurz vor dem Einmarsch der AFDL in die Hauptstadt, ins Ausland geflüchtet. Besonders verhaßte Vertreter des Mobuto-Regimes wurden von der aufgebrachten Bevölkerung gelyncht.

In den letzten Monaten wurde in den Massenmedien sehr viel über das zenralafrikanische Land, ehemalige Zaire und jetzige Demokratische Republik Kongo, berichtet. Es wurde dabei einhellig die Meinung vertreten, daß die Ära des Diktators Mobutu abgelaufen sei. Er sei derjenige gewesen, der das Land abgewirtschaftet und ausgebeutet hatte. Was aber nicht erwähnt worden ist, in wessen Interesse er gehandelt hat und welche Rolle die westlichen Imperialisten bzw. die multinationalen Konzerne an der Misere des Landes spielten. Mobutu passe - so die Regierungsvertreter der USA und Belgiens - nicht mehr in die politische Landschaft. In der Geschichte des Landes müsse nun eine neue Seite aufgeschlagen werden. Mobutu, der als Handlanger der Imperialisten diente, hat seine Mission erfolgreich beendet. Es wird nun ein zeitgemäßer Mobutu gesucht, der wieder politische Stabilität im Lande schafft, damit die multinationalen Konzerne das Land in Ruhe weiter ausbeuten können. die US-Imperialisten glauben ihn in Kabila gefunden zu haben.
Die westlichen Staaten sind - in alter kolonialistischer Manier - bestrebt, der neuen Entwicklung gleich ihre Vorschriften zu machen, als hätten sie schon immer (auch unter Mobutu) "Demokratie" und "Wahlen" gefordert und als sei dies für sie schon immer selbstverständlich gewesen.
Um die AFDL-Kräfte zu diskreditieren, werden in den Medien vielfältige Gerüchte über mangelnde demokratische Fundamente der neuen Entwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Massaker an Ruanda-Flüchtlingen etc. lanciert.

Kurzer geschichtlicher Überblick

Diese imperialistische Politik kann man seit der Kolonialisierung des Landes 1865 bis heute verfolgen. Als die Ausbeutung des Landes unter der Privatherrschaft vom belgischen König Leopold den II. begann, wurden die traditionellen Stammesführer als Stütze in der einheimischen Bevölkerung benutzt. Leopold der II. hat das Land an Konzessionsgesellschaften, vor allem an belgische Privatgesellschaften verkauft. Die einheimische Bevölkerung wurde zur Zwangsarbeit eingezogen. Ihnen wurde alle anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten verboten. Diese Zeit ist als 'Kongogreul' in die Geschichte eingegangen. Die auf strikte Rassentrennung basierende politische System wurde auch nach der Übernahme der Kolonie durch die belgische Regierung bis zur Unabhängigkeit fortgesetzt. Die kongolesische Bevölkerung wurde von jeglicher Teilnahme an politischen und sozialen Angelegenheiten ausgeschlossen. Sie wurden als Reservoir billiger Arbeitskräfte benutzt. Auf der anderen Seite wurde die Indienstnahme der traditionellen Stammesführer durch eine im Rahmen der Paternalismus-Politik herangezogene afrikanische 'Elite' ersetzt. Allerdings wurden die Stämme weiterhin unterstützt, damit keine kongolesische Nationalgefühl sie entwickeln konnte. Diese Afrikaner, deren Bildungsstand nicht über die Mittelstufenniveau hinausgehen sollte, wurde in der Verwaltung oder sich dort niedergelassenen Konzernen als Hilfskraft eingesetzt.
Dieses Vorhaben der Belgier, die im Gegensatz zu der übrigen Bevölkerung besser gestellte 'Elite' als soziale und politische Stütze des Kolonialstaates benutzen, ging nur solange gut, solange diese sich nicht mit dem Schicksal der übrigen Bevölkerung verbunden fühlten. Während der Kolonialherrschaft fanden vor allem nach der Oktoberrevolution Aufstandsbewegungen statt, die immer mit der Niederschlagung endeten. Erst nach dem II. Weltkrieg entwickelte sich eine - starke Befreiungsbewegung. Die Führung dieser Bewegung setzte sich vor allem von den belgischen Kolonialisten herangezogenen Afrikanern zusammen. Es wurden zahlreiche Parteien und politische Gruppierungen gebildet. Darunter wurde auch 1958 die MNC (die Kongolesische Nationalbewegung) unter der Führung von Patrice Lumumba gegründet. Sie hat sich für die Unabhängigkeit am konsequentesten eingesetzt. Die belgische Regierung wurde, aufgrund der starken antikolonialen Bewegung und der Entkolonialisierung in den ehemaligen englischen und französischen Kolonien gezwungen, den Unabhängigkeitsbestrebungen nachzugeben und nach Verhandlungen mit der kongolesischen Delegation den Tag der Unabhängigkeit festzusetzen. Am 30. Juni 1960 wurde dann die Republik Kongo ausgerufen. Bei den im Mai 1960 durchgeführten ersten Parlamentswahlen ging die MNC neben der Kasawubus Abako-Bewegung als Sieger hervor. Lumumba wurde zum Ministerpräsidenten und Kasawubu zum Präsidenten gewählt. Kurz nach der Regierungsbildung begannen - unterstützt von den Großkonzernen - Abspaltungsbestrebungen von einzelnen, vor allem reichen Provinzen wie Katanga. Diese Entwicklung war in gewisserweise vorprogrammiert, denn Lumumba wollte eine starke Zentralregierung. Kasawubu dagegen war ein Stammespolitiker und wollte die Provinzregierungen stärken. Es herrschte wegen den Aufständen gegen die Regierung ein permanenter Kriegszustand. Lumumba hatte schließlich die UN-Truppen ins Land gerufen. Die Truppen, die unter der Führung von Offizieren aus kapitalistisch-imperialistischen Ländern standen, unterstüzten die Regierung nicht konsequent. In dieser durcheinander putschte am 14. 09. 1960 der einst als Feldwebel in der belgischen Kongoarmee gediente und später zur Oberbefehlshaber gestiegene, Mobutu.
Lumumba wurde verhaftet und am 18 01. 1961 von einem belgischen Unteroffizier ermordet. Der 1925 geborene Lumumba wurde in einer protestantischen Missionsschule erzogen. Er erhielt eine Ausbildung um in der unteren Ebene der Kolonialverwaltung als Angestellte eingesetzt zu werden. 1958 ging er als Vertreter Kongos auf die Allafrikanische Konferenz nach Ghana und begegnete dort den panafrikanischen Ideen und dem schwarzen Nationalismus, die seine Denkweise stark beeinflußten. Er wurde mehrmals wegen seiner in der Öffentlichkeit gehaltenen Reden von den Kolonialisten verhaftet. Lumumba war der einzige Politiker, den die Belgier nicht 'kaufen' konnten. Er wollte durch Entwicklung eines kongolesischen Nationalgefühls die Stammesgegensätze überbrücken und das Land mit einer Zentralregierung zusammenhalten. In seinem Vorhaben wurde er nur von der Sowjetunion unterstützt, weshalb ihn sein Gegner als einen Kommunisten bezeichneten.

Mobutu gab die Macht nach kurzer Zeit wieder an eine Zivilregierung. Die folgenden Jahre waren, wegen großer ökonomischer Probleme und der Machtkämpfe zwischen kleinbürgerlichen Kräften, durch ständige Regierungswechsel gekennzeichnet. Das Scheitern der Regierungen ist zum Teil auch auf die fehlende Führungsschicht und auf nicht vorhandene funktionsfähige staatliche Einrichtungen zurückzuführen. Daneben standen auch keine ausgebildete Kräfte zu Verfügung. Im ganzen Land gab es keinen schwarzen Arzt und erst 1966 einen einzigen Ingenieur. Mit dem Anspruch, die politische Lage zu stabilisieren und nationale Einheit zu schaffen, hat General Mobutu zum dritten mal in fünf Jahren die Staatsgewalt übernommen. Er war seit 1965 an der Macht. Mobutu löste nach der Machtübernahme alle Parteien auf und gründete 1967 die Partei MPR (Volksbewegung der Revolution). Der Partei wurden auch die Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen angeschlossen. Jeder wurde von Geburt an zu Parteimitgliedern. Am 27. 10 1967 wurde dann die Republik Zaire ausgerufen. Um seine nationalreformistisch und proimperialistisch orientierte Politik auch ideologisch abzusichern, wurde die Rückbesinnung auf alte afrikanische Werte propagiert. Auch nach der Unabhängigkeit ist die Wirtschaft des Landes von einigen, vor allem belgische Holdinggesellschaften, kontrolliert worden. Mobutus ökonomische Politik bereitete weiterhin günstige Investitionsbedingungen für die Auslandsmonopole. Aufgrund der einseitigen nur auf Export orientierten Produktion blieb die Wirtschaft rückständig. Mobutu versuchte mit seiner Politik einerseits ein Interessenausgleich zwischen den Monopolen zu schaffen andererseits die einheimische Bourgeoisie zu fördern. 1972 wurde eine Resolution zu ökonomischer Unabhängigkeit erlassen, wonach die ausländischen Firmen teilweise enteignet und an die einheimischen Unternehmen bzw. dem Staat weitergegeben wurde. Die Nationalisierungsmaßnahmen mußten aber wegen der starken Druck von Imperialisten zum Teil wieder zurückgenommen werden. Es wurden keine auf das ganze Land bezogene wirtschaftliche Entwicklungspläne erstellt. Auch außenpolitisch war Zaire an die Interessen der Imperialisten, vor allem der USA gebunden. In den Zeiten des kalten Krieges wurde das Land als Bollwerk gegen die Ausbreitung des Kommunismus in Afrika gesehen. Mobutu unterstützte in Befreiungskämpfen der umliegenden Länder zum Beispiel in Angola die proimperialistische Kräfte. Die Rebellenarmee wurde von zahlreichen afrikanischen Ländern wie Uganda, Tansania und Angola unterstützt. Nach dem Sturz von Mobutu kann die Regierung in Angola aufatmen. Denn Angola war bislang zwischen der linken MPLA-Regierung und der rechten UNITA von Jonas Savimbi praktisch aufgeteilt. Mit dem Sturz von Mobutu ging der langhaltender Rückhalt für die UNITA verloren. Reaktionäre Regimes wie in Togo und Gabon befürchten inzwischen ähnliche Umstürze in ihren Ländern.
Die Bevölkerung die Rebellen mehrheitlich als Befreier begrüßt. Sie waren erleichtert über das Ende einer 32jährigen faschistischen Diktatur.

Mobutu mußte nach über dreißigjähriger Herrschaft das Land verlassen, da seine bisherigen Unterstützer - allen voran die - USA sich von ihm abgewandt haben. Sie wollen ihn durch einen zeitgemäßen Diktator ersetzen, der ihnen weiterhin den Zugriff auf Rohstoffquellen des Landes gewährleistet, denn in Kongo befindet sich neben den größten Kobaltvorkommen der Welt u. a. auch große Reserven an Kupfer, Diamanten, Gold, Silber und Zink.
Trotz seines Reichtums steht das Land heute aufgrund jahrzehntelanger Ausbeutung durch die Imperialisten und deren Handlanger vor dem völligen Bankrott. In einem Land, in dem die Bevölkerung sehr arm ist und die Auslandsschulden mehr als neun Milliarden Dollar betragen, hatte sich Mobutu ein Vermögen von über fünf Milliarden Dollar angehäuft. Es wird sich nun zeigen, ob der neue Machtinhaber Kabila und seine Allianz demokratischer Kräfte zur Befreiung Kongo Zaires (AFDL) die Interessen der Bevölkerung oder die der Imperialisten in den Vordergrund stellen werden.
Die AFDL ist eine Bewegung, die vier Parteien einschließt. Die sozialistischen Kräfte bilden eine Minderheit in dieser Front. Derzeit wird es ein Erfolg sein, wenn die Regierung die Rahmenbedingungen für die Umwandlung der Wirtschaft, den Aufbau von Bildungs- und sozialen Strukturen schaffen kann. Der Befreiungskampf muß weitergehen, und dieser Kampf muß das Volk zu einer sozialistischen Revolution führen.

(G.Y.)

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