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Mit der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder nach einer härteren Gangart der SPD in der Innen- und Ausländerpolitik, scheint es jetzt schon klar zu sein, daß im Wahlkampf 1998 die AusländerInnen nicht nur von den Unionsparteien zum Wahlkampfthema gemacht werden, sondern auch von der SPD. Mit dem Ruf nach härterem Vorgehen ist die SPD dabei, die Unionsparteien sogar rechts zu überholen. "Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell." Dieser Satz stammt nicht etwa von den Republikanern oder DVU, sondern von dem möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder. Er erklärte weiter: Dieses Thema müsse "wieder wichtiges Thema für Sozialdemokraten werden". Solche Schlagworte waren immer die Worte der rechten und rechtsextremen Politiker, die Schlagzeile der rechten Presse und Signal für die Angriffe und Pogrome gegen die AusländerInnen in Hoyerswerda, Rostock, Mannheim, Solingen etc. Diese Ausdrucksweise beinhaltet implizit die Auffassung, daß die Ausländer in diesem Land unerwünscht sind. Schröder hat inzwischen für seine Äußerung öffentliche Unterstützung seiner Partei erhalten. So sagte z.B. Fraktionschef Rudolf Scharping, er sei mit Schröder einer Meinung.
Wer die Materie kennt, der weiß daß das Ausländergesetz bis an die Grenze des rechtsstaatlich Möglichen verschärft worden ist. Schröder & Co ist es offenbar entgangen, daß das Ausländergesetz soeben schon mit der Zielsetzung geändert worden ist, ausländische Straftäter, vor allem nach Gewalttaten, schneller als bisher auszuweisen.
Die vielfältigen Erscheinungsformen des Rassismus auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft sind grundsätzlich ohne die staatlich bewußt betriebene Politik und ihrer Macht nicht denkbar. Die Sozialdemokratie ist heute ein Teil dieser Politik und Macht. Die AusländerInnen sind für die Regierungsparteien und die SPD nichts anderes als eine Profit einbringende Masse, und AusländerInnen die keinen Profit einbringen sind in Deutschland unerwünscht. Nach der Logik der bürgerlichen Parteien sind alle AusländerInnen "potentielle Kriminelle". Politiker des rechten Spektrums brachten es immer wieder zur Sprache, "Wer sein Gastrecht verspielt, wird abgeschoben!" Daß die Unionsparteien in diesem Punkt einig sind, ist offensichtlich. Aber auch die SPD unterscheidet inzwischen nichts vom politischen Gegner.
Es ist einfach ein Wunschtraum zu glauben, daß sich Ausländerpolitik unter einer möglichen SPD-Bundesregierung von der jetzigen unterscheiden würde. Die Äußerung des CSU-Vorsitzenden Theo-Waigel, Schröder habe sich zu diesem Thema "zum Teil wortgleich" wie die CSU geäußert, unterstützt diese Vermutung. Die SPD hat es offenbar auf die Stimmen der Rechtsextremisten abgesehen. Sprüche wie von Herrn Schröder heizen nur Stimmungen an und tragen am meisten zu der rassistischen Stimmung in der Bundesrepublik bei. Von dieser Kampagne werden letztlich Rechtsradikale profitieren.
Ausländer begehen in Wirklichkeit nicht mehr Straftaten als Deutsche. In den Kriminalstatistiken sind auch Verstöße gegen das Ausländer- und Asylrecht erfaßt, die von Deutschen überhaupt nicht begangen werden können. Besucht z.B. ein Flüchtling seine Verwandte oder Freunde in einer Nachbarstadt unerlaubt, so gilt das als eine Straftat und wird in der Statistik aufgeführt. Für die Kriminalität von deutschen und ausländischen Jugendlichen tragen primär die Regierungsparteien und die SPD die Verantwortung. Für die Perspektiv- und Zukunftsorientierungslosigkeit der Jugendlichen sind diejenigen verantwortlich, die Ausbildungsplatz- und Sozialabbau betreiben. Mit Hetzkampagnen versuchen sie unter den Jugendlichen Grenzen zu schaffen, um sie gegeneinander auszuspielen, um so von den wahren Problemen dieses Landes abzulenken. Solange die jetzigen wirtschaftlichen und sozialen Zustände anhalten und keine Änderung der Politik erfolgt, wird der Nährboden für die Kriminalität nicht entzogen werden können. Deshalb sollten Schröder & Co die Ursachen der Kriminalität bekämpfen, anstatt die Jugendlichen den Faschisten in die Hände zu spielen. Nicht allein die extreme deutsche Rechte in diesem Lande reibt sich durch rassistische Äußerungen von "linken" Politikern die Hände, sondern auch die türkischen Nationalisten. Solche Hetzpolitik in Deutschland "Ausländer = Kriminelle", spielt oft türkische Jugendliche in die Hände von türkisch-islamistisch-faschistischen Gruppierungen.
Wir protestieren gegen die Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und rufen alle demokratischen Stellen und Organisationen hiermit dazu auf, nicht zuzulassen, daß die Ausländer im Wahljahr 1998 Hauptthema im Wahlkampf werden.