Abdullah ÷calan, Vorsitzender der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, wurde vom t¸rkischen Geheimdienst MIT am 15. Februar 1999 in den Knast von Imrali in die T¸rkei entf¸hrt und in einem Schauprozeþ zum Tode verurteilt. Die PKK hing vor dem auf ÷calans Festnahme folgenden programmatischen Schwenk in ihrem Programm von 1995 Modernisierungsvorstellungen an, wie sie f¸r sowjetische Entwicklungsstrategen typisch waren: Da ist von zentraler Planung die Rede, und: ìIm Bereich des gesellschaftlichen Eigentums soll der Entwicklung der Schwerindustrie Priorit”t zugewiesen werden.î Die PKK wollte noch 1995 einen fordistischen Staatskapitalismus aufbauen, als neuen kurdischen Staat.
Im PKK-Programm von 1995 hieþ es etwa im Abschnitt ìDie Phase der nationalen Befreiungî: ìDie Entstehung unserer Partei:...Sie leitete eine neue Phase ein, n”mlich jene Phase, welche gekennzeichnet ist vom Ende der entwickelten kolonialen Hegemonie und vom Ende der nationalen Vernichtung, die mit Widerstand die nationale Identit”t verteidigt und den nationalen Befreiungskampf propagiert.î Bereits dieses Programm gab wenig anderes her als den Willen zur eigenen Nation. Und ÷calans Erkl”rungen aus dem Knast? Seine Verteidigungsrede wurde auf dem auþerordentlichen Kongreþ der PKK prompt als ein neues Manifest der Partei angenommen. ÷calan wandte sich in seiner ersten Verteidigungsrede aber weniger emanzipatorischen Anliegen zu, als dass er der PKK die Anpassung an die Verh”ltnisse empfahl: ìAnstatt die neue Weltordnung, die im wesentlichen von den USA gepr”gt ist, zu bek”mpfen, ist es realistischer, innerhalb dieses Systems einen politischen Kampf zu f¸hren.î1
In seiner neuen Verteidigungsrede vom 21.10.99 f¸hrt ÷calan weiter aus, wie eine L–sung aussehen k–nnte: ìWeltweit anzutreffende weitere Beispiele daf¸r, dass ein starker Staat realisiert werden kann, indem die gr–þte Freiheit und Gleichheit der unterschiedlichsten freien Gedanken, Ðberzeugungen und Kulturen richtig praktiziert wird, sind Neuseeland und auf dem amerikanischen Kontinent sogar selber die USA: hier ist durch die Gemeinschaft fast aller Sprachen, Religionen und Nationen ein fast f–derativ zu nennendes Weltsystem entstanden.î2 ÷calans besch–nigende Darstellung der USA als ìGemeinschaft von Nationenî dokumentiert seinen Abschied selbst vom plattesten Antiimperialismus.
Die PKK ist auf dem Weg hin zu einer regionalistischen Ethno-Lobby - bei der Transformation von einer Guerrilla zu einer Partei trennt sie sich weder von ihrer volkst¸melnden Programmatik noch von ihrem Personenkult. Was ¸ber Bord geht, ist der Rest an antikolonialer Rebellion, den die PKK trotz ihrer Programmatik f¸r viele als KurdInnen diskriminierte noch bedeutet hat. Fr¸her stellte die PKK den Kemalismus, die nationalchauvinistische Staatsdoktrin der T¸rkei, in Frage. Aber der Antikemalismus der PKK, der auch f¸r die t¸rkische Linke ein wichtiger Impuls war f¸r ihren Bruch mit der nationalen Staatsdoktrin, ist Geschichte.
÷calan erkl”rte bereits in seinem ersten Prozeþ am 31. Mai: ìDie Kurden k–nnen ihren Platz in einer demokratischen Republik finden.î Denn: ìHier gibt es politische Freiheit ... Das einzige Problem sind Sprache und kulturelle Identit”t.î3 Das Abdullah ÷calan die T¸rkei lobt, k–nnte seine pers–nliche Prozeþstrategie sein - wenn nicht der PKK-Pr”sidialrat daf¸r sorgen w¸rde, dass alle seine Ÿuþerungen von der gesamten PKK mitvertreten werden m¸ssen. Osman ÷calan, Bruder des Chefs und Mitglied des PKK-Pr”sidialrates, erkl”rte Ende Oktober: ìEin Wort von ihm gen¸gt, damit wir eine Entscheidung treffen. Als ich sagte, dass die Freiheit unsere Religion ist und der Vorsitzende unser Prophet, habe ich das nicht umsonst gesagt.î4. Osman ÷calan plaudert im zitierten Interview auch unbek¸mmert ¸ber die vom Verbot bedrohte Wahlpartei HADEP: ìOhne die Zustimmung der PKK kann die HADEP gar nichts tun. Das heiþt, zwischen dem Volk und der PKK gibt es keinen Unterschied. Das Volk tut das, wozu es die PKK auffordert.î Was tut dabei schon der Unterschied zwischen einer legalen Wahlpartei und einer klandestinen Guerrilla zur Sache? Die zwei gr–þten Probleme der HADEP, die bei den Parlamentswahlen im April 99 t¸rkeiweit 4,7% der Stimmen erhielt und in den Kriegsprovinzen zahlreiche B¸rgermeister stellt , sind staatsterroristische Aktivit”ten - allein im Wahlkampf wurden zehn ihrer Aktiven ermordet - und die st”ndige Verbotsdrohung.
Der Kurdistan-Rundbrief, ein Organ aus der Solidarit”tsbewegung, druckte das zitierte Interview mit einem eigenen Vorspann ab: ìDas im folgenden dokumentierte Interview mit Osman ÷calan, einem der Kommandeure und Pr”sidialratsmitglieder der PKK, wird sicher nicht nur Zustimmung, sondern auch Widerspruch hervorrufen. Schon allein, weil die Meinung Osman ÷calans, die PKK brauche nur Flugbl”tter zu verteilen, dann w¸rden Kurdinnen und Kurden die HADEP w”hlen, vorsichtig formuliert sehr erstaunlich ist.î5 Diese vorsichtige Kritik wurde aber in der Soliszene nicht etwa aufgegriffen, sondern zur¸ckgewiesen, weshalb der Kurdistan-Rundbrief in seiner n”chsten Ausgabe versprach, in Zukunft Dokumentation und Bewertungen sorgf”ltiger voneinander zu trennen: ìEs wurde kritisiert, dass mit der Ðberschrift auf der ersten Seite die Friedensdelegationen der PKK als ÇFiaskoí abgewertet w¸rden. Des weiteren wurde der wertende Vorspann zum Interview mit Osman ÷calan kritisiert. Weiter kam Kritik daran, dass der Protest von Nejdat Buldan wegen der Drohungen gegen ihn abgedruckt wurde. Insgesamt richtete sich die Kritik dagegen, dass im Kurdistan-Rundbrief kritische Bemerkungen ¸ber die Politik der PKK gemacht werden.î6
Bei den Drohungen gegen Nejdat Buldan geht es darum, dass die Anh”ngerInnen des PKK-Kurses keine –ffentliche Kritik in ihrem Umfeld dulden: Buldan war fr¸her B¸rgermeister in T¸rkisch-Kurdistan und Mitglied des kurdischen Exilparlamentes. Er wurde am 17. Oktober aufgefordert, seine Beziehungen zu Selahattin «elik und S¸kr¸ G¸lm¸s abzubrechen, sonst w¸rde es ihm so wie diesen ergehen. Der Journalist Selahattin «elik ist am 17. August 99 von Unbekannten in seiner Wohnung zusammengeschlagen worden, weil er der PKK Verrat an der auch von ihm propagierten nationalen Sache vorwirft: ìDie PKK hat eine bestimmende Rolle dabei gespielt, die nationalen Forderungen der Kurden zu entwickeln ... Aber sie kann kein Monopol auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser Forderungen haben.î7 S¸kr¸ G¸lm¸s wurde 1980 wegen T”tigkeit f¸r die PKK verhaftet und saþ 11 Jahre in Haft. Danach war er Chefredakteur der Wochenzeitung Yeni Ðlke und bei der Tageszeitung ÷zg¸r G¸ndem. Ende November wurde auf einer Veranstaltung des PKK-Spektrums in Essen verk¸ndet, dass er und alle Personen, die Kontakt zu ihm haben, bestraft werden. G¸lm¸s erkl”rte daraufhin: ìIhre Friedensappelle sind aber auch nicht glaubw¸rdig, denn die PKK-F¸hrung geht gegen Menschen, die diesen Kurs kritisieren selbst mit Unterdr¸ckung und Einsch¸chterung vor. Dieses Verhalten ist die Hysterie des Kapitulierens und die Schaffung interner Feindbilder, um eine freie Diskussion innerhalb der kurdischen Bewegung zu verhindern.î Die ganze Erkl”rung ist im Internet auf T¸rkisch und Deutsch8 abrufbar. Im Kurdistan-Rundbrief erschien Ende Dezember eine zweite Erkl”rung der ERNK-Europavertretung zu den Vorw¸rfen gegen die PKK, sie w¸rde Dissidenten bedrohen: ì... wurden unser Vorsitzender und unser Kampf durch Gewinn machende Gruppen physisch und ideologisch angegriffen ... Besonders durch Angriffe auf Personen und Gruppen, die in der Vergangenheit mit uns zusammengearbeitet haben, wollen die Provokateure den Friedensprozess und unseren Kampf kriminalisieren. Durch den Angriff auf Selahattin «elik und unsere zwei Freunde in Bremen sind solche Provokationen auf die Spitze getrieben worden.î 9. An dieser Distanzierung von den Ðberf”llen f”llt vor allem eines auf: Die Beschw–rung der Einheit gegen das Feindbild profitierende ideologische Gegner - bei gleichzeitiger Beteuerung, selbst nicht zugeschlagen zu haben.
Dass es in der Kurdistan-Solidarit”t mehr Kritik an der Ver–ffentlichung der Erkl”rungen von Dissidenten gibt als an der Unterdr¸ckung von offener Diskussion bedauern wir. Hier dr”ngt sich die Frage auf, ob die erdr¸ckende Mehrheit der Kurdistan-Solidarit”t mit der hierarchischen Ausrichtung der PKK auf eine Leitfigur und ihrer autorit”ren Organisationskultur ¸berhaupt keine Probleme hat. Es gibt nur drei uns bekannte Kritiken an der aktuellen Unterdr¸ckung der Widerspr¸che innerhalb der kurdisch-nationalistischen Bewegung: Die Artikel von J–rg Hilbert in der jungen Welt, Stellungnahmen von Medico International - insbesondere der ìDringende Appell: Brutaler Anschlag auf den kurdischen Publizisten Selahattin «elikî10 und Ende Oktober erschien eine Brosch¸re von ekan (einige kommunistInnen aus n¸rnberg). Dort sind in Ðbersetzung zwei Texte aus der unter SympathisantInnen der PKK vielgelesenen Tageszeitung ÷zg¸r Politika dokumentiert, die von ekan zu Recht als Hetzartikel bezeichnet werden: Der erste erschien am 29.8., zw–lf Tage nach dem Angriff auf «elik. Unter dem Titel ìJungkurdenî heiþt es dort ¸ber Kritiker der PKK: ìDas sind die eigentlich gef”hrlichen. H¸tet Euch bloþ vor diesem Tschernobyl-Auswurf!î. Zwei Wochen sp”ter folgte am 6.9. der Artikel ìDie K–ter jaulen, die Karawane zieht weiterî, der so endete: ìJetzt haben sie solche wie Selahattin «elik, S¸kr¸ G¸lm¸s an ihre Seite genommen. Und die wildesten Angriffe kommen von diesen wankelm¸tigen, die am Ende sind. Diese Kreise machen auf einer von einem Baran Funderman genannten Agenten betriebenen Internet-Seite der freien Diskussion ihr volles Maul auf und beschimpfen die PKK und ihren F¸hrer auf niedertr”chtigste, gemeinste und hinterh”ltigste Weise. Aber die Apo-Anh”nger rufen wieder laut aus: Die K–ter jaulen, die Karawane zieht weiter!î11
In ”hnlicher Weise reagiert die PKK auch darauf, dass einige ihrer Guerrillaeinheiten - niemand weiþ wieviele - den bewaffneten Kampf fortf¸hren wollen. Am 27. 11. 99 wurde bekannt, dass die t¸rkische Armee f¸nf Dissidenten der PKK, darunter der Kommandant Haydar Alparslan get–tet hat. Sie geh–rten zu einer kleinen PKK-Abspaltung, welche den neuen Kurs ÷calans nicht mittrug. Reuters meldete zwei Wochen zuvor, die PKK h”tte zur Entsolidarisierung von den Dissidenten aufgerufen: ìEinwohner sagten, PKK-Mitglieder h”tten D–rfer in der Tunceli-Region besucht, Alparslan als Verr”ter gebrandmarkt und die Bewohner dringend aufgefordert, der Renegatengruppe nicht zu helfen.î12
Insbesondere in der Region um Tunceli bzw. Dersim weigern sich lokale Gruppen, dem Befehl von ÷calan zur Selbstaufgabe Folge zu leisten. Insbesondere gibt es eine neue Kooperation von PKK-Dissidenten mit Guerrillas von ML-Parteien: Ein Angriff auf eine Einheit der t¸rkischen Armee wurde gemeinsam durchgef¸hrt von PKK-Abtr¸nnigen und der maoistischen TIKKO, der T¸rkischen Arbeiter- & Bauern-Befreiungsarmee. In dieser Region gibt es unter der kleinb”uerlichen Bev–lkerung eine jahrzehntelange Erfahrung mit linken Guerrillas und mit Selbstorganisierung, die lange vor die PKK zur¸ckreicht. Auch t¸rkische ML-Parteien haben in der Dersim-Region eine lange Geschichte: Die PKK hat hier ihren F¸hrungsanspruch f¸r ein nationales Kurdistan mit Waffengewalt gegen andere Parteien durchgesetzt. So erschossen PKKlerInnen am 10. 10. 93 sechs Mitglieder der TDKP, der Revolution”ren Kommunistischen Partei der T¸rkei, in der Region Dersim. Am 30. 10. 93 erschoss die PKK Kamer ÷zkan, nachdem sie ihn als agent provocateur denunziert hatten. Kamer ÷zkan war unter Linken in der T¸rkei weithin bekannt und respektiert: Er war der Bekannteste aus einer Landguerrillagruppe, die ¸ber 25 Jahre in den Bergen von Dersim gegen den t¸rkischen Staat gek”mpft hat - zuerst in TIKKO, der Guerrilla der TKP/ML, nach dem Austritt aus der TKP/ML autonom. Auf dem Kurdologie-Kongreþ 1998 hielt Paul J. White einen Vortrag, in dem er weitere Liquidierungen schilderte13.
In der Region Dersim gab es bereits in den 90ern Abspaltungen von der PKK, die von dieser in militaristischer Logik als Feinde bek”mpft wurden. Im April 1990 wurde eine kleine Gruppe, die PKK-DB, in Dersim bekannt. Nach einem 1992 in Ankara erschienen Buch von Ismet G. Imset ist die PKK f¸r den Tod von vielen Mitgliedern dieser von der PKK-F¸hrung als ìrevisionistischer Wegî beschimpften fr¸heren PKK-Str–mung verantwortlich14. Ali Yaylacik und Mehmet Uzun aus Gaziantep verliessen die PKK, um sich Tekosin, einer unabh”ngigen marxistisch-leninistischen Gruppe in Kurdistan, anzuschlieþen. Hieraus ging die Kommunistische Bewegung von Dersim hervor, die DKH. Kurz nachdem sie von der PKK als Agenten bezeichnet worden sind, wurden Ali Yaylacik und Mehmet Uzun ermordet. Von der PKK unabh”ngige Linke in Kurdistan glauben, dass die PKK f¸r ihren Tod verantwortlich ist.
Selahattin «elik offenbarte auf der Veranstaltung ìWie weiter im kurdischen Befreiungskampf?î am 20. 1. 00 in Berlin, die von der gruppe m¸cadele organisiert wurde, dass innerhalb der PKK mit AbweichlerInnen seit langem kurzer Prozess gemacht wird: Er nannte dort die Zahl von 1500 GenossInnen, die bei PKK-internen Strafmaþnahmen w”hrend der letzten 20 Jahre umgebracht wurden.
Uns geht es nicht darum, die Dissidenten der PKK hochzuloben, wenn wir gegen derartige Diffamierungen protestieren. Udo Wolter schrieb dazu: ìEine linke Kritik m¸þte stattdessen das auch bei den kurdischen PKK-Dissidenten ungebrochene nationalistische Weltbild einbeziehen. Denn auch ein Selahattin «elik hat an der lupenrein v–lkischen Konstruktion der Çkurdischen Identit”tí eifrig mitgebastelt und stand diesbez¸glich voll hinter der PKK-Politik. Er war jahrelang ein hoher Funktion”r der PKK. Seine heutige Kritik an der PKK basiert am Personenkult um ÷calan und der fehlenden offenen Diskussion in der PKK ”uþerte er –ffentlich ab dem Zeitpunkt, ab dem die PKK die Befehle von ÷calan zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes umsetzte. Auch jetzt wirft er in Interviews der PKK und ÷calan vor allem Verrat an der ìnationalen Verantwortungî gegen¸ber dem Çkurdischen Volkí vor.î In einem Interview zum Jahrestag der Festnahme von ÷calan erkl”rte Selahattin «elik zur Rolle ÷calans: ìEr war seit 25 Jahren der charismatische F¸hrer - die Partei war von Anfang an auf ihn zugeschnitten. Ohne seine Zustimmung konnten in der PKK keine Entscheidungen gef”llt werden und niemand Karriere machen. Das Zentralkomitee wurde nach ÷calans Willen ver”ndert oder auch ganz abgesetzt.î15 Der Personenkult um ÷calan geht soweit, dass im Jahrgang 1999 auf allen Ausgaben des in K–ln erscheinenden Kurdistan-Reports auf der Titelseite ein Foto von ihm gedruckt wurde. PKK ist derartig auf ihren Chef, den ìApoî (Onkel) ÷calan, die Sonne Kurdistans, ausgerichtet, dass seinem Ðberleben anscheinend alles untergeordnet wird und die rabiate Ausgrenzung der Dissidenten weitergeht.
Die ìFriedensdelegationenî der PKK sind das zweite bittere Beispiel daf¸r, welche Konsequenzen die von antinationalen KritikerInnen seit 1995 massiv kritisierte programmatische Ausrichtung der PKK in praktischer Hinsicht haben.
Zum Zeichen des Friedenswillens der PKK reisten auf ìAnregungî vom Apo ÷calan zwei Delegationen der PKK in die T¸rkei und stellten sich. Die erste achtk–pfige Gruppe aus Westeuropa wurde am 1.Oktober sofort verhaftet - ihnen drohen nach Angaben ihrer Anw”lte bis zu 20 Jahren Haft. Es waren dem t¸rkischen Staat bekannte Funktion”re unter ihnen. Am 30. Oktober bekundeten weitere acht PKKlerInnen ihren Friedenswillen, indem sie offiziell aus dem Nordirak einreisten und sich stellten. Beide Delegationen sitzen unter den f¸r ìTerroristenî ¸blichen Bedingungen in Haft, ihnen droht - wie ÷calan - die Todesstrafe. Diese Delegationen waren nichts weiter als Unterwerfungsgesten und Opferg”nge.
Beim Konflikt in der T¸rkei ist f¸r uns zentral, dass es dort eine nationalchauvinistische, antikommunistische Milit”rdemokratur gibt. Milit”rdemokratur - dieser Begriff entstand in der Kritik der Zust”nde in lateinamerikanischen Staaten, wo die Erfahrung der Milit”rputsche ausreicht, um dem Milit”r eine entscheidende inoffizielle Machtbeteiligung zu zugestehen. Bei allen politischen Debatten sitzt der Schatten des Milit”rs mit dabei. F¸r die Verh”ltnisse in der T¸rkei ein sehr passender Begriff.
Die Milit”rdemokratur dient als Ordnungsh¸terin zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Verwertung. Trotz der Milit”rdemokratur halten wir es aber f¸r notwendig, an den volkst¸melnden Vorstellungen der PKK Kritik zu ¸ben. Dementsprechende lehnen wir Losungen ab, mit denen das kurdische Volk und ihre Leitfigur bejubelt werden. So tauchten bei diversen Demos im Fr¸hjahr 99 in Hamburg diese Transparente auf: ìNiemand wird uns von unserem Vorsitzenden Apo trennen!î Oder vom Frauenverband YAJK: ì÷calan! Wir sind mit dir geboren, sterben auch mit dir!î Diese Transparente waren keine Ausrutscher. Das zeigt das gedruckte und bei bundesweiten Demos vielfach getragene Kleintransparent: ìVorsitzender APO, Sonne Kurdistans! Einer f¸r alle, alle f¸r einen! Wir sind mit dir zu allem bereit!î Im Hinterhertrotten hinter solchen Slogans kann Solidarit”t f¸r uns nicht bestehen.
Der Einsatz f¸r ein uneingeschr”nktes Bleiberecht f¸r Alle und die Kritik an der Festung Westeuropa ist f¸r uns zentral. Wir k–nnen nichts fortschrittliches darin erkennen, wenn sich Groþteile der Kurdistan-Solidarit”t an die Debatte der Herrschenden anh”ngen, ob und wie die T¸rkei die Kriterien f¸r einen EU-Beitritt erf¸llen k–nne. Die Bundesrepublik als ein Land, in dem t”glich das gesetzlich garantierte Menschenrecht auf k–rperliche Unversehrtheit im rassistisch gepr”gten Alltag zu Makulatur wird, darf nicht dadurch als vermeintlich zivilisiert legitimiert werden, dass an ihre Regierung appelliert wird, doch bitte f¸r die Einhaltung der Menschenrechte in der T¸rkei zu sorgen. Genau dies passiert aber permanent durch die Menschenrechtskampagnen aus Kreisen der Kurdistan-Solidarit”t und der SympathisantInnen der PKK. Der PKK Pr”sidialrat selbst reagierte im Dezember auf die Ank¸ndigung der EU, die T¸rkei als Beitrittskandidaten zu akzeptieren, einmal mehr mit einem fatalen Appell an die EU: ìNoch wichtiger wird es sein, dass die T¸rkei die f¸r eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Bedingungen erf¸llt ... Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, die T¸rkei f¸r ihre Kompatibilit”t zu europ”ischen Normen vorzubereiten.î16 Die PKK redet von europ”ischen Normen und ¸bersieht in ihrer nationalen Fixierung auf die ìkurdische Frageî, das die wichtigste EU-Norm die Freiheit des Kapitals ist: ìIn Anbetracht dieser Tatsachen muss die L–sung der kurdischen Frage eine Vorbedingung f¸r die Mitgliedschaft der T¸rkei in der EU seinî. Vielleicht sollte sich die T¸rkei die nationale Formierung der Deutschen in der BRD als europ”ische Norm zum Vorbild nehmen, die Entrechtung und Ausgrenzung von MigrantInnen a la germania? F¸r die Idee, Rechte f¸r Fl¸chtlinge und MigrantInnen nicht nur aus der T¸rkei in der EU zu fordern, ist in der PKK-Erkl”rung kein einziger Halbsatz verwandt worden. Dass gerade Fl¸chtlinge aus der T¸rkei unter dem Schengen-Abkommen leiden und immer gef”hrlichere Einreisen wagen m¸ssen, scheint die PKK nicht zu interessieren. Auch nicht, dass Menschen mit t¸rkischem Pass auch nach dem EU-Beitritt das Recht auf Freiz¸gigkeit, also das Bleiberecht, noch 10 Jahre lang verwehrt werden soll. Und zum 1. Januar 2000 ist jetzt auch Griechenland dem Schengen-Abkommen beigetreten. Prompt fordern deutsche Medien bis hin zur linksliberalen FR, dass die Schotten noch dichter gemacht werden: ìDass die Griechen diese Seegrenze nicht perfekt abriegeln k–nnen, liegt auf der Hand. Deshalb ist nun auch die T¸rkei gefordert ... Wenn die Regierung in Ankara es ernst meint mit der EU-Kandidatur, muss sie mithelfen, den Menschenschmuggel ¸ber die Ÿg”is zu unterbinden.î17
An prominenter Stelle aktiv mithilfe von EU und BRD Menschenrechte in der T¸rkei einzufordern, ist Claudia Roth, als Gr¸ne Vorsitzende des ìBundestagsaussschusses f¸r Menschenrechte und humanit”re Hilfeî. Gegen¸ber der Hessisch-Nieders”chsischen Allgemeinen erkl”rte sie Ende 1998: ìMein Stellvertreter ist Christian Schwarz-Schilling, der sich immer f¸r die Menschenrechte eingesetzt hat. Dabei hat er sich auch nicht gescheut, sich mit seiner eigenen CDU/CSU-Fraktion anzulegen. Insofern ist er ein Vorbild f¸r mich. Ich hoffe, dass wir alle an einem Strang ziehen werden.î18 Schwarz-Schilling legte sich mit seiner Fraktion an und trat als Minister 1994 zur¸ck, weil die Kohlregierung ihm zu wenig Druck in Sachen Menschenrechte auf Jugoslawien machte.
Ist die FP÷/÷VP-Regierung ein gew¸nschter B¸ndnispartner f¸r die Kurdistan-Solidarit”t?
Einen absoluten Tiefpunkt erreichte die Menschenrechtspolitik der Kurdistan-Solidarit”t, die an b¸rgerliche Institutionen in der Europ”ischen Union appelliert, jetzt beim Gedenken an Ahmet Acar, Sema Alp, Mustafa Kurt und Sinan Karakus, die beim Protest am israelischen Konsulat in Berlin gegen die angebliche Beteiligung des israelischen Geheimdienstes Mossad an der Entf¸hrung von ÷calan in die T¸rkei am 17. 2. 1999 vom konsulatseigenen Sicherheitspersonal erschossen worden waren. Anstatt die Repression des Staates BRD ins Zentrum der Kritik zu r¸cken, wird Israel verurteilt. Dabei wurden alleine 229 KurdInnen am 17.2.1999, dem Tag der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulates festgenommen. Gegen mindestens 140 Personen von ihnen l”uft ein Ermittlungsverfahren. Parallel zu den Ermittlungs- und Strafverfahren wurden die Daten aller erfaþten KurdInnen vom Landeskriminalamt an die Ausl”nderbeh–rde in Berlin gegeben. Die Beh–rde versendet seitdem Briefe, in denen eine Anh–rung zur Ausweisung angek¸ndigt wird. Unabh”ngig vom bisherigen Aufenthaltsstatus und von der zu erwartenden Strafe. Genug Gr¸nde f¸r eine Kritik am Staatsrassismus der BRD. Aber f¸r die Kurdistan-Solidarit”t ist die Behauptung einer Komplottbeteiligung von Israel offensichtlich deshalb so wichtig, weil ÷calan dies behauptet - zuletzt in einer Erkl”rung vom 26.11.99: ìIsrael hat sich an diesem Komplott beteiligt, um Syrien an sich zu binden. In Bezug auf meine Situation in Kenia glaube ich, dass auch Israel einen Beitrag geleistet haben k–nnte.î19 Was auch ÷calan nur vermuten kann, scheint f¸r Teile der Kurdistan-Solidarit”t bewiesen zu sein. In der T¸rkei ver–ffentlichte Tuncay Ozkan Mitte Februar sein Buch ìDie Operationî ¸ber die Umst”nde der Entf¸hrung ÷calans. Dort beschreibt er detailliert, wie Angeh–rige des t¸rkischen Geheimdienstes MIT in Antalya von Ausbildern der CIA f¸r das Kidnapping von ÷calan in Kenia gedrillt wurden.
Die Kurdistan-Solidarit”t Hamburg schrieb in ihrer Gruþbotschaft an die Gedenkveranstaltung in Berlin: ìDie FreundInnen, die am 17.2. 99 zum israelischen Konsulat gingen, um die Mitschuldigen des Komplotts gegen den Pr”sidenten ÷calan anzuklagen, konnten nicht ahnen, dass diese ohne R¸cksicht in eine Menschenmenge schiessen w¸rden.î Israelische Botschaften unterliegen nach zahlreichen Attentaten weltweit versch”rften Sicherheitsvorschriften, j¸dische Einrichtungen in der BRD ebenso. In Hamburg beispielsweise besteht vor der einzigen Synagoge Parkverbot wegen m–glicher Autobomben und das j¸dische Altersheim in Hamburg ist von auþen nicht zu erkennen. Dass ein israelisches Konsulat in einem Land, in dem antisemitische Anschl”ge nicht nur auf j¸dische Friedh–fe zum Alltag geh–ren, besonders gesch¸tzt werden muss, sollte bekannt sein. Dass als Wachpersonal Rambotypen fungieren, die im Zweifelsfall auch in eine Traube unbewaffneter ProtestiererInnen reinschiessen, geh–rt zum Sicherheitskonzept. Wir wollen den Gebrauch der Schuþwaffen nicht sch–nreden. Vier DemonstrantInnen sind gestorben. Aber die Fahrl”ssigkeit und Ignoranz gegen¸ber Antisemitismus, mit der vor einem Jahr eine Besetzung des israelischen Konsulats versucht wurde, wird in der Kurdistan-Solidarit”t bis heute geleugnet. Dass Israel, und das auch noch als Gesamtheit, automatisch mitschuldig ist, wenn der t¸rkische Geheimdienst MIT den Chef der PKK kidnappt, wird wider besseres Wissen bis heute behauptet. Martialisch werden alle Widerspr¸che in der Hamburger Erkl”rung ¸berspielt: ìDas letzte Jahr hat gezeigt, dass die kurdische Bewegung die St”rke entwickelt, auch die h”rtesten Angriffe abzuwehren.î20 Die Behauptung, der Mossad sei am Kidnapping von ÷calan beteiligt gewesen, wurde zuerst von der Deutschen Presse Agentur, der dpa, verbreitet. Es gibt bis heute keinen einzigen Beleg hierf¸r - warum ÷calan in Erkl”rungen immer wieder behauptet, der Mossad und Israel seien beteiligt gewesen, k–nnen wir nur vermuten. Einen Beleg liefert er nicht. Aber das Israel irgendwie mitschuldig ist, wird immer wieder gerne auch in der b¸rgerlichen Presse kolportiert. So hieþ es im Bericht der ìBerliner Zeitungî zum Niederlegen von Nelken zum Gedenken an die vier Erschossenen vor dem israelischen Konsulat in Berlin: ì÷calan war in Kenia festgenommen und in die T¸rkei gebracht worden. Nach Spekulationen soll an dieser Aktion auch der israelische Geheimdienst beteiligt gewesen sein.î21
Auch in Wien gab es am 17.2. eine Kranzniederlegung vor der israelischen Botschaft wegen der Sch¸sse von Berlin. Israel ist bekanntermassen das erste Land, dass aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen, antisemitischen FP÷ ihren Botschafter abberufen hat. Die –sterreichische Initiative f¸r Frieden in Kurdistan erkl”rte: ìDie neue Bundesregierung in ÷sterreich hat in einer gemeinsamen Erkl”rung ihr Bekenntnis zu Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte ausgedr¸ckt. Die VertreterInnen der Initiative f¸r Frieden in Kurdistan erwarten nun, dass dieses Bekenntnis nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Ausland in die Tat umgesetzt wird. Wir fordern daher ein aktives Eintreten der –sterreichischen Bundesregierung f¸r eine politische L–sung des Kurdistankonflikts und die Unterst¸tzung der Friedenspolitik der PKK. In Erinnerung an Sema Alp, Mustafa Kurt, Ahmet Acar und Sinan Karakus und um an diesen traurigen Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes zu erinnern, unseren Protest gegen das v–lkerrechtswidrige Vorgehen der T¸rkei und der Passivit”t der EU Ausdruck zu verleihen und als Aufforderung an die –sterreichische Bundesregierung, ihrer Verantwortung gegen¸ber den KurdInnen in der T¸rkei wie auch den in ÷sterreich lebenden kurdischen Mitb¸rgerinnen gerecht zu werden, veranstaltet die Initiative f¸r Frieden in Kurdistan gemeinsam mit der Vereinigung kurdischer Frauen in ÷sterreich am 17. 2. 2000 um 16.00 Uhr eine Kundgebung mit Kranzniederlegung vor der israelischen Botschaft in Wien.î Falsche V–lkerrechtspolitik ist hier kombiniert mit Ethno-Pluralismus zu ihrem Endpunkt gekommen, an dem nicht nur b¸rgerliches Recht, sondern auch offene Antisemiten hofiert und legitimiert werden. Schlimm genug, wenn - wie sonst ¸blich - die EU aufgefordert wird, sie solle doch bitte in der T¸rkei f¸r Demokratie und Menschenrechte sorgen. Aber an die FP÷ zu appellieren, ist der - bisherige - Gipfel an volkst¸melnder Soli-Politik. Nicht nur in ÷sterreich: Die Informationsstelle Kurdistan in Berlin pr”sentiert die Erkl”rung der Initiative f¸r Frieden in Kurdistan auf ihrer Internet-Seite22. Ohne Kritik. Trotz aller sonstigen Differenzen hoffen wir, dass die Erkl”rung und die Kundgebung der Wiener Initiative f¸r Frieden in Kurdistan in der Kurdistan-Solidarit”t zur¸ckgewiesen wird.
Wir w¸rden uns freuen, wenn unsere Kritik in der Kurdistan-Solidarit”t zum dringenden Anlass genommen werden w¸rde, ¸ber die Entwicklung von PKK und Solibewegung offen zu streiten. Wir haben uns in unserer Kritik von den Artikeln in den iz3w seit 94 von Udo Wolter und Jan Keetmann anregen lassen, die aber weitgehend ignoriert werden. Oder es wird Udo Wolter ìVerratî an der Solibewegung vorgeworfen, wie dies bei der Hamburger Podiumsdiskussion zur Kurdistan-Solidarit”t am 7. Mai 99 der Fall war. Dort sassen auf dem Podium: Ein Redakteur vom Kurdistan-Rundbrief, eine Journalistin der jungen Welt, sowie Udo Wolter f¸r die iz3w und einer von der gruppe demontage. Im Flugblatt der Kurdistan-Solidarit”t Hamburg stand dazu: ìWer im Fadenkreuz der staatlichen Repression steht, steht meist auch im Fadenkreuz einer Çlinken Kritikí, die nichts weiter ist als Demagogieî. Und: ìWir stehen in diesem Sinne Diskussionen Ǹberí die PKK mit Schreibtischt”tern, die l”ngst objektiv den Interessen der Herrschenden dienen, ablehnend gegen¸ber. Die vertane Zeit und Kraft, die in solchen Debatten verschwendet w¸rde, kann sinnvoller genutzt werden.î23. Die Podiumsdiskussion blieb weitgehend im Austausch gegenseitiger Vorw¸rfe und Kritik stecken24. Weite Teile der Kurdistan-Solidarit”t sahen sich wohl dadurch provoziert, dass ihnen dort antinationale Linke ihr Thema streitig machen w¸rden. Vielleicht entwickelt sich durch diesen Artikel schriftlich eine unaufgeregtere Debatte, zumal die Entwicklung des letzten Jahres ja einiges ver”ndert hat.
Gruppe demontage
Postfach 306 132, 20327 Hamburg
Zum Weiterlesen:
ekan: Dokumentation zur Kurdistan- & T¸rkei-Solidarit”tsarbeit, Texte von 8/97-9/99. 110 Seiten. Bezug: 11,50 DM in Porto an: ekan c/o Antibuch, Mittlere Kanalstraþe 19, 90429 N¸rnberg.
Kurdistan-Rundbrief: www. kurdistan-rundbrief.de/Informationsstelle Kurdistan: www. nadir.org/nadir/initiativ/isku/
Thomas Uwer/Thomas von der Osten-Sacken: Jeder Kurde eine Bombe, in: jungle world 11/99
Udo Wolter: Brennen f¸r ÷calan, in: konkret 4/99; Zahlreiche Artikel in der jungle world: In der Migrantenfalle, in: Nr. 13/98; Apo in Roma, in: Nr. 47/98; Antreten zur neuen Weltordnung, in Nr. 35/99; Pr¸geln f¸r die Zivilgesellschaft, in Nr. 02/00
gruppe demontage: Solidarit”t nur an der PKK vorbei, in: bl”tter des iz3w 243; Postfordistische Guerrilla - Vom Mythos nationaler Befreiung, 292 Seiten, 29,80 DM, Unrast Verlag, 2. Auflage Mai 99; Gegen die Unterst¸tzung der Milit”rdemokratur in der T¸rkei - F¸r eine Solidarit”t jenseits von ìV–lkerrechtî und ìVolkî, Flugschrift, nachgedruckt in: Interim 467, 14.01.99; Zeck 76, 1/99; Die Linke und ihre Stunde Null - Ein Reisebericht der gruppe demontage. In: Willi Bischof/Irit Neidhardt (Hg.): ìWir sind die Guten - Antisemitismus in der radikalen Linkenî, Unrast, 2000.
Nachdruck aus: ìgraswurzelrevolutionî Nr. 248, April 2000.
Auszug aus dem in Kopien zirkulierenden demontage-Papier ìSolidarit”t jenseits nationalen Denkens? - Die Entwicklung in der PKK & die Kurdistan-Solidarit”t in der BRDî
Anmerkungen
1 Zitiert nach: Kritik an ÷calans Aufruf, von A. Seanuzdemir, in: UZ 37/99, 17.9.99
2 An das Pr”sidium des Kassationsgerichtshofs, Imrali, den 21. Oktober 1999, Erkl”rung von Abdullah ÷calan. Ðbersetzung der Informationsstelle Kurdistan.
3 Zitiert nach: Die PKK kapituliert - Ein Deal auf dem R¸cken des Widerstands. Von Knut Rauchfuss, in: SOZ 13/99, 24.6.99
4 Unser h–chstes Ziel ist das Zusammenleben von T¸rken und Kurden. Interview mit Osman ÷calan von Inga Rogg, NZZ 28.10.99
5 r¸l: Vorspann zum Osman-Interview, in: Kurdistan-Rundbrief 22/99, 3.11.99
6 rub, r¸l: Redaktionelles, in: Kurdistan-Rundbrief 23/99, 17.11.99
7 Wer kritisiert die PKK? Interview mit Selahattin «elik von J–rg Hilbert, in: junge Welt, 25.9.99
9 Noch einmal: ERNK zu «elik, in: Kurdistan-Rundbrief 26/99, 29. 12. 99
10 Der ìDringende Appellî ist nachgedruckt in: kurdistan-aktuell 74/75, 7-9/99.
11 Beide Artikel zitiert nach ekan: Dokumentation zur Kurdistan- und T¸rkei-Solidarit”tsarbeit, Oktober 1999, Seite 89-92.
12 Reuters-Meldungen vom 10. & 27.11.99, zitiert nach: : kurdistan-aktuell 74/75, 7-9/99.
13 Paul J. White: The PKKís Role in Nation-Building. Unver–ffentlichtes Kongreþ-Papier. Erscheint in: Kurdistan-AG im AstA der Freien Universit”t Berlin (Hg.) (voraussichtlich 2000): Between Imagination & Denial - KurdInnen als Subjekte und Objekte politischer und sozialer Prozesse. Sammelband zum Kongreþ.
14 Ismet G. Imset: The PKK. A Report on Separatist Violence in Turkey, 1992, Ankara, Turkish Daily News Publications. Zitiert nach dem Vortrag von Paul J. White.
15 Selahattin «elik: Der PKK droht ein F”ulnisprozess, Interview von Peter Nowak, in: Freitag 8/00, 18.2.00
16 Pr”sidialrat der PKK, 11. 12. 99: Zur EU-Beitrittskandidatur und - Mitgliedschaft der T¸rkei, in: Kurdistan-Rundbrief 26/99, 29. 12. 99
17 –hl: Gemischte Gef¸hle, in: FR 4. 1. 00
18 Es ist wichtig, daþ wir uns einmischen. Interview mit Claudia Roth, in: Hessisch-Nieders”chsische Allgemeine, 10. 12. 98
19 Abdullah ÷calan: Wer war an dem Komplott beteiligt?, in: Kurdistan-Rundbrief 25/99, 15.12.99
20 Zitiert nach: www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/
21 Marlies Emmerich: Nelken erinnern an die vier erschossenen Kurden, in: Berliner Zeitung, 18.2. 00
22 www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2000/02/09.htm
23 Das Flugblatt ìDeutsche Kritik...î der Kurdistan Solidarit”t Hamburg ist nachgedruckt in: Lokalberichte Hamburg Nr. 8/99, 27.4.99
24 Die vier Eingangsstatements liegen als Radiosendung beim Hamburger linken Radio FSK vor. Sendetermin war der 17. 6. 99, 14-16 Uhr.