10.NOVEMBER 2000, 13.10 UHR, AMTSGERICHT HH (Sievekingplatz 3), ZIMMER 297, 1.STOCK
Am 8.Mai 2000 (ca.19.45), kurz nach den legendären Maiunruhen vor,in und um die Rote Flora, "kontrollierten" an der S-Bahn Sternschanze vier Zivilbeamte einen Schwarzen. Eine Anwohnerin mischte sich brüllend in die Kontrolle und wurde kurzerhand von eiligst herbeigerufener Artillerie zur Sedanwache verschleppt. Für Aufregung während der Festnahme sorgte ein Fotograf, der in heldenhaftem Einsatz die Aktion in Bilder bannte, dann jedoch samt Aufnahmen sang- & klanglos im Jungle verschwand... Der Festnahme folgte eine Anklage wegen versuchter Körperverletzung, Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Während das deutsche Volk, geeint im antifaschistischen Kampf, den ZORRO in sich spürt, werden vor deutschen Gerichten Prozesse gegen Menschen geführt, denen vorgeworfen wird, gegen die Residenzpflicht verstoßen zu haben.
Dieses Gesetz schreibt Flüchtlingen vor, dass sie den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht verlassen dürfen.
So sollte z.B. Cornelius Yufanyi Mitglied von The Voice of Afrika sich am 12.Oktober vor dem Amtsgericht Worbis dafür verantworten, dass er ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde am Kongress der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen teilgenommen hatte. Die Karawane erklärte auf diesem Kongress eine Kampagne gegen die Residenzpflicht zu ihrem Schwerpunkt, da durch dieses Gesetz "praktisch jeder Flüchtling daran gehindert wird jemals an irgendeiner politischen Aktivität teilzunehmen, geschweige denn irgendein ihm zustehendes Recht auf soziokulturelle oder politische Äußerungen in Deutschland auszuüben."
Josemaria Jones (The Voice) soll wegen mehrfachem, politisch motiviertem Verstoßes gegen die Residenzpflicht abgeschoben werden. Er stelle eine Gefahr für "die öffentliche Sicherheit und Ordnung" dar, heißt es in der Anordnung. "Eine Ahndung mit allen Mitteln durch die Behörden ist geboten, um andere Ausländer von einem ähnlichen Fehlverhalten abzuhalten."
Anfang Oktober 2000 stürzten in Hamburg zwei Afrikanerinnen (African Refugees Association), die sich dort ohne Reiseerlaubnis aufhielten, beim Versuch sich einer Polizeikontrolle zu entziehen aus dem 4. Stock und verletzten sich schwer. Beide sind, sobald sie für transportfähig erklärt worden waren, in den Zwangsaufenthaltsort zurückgeschoben worden.
Rassistisch motivierte Kontrollen durch die Polizei, bei denen es um Verstöße gegen die Residenzpflicht geht, sind alltäglich. So werden insbesondere Bahnhöfe der DB, aber auch z.B. die S-Bahn Sternschanze ständig überwacht.
Wer Kontrolleure kontrolliert wird kriminalisiert. Versuche den rassistischen Blick der Polizei und die Auswirkungen der rassistischen Gesetze zu durchkreuzen können nicht geduldet werden.
Die Kontrollen als Teil des alltäglichen staatlichen Rassismus in Deutschland sind und bleiben trotz oder gerade wegen des staatlich verordneten Antifaschismus unangetastet. Ebenso wie die Residenzpflicht, Flughafenverfahren, Abschiebeknäste, das Ausländergesetz...
Weckt das nicht auch den ZORRO in dir ?
UM MASSENHAFTES ERSCHEINEN ZUM PROZESS WIRD DRINGEND GEBETEN!