Das Treffen der Weltbank und dem IWF in Prag stören
unter dem motto "iwf und weltbank in prag und anderswo angreifen" und "das europa der bullen, banken und rassisten zerschlagen - den eu-gipfel in biarritz am 13./14. oktober sabotieren!" - haben wir in der nacht zum 26. september 2000 im hamburger stadtteil niendorf eine filiale der dresdner bank mit steinen und farbflaschen angegriffen. diese filiale war übrigens bereits im juni 1999, anlässlich des damaligen eu-gipfels in köln, ziel eines angriffs von uns.
wir fordern alle auf das europa der herrschenden anzugreifen!
für ein selbstbestimmtes leben, ohne ausbeutung und unterdrückung und im einklang mit der natur kämpfen.
zusammen kämpfen - alle!
autonome zelle "in gedenken an ulrike meinhof"
(ulrike meinhof wurde in der nacht zum 08.05.76 im knast von stuttgart-stammheim ermordet)
am 07. Und 08. Dezember 2000 wird sich anlässlich des eu-gipfels in nizza die herrschende elite treffen, die weltweit mitverantwortlich ist für massenhafte ausbeutung, unterdrückung, hunger, elend und rassismus und kriege, folter und tod.
wir haben mit unserer kampagne "das europa der bullen, banken und rassisten angreifen" heute einen weiteren versuch gestartet, kontinuierlich an diesem anti-eu-projekt mitzuwirken.
nachdem wir am 26.sept.00 (anlässlich der iwf tagung in prag) eine dresdner bank in hamburg niendorf mit steinen und farbflaschen angriffen, besuchten wir in der nacht zum 05.oktober 00 die örtliche polizeiwache in bönningstedt (im kreis pinneberg).
dort deponierten wir vor dem eingangsbereich eine zum sprengsatz umfunktionalisierte gaskartusche mit mehreren brandflaschen drumherum die wir schliesslich mit hilfe von brennpaste zur detonation brachten.
der bullenapparat ist nicht nur in der brd als solches, ein wesentlicher faktor zur sicherung und durchsetzung kapitalistischer und rassistischer interessen, nein, er ist über all die jahre hinweg zu einem riesengrossen europäischen sicherheitsnetz geworden: dem europol! bereits in den siebziger jahren forderten vor allem deutsche polizeiobrigkeiten eine zentrale europäische polizei.
damals forderte der "bund deutscher kriminalbeamter", das konzept einer "zentralen europäischen polizei mit eingriffsbefugnissen in den mitgliedsstaaten" eines sog. euro fbi.
über die jahre gab es immer wieder versuche einzelner staaten, diese eurocopeinheits idee voranzutreiben und zu ralisieren, aber der eigentliche wirklich bemerkbare vorstoss zu europol kam im juni 1991 auf einer tagung des europäischen rates in luxemburg, durch den damaligen bundeskanzler helmut kohl. Im alleingang und somit ohne jegliche abstimmung mit dem deutschen innenministerium machte er mehrere vorschläge, die im grunde alle in den darauffolgenden jahren realisiert wurden.
einer davon war "unter der berücksichtigung des anstiegs der organisierten kriminalität, eine zentrale analyseeinheit und eine europäische ermittlungsbehörde", aufzubauen. Heute läuft unter dem sis (schengener informations system), alles über den computerbildschirm, was die jeweiligen polizeibehörden dort einspeisen, das beginnt bei festnahmen und geht über einreiseverweigerung bis hin zu sog. gefahrenabwehr und somit verdeckte registrierung.
in fast allen europäischen ländern der eu fand seit den siebzieger jahren eine vergleichbare entwicklung statt.
überall wurde ein klima geschaffen, wo die möglichkeit bestand, verfassungsmässige grundrechte in sonderfällen vollig legal ausser kraft zu setzen, das waren dann die sog. notstandsgesetze.
auch die einführung von erweiterten sondergesetzgebungen für migrantinnen war ein wichtiger punkt. der themenkomplex "innere sicherheit", wurde so mehr und mehr schwerpunktthema der staatlichen propaganda und in der innenpolitik der bundesrepublik deutschland. und im zuge der herrschenden sicherheitspolitik wurden u.a. staatliche befugnisserweiterung zur sog. "strafverfolgung" und "gefahrenabwehr" eingeführt bze. legalisiert, das reicht von der raster bis hin zum lausch- und spähangriff und den online anschlüssen der polizei und des nachrichtendienstes an das ausländerzentralregister. und gerade das ist nur ein teil der spitze des eisberges, in der politik der brd gegenüber flüchtlingen.
die seit jahren betriebene politik mit der angst vor "asylantenflut, asylbetrügern, kriminellen ausländern", hat ja längst gegriffen. ihren ersten grossen "erfolg" konnte diese politik der verunsicherung mit der faktischen abschaffung des asylgrund"rechts" im jahre 1993 einfahren.
fataler ausdruck dieser rassistischen politik sind nicht zuletzt die schon kaum mehr zählbaren bullenübergriffe und faschistischen gewaltakte gegenüber migrantinnen und all jenen, die sich dieser brutalität gegenüberstellen und wehren.
mittlerweile herrscht ja hier in der bundesrepublik ein rassistischer normalzustand, der durch massive unterstützung und eigener mitarbeit der polizeieinheiten dazu beiträgt, dass es nur schwer möglich ist ihn (nämlich diesen zustand) zu durchbrechen.
aber nichtsdestotrotz gibt es überall auf der welt menschen, die sich solchen zuständen widersetzen.
menschen, die es halt nicht hinnehmen wollen und werden, dass flüchtlinge abgeschöben werden und auf dem weg dorthin in bullengewahrsam ermordet werden, die es nicht akzeptieren werden, wenn waffenlieferungen in den folterstaat türkei verschifft werden, die neuesten bio-gentechniken und hightechscheisse um sie herum schwirrt, die es nicht stillschweigend hinnimmt, dass immer noch genossen und genossinnen überall auf der welt im knast sitzen, weil sie aufgestanden sind um gegen ausbeutung und unterdrückung, rassismus und sexismus zu kämpfen
wenn wir sagen:"das europa der bullen, banken und rassisten angreifen", dann meinen wir auch auf allen ebenen und mit allen mitteln.
wir fordern die sofortige freilassung der politischen gefangenen aus der roten-armee-fraktion, die immer noch in deutschen knästen sitzen.
freiheit für brigitte monhaupt, rolf heissler, rolf clemens wagner, eva haule, christian klar, adelheid schulz und birgit hogefeld.
bekämpfen wir den imperialismus, den rassismus und das weltweit operierende kapital!
zusammen kämpfen - alle!
autonome zelle "in gedenken an ulrike meinhof"
(ulrike meinhof wurde in der nacht zum 08.05.76 im knast von stuttgart stammheim ermordet)