Es ist eine Erklärung, die es in sich hat. Mit Schreiben vom 9. Oktober verlangt die Deut-sche Lufthansa AG von ihren unliebsamen Kritikern nichts weniger, als sich zu "unterwer-fen". Für Juristen ist das Alltagssprache, zumal wenn es um zivilrechtliche Verfahren und die in diesem Milieu so beliebten Abmahnungen geht. Beklagt wird die "Nutzung der für unsere Mandantin typischen Farben blau/gelb", die "Verwendung des für unsere Mandantin typi-schen Schriftzuges" bis hin zu: "Einsatz und Manipulation der für unsere Mandantin einge-tragenen Marken." Der Rest ist dann nur noch Formsache: Lufthansa werde in eine Ecke mit nationalsozialistischen Organisationen gestellt, obwohl die Abwicklung einer Abschiebung doch den Endpunkt eines rechtsstaatlich abge-wickelten Verfahrens darstelle. Und was die Anwälte des gekränkten Kranichs daraus dann folgern, klingt noch simpler: Alle inkriminierten Inhalte sollten "unverzüglich aus dem Internet entfernt werden".
Stein des Anstosses ist eine Ausstellung auf der URL: "http://www.stadtrevue.de/kmii/frame/pla00.htm". Zu sehen ist dort politische Plakatkunst, die hart ins Gericht geht mit der Praxis der Lufthansa, Plätze auf Linienflügen für Abschie-bungen in alle Welt zur Verfügung zu stellen. Am 16. Oktober verstrich das Ultimatum, das die Anwälte der Deutschen Lufthansa AG der "Kölner Stadtrevue" und einem Aktivisten von "kein mensch ist illegal" stellten. Die beiden Beklagten blieben hart und weigern sich die Ausstellung vom Webserver zu nehmen. Sie sprechen von eine "dreisten Angriff auf die Freiheit der Kunst" und schalteten ihre Anwälte ein. Was nun vermutlich folgen wird, ist eine politische und juristische Auseinandersetzung, die fast genau zehn Jahre nach dem Beginn der legendären McLibel-Kampagne das Zusammenwirken von Netzaktivismus und kon-zernkritischer Imageverschmutzung auf eine erneute Probe stellen könnte.
Anfang diesen Jahres hatte "kein mensch ist illegal" Künstler dazu aufgerufen, sich an einem etwas außergewöhnlichen Wettbewerb zu beiteiligen: Gesucht wurden Plakatentwürfe, die sich kritisch mit der Abschiebepraxis der Lufthansa auseinandersetzen. Anlass war der Tod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb an Bord des Lufthansafluges LH558 von Frankfurt nach Kairo. Drei Beamte des Bundes-grenzschutzes hatten den 30jährigen Sudane-sen so brutal misshandelt, dass er erstickte. Die Grenzschützer hatten ihm einen Motorradhelm aufgesetzt, ihn an Händen und Füßen gefesselt und beim Start der Maschine mit aller Gewalt seinen Kopf zu den Knien gedrückt. Bei einer Zwischenlandung in München konnte dann nur noch die Leiche von Ageeb ausgeschafft wer-den.
Während dieser Vorfall die bundesdeutsche Öffentlichkeit vergleichsweise kalt liess, rief die Ausschreibung des Plakatwettbewerbs ein unerwartet großes Echo hervor. Aus den zahl-reichen Einreichungen kürte die Fachjury einen Siegerbeitrag, die besten Entwürfe wurden außerdem in eine Ausstellung aufgenommen, die seit Anfang Mai auf mehrere Monate im Voraus ausgebucht ist und durch Deutschland und europäischen Nachbarländer tourt. Zu sehen sind Entwürfe, die einen interessanten Einblick in die aktuelle, politisch motivierte Plakatkunst geben. Manche Beiträge orientieren sich am sicherlich bekanntesten Vertreter des Genres, Klaus Staeck, der in den 70er und 80er Jahren aktuelle politische Auseinanderset-zungen in pointierten, Montagen aufgriff, um seinerzeit populäre Misstände anzuklagen. Andere Plakatentwürfe benutzen Techniken, wie sie von "Adbusters" in den USA kultiviert wurden. Dabei geht es darum, mit geringst möglichem Aufwand die kommerzielle Werbe-botschaft umzukehren: Gesucht wird der kriti-sche Moment, dessen taktische Wendung das gesamte Beiwerk zum Einsturz bringt. Adbu-sters hatten diese Technik in den 80er Jahren vor allem an großen Werbeflächen im öffentli-chen Raum erprobt, wo oft nur einzelne Wörter oder gar Buchstaben manipuliert werden mussten, um die gesamte Konzernpolitik zu desavouieren.
Mit den digitalen Bildbearbeitungswerkzeugen und der Webpräsenz der Unternehmen ist dies heutzutage natürlich keine große technische Herausforderung mehr. Die Aktivisten von "kein mensch ist illegal" konnten vor dem Start ihrer Kampagne gegen die "Deportation.Class" der Lufthansa dank des Plakatwettbewerbes im März 2000 auf eine Vielzahl von grafischen Elementen zurückgreifen, die später nach dem Baukastenprinzip miteinander kombiniert und neuzusammengesetzt wurden. Der Wettbewerb war kein üblicher Ausscheidungswettkampf, denn am Ende gab es ausschließlich Sieger. Eine typische "Win-win-Situation" würden die Kollegen aus den Agenturen wahrscheinlich dazu sagen. Für die Aktivisten war dies um so wichtiger, als in den traditionellen politischen Kontexten üblicherweise ein akuter Bilderman-gel herrscht. Texte gibt es in der Regel zuhauf: Flugblätter, Pamphlete, Presserklärungen - meistens viel zu lang und selten auf den Punkt gebracht. Für die "Deportation.Class"-Kampa-gne dagegen konnte "kein mensch ist illegal" aus einem unerschöpflichen Fundus von mehr oder weniger gelungenen Ideen, Slogans und Persiflagen schöpfen, deren grafische Umset-zung entweder schon einmal angedacht war oder einfach auf der Hand lag. Das kollektive Brainstorming vor der öffentlichen Präsentation der Kampagne auf der Internationalen Tourismus-Börse löste darüberhinaus einen kreativen Boom aus: Online und offline, auf Webseiten und auf Zeitungspapier, in Filmspots und kleinen Animationen wurden die Kampagne in die verschiedensten Richtungen weiterentwic-kelt. Eine "Corporate Identity", wie sie bei NGO-Kampagnen noch als das Gelbe vom Ei gilt, war nicht nötig: Darum kümmerte sich ja mit einem immensen finanziellen Aufwand der Lufthansa-Konzern mit seinen professionellen Angestellten und immensen Ressourcen. Was die Aktivisten zu besorgen haben, ist Kommu-nikationguerilla: Unter schonendem Einsatz der Kräfte immer dort auftauchen, wo der Gegner einen gerade nicht vermutet. Auch wenn nur kurz nach dem Ende des Toywar, die Analogie eines Airwar nahe lag, wurde nicht Krieg gespielt, sondern Theater: Mit Aktionen, die eher Performances waren als herkömmliche Demonstrationen liessen die Aktivisten von "kein mensch ist illegal" bislang kaum eine günstige Gelegenheit aus, auf den zwischen-zeitlich auch juristisch äußerst fragwürdig gewordenen Transport von Zwangspassagieren per Linienflug hinzuweisen: Vor Reisebüros und an Flugschaltern, vor den konzerneigenen Fortbildungszentren und an Flugschulen, auf Fachmessen und am Lufthansa-Partnertag auf der Expo tauchten die Aktivisten auf, um zu-mindest für Verwirrung zu sorgen. Am Ham-burger Flughafen zum Beispiel tarnten sie sich im April als Mitarbeiter einer Werbeagentur die unter Lufthansa-Kunden eine Umfrage startete, inwieweit Passagiere der Business oder Economy Class auch einmal bereit wären, in die Deportation.Class umzusteigen. Die meisten Befragten wollten dies nicht ausschließen: "Wenn's billiger ist, warum nicht?"
Informationsmaterial wurde den schon größere Frustrationen gewohnten Flugblattverteilern aus den Händen gerissen. Und nicht gerade selten kam es zu überraschendem Feedback in den Lufthansa-Call-Centern, wo die Mitarbeiter wahrscheinlich wohl für längere Dementis umgeschult werden mussten, nachdem in zahlreichen Städten in Reisebüros Anfang April auf einmal fingiertes Werbematerial für die "Deportation.Class" auflag: "Buchen Sie Luft-hansa Deportation Class", stand auf dem Prospekt. "Hier bieten wir Ihnen bis zu 30 Prozent Preisnachlass auf alle Flüge, weil ein abgetrennter Bereich der Maschinen für Rück-führungen von abgewiesenen Asylbewerbern reserviert ist." Versprochen wurden "Warte-listenpriorität" und eine "erhöhte Freigepäck-menge". Der Deutschen Lufthansa AG blieb nichts anderes, als sich am 11. April in einer elig einberufenen Pressekonferenz von der "zynischen und menschenverachtenden Mach-art" zu distanzieren. Der Flugblätter wohlge-merkt, und nicht der Abschiebpraxis. Trotzdem: Es stand Eins zu Null für die Aktivisten von "kein mensch ist illegal" und die Bildzeitung prägte die inzwischen legendäre Schlagzeile: "Arme Lufthansa!"
Unterstützt von soviel Rückenwind holten die Aktivisten von "kein mensch ist illegal" zum großen Schlag aus: Die jährliche Aktionärsver-sammlung am 15. Juni im ICC Berlin drohte zwischenzeitlich fast im Chaos zu versinken, nachdem "kein mensch ist billegal" und "Kriti-sche Aktionäre" Aktienpakete in Höhe von mehreren Millionen Mark erworben hatten oder übertragen bekamen. Auf der Hauptversamm-lung und in der Medienberichterstattung am nächsten Tag schien es fast nur noch ein Thema zu geben: "Deportation.Class" und ihre schäd-lichen Auswirkungen für das Image der Flugli-nie, der gerade den Umbau zur "Eviation"-Konzern betreibt. Unter die Proteste mischten sich aber auch versöhnliche Töne. Nachdem am Ende der Versammlung Lufthansa-Chef Jürgen Weber mit rotem Kopf bekannt gab, der Vorstand werde auf höchster Ebene mit dem Innen- und dem Verkehrsministerium über eine Entbindung von der Transportpflicht für die sogenannten "Schüblinge" verhandeln, war eine Entspannung des Konfliktes in Sicht. Lufthansa hatte sich bei Teilen der Aktivisten sogar gewissen Respekt verschafft, indem die Webadresse der Kampagne im Rahmen einer Antragsbegründung nicht nur per Post an Zigtausende von Aktionären in der ganzen Welt verschickt wurde, wie dies laut gültigem Aktienrecht unausweichlich ist, sondern auch direkt vom Webserver der Lufthansa aus ver-linkt wurde - beileibe keine Selbstverständlich-keit.
Umso größeres Unverständnis löst jetzt der juristische Gegenangriff der Lufthansa AG aus. Wirklich erklären kann sich niemand den Hintergrund der "blindwütigen Attacke", wie Jan Hoffmann, ein Sprecher von "kein mensch ist illegal", die Abmahnung von Anfang Okto-ber nennt. Lufthansa werde sich wieder einmal einen Bärendienst erweisen, ist die eine Vermutung. "Die Einleitung gerichtlicher Schritte wird zu nichts anderem als zu einer weiteren Verbreitung konzernkritischer Inhalte führen", sagt Hoffmann. Die Lufthansa AG solle sich besser um ihr angekratztes Bild in der Öffent-lichkeit - nicht zuletzt im Ausland - sorgen, statt KritikerInnen der Abschiebepraxis mit horren-den Schadensersatzforderungen zu bedrohen. "Der Konzern muss die Abschiebungen in der Deportation.Class stoppen - nicht die Ausstel-lung!" Andere Aktivisten sehen einen radikalen Kurswechsel, der womöglich bei Gesprächen zwischen Innenminister Schily und Lufthansa-Chef Weber zum Thema Abschiebungen in Lufthansa-Maschinen eingeleitet worden sei. Ende September fanden dem Vernehmen nach die auf der Hauptversammlung angekündigten Gespräche auf höchster Ebene statt. Die Frankfurter Rundschau berichtete, "schwere Bedenken von Luftrechtsexperten gegenüber zwangsweisen Flug-Abschiebungen haben das Bundesinnenministerium verunsichert".
Was in den Kölner Konzernetagen der Lufthansa womöglich als Befreiungsschlag gegen-über den missliebigen Angriffen der Aktivisten gedacht war, könnte sich allen Erfahrungen nach sehr schnell als Eigentor erweisen. "kein mensch ist illegal" kündigte an, sich von den Drohungen mit hohen Schadensersatzforde-rungen sowie langwierigen und kostspieligen Prozessen nicht einschüchtern zu lassen. Die Ausstellung werde nicht vom Netz genommen, beschloss auch der Domain-Name-Inhaber "Kölner Stadtrevue". Zusätzlich dürfte eine Mirror-Kampagne für eine möglichst weite Verbreitung der Ausstellungsplakate sorgen. "kein mensch ist illegal" gibt an, schon vor dem offiziellen Start der Mirror-Aktion Dutzende von Angeboten aus aller Welt erhalten zu haben, der Ausstellung "politisches Asyl" zu gewähren. Die Drohgebärden der Lufthansa, die sich überraschenderweise gar nicht einmal gegen die eigentliche Plakatausstellung, die zur Zeit in der Kunsthalle Exnergasse in Wien zu sehen ist, sondern ausschließlich auf die Webpräsenz der Plakate gemünzt ist, werden den Konflikt "von den Flughäfen und Reisebüros ins Internet verlagern", heisst es in Aktivistenkreisen. In den letzten Monaten hätte sich die Kampagne eingehend mit den Chancen und Möglichkeiten elektronischer Protestformen beschäftigt. "Dass die Lufthansa uns jetzt so einen Steilpass zu-spielt", habe sich aber niemand vorstellen können.
Links
Ausstellung (original) http://www.stadtrevue.de/kmii/frame/pla00.htm
kein mensch ist illegal http://www.contrast.org/borders/kein
Internationale Plattform der Anti-Abschiebungsaktivisten http://www.deportation-alliance.com
Kampagne gegen Abschiebungen mit der Lufthansa http://www.deportation-alliance.com/LH Deportation.Class