Vom 26.9.-29.9.2000 fand in Prag das jährliche Gipfeltreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt. Beide Institutionen arbeiten eng zusammen und spielen eine zentrale Rolle in der neoliberalen kapitalistischen Weltordnung. Sie vertreten die Interessen einer kleinen profitgierigen Elite aus den reichsten Ländern der Welt auf Kosten der breiten Weltbevölkerung und der Umwelt. Sie sind verantwortlich für den Tod und das Elend von Millionen von Menschen. Sie gehen über Leichen.
Um gegen die profitgierige und ausbeuterische Politik des IWF und der Weltbank zu protestieren und deren Treffen zu stören, reisten Tausende von Menschen aus der ganzen Welt nach Prag. Nach offiziellen Angaben sollen es 12.000 DemonstrantInnen gewesen sein, einige berichten von 20.000. Die massiven und vielfältigen Proteste führten schließlich zu einem vorzeitigen Abbruch des IWF/Weltbank-Gipfels!!
Die Herrschenden versuchten mit allen möglichen Mitteln den enormen Widerstand zu brechen und einzuschüchtern. Sie reagierten mit einem riesigen, kriegsähnlichen Polizeiaufgebot (ca. 11.000 Polizisten, davon 2500 Zivis (!) und 6000 Soldaten), starker Repression und einer massiven Medienhetze, um den Widerstand von Tausenden von Menschen zu diffamieren, zu kriminalisieren und die Gründe der Proteste sowie die ausbeuterische Politik des IWF und der Weltbank zu vertuschen.
Bereits vor dem Beginn der Proteste warnten die Medien die tschechische Bevölkerung vor den anreisenden "randalierenden GewalttäterInnen" und forderten sie auf, Prag in diesen Tagen zu verlassen. Schulen wurden geschlossen und die tschechischen Polizisten zur Schulung in die USA geschickt. Die deutsche Polizei hatte der tschechischen Polizei Gas und andere "Bekämpfungsmittel" geliehen und verschiedene Länder verschickten Namenslisten von potenziellen "GewalttäterInnen" an die tschechische Polizei.
Zahlreiche IWF/Weltbank-GegnerInnen wurden schon an der Grenze stunden- und tagelang festgehalten und schickaniert, so z.B. der Zug mit rund 1000(!) DemonstrantInnen aus Italien oder mehrere Busse aus Spanien. Einige sind gleich an der Grenze zurückgeschickt worden. Fünf Tage vor der Demonstration ist diese verboten worden!
In den Tagen vor dem Kongreßbeginn gab es bereits vielfältige und einfallsreiche Aktionen, eine Art Gegengipfel mit Vorträgen und Diskussionen, Widerstandskunst und viel Musik auf den Straßen, Malen von Transpis und Vorbereitungen auf die Demo, auf verschiedene Akionen für den 26.9. (Beginn des IWF-Gipfels), Besorgen von Gasmasken zum Schutz gegen Tränen- und Pfeffergas usw. Das Zusammentreffen von Massen von Menschen aus der ganzen Welt, die für das Gleiche kämpfen und die gemeinsamen Vorbereitungen auf vielfältige Widerstandsaktionen erzeugten eine unbeschreibliche solidarischeKraft.
Am 26.9. schließlich zogen drei gigantische Demozüge (blau, pink und gelb) von verschiedenen Richtungen aus zum stark bewachten Kongreßzentrum. Der blaue Block schob eine riesige blaue Weltkugel vor sich her (die später ein guter Schutz gegen Wasserwerfer sein sollte) und bestand zum großen Teil aus AnarchistInnen verschiedener Länder.
Der pinke Block wurde von einer vielköpfigen Sambaband und DemonstrantInnen in beeindruckenden pinkfarbenen Vogelkostümen und anderen Verkleidungen angeführt.
An der Spitze des gelben Blocks, der sich die große Hauptbrücke zum Kongreßzentrum vornahm, war die Ya Basta-Gruppe, gut ausgerüstet unter weißen Overalls und mit Helmen auf den Köpfen zum Schutz gegen prügelnde Bullen. Sie wollten um jeden Preis durchkommen- aber es war einfach unmöglich, denn die kilometerlange Brücke war voller Polizeibusse, Wasserwerfer und Robotcops mit Gasmasken, bereit zum Angriff. Am Eingang der Brücke stand ein riesiger Panzer. Es gab ein stundenlanges Vor-und -Zurück, was ziemlich frustrierend war. Die Polizei attackierte die vordersten Reihen mit Schlagstöcken und Tränen- und Pfeffergas.
Währenddessen begann eine bittere Schlacht zwischen Teilen des blauen Blocks und den Spezialeinheiten der Polizei, den Ultras (URNA) statt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gas ein und fing an zu knüppeln. Es flogen Steine und es brannten Barrikaden aus Müll, Wellblech, Autowracks und anderem Material. Die Polizei warf Steine zurück auf die DemonstrantInnen und warf Gasgranaten und Knallkörper in die Menge.
Es gab viele Verletzte, einige kamen mit Kopfverletzungen, Brüchen etc. ins Krankenhaus. Etliche Unbeteiligte, darunter auch JournalistInnen und PhotographInnen wurden von Polizisten verletzt. Trotzdem berichteten und zeigten die Medien fast ausschließlich verletzte und defensive Polizisten und steinewerfende DemonstrantInnen.
Irgendwie schaffte es dann der pinke Block trotz massiven Polizeiaufgebots tatsächlich das Kongreßgelände zu erreichen. An den Zaunsperren griff auch da heftig die Polizei an und knüppelte selbst auf Köpfe sitzender Menschen. Total ungeschickt und blind war dabei das Verhalten einiger aus dem blauen Block, der später zu dem pinken Block dazustieß, als diese Konfrontationen mit der äußerst aggressiven Polizei provozierten, wofür dann die sitzenden DemonstrantInnen die Konsequenzen tragen mußten.
Im Großen und Ganzen war die Demo aber ein Erfolg. Das Kongreßzentrum war stundenlang von DemonstrantInnen umzingelt und die Zugänge blockiert.
Direkt danach kam es zu einer erfolgreichen Blockade der Oper, wo die IWF-Delegierten sich abends unterhalten sollten. Sie kamen nicht durch! Die Oper wurde abgesagt.
Darauf folgten zahlreiche spontane Blockaden an verschiedenen Orten: vor Hoteleingängen, vor dem "Bankett", wo das Festessen stattfinden sollte, Delegiertenbusse wurden von IWF-GegnerInnen zurückgehalten und am Wegfahren gehindert usw.
Schließlich kam es am späten Abend zu dem Banken- und McDonalds-Smash - leider mit verhehrenden Folgen. Es ist immer noch ungeklärt , wieviele Zivilpolizisten daran beteiligt waren. Einige sind z.B. beim Sammeln von Steinen gesehen und später bei Verhaftungen und auf Polizeiwachen als Polizisten wiedererkannt worden.
Als die Scheiben von ein paar Leuten eingeschmissen und kaputtgeschlagen wurden, verhafteten Spezialeinheiten der Polizei massenweise alle, die sich in der Nähe befanden und eventuell IWF-GegnerInnen sein könnten - und das auf brutalste Weise und noch Stunden danach. Unter den Verhafteten befanden sich selbst völlig Unbeteiligte, wie einige nichtsahnende SchülerInnen oder die ukrainische Frau, die bis heute noch unter Anklage im Knast festgehalten wird, wo sie brutal von Polizisten mißhandelt wurde.
Die ganze Nacht über und auch am folgenden Tag wurden permanent Menschen verhaftet, oft einfach in Straßen, beim Einsteigen in eine Straßenbahn, beim Einkaufen, beim Verlassen von Kneipen oder auf dem Nachhauseweg ohne Begründung von den Spezialtrupps der Polizei eingefangen, zu Boden geworfen, verprügelt und abtransportiert.
Zu der Demo am folgenden Tag, dem 27.9. sind schon erheblich weniger Menschen gekommen. Inzwischen waren schon ca. 900 verhaftet, einige auf dem Weg zur Demo. Viele sind abgereist und andere blieben aus Angst vor Verhaftungen in den Camps.
Das Innenministerium hatte schon vor, einen Notstand auszurufen, um den längst gescheiterten IWF-Gipfel zu retten, überlegte es sich aber im letzten Moment doch noch anders.
Die Demonstration selbst war stundenlang am Namesti Miru (Friedensplatz!) eingekesselt, alle Straßen- und Metrozugänge von den brutalen Ultra-Polizisten gesperrt. Alle, die den Platz dann noch erreichen oder verlassen wollten, wurden kontrolliert und brutal durchsucht. In der Regel ist niemand mehr rein- oder rausgekommen. In einigen Fällen sind DemonstrantInnen beim Durchsuchen äußerst brutal mit engen Plastik-Handschellen im Rücken von den Riot-Polizisten zu Boden geworfen und dann heftig zusammengeschlagen und getreten worden. Wenn sich dann jemand einmischte, weil ein Bulle zum wiederholten Mal seinem Opfer ins Gesicht treten wollte, wurde er oder sie auch gleich mit verhaftet.
Nach der Auflösung des Kessels versammelten wir uns auf dem Platz des Namesti Miru um zu besprechen, was wir angesichts der massiven Repression tun konnten. Die Stimmung war ziemlich deprimierend.
Es kamen die ersten Nachrichten von den vielen Gefangenen. Die Informationen waren niederschmetternd:
Es wurde beschlossen, am gleichen Tag noch den bekanntesten und zentralsten Ort, die Karlsbrücke, zu besetzen, um auf die Situation der massenweise verhafteten IWF-GegnerInnen, die Repression durch die tschechische Polizei und die dieses vertuschende und manipulierende Medienhetze aufmerksam zu machen und so Druck auszuüben. Keine Demonstration war zu dieser Zeit möglich, schon gar nicht zu den Knästen.
Außerdem wurde für den nächsten Tag ein Treffen vor dem Innenministerium verabredet, um gegen die Zustände in den Gefängnissen und die willkürlichen Massenverhaftungen zu protestieren und die sofortige Freilassung der Gefangenen zu fordern.
Wir waren erschöpft und entmutigt. Und dann kam die erfreuliche Nachricht, die viele zuerst gar nicht glauben konnten:
Der IWF erklärte öffentlich, der Kongress sei vorzeitig abgebrochen worden!
Wir hatten es trotz allem geschafft!
Aufgrund der Drohungen der Polizei uns alle zu verhaften, wenn wir uns auf der Karlsbrücke versammelten, verlagerte sich die Versammlung auf den Altstadtplatz Staromestske Namesti. Der Platz war voll von DemonstrantInnen, vielen Zuschauenden und Zuhörenden. Hier waren nur einige der harmlosen Polizisten da (zumindest in Sichtweite) und selbst die Presse und das Fernsehen sind gekommen, obwohl diesmal nichts auf mögliche Krawalle hindeutete. Es war eine seltsame aber auch sehr kraftvolle Mischung aus Siegesfeier, erster Information der Bevölkerung über die menschenverachtende, profitgierige Politik des IWFund der Weltbank (also über die Gründe unserer Proteste) und dem verbitterten Anprangern der Kriminalisierung und der massiven Repression. Einige hatten sich Schilder umgehängt, auf denen stand: "Auch ich bin ein/e DemonstrantIn. Warum verhaften Sie mich nicht?"
In der Mitte des Platzes spielte eine Sambaband, die alle paar Minuten unterbrochen wurde durch kurze Darstellungen der Tatsachen und Kommentare von verschiedenen Personen.
Leider bekam das Ganze einen bitteren Beigeschmack: wohl wegen der permanenten Medienhetze und der gleichzeitig immer schärfer werdenden Repression durch die Polizei konnte bei einigen RednerInnen eine Spaltung zwischen den "guten, friedlichen" DemonstrantInnen, die zu Unrecht verhaftet wurden und den "bösen, gewaltbereiten" herausgehört werden. Glücklicherweise kam dann ein Inder zu Wort, der sagte: "In meinem Land sterben jeden Tag 17.000 Kinder wegen der Politik von IWF. Was ist dagegen ein Steinwurf gegen eine Fensterscheibe?"
Am 28.9. vor dem Innenministerium fand eine harmlose Sitzblockade statt, um die Freilassung der fast 1000 Verhafteten zu fordern. Die Polizei drohte zynischerweise, alle Versammelten zu verhaften, wenn sie nicht sofort auf die Wiese hinter dem Gebäude umziehen würden, wo sie von der großen Straße aus nicht zu sehen wären.
Es entstand eine nervöse Verwirrung. Die Gruppe von ein paar hundert Menschen spaltete sich: einige zogen um hinter das Gebäude, andere blieben am Ort und andere standen unentschlossen an einer Seite des Gebäudes. Die Spezialeinheiten der Polizei trennten die drei Untergruppen voneinander. Am Ende waren erneut 70 Personen verhaftet.
Am nachmittag wieder eine Demonstration gegen Polizeibrutalität und Repression durch die Innenstadt. An diesem und auch an dem darauf folgenden Tag fanden außerdem Mahnwachen statt.
Abgesehen von den wenigen schockierten PassantInnen, die selbst ZeugInnen von Polizeibrutalität waren, waren immer mehr BürgerInnen den DemonstrantInnen gegenüber feindselig eingestellt. Immer öfter war zu hören: "Go home!" und "You destroyed our city!". DemonstrantInnen wurden auf der Straße angespuckt. Die Medien fuhren fort mit ihrer Hetze, zeigten Bilder von zerschlagenen Fensterscheiben und berichteten immer noch von verletzten Polizisten und "aggressiven IWF-GegnerInnen" - kein Wort von den Massenverhaftungen oder Mißhandlungen durch die Polizei - und das wurde immer deutlicher zu spüren.
Die Proteste waren trotz alldem ein großer Erfolg. Die Delegierten des IWF und der Weltbank waren gezwungen ihren Kongreß abzubrechen. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die ausbeuterische verlogene Diktatur solcher Institutionen, die das Leben aller nach ihren Regeln bestimmen wollen.
Während der Proteste am 26.9. in Prag fanden auf der ganzen Welt solidarische Aktionen statt: in Madrid, Lissabon, Moskau, Kiev, Wroclaw, Washington, New York, Seattle, San Francisco, Sydney, Upsala, Stockholm, Mumbia (Indien), Dakka (Bangladesch) - um nur einige zu nennen. Seit den Protesten in Seattle kam es außerdem in 13 sogenannten Entwicklungsländern zu mindestens 50 Protestaktionen und Riots gegen die Politik des IWF.
Die Herrschenden reagieren immer heftiger mit Manipulation der Informationen durch Medien, Kriminalisierung und Repression. Ein starkes Mittel dagegen ist unsere Solidarität.
Und Solidarität brauchen jetzt dringend die Gefangenen in Prag, die immer noch nicht freigelassen wurden und immer noch in den Knästen von brutalen Polizisten mißhandelt werden. Einige werden immer noch vermißt. Die Polizei und die Gefängnisleitungen geben keine Auskunft zu diesen Personen. Oft heißt es, einE GefangeneR sei angeklagt und hätte eine Straftat zugegeben oder wünsche keinen Kontakt mit der Botschaft. Solche Unterschriften wurden meistens unter Folter, Drohungen oder falschen Versprechungen erzwungen und die Papiere oft in einer Sprache geschrieben, die die Angeklagten nicht verstehen.
Inzwischen häufen sich erschreckende Berichte freigelassener Menschen über das unbeschreiblich brutale Vorgehen der tschechischen Polizei gegen Gefangene. Einiges wurde hier schon erwähnt. Trotzdem - so widerlich es auch ist - werde ich noch einige drastische Vorfälle nennen, vor allem um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, die immer noch Gefangenen dringend zu unterstützen:
Die Infos des EA-Berichts aus der vorletzten Zeck, nicht tschechische Gefangene wären schlimmer betroffen, stimmen nicht!!! Im Gegenteil! Für die tschechischen Gefangenen ist die Situation besonders schlimm, da es dort kaum kritische Öffentlichkeit gibt, die ihre Lage thematisieren würde. Viele aus der ohnehin kleinen Szene sind selbst verhaftet oder der täglichen Repression und Diffamierung ausgesetzt, die für andere mit dem Verlassen der Tschechischen Republik aufgehört hat. Die tschechischen Medien haben wochenlang eine massive Hetze betrieben und den Widerstand kriminalisiert. Tschechische AktivistInnen oder auch solche, die danach aussehen könnten, sind weiterhin Tag für Tag heftiger Repression ausgesetzt. Sie müssen die Feindseligkeit der durch die Medien aufgehetzten Bevölkerung ertragen und Racheakte sowohl von den dort umher wütenden Nazis als auch von den brutalen Bullen befürchten. Was das gerade für die tschechischen Gefangenen bedeutet, ist ja wohl klar. Und nach ihnen fragt keine Botschaft und ihre Angehörigen werden wohl auch kaum genug Westgeld haben, um Anwaltskosten u.a. zu bezahlen. Von den gefangenen oder irgendwohin verschleppten TschechInnen rückt die Polizei so gut wie keine Infos heraus. Bis jetzt ist nur von einem bekannt, daß er irgendwo im Knast ist und angeklagt wurde.
Ähnlich schlimm sieht die Situation der Gefangenen aus anderen osteuropäischen Ländern aus wie Kroatien, Polen, Rumänien und vor allem Ukraine. Menschen aus diesen Ländern haben sowieso mit dem tschechischen Rassismus zu kämpfen, der sich gerade gegen sie richtet (nicht etwa gegen Deutsche oder AmerikanerInnen!) und ihre Botschaften interessieren sich scheinbar nicht sehr dafür, was mit ihnen passiert.
Am 18.10 und 19.10 sind einige Gefangene wegen dem Druck ihrer Botschaften und Bemühungen ihrer Familien freigelassen worden: ein Deuscher, zwei Leute aus Spanien, ein Däne und 7 Ungarn (die aber immer noch angeklagt sind).
Gefangen sind noch mindestens 16 Personen: aus England, Dänemark, Rumänien, Österreich, Polen, Spanien, Tschechien und Ukraine. Es werden außerdem 2 kurdische Personen vermißt, die zum letzten mal am 29.9. im Abschiebeknast Balkova gesehen, aber nicht mit den anderen Gefangenen freigelassen wurden und eine Person aus den USA, von der nur bekannt ist, daß sie angeklagt und im Gefängnis ist. Von den Gefangenen aus Rumänien, Polen und Ukraine (s.o.) sind Namen und Anklagepunkte unbekannt. Bekannt ist, daß sie besonders schlimm mißhandelt wurden. Sie haben keineN AnwältIn. Von einem Tschechen ist nur bekannt, daß er angeklagt wurde, über die anderen TschechInnen gibt es gar keine Infos.
Langsam beginnt die Presse zu berichten und Amnesty International schaltet sich ein. Die tschechische Polizei und das Innenministerium beginnen zu zittern und werden zunehmend nervös. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross behauptet, alles wäre nur "Propaganda ausländischer Feinde der tschechischen Republik und deren Polizei" und droht, "diese Feinde" dafür zu verklagen. Er setzte außerdem verdeckte Agenten in Prag ein, die Personen, welche Beweise vorlegen, ebenfalls festnehmen sollen!
In zahlreichen Ländern und Städten häufen sich mittlerweile massiv Soli-Aktionen wie Botschaftsbesetzungen, Demos, Universitätsbesetzungen, Besetzung von dem Büro einer tschechischen Fluggesellschaft, Beschwerdebriefe und -telefonate an die verantwortlichen Stellen, Spendensammlungen u.a. In Katalunien drohten AnarchistInnen mit Brandanschlägen und im Baskenland selbst die ETA mit Autobomben in ganz Spanien, wenn die Gefangenen in Prag nicht freigelassen werden.
Die UnterstützerInnen aus Berlin überwiesen vor kurzem 3.000 DM nach Prag.
In Hamburg gab es eine Demo zur Botschaft und es werden an einigen Orten Soli-Schichten gemacht (z.B. Hafen: Ahoi/VoKü, HWP: Cafe Knallhart).
Am 16.12. wird es eine Soli-Party in der Flora geben, wozu ihr alle eingeladen seid. Bis dahin sind hoffentlich alle frei!
Aber auch dann wird weiterhin Unterstützung und vor allem Geld für Prozesse, Anwaltskosten u.a. gebraucht. Viele von den bereits Freigelassenen sind weiterhin angeklagt.
Es wurde eine Sammelkasse eingerichtet. Das Spendengeld wird direkt und persönlich vor Ort abgegeben, damit es ganz sicher dort ankommt, wo es ankommen soll.
Das Spendenkonto Sonderkonto A, Stichwort:"Prag", Konto-Nr.: 045248-207,
BLZ: 20010020, Postbank Hamburg
Und hier ein paar Adressen: Tschech. Innenministerium, Tel.: 00-420-261421115, Fax: 00-420-261433552/3 und 00-420-261433560, e-mail: stiznosti@mvcr.cz.
Präsident Vaclav Havel, Tel.: 00-420-224310855, Fax: 00-420-224310851, e-mail: president@hrad.cz.
Tschechische Botschaft in der BRD: 030-226380, Fax: 030-2294033
Tschechisches Justizministerium: Vysehradska 16, 12810 Praha 2, Fax: 00-420-224919927, e-mail: wsp@wsp.justice.cz
Tschechische Polizei, e-mail: admin@mppraha.cz, oks@mvcr.cz
Es können Forderungen geschrieben werden wie z.B.:
- sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen IWF/Weltbank in Prag verhaftet wurde, Rückgabe aller persönlichen Dinge
- Bis dahin Unterstützung und Schutz vor brutaler Behandlung und Folter
- Bekanntgabe von Informationen über die Gefangenen (Namen, Gefängnisadressen, Bedingungen, gesundheitlicher Zustand, Anklagepunkte)
- Zurückziehen aller Anklagen, auch die der Freigelassenen
- Die Polizei soll für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden
- TschechischeBehörden sollen öffentlich die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte (Art.3, Art.5, Art.9 der Allg. Erklärung der Menschenrechte) und die Kampagne der Manipulation von Informationen gegen Protestierende in Prag zugeben und sich öffentlich dafür entschuldigen
- Einstellungen der Verfolgungen von Personen, die Verbrechen der tschechischen Polizei aufklären
Unterstützt die Gefangenen! Die inzwischen kleine Gruppe von den immer noch Gefangenen darf nicht vergessen werden!
Organisiert Soli-Veranstaltungen, spendet Geld oder schreibt Protestbriefe an die verantwortlichen Stellen! Laßt euch was einfallen! Informiert euch und achtet auf Flugis und Spendendosen!
Solidarität ist unsere Waffe!
Der Kampf geht weiter!