Wir wollen mit diesem Papier noch einmal in die nun öffentliche Debatte über die Zukunft der Roten Flora eingreifen. Wir sind eine radikale linke Gruppe, die seit mehreren Jahren zu unterschiedlichen Themen arbeitet und diskutiert. Ein großer Teil von uns war bis vor ein paar Jahren auch in der Flora aktiv.
Wir haben die flora-internen Diskussionen der letzten Wochen über das Vertragsangebot des Senats und des Bezirksamts Altona verfolgt. Wir haben uns jedoch lediglich zurückhaltend an ihnen beteiligt, da wir letztlich nicht mehr in der Flora engagiert sind und so die aus der Entscheidung resultierenden Beschlüsse nicht direkt umsetzen und die Konsequenzen nicht direkt tragen müssten. Wir denken dennoch, dass jetzt, da die Flora-Position öffentlich ist, der richtige Zeitpunkt ist, Stellung zu beziehen. Der Kampf für ein bestimmtes Ziel muss immer Raum für kritische Diskussionen und Kontroversen lassen; so müssen auch die Flora-AktivistInnen sich der Kritik aus ihrem solidarischen Umfeld stellen.
Wir plädieren in diesem Papier dafür sich doch auf Verhandlungen einzulassen. Diese Position wollen wir im Folgenden kurz begründen.
Geschichte und aktuelle Situation
Wenn man sich den aktuellen vom Bezirksamt Altona vorgelegten Vertragsentwurf betrachtet, ist erst einmal zu konstatieren, dass dieser bei weitem nicht so íschlimm' und so ablehnenswert ist wie die Angebote, die der Flora seitens der Stadt in der Verhandlungsphase 1992/93 gemacht wurden. Damals forderte der Senat, vertreten durch die damalige Stadtentwicklungssenatorin Traute Müller (SPD) und den damaligen Altonaer Bezirksamtchef Hans-Peter Strenge (SPD), dass bei einer Vertragslösung ein zweiter von der Stadt zu benennender Träger eine Kindertagesstätte im oberen Geschoss der Flora einrichten soll. Aufgrund intensiver Arbeit - Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Flugblätter, Aktionen, genaue Vorbereitung der Verhandlungen - und mit Unterstützung eines breiten Bündnisses von linken Gruppen, anderen Sozial- und Kultureinrichtungen und AnwohnerInnen aus dem Stadtteil konnte die Flora sich damals eine recht gute Position verschaffen. Die Flora konnte verdeutlichen, dass die von der Stadt geforderte Lösung nur auf die Gängelung eines unbequemen Zentrums abzielte und die Arbeit eines stark frequentierten und funktionierenden Stadtteilzentrums behindern, wenn nicht sogar zerstören sollte. Der Senat brach im Frühjahr 1993 unvermittelt die Verhandlungen ab - letztlich möglicherweise weil gerichtlich Neuwahlen für die Bürgerschaft im Herbst 1993 angeordnet worden waren.
Die jetzt in internen Papieren und in Diskussionen oftmals geäußerte Einschätzung, bei einer Fortführung der Verhandlung wäre es entweder zu einem den Flora-Betrieb extrem verändernden íKompromiss' im Sinne der Stadt oder zu einer Räumung gekommen, können wir nicht teilen. Die Position der Flora in den Verhandlungen war wesentlich besser, so dass auch andere, für die Flora bei weitem akzeptablere Vertragsabschlüsse hätten erreicht werden können. Zumindest wäre dem Senat beim Scheitern der Verhandlungen eine Räumung und deren Legitimierung in der Öffentlichkeit infolge der breiten und großen Unterstützung sehr schwer gefallen.
Auch wenn die Verhandlungen von der Stadt aufgezwungen waren, wurden diese - trotz allem Stress und aller Streitereien - positiv genutzt. Neben der großen Unterstützung für die Erhaltung der Flora wurden in der Kampagne Inhalte der Flora verbreitet und an gesellschaftliche und politische Gruppen herangetragen, die ansonsten im politischen Alltag nicht erreicht wurden.
Wir betrachten die Verhandlungen 1992/93 im Gegensatz zu den meisten jetzigen Flora-AktivistInnen eher als ein Beispiel, wie man mit viel Engagement, mit viel Herzblut und kühlem Kopf sowie mit großer Unterstützung eine schlaue Strategie in einem Aushandlungsprozess mit der Stadt, fahren kann, ohne die politischen Prinzipien aufzugeben.
Die damaligen íAngebote' des Senats können zurecht als Angriff bezeichnet werden, da sie zur Intention hatten, massiv in den Alltag der Flora einzugreifen. Hingegen scheint uns die Bezeichnung íAngriff' für den aktuellen Vertragsentwurf doch recht übertrieben. Abgesehen von einem sehr fragwürdigen Paragrafen bezüglich des Aufhängens von Plakaten - nur Werbung für den Betrieb des Zentrums wird gestattet - sowie bezüglich der Verantwortung, die Benutzung des Grundstückes durch Unbefugte - sprich: die Drogenszene - zu verhindern, ähnelt der vorgeschlagene Vertrag unserer Einschätzung nach einem recht normalen Gewerbemietvertrag. Er ist eher Ausdruck der politischen Linie des rot-grünen Senats, den Betrieb der Flora, die längst nicht mehr als Bedrohung angesehen wird, mit einigen Modifizierungen rechtlich festgeschrieben weiter laufen zu lassen, um so dass Thema íFlora' aus dem Wahlkampf möglichst heraus zu halten.
Politische Strategie
Wir wollen hier betonen, dass wir nicht dafür sprechen, dass die Flora von sich aus einen Vertrag anstreben soll. Wir können auch eine gewisse Attraktivität in der Haltung feststellen, Gespräche mit dem Senat und Verträge abzulehnen, da so eine radikale Kritik an den bestehenden ökonomischen, politischen und sozialen Verhältnissen verdeutlicht werden kann, die besagt, dass auch ohne bürgerliche Rechtsformen Politik gemacht werden kann und öffentliche Räume genutzt werden können.
Nur stellt sich uns die Frage, wie denn linksradikale Politik derzeit vorangetrieben werden kann. Dabei kommen wir zu dem Ergebnis, dass das vordringliche Ziel sein sollte, die grundlegenden sozialen Verhältnisse Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat zu thematisieren und hier Veränderungen zu bewirken. Diese sind zwar selbstverständlich in unterschiedlicher Form mit dem Staat verknüpft, staatlich konstituiert und abgesichert, jedoch folgt daraus für uns nicht zwangsläufig, jede Verhandlung mit dem Staat per se abzulehnen und als Aufgabe eigener Prinzipien zu betrachten, wie es in vielen Diskussionen geäußert wurde.
Der Staat ist ein hochkomplexes Gebilde, letztlich ein soziales Verhältnis, eine materielle Verdichtung von sozialen Kräfteverhältnissen. Alle Gesellschaftsmitglieder sind Teil der sozialen Verhältnisse, somit auch staatlicher Strukturen, die ihnen gleichzeitig verobjektiviert gegenüber treten. Ein solches Staatsverständnis hat nicht zur Folge, dass der Staat nicht bekämpft werden kann - nur ist eine differenzierte und genaue Herangehensweise an den Staat und an dessen Thematisierung notwendig.
Der Staat fördert rassistische Praktiken und stützt diese Gesellschaftsformation, die wir verändern und überwinden wollen. Wenn er der Linken im politischen Kampf als Gegner begegnet, muss die Politik auch antistaatlich sein, doch in einigen Situationen kann der Staat auch Ansprechpartner und Verhandlungspartner sein (z.B. hinsichtlich wohlfahrtsstaatlicher Leistungen). Es ist möglich, aus strategischen Gründen mit dem Staat zu verhandeln und gleichzeitlich in den Verhandlungen antistaatliche Positionen zu vertreten. Auf die vielen Politikfelder, in denen die radikale Linke (auch Autonome) den Staat auffordern, dieses oder jenes zu tun oder zu gestatten, soll hier nicht eingegangen werden.
Bezogen auf die Flora ist daraus zu folgern, dass wir dafür plädieren, das Verhältnis zur Stadt/zum Senat in der Frage der Flora selbst nüchterner zu betrachten, den Senat hier selbstverständlich als politischen Gegner anzusehen, aber nicht in dem Sinne, dass die Verhandlungen an sich quasi ein Tabubruch sind.
Verhandeln heißt, dass eigene Positionen eingebracht werden, dass um diese gerungen wird und dass schließlich eine Einigung erreicht werden kann, wenn die Ergebnisse akzeptabel sind. Man muss beim Sich-Einlassen auf Verhandlungen zwar mit einer Einigung rechnen, das bedeutet aber noch lange nicht, dass es zwangsläufig eine geben muss. Verhandlungen zu führen und evtl. auch einer Einigung zuzustimmen, bringt in der Regel mit sich, dass die vielbeschworenen Kröten geschluckt werden müssen. Nur ist damit nicht gesagt, wie groß die Kröten sein müssen und dass man sich an ihnen verschlucken soll. Die Bedingungen des Senates im aktuellen Vertragsentwurf, die Drogenszene am Gebäude nicht zu dulden und auf politische Plakate zu verzichten, sind selbstverständlich inakzeptabel. Sie sind aber als Verhandlungsmasse anzusehen; deren Aufgabe müsste dem Senat in Verhandlungen abgerungen werden.
Wir können der Argumentation, in Verhandlungen über die Flora würden auch deren politische Inhalte mit verhandelt werden, nur bedingt folgen. Selbstverständlich ist der Senat, insbesondere die Innenbehörde, der Flora nicht wohl gesonnen, selbstverständlich ist eine der Intentionen des Senats, die Flora zu befrieden und bestimmte politische Praktiken zu verhindern oder zu kanalisieren. Doch es hängt doch von den Flora-AktivistInnen und -NutzerInnen sowie von anderen linken Gruppen ab, ob die eigene politische Arbeit davon bestimmt werden soll. Es geht doch - s.o. - primär um die politischen Inhalte, und die sind relativ unabhängig vom rechtlichen Status der Flora - sprich: Auch in einem Zentrum mit Verträgen kann radikale linke Politik gemacht werden. Oder soll den zahlreichen mit Verträgen ausgestatteten linksradikalen Zentren in anderen Städten dies abgesprochen werden?
Wenn es zu Konflikten mit dem Staat kommt, werden diese eben ausgetragen. Bezogen auf eine Flora mit Verträgen hieße dies: Wenn ein Transparent oder eine Aktion (an der Flora) zu einer Kündigung des Vertrages führt, dann wäre das eben so, und die Auseinandersetzung mit dem Senat befände sich wieder auf einer anderen - nicht rechtlich gebundenen - Ebene. Wenn der Vertrag aufgrund eines Transparentes gekündigt werden sollte, könnte die Flora gute Argumente in einer folgenden öffentlichen Debatte haben, in der zum einen die Absurdität des Verbotes verdeutlicht werden könnte, und in der zum anderen mit dem betreffenden Inhalt eines solchen Transparentes Politik gemacht werden könnte.
Hier ist noch einmal anzumerken, dass die Flora auch in den vergangenen Jahre bereits quasi (rechts-)staatlich gebunden war: Sie wurde faktisch vom Senat geduldet, es wurden Müll-, Strom- und Wassergebühren an städtische Einrichtungen entrichtet. Auch der Vorstand des Flora-Vereins hätte theoretisch für Vorfälle haftbar gemacht werden können.1
Unter der Frage von taktischen und strategischen Gesichtspunkten ist der sich abzeichnende Kurs als fatal zu bezeichnen. Die Flora ist im Falle einer Bedrohung auf ein breites Bündnis angewiesen, was eben nicht nur aus den verbliebenen 150 - 200 Autonomen in Hamburg und ein paar Zugereisten bestehen kann. Auch wenn das sog. linksliberale Spektrum stark zusammengeschmolzen ist, bleiben entsprechende Gruppierungen und Einzelpersonen wichtig für die Durchsetzung der Flora. Ebenfalls sollten AnwohnerInnen und Gewerbetreibende aus dem Schanzenviertel nicht per se als feindlich eingestuft und als UnterstützerInnen abgelehnt werden.
Hier kritisieren wir die entsprechenden Äußerungen mancher Flora-AktivistInnen, die ihren Hintergrund in der Diskussion über Drogen und Rassismus haben. Es ist beileibe zu einfach, die BewohnerInnen des Stadtteils in der großen Mehrheit als von Rassismen getrieben und law-and-order-fixiert einzustufen, wie dies in vielen Diskuusionsbeiträgen anklang bzw. auch deutlich so ausgesprochen wurden.2 Rückblickend ist Mitte der 1990er Jahre ein Bruch in der Geschichte des Umgangs der Flora mit der Öffentlichkeit und den BewohnerInnen des Schanzenviertels auszumachen, als eben aus der berechtigten Kritik an Rassismen und Ausgrenzungsphantasien und -praktiken im Stadtteil eine fundamentalistische, undifferenzierte Position gegenüber den AnwohnerInnen eingenommen wurde. In der Vergangenheit vor diesem Bruch war ein differenziertes Zugehen auf die SchanzenviertelbewohnerInnen und eine Offenheit seitens der Flora tendenziell gegeben - eingedenk der Kritik des íUnser-Viertel-Mythos'.
Nur mit einer Unterstützung eines breiten Bündnisses und der BewohnerInnen des Stadtteils ist ein Kampf für die Flora - unabhängig davon ob mit oder ohne Verhandlungen - zu gewinnen. Fraglich ist, ob der momentane Kurs verständlich gemacht werden kann. Jenseits der autonomen Strukturen jedenfalls wird eine grundsätzlich Ablehnung von Verhandlungen (zumal noch über dieses Vertragsangebot) und eine Darstellung dieses Vertragsentwurfes als 'Angriff' auf das Zentrum kaum mehr zu vermitteln sein. Mit dem derzeitigen Kurs droht eine weitere Isolierung der Roten Flora. Wenn hingegen Verhandlungen eingegangen und strategisch schlau geführt würden und es dennoch zu einem Scheitern käme, hätte die Flora sehr viele gute Argumente, um auch gemäßigt Linke auf ihre Seite zu ziehen.
Die Frage ist, ob dies überhaupt gewollt wird...
Für uns stellt sich an diesem Punkt grundsätzlich die Frage worum es der radikalen Linken gehen sollte: Für gesellschaftliche Veränderungen kämpfen oder eine Rebel-Attitüde zur Schau stellen? Mit einem íreinen' linksradikalen Gewissen leben oder dafür streiten, dass mehr Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung ankämpfen? Radikale linke Politik darf nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Verhältnissen (insbesondere den Kräfteverhältnissen) stattfinden, sie muss von der Fähigkeit geprägt sein, sich auch mit nicht-genehmen Positionen auseinander zu setzen und Menschen mit anderen Positionen zu überzeugen. Nur so können hegemoniale Vorstellungen verändert und angegriffen werden, nur so kann ein gegen-hegemoniales Projekt entstehen.
Verhandlungen in der momentanen Situation könnten den politischen Raum öffnen, die eigenen Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren und zugänglich zu machen und somit eine Politisierung zu betreiben - sowohl hinsichtlich der allgemeinen politischen Inhalte, als auch hinsichtlich der Situation des Zentrums.
Weiter fragen wir uns, ob unter den Flora-AktivistInnen derzeit die Verteidigung der Flora - so oder so - überhaupt das Ziel ist. Es wurde von VerhandlungsgegnerInnen geäußert, dass das Gebäude an sich nicht so bedeutend sei, vielmehr gehe es um die Positionen.3
Mit einer solchen Haltung wird die Flora riskiert und mit ihr die Möglichkeiten, die ein solches politisches, soziales und kulturelles Zentrum hat. Die Flora wird derzeit von vielen Gruppen genutzt, sie bietet einen Raum für kulturelle Veranstaltungen und Partys, die nicht nur Genuss und Spaß bescheren können, sondern für die radikale Linke von elementarer politischer Bedeutung sind. íVorgelebtes' Alltagsleben und ein kulturelles Milieu können eine Anziehungskraft für Interessierte und somit ein wichtiger Faktor für eine Politisierung sein. Zudem bietet ein Zentrum wie die Flora vielfältige Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung und Agitation, die von unschätzbarem Wert für die Linke sind. Auch wenn wir die politische Außenwirkung der Flora der letzten Jahren und die Tendenz der Selbstisolierung für kritikwürdig halten, hat die Existenz des Zentrums eine große politische Relevanz für die Linke in Hamburg. Ein Verschwinden der Flora hätte sehr negative Konsequenzen - sowohl für die momentane Praxis, als auch für die Zukunft, in der das Potential der Flora weiter genutzt werden könnte.
Auch bezogen auf die Situation im Schanzenviertel hätte eine Räumung der Flora negative Auswirkungen. Hinsichtlich der voranschreitenden Aufwertung des Stadtteils mit einhergehenden Verdrängungsprozessen sowie der Repression gegen Dealer und Drogen-UserInnen hat die Flora in der Vergangenheit immer wieder interveniert und real negative Prozesse blockiert oder zumindest verlangsamt.4 Wenn jetzt - so unsere Einschätzung - die Weiterexistenz der Flora riskiert wird, muss die Frage gestellt werden, was dies für die Situation im Schanzenviertel bedeuten wird.
Ist eine Nutzung des Gebäudes ínach der Roten Flora' durch ein der Stadt genehmes Stadtteil- oder Kulturzentrum oder gar eine kommerzielle Nutzung besser als eine Rote Flora mit Vertrag, die politisch in den Gentrification-Prozess und die Drogenpolitik interveniert?
Die Flora hat gewissermaßen eine Verantwortung, sowohl für die Politik im Stadtteil, als auch für die Politik und Organisierung der radikalen Linken in Hamburg.5 Die aktuelle Entscheidung, sich den Verhandlungen zu verweigern, birgt eine große Gefahr, die Flora zu verlieren, ohne dass dies zwingend notwendig wäre. Unserer Einschätzung nach wird bei einer konsequent fortgeführten Gesprächsweigerung die Räumung der Flora in einer zugespitzten Situation nicht zu verhindern sein, da derzeit kein breites Bündnis für eine solche Durchsetzung des Zentrums sichtbar ist.
Also:
Wir plädieren dafür, dass die Flora-NutzerInnen ihre Haltung gegenüber Verhandlungen mit der Stadt noch einmal überdenken. Selbstverständlich sind Verhandlungen mit dem Staat immer ein Risiko, und es gibt dabei was zu verlieren. Jedoch gibt es mehr zu verlieren, wenn die Flora sich auf eine Konfrontation mit dem Senat einlässt - nämlich das Projekt Flora mit seiner Praxis und seinen Möglichkeiten.
Mit einer breiten Unterstützung und einer kämpferischen Haltung können Verhandlungen jedoch zu einer akzeptablen Lösung führen, die die Flora weiterhin einen Ort für linksradikale Politik sein ließe.
gruppe rage
Fußnoten
1 Für einen möglichen Vertrag könnten über intensive juristische Beratungen eventuelle Fallen ausgeschlossen werden. Der Vereinsvorstand könnte beispielsweise von prominenteren íöffentlichen' Personen gebildet werden, die schwerer kriminalisiert werden können. (Ja, wir bekennen uns zur Fußnotenpolitik!)
2 Dies ist aber eine andere Debatte, die wir hier - gleichwohl sie uns essentiell auch für die Vertragsdebatte erscheint - nicht ausweiten wollen.
3 Sehen wir auch so: Dann kann auch eine rechtliche Lösung in Kauf genommen werden.
4 Auf die forcierende Rolle, die ein linkes und subkulturelles Milieu im Gentrification-Prozess spielt, gehen wir hier nicht weiter ein. Hierzu ist in letzter Zeit einiges gesagt und geschrieben worden. Wir denken, dass die Erkenntnis, dass Linke an diesem Prozess beteiligt sind, nicht dazu führen darf, hier keinen Widerstand mehr zu leisten. Hinsichtlich der Drogenpolitik im Schanzenviertel könnte die Flora im Mittelpunkt eines Bündnisses gegen Ausgrenzung und für die Verbesserung der Situation der Abhängigen sein.
5 Hier soll gleichwohl darauf hingewiesen werden, dass diese Verantwortung nicht nur auf den Schultern der Flora-AktivistInnen, sondern auch auf denen der anderen aktiven Gruppen lastet.