Einleitung
Wenn die Zeichen auf Verzagtheit stehen, wenn das alles schon ewig rum ist, wenn wir gar nicht direkt betroffen sind, müssen wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir eine Diskussionsgrundlage schaffen wollen für die Auseinandersetzung mit den in Frankfurt und Berlin laufenden RZ-Prozessen.
Mit diesem Positionspapier wollen wir weder für die Gefangenen sprechen noch für die Art von Solidaritätsarbeit, die sich einzig und alleine auf juristische Positionen der Rechtsanwälte zurückzieht. Wir möchten mit diesem Papier gleichwohl die Gefangenen wie auch alle die ansprechen, die ein Interesse daran haben, der politischen Anklage etwas entgegenzusetzen. Wir sind davon überzeugt, daß jede Art von Agieren auf der jurisitschen Ebene, jede Aussageverweigerungskampagne als Reaktion auf eventuelle weitere Ermittlungsverfahren auch im politischen Sinne nur erfolgreich sein können, wenn sie die eigene politische Positionierung kenntlich machen.
Für die an der Diskussion beteiligten autonomen Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Teilen der BRD ergab sich die Notwendigkeit zu diesem Papier aus einem historischen wie politischen Interesse an der Klärung der Frage: Was für eine Bedeutung hatten die RZ/Rote Zora für die Autonomenbewegung und in welchem Wechselverhältnis stand Theorie und Politik der RZ/Rote Zora mit den verschiedenen militanten Ansätzen?Wir sind der Ansicht, daß eine militante Politik, die sich in die Zukunft hinein formulieren will, nicht umhin kann, sich mit der Theorie und Praxis der RZ/Rote Zora und ihren Erfahrungen auseinanderzusetzen.
Wir wollen und können keine Handlungsanweisung verfassen weder für diese noch für kommende Prozesse. Unser Interesse ist eine politische Auseinandersetung, jenseits von Unschuldskampagnen und dem Versuch, die linke, militante Politik der RZ auf die »Flüchtlingsfrage« zu reduzieren.
Im folgenden gehen wir zurück zu der politischen Situation in der BRD, die für die Anfänge der RZ-Geschichte entscheidend war. Das Verhältnis zwischen der damals sogenannten »legalen« und der »bewaffneten Linken« 1967 - 80 wird beleuchtet.
Anschließend werden die Grundzüge der Politik der RZ und ihre Veränderungen im Laufe der letzten 25 Jahre nachgezeichnet und Wechselwirkung mit autonomen Politiken aufgezeigt.
Am Ende unseres Textes formulieren wir eine Kritik des politischen Verratsbegriffs sowie des Verhaltens Tarek Mouslis und schlagen praktische Konsequenzen vor, die sich für uns daraus ergeben.
Legale und bewaffnete Linke 1967 bis 1980
»Nein, aber Sie erwarten doch wohl nicht, daß ich mich von der Roten Armee Fraktion distanziere. Ich möchte nicht in den Orden linker Oberpriester aufgenommen werden, die der Baader-Meinhof-Gruppe ihren Segen verweigern. Lenin hat gesagt, daß der erste Schuß erst abgefeuert werden darf, wenn die Revolution losgeht. Die Kommunisten in der Baader-Meinhof-Gruppe setzen ihr Leben für die Gegethese ein, nämlich, sie wollen beweisen, wenn nicht endlich der erste Schuß losgeht, die Revolutin verschlafen und verfressen wird. Daß nun Leute ihre Leben für eine These aufs Spiel setzen, mag für das gebildete Publikum seine typisch deutsche Komik haben, aber immerhin hat die RAF wichtige Antworten auf die Frage geliefert, ob und in welchem Maße die Methoden der südamerikanischen Tupamaros in Westeuropa anwendbar sind. Und solche Erfahrungen werden nicht in Wortgefechten gemacht, sondern in praktischen Kämpfen. Billiger sind neue politische Erkenntnisse nicht zu haben.«, so Wolf Biermann Anfang der 70er Jahre.
Dreißig Jahre später klingt dieses markige Zitat eines heute konservativen Welt-Redakteurs wie »von einer anderen Welt«, eine Welt, in der es für radikale Linke eine politische Selbstverständlichkeit war, den bewaffneten Kampf praktisch zu diskutieren und mit den Militanten solidarisch zu sein. Die Black-Panther-Solidaritätsdemonstrationen in Frankfurt waren beeindruckend groß, die »Theorie des Guerillakriegs« von Mao Tse-tung erreichte im Mai 1968 eine Auflage von 80.000 Exemplaren, zum Vietnam-Kongress im Februar 1968 in West-Berlin wurde die Parole »vom Protest zum Widerstand« erfunden. Der Kongress von 5.000 TeilnehmerInnen war sich einig, daß die bewaffneten Aufstände gegen die »Internationale des Verbrechens« [den Imperialismus, d.V.] (Che Guevara) durch eine »Zerschlagt die NATO Kampagne« unterstützt werden müsse, denn »wenn sich dem Vietcong nicht ein amerikanischer, europäischer und asiatischer Cong zugesellt, wird die vietnamesische Revolution ebenso scheitern, wie andere zuvor.« »Das Sich-Verweigern erfordert Guerilla-Mentalität«, so Rudi Dutschke und Hans-Jürgen Krahl in ihrem Organisationsreferat auf der 22. Delegiertenkonferenz des SDS 1967. Emphatischer Internationalismus, Guerilla-Mentalität gegen abstrakten Sozialismus, »die Nacht in der wir versunken waren, abzuschütteln und hinter uns zu lassen« (Frantz Fanon) entsprach den Bedürfnissen von Teilen der 1967 entstandenen sozialistischen APO. Nur wenige Jahre später wird diese politische Nähe zum Konzept Stadtguerilla von vielen Linksradikalen bestritten.
In den folgenden Jahren zeigte es sich, daß die radikale Linke der begonnenen Konfrontation nicht gewachsen war, daß sie ihr Selbstbewußtsein und ihren Optimismus den internationalen Befreiungsbewegungen entliehen hatte und der Dynamik der politischen Entwicklung nicht stand hielt. Die Medienhetze nicht nur gegen die »Baader-Meinhof-Bande« verunsicherte, die sichtbar gewordenen Arsenale staatlicher Macht und kollektiven Gewaltphantasien der Bevölkerung gegen die »Feinde der Nation«, kulminierend im »Deutschen Herbst 1977«, versetzten viele Linke in panische Angst.
»Wenn von der RAF geredet wird, herrscht nur noch frei flottierende Angst« so die Politikon-Redaktion in ihrer Stellungnahme zum bewaffneten Kampf der RAF 1975, und Herbert Marcuse, von der bürgerlichen Gesellschaft als einer der intellektuellen Väter des Terrors stigmatisiert, distanzierte sich im gleichem Jahr im Fernsehmagazin Monitor vom »Terror der Kleingruppen«, die er objektiv nicht als Teil der sozialistischen Bewegung sieht: »Wenn politische Aktionen willentlich zum Opfer von Unschuldigen führt, dann ist das genau der Punkt, wo politische Aktion, subjektiv politische Aktion, in Verbrechen umschlägt.« Die RAF hatte 1972 im »Konzept Stadtguerilla« auf diesen wiederholten Vorwurf geantwortet: »Die Frage, ob die Gefangenenbefreiung (von Andreas Baader, d.V.) auch dann gemacht worden wäre, wenn wir gewußt hätten, daß ein Linke dabei angeschossen wird - sie ist uns oft genug gestellt worden - kann nur mit
Nein beantwortet werden. Die Frage, was wäre gewesen, wenn, ist aber vieldeutig - pazifistisch, platonisch, moralisch, unparteiisch. Wer ernsthaft über Gefangenenbefreiung nachdenkt, stellt sie nicht, sondern sucht sich die Antwort selbst.« In diesen konträren Stellungnahmen ist die Haltung zu erkennen, die Fragen des politischen Gegenübers nicht ernstzunehmen, entweder den Fragenden oder den Inhalt der Frage abzuqualifizieren. In dieser gegenseitig denunziatorischen Haltung haben sich legale und bewaffnete Linke sich nichts geschenkt, allerdings mit sehr unterschiedlichen Konsequenzen: für die bewaffnete Linke bedeutete es eine verheerende politische Isolation.
Es ist bestimmt kein Zufall, daß im Revolutionären Zorn Nr.3 vom Mai 1977 der Revolutionären Zellen ausgerechnet der Psychologieprofessor Peter Brückner denunziert wird (»dessen politischer Identitätsverlust als Banalität, Seichtheit und Geschwätzigkeit in Erscheinung tritt«, Rev.Zorn Nr.3), der in den Büchern »Gewalt und Solidarität« (mit Barbara Sichtermann, anhand der Auseinandersetzung um die Ermordung Ullrich Schmückers durch die Bewegung 2.Juni) und »Ulrike Meinhof und die deutschen Verhältnisse« der westdeutschen Stadtguerilla unbequeme Fragen stellte, auf die diese kaum eine Antwort hatte außer Polemik und Beschimpfung. Die bewaffnete Linke konnte auch diese Kritik nur noch als Funktion in einer gegen sie gerichteten Kampagne innerhalb der Linken sehen. Peter Brückner war 1977 der einzige Professor, der wegen seiner politischen Einstellung von der Hochschule suspendiert wurde und der trotz öffentlichem Druck keine Distanzierungserklärung von der RAF abgegeben hatte. Tatsächlich entwickelten sich Fraktionen der neuen Linken zur »Staatsschutzlinken«, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, den Terrorismus zu bekämpfen. Gerade in Bezug auf den Deutschen Herbst 1977 hagelte es Untergebenheitserklärungen gegenüber dem Staat, Distanzierungen und Entsolidarisierungen von der bewaffneten Linken, der Ton der Denunziationen wurde massiver und schärfer, die Wahl der Mittel der Bekämpfung moralisch immer skrupelloser. 1977 nahm zum Beispiel der heute rechtskonservative Bernd Rabehl, damals prominentes Ex-SDS-Mitglied und Redakteur der Zeitung »Neuer Langer Marsch« an einer Internationalen Terrorismus-Konferenz mit Laqueur (Haupttheoretiker der Anti-Guerilla-Strategie) und Horchem ( Chef des Hamburger Verfassungsschutzes) teil. In diesem politischen Klima sahen zum Beispiel die Revolutionären Zellen den Bruch zwischen der legalen und bewaffneten Linken, und erklärten, nicht mehr Teil dieser Linken zu sein Die Autonomie- Redaktion bezeichnete 1980 den Teil der Linken, den sie für eine koordinierte Anti-Terror-Kampagne verantwortlich machte, als »OSI - SB - SPD - Juso - Mafia« (Westberlin - Frankfurt), die endlich »als neue sozialtechnische Intelligenz der Mittelklasse« an Herrschaft beteiligt werden möchte. Das Buch von Hans Joachim Klein »Rückkehr in die Menschlichkeit« im Rowohlt-Verlag und das »Mahler-Baum-Gespräch« als Titelstory des Nachrichtenmagazins Spiegel Ende 1979 stellten so etwas wie einen Schlußstein in der »Anti-Terrorismuspolitik« dieser Fraktion mit Hilfe des Hamburger Medienkapitals innerhalb der radikalen Linken dar, danach hatten sich die Lager weitgehend geklärt, für die, die an dieser Auseinandersetzung beteiligt waren. Solidarität und Kritik an den bewaffneten Gruppen wechselten den Ort und Medium, zum Beispiel vom Pflasterstrand zur Radikal, und wurden ein Angelpunkt der entstehenden autonomen Linken. Die alten Konstellationen waren zerbrochen, die ehemalige Neue Linke wurde in Teilen parlamentarisch, institutionell, akademisch, publizistisch, und schaute befremdet und distanziert auf die militanten Bewegungen der 80er Jahre. Dieser Bruch in der früheren Neuen Linken führte bei Autonomen verbreitet dazu, die bewaffnete Linke als das einzige Revolutionäre aus den politischen Bewegungen der 70er Jahre anzuerkennen. Und diese politische Annahme, eine lange unhinterfragte Grundposition der autonomen Linken, verursacht heute die großen Schwierigkeiten, die Geschichte der radikalen Linken und insbesondere der bewaffneten Gruppen neu zu durchdenken.
Mit dem jetzt begonnen Prozessen gegen die Revolutionären Zellen werden die »alten Konstellationen« aufgerollt, da sitzen Europatags-Abgeordnete der Grünen, Stern-RedakteurInnen, Exilierte, Privatiers und Autonome in einem Raum »vor Gericht«, werden die siebziger Jahre nicht lebendig, aber neu maskiert und initiiert, bekommen Gesichter von Zeitzeugen und Gutachtern, Verfolgern und Verfolgten, Verlierern und Gewinnern, Glaubwürdigen und Zweifelhaften, Angeklagten und Anklägern. Geschichte ist der Anordnung der bürgerlichen Justiz unterworfen, deren Zielen, Philosophie, Selbstdefinitionen und Ökonomie der Macht, ihrem Anspruch auf Wahrheitsfindung und Bestrafung, die auf der ersteren gründet.
»Daß aus der Bestrafung und Unterdrückung der Ungesetzlichkeiten eine regelmäßige und die gesamte Gesellschaft erfassende Funktion wird; daß nicht weniger, sondern besser gestraft wird; daß vielleicht mit einer milderen Strenge, aber jedenfalls mit größerer Universalität und Notwendigkeit gestraft wird; daß die Strafgewalt tiefer im Gesellschaftskörper verankert wird.«
Diese Anordnung, den Diskurs der Macht zu durchbrechen, damit sich die alte richtige Parole »Das letzte Wort wird nicht im Gerichtssaal gesprochen« erfüllt, ist ein Ziel unserer Stellungnahme.
Was hat der anstehende Prozeß in Berlin mit den Revolutionären Zellen zu tun?
Seit Oktober stehen Hans Joachim Klein und Rudolf Schindler in Frankfurt vor Gericht. Verhandelt wird der OPEC-Überfall in Wien vor 25 Jahren, an der Hans Joachim Klein als RZ-Mitglied teilgenommen hat, und nach seiner Verhaftung 1999 R. Schindler beschuldigte, ebenfalls als RZ-Mitglied an der OPEC-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Anfang nächsten Jahres wird der Prozeß gegen mehrere GenossenInnen beginnen, die von Tarek Mousli beschuldigt werden, als Mitglieder einer Berliner RZ-Gruppe an verschiedenen Aktionen beteiligt gewesen zu sein.
Das Solidaritätskomittee zur ëFreilassung deí sagt zu den erhobenen Vorwürfen im Berliner Verfahren: alles Konstrukt ... oder gar nichts. Selbst in dem Vorwurf des Verrats sieht es einzig und alleine eine Gefahr für die Konstrukt-Theorie- als bräuchte es zum Verrat die Wahrheit. Das mag eine juristische Entscheidung sein. Aber wir sind weder Rechtsanwälte, noch die Gefangenen. Für einige ist persönliche Betroffenheit Grund genug für Solidarität. Für uns bedeutet Solidarität die eigene politische Bezugnahme zu dem, was in diesem Prozeß zur Anklage erhoben wird- unabhängig davon, wieviel an den Vorwürfen wahr oder unwahr ist. Denn mit dem Verfahren wird nicht nur den GenossenInnen der Prozeß gemacht. Es geht auch darum, über die individuelle Tatzuweisung, unbehelligt und unwidersprochen RZ-Geschichte zu reimen. Die Revolutionären Zellen werden sich nicht zu Wort melden- sie haben sich faktisch 1992 selbst aufgelöst. In den Prozessen wird die Geschichte der RZ von 1973 bis 1992 aufgerollt, enthüllt, erfunden und neu zusammengefügt. Für die politische Bedeutung dieses Prozesses spielt es dabei keine entscheidende Rolle, wieviel von der Anklage Konstrukt ist, wieviel Tarek Mousli als Kronzeuge der Anklage tatsächlich weiß. Um Geschichte zu schreiben, braucht es nicht die Wahrheit, sondern die Macht des unwidersprochenen Redens. Allen Andeutungen folgend werden die Angeklagten dazu schweigen.
Wenn wir uns im folgenden zur Geschichte der RZ äußern, dann machen wir das folglich weder im Sinne der juristischen Anklage, noch im Sinne der Angeklagten. Wir wollen uns in Beziehung setzen zur politischen Bedeutung dieses Prozesses. Wir wollen weder das Reden über die RZ, noch die ëMoral der Geschichteí dem Kronzeugen Tarek Mousli, dem Staatsanwalt und am Ende dem Richter überlassen.
Was haben wir mit der RZ/Rote Zora zu tun?
Für einige ist die RZ/Rote Zora, die sie nur vom Hörensagen kennen, Geschichte, lange her.
Für andere war sie persönlicher und kollektiver Bezugspunkt innerhalb autonomer Bewegungen und Gruppenzugehörigkeit: Ausgangspunkt, sich dem RZ-Konzept verbunden zu fühlen. Anlaß, einzelnen Aktionen mit Freude zuzustimmen, Anstoß, die eigenen politischen Entscheidungen zu hinterfragen, aber auch Kritik an der Theorie und Praxis der RZ zu üben.
Unabhängig von diesen verschiedenen Erfahrungshorizonten stellt sich uns gemeinsam die Frage, ob wir die Selbstauflösung der RZ, den Prozeß gegen R.Schindler und Hans Joachim Klein in Frankfurt, den anstehenden RZ-Prozeß in Berlin als Schlußstrich unter diesen Teil militanter Geschichte begreifen- und schweigen.
Uns geht es nicht darum, die Geschichte der RZ zu (be-)hüten, sondern deren strategische Überlegungen, deren Praxis, deren Organisationsform als wichtige Erfahrung in all unsere zukünftigen Überlegungen und Einschätzungen lebendig zu halten. Sie wird als einTeil militanter Geschichte präsent bleiben, wenn wir deren Stärken und Schwächen, deren Erfolge und Niederlage in dem berücksichtigen, was militante, autonome Politk heute und morgen sein kann und muß.
Die Geschichte der RZ läßt sich nicht wiederholen, weder als Bekenntnis noch als Beschwörung. So täuscht die Parole »Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle« ( Plakat anläßlich der 3 Verhaftungen in Berlin im Nov. 1999) eine Kontinuität und eine Identität vor, die es nicht gab und nicht gibt. Sich für die RZ entschieden zu haben, war nicht dasselbe, wie in einem besetzten Haus zu leben, in der Antifa oder in einer Frauengruppe aktiv (gewesen) zu sein. Wir halten es für falsch und gefährlich, diesen Unterschied zu verwischen. Das macht Solidarität nicht unmöglich, sondern klarer.
Es gibt nicht die RZ, zu der wir uns in Beziehung setzen wollen- so wenig es die Autonomen gibt. Tatsächlich lassen sich recht verschiedenen Konzepte, recht unterschiedliche Praxen, z.T. weit auseinanderliegende Zielsetzungen und Ausgangsbestimmungen nachzeichnen.
Ganz grob lassen sich 4 Grundsäulen skizzieren, auf denen Theorie und Praxis der RZ/Rote Zora - wenn alles ganz gut lief- ruhten:
1.Die Notwendigkeit, klandestiner, geschützter Strukturen leitete die RZ aus der staatlichen Repression ab, die der außerparlamentarische Opposition Ende der 60er/ Anfang der 70 er Jahre entgegenschlug. Die Antwort darauf sollte nicht nur eine breitere Verankerung des Widerstandes sein, sondern auch der Aufbau von Strukturen, die für eine Zerschlagung nicht offen zugänglich sind. Zum anderen ging es darum ,neben der zu entwickelnden Massenmilitanz Aktionsformen zu entwickeln, die in der Lage sind, sich einer aussichtslosen direkten Konfrontation erfolgreich zu entziehen.
Diese Konsequenz sah -nicht nur- die RZ in den Ereignissen in Chile 1973 bestätigt, wo der parlamentarische, ëfriedlicheí Weg zum Sozialismus durch einen Militärputsch blutig beendet wurde.
2. Das Konzept der RZ war darauf ausgerichtet, die Legalität nicht freiwillig preiszugeben, die persönlichen und politischen Lebenszusammhänge so lange wie möglich darin einzubetten.
Der Aufbau klandestiner Strukturen wurde nicht mit Illegalität gleichgesetzt. In ihrem Verständnis war sie der letzt-mögliche Schritt, um sich staatlicher Verfolgung zu entziehen.
3. Erklärter Bezugspunkt der RZ waren die radikale und autonome Linke, die sozialen Bewegungen, die (militanten) Kämpfe in der BRD und die (nationalen) Befreiungskämpfe und Unterklassen im Trikont. Ihre Aktionen verstanden sie als Unterstützung und Ermutigung. Aber sie sollten auch über das jetzt Mögliche und jetzt Erkannte hinausweisen.
Die RZ vermieden es, revolutionäre Politik daran festzumachen, dem Staat und seiner Repräsentanten den Krieg zu erklären, und damit einer militärischen Logik zu unterliegen, die unter den gegebenen Bedingungen nur in einer (militärischen) Niederlage münden konnte. Aus diesem Grunde lehnten sie Tötung von Vertretern des System ab.
4. Die RZ betonten die Gleichwertigkeit aller Formen des Widerstands. Eine richtige Aktionsform sollte sich weder an der Höhe des Sachschadens, noch mit der Höhe der Strafandrohnung messen, sondern an der jeweils gemeinsamen Fähigkeit der Beteiligten, Möglichkeiten und Bedingungen genau zu bestimmen.
Die RZ lehnte eine Hierarchisierung des Widerstandes ab. Weder war für sie die Illegalität ein Kennzeichen für die ëeinzig richtigeí politische Konsequenz, noch betrachteten sie den bewaffneten Kampf als ein höheres Etappenziel.
Diese grundsätzlichen Positionen fanden im Laufe der über 25 Jahren RZ/Rote Zora auf sehr verschiedene und z.T. sehr widersprüchliche Art und Weise Beachtung. Die Sichtbarkeit bzw. Unsichtbarkeit einzelner Positionen war nicht nur der inneren Dynamik der RZ-Gruppen ausgesetzt. Ihre unterschiedliche Hervorhebung spiegelt mit größter Wahrscheinlichkeit auch die verschiedenen Positionen innerhalb der radikalen Linken wieder.
Denn die RZ haben nicht nur versucht, in soziale Bewegungen (pädagogisch und/oder avantgardistisch) zu intervenieren. Sie sind auch immer wieder durch die dort gemachten Erfahrungen und dort geführten Auseinandersetzungen geprägt worden.
So verschieden und zum Teil widersprüchlich die RZ-Praxen und theoretischen Selbstverortungen waren, so unterschiedlich und verschieden sind auch unsere eigenen Bezugnahmen. An einigen Beispielen möchten wir dies verdeutlichen.
An der OPEC-Aktion 1975 nahmen neben 3 palästinensischen Kommando-Mitgliedern -bisher unwidersprochen- Hans Joachim Klein, Winfried Boese und Brigitte Kuhlmann als RZ-Mitglieder teil. Ziel war es, den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen.
Nach dieser Aktion erklärte Hans Joachim Klein seinen Ausstieg aus der RZ. In seinem Buch »Rückkehr in die Menschlichkeit« kritisierte er nicht nur die OPEC-Aktion selbst, sondern auch die Bedingungen dieser internationalistischen Zusammenarbeit, die genau das reproduzierten, wogegen er eigentlich zu kämpfen begonnen hat. Begierig wurde diese Kritik von den Frankfurter Spontis aufgegriffen, die sich den Kampf gegen die Guerilla auf die Fahnen geschrieben hatten. Geschwiegen wurde in der radikalen Linken, die sich mit dieser Kritik hätte auseinandersetzen müssen. Erst 13 Jahre später griff ein Teil der RZ genau jene Kritik auf, die damals als Verrat gehandelt wurde.
Mitte der 70er Jahre zerstörten die RZ im Rahmen der Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen Fahrscheinautomaten und Schwarzfahrerkarteien,und brachten 100.000e gefälschte Fahrscheine in den Umlauf. Der Kampf auf der Straße sollte durch diese Aktionsformen erweitert oder gar zugespitzt werden.
Nicht immer wurde diese Zuspitzung als Bereicherung und Anregung begriffen. Als im Zuge eines Arbeitskampfes 1974 die RZ das Auto vom Geschäftsführer der Firma Krone anzündete, wobei auch Autos von Arbeitern beschädigt wurden, meldeten Linke aus dem betreffenden Betrieb Kritik an. Sie sahen in dieser Form der Intervention eine Provokation, die den Rechten nutzte, anstatt den Arbeits-bzw. Lohnkampf zu stärken.
Damit stand die Frage im Raum, welche Basis militante Aktionen haben müssen, damit sie nicht von Rechten gegen den sich entwickelnden Widerstand gewendet werden können.
Die Frage, inwieweit militante Aktionen eine mögliche Repression mit zu berücksichten haben, inwieweit militante Organisationen für die Verfolgung der ëlegalení Linken (mit)verantwortlich sind, wurde dabei allzuoft als wehleidig zurückgewiesen, anstatt ernsthaft beantwortet.
Die Macht institutioneller Gewalt besteht gerade in ihrer Anonymität. Mit dem Angriff auf Amtsinhaber und Repräsentanten staatlicher Macht sollten die Gesichter und Namen zum Vorschein kommen, die sich dahinter sicher und unangreifbar wähnen. Mit dieser Intention wurden z.B. das Büro des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt 1977 zerstört oder die Knieschüsse auf den Asylrichter Korbmacher abgegeben.
Aber sie sollten auch am eigenen Leib, in ihren eigenen vier Wänden erleben, was es bedeutet, wenn sich die Gewalt, die sie ausüben, gegen sie kehrt. Sie sollten zu spüren bekommen, welchen Schmerz sie verursachen. Ob (Gegen-)Gewalt eine solche therapeutische Wirkung haben kann oder die Ideologie des herrschenden Strafsystems nur wiederholt, ist nur ganz am Rande von der radikalen Linken diskutiert worden.
Mitte der 80er Jahre unternahmen die RZ verschiedene Aktionen gegen Institutionen und Repräsentanten des staatlichen Rassismus. Sichtbar werden sollte damit die Kontinuität und Deutungsmacht jener Gewaltverhältnisse. So wurde z.B. die Datei zur Erfassung von Roma entwendet und vernichtet oder ein Anschlag auf das Zentralregister der Ausländerbehörde in Berlin verübt. Anlaß waren die staatlich lancierten Hetzen gegen »Überfremdung« und »Ausländerkriminalität« und die damit geschaffene Zustimmung zu Verschärfungen des Asylrechts.
Diese Aktionen richteten sich nicht nur gegen den Staat, sondern auch an eine radikale Linke, die dazu weder Protest organisierte, noch inhaltlich Stellung bezog. Die RZ kritisierten damit -offen oder nicht- ein linkes Politikverständnis, das vorallem um die eigene Betroffenheit kreist, in der das Opfer-sein einen ausschließlichen Bezugspunkt bekommt. Darin war die Aufforderung enthalten, auch das Wissen um die eigenen Privilegien zum Ausgangspunkt kollektiver Veränderungen zu machen.
Den avantegardistischen Anspruch, sich nicht nur in dem zu bewegen, was ist, sondern auch auf das hinzuweisen, was sich erst noch als Widerspruch formieren muß, erklärte ein Teil der RZ 1992 (»Das Ende unserer Politik«) für gescheitert.
Militante Aktionen der RZ hatten nicht nur einen unterstützenden oder antizipierenden Charakter, deren Wirksamkeit schwer überprüfbar ist. Es gab auch Aktionen der RZ, deren Zielsetzung sich am unmittelbaren Erfolg messen wollte. Die Rote Zora unternahm 1987 mehrere Brandanschläge gegen Filialen des Bekleidungskonzerns »Adler«. Diese erfolgten zu einer Zeit, als sich Arbeiterinnen in Südkorea »gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft..und..gegen den alltäglichen Sexismus« zur Wehr setzten. Nachdem der Schaden in die Millionen ging, gab der Konzern nach und erfüllte die Bedingungen, die die Rote Zora an die Beendigung ihrer Aktionen knüpfte.
Die Organisierung von Frauen in der Roten Zora machte jedoch auch einen anderen Konflikt sichtbar: die Tatsache, daß das Patriarchat keine äußeres Gewaltverhältnis ist, das im Kampf gegen das ëSystemí einfach mitverschwindet, sondern durch die radikale Linke hindurchgreift. Die Tatsache, wie wenig männliche Wertsetzungen und männliches Dominanzverhalten (von Männern) in Frage gestellt wurden, macht der (organisierte) Rückzug von Frauen aus gemischten autonomen Zusammenhängen deutlich. Ähnliche Erfahrungen und Enttäuschungen dürften auch der Grund für Frauen der Roten Zora gewesen sein, sich als eigenständige Zellen organisiert zu haben. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktionen der Roten Zora war der Kampf gegen die Bio - und Gentechnologie, die sie als neues Instrumentarium imperialistischer,
patriarchaler Bevölkerungspolitik gegen die Frauen im Trikont und »Überflüssigen« in den Metropolen brandmarkte. Die Rote Zora versuchte durch ihre Praxis einen militanten, antipartiarchalen Antiimperialismus in der feministischen Frauenbewegung wach zu halten.
Die Geschichte militanter Kämpfe war und ist nicht nur eine von Bewegungen. Überall, wo solche Bewegungen an die Grenzen innerer Dynamik stießen, wo derer Radikalität gebrochen, deren »Humankapital« integriert wurde, entstanden Überlegungen, wie man die Begrenzheit, die Selbstbezogenheit und Vergeßlichkeit von Bewegungen überschreiten kann. Wie kann man die Breite, die Spontanität von Bewegungen mit dauerhaften Strukturen von Gegenmacht verbinden? Diese Frage ist nicht neu, sondern von grundsätzlicher Art. In unserer eigenen Geschichte gab es darauf verschiedene Antworten: die Strategie der Kleingruppen und die regionale und überregionale Koordinierung politischer Initiativen innerhalb sozialer Bewegungen und über sie hinaus.
Die RZ/Rote Zora sind darin weder etwas ganz neues, noch etwas ganz anderes. Sie haben auf die Frage, die sich uns gemeinsam stellt, eigene Antwort gefunden. Antworten, die in über 25 Jahren in Wort und Tat dokumentiert sind. Mit der Selbstauflösung der RZ/Rote Zora sind deren Antworten nicht überflüssig oder wertlos geworden. Solange wir noch an eine Überwindung des Bestehenden glauben, werden Theorie und Praxis der RZ/ Rote Zora mit den Humus für die kommenden Antworten bilden.
Verrat und Verräter
Die Nähen und Distanzen zwischen der Politik der RZ/Rote Zora und den autonomen Bewegungen scheinen nun exemplarisch und bedauerlich detailliert in der Person des Tarek Mousli sichtbar zu werden, der angibt, beiden angehört zu haben. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in dem am 6.12.2000 begonnenen Prozeß gegen Tarek Mousli sowie in den folgenden Prozessen gegen Sabine E., Harald G., Axel H. und Mathias B. wird im wesentlichen auf den Aussagen basieren, die Tarek Mousli gegenüber der Polizei (und Staatsanwaltschaft) gemacht hat. Auf tausenden Seiten machte er Angaben sowohl zu den Revolutionären Zellen als auch zu autonomer Politik der 1980er und frühen 1990er Jahre. Die (Vor-) Geschichte dieses in der Szene gemeinhin als Verrat bezeichneten Verhaltens und seiner bisherigen Folgen soll hier nicht nochmals nachgezeichnet werden. Sie ist nachlesbar (interim, Zitronenfalter).
Was wir leisten wollen, ist eine Diskussion und Kritik zum einen des gängigen Verständnisses von Verrat, zum anderen des Verhaltens von Tarek Mousli. Der Fokus soll hierbei auf dem ehemaligen Genossen Tarek liegen, und seinen Umgang sowie den der linksradikalen Szene mit der vergangenen gemeinsamen Geschichte reflektieren. Eine solche Kritik soll über eine leicht zu habende Abgrenzung von der verachtenenswerten Person des »Verräters« hinausweisend zur Selbstverständigung über eine politische Haltung zum Verrat und den Umgang mit dem Verratenden wie dem Verratenen fruchtbar gemacht werden.
Hierzu sind verschiedene in der Diskussion und Verurteilung von Tarek Mouslis Verhalten bislang miteinander vermischte Ebenen zu unterscheiden. Zunächst einmal ist die Person des ehemaligen Genossen Tarek Mousli, von seiner konkreten Handlung, seinem Verhalten vor dem Staatsapparat zu trennen: sich selbst und andere durch Aussagen zu belasten. Der Faktor Zeit spielt eine Rolle ñ wann war Tarek Mousli Teil der autonomen Szene, wann (wie von ihm behauptet) der RZ? Wann machte er seine diesbezüglichen Aussagen? Die Reaktionen der Szene auf sein Verhalten schließlich verdient eine gesonderte Würdigung. Beginnen wir mit dieser.
Die Positionierung der radikalen Linken zum Phänomen des Verrates gibt Aufschluß über ihr Selbstbild, ihre politischen Kriterien, und bietet eine Möglichkeit der Postionsbestimmung und der Klärung von Begriffen und des Verständnisses von linker Politik, das sie beinhalten.
Die Versuche, die Person Tarek Mouslis im Nachhinein - durch die Denunziation seines Verhaltens als promisk und großmäulig - von einem von vielen geschätzten Genossen zu einer immer schon zwielichtigen Type umzudichten, wurden rasch wieder eingestellt. Vermutlich, da diese bekannte linksradikale Strategie der Abgrenzung von Verrätern angesichts des Ansehens, das Tarek offenbar genoß, keinen ausreichenden Erfolg versprach. Beachtung verdient dieser Versuch allein deswegen, weil er so idealtypisch wiederspiegelt, wie die radikale Linke gerne versucht, sich Verrat und Verräter dadurch vom Halse und aus dem Haus zu schaffen, daß sie den Verräter als den immer schon ganz anderen darstellt, der im Grunde eigentlich »keiner von uns« gewesen sein kann. Hierbei wird gerne tief in die Trickkiste linker Moral gegriffen, die doch so wenig mit dem Alltag der ProtagonistInnen gemein hat. Etliche Jahre alt, gleichwohl noch immer nicht verjährt sondern sehr aufschlußreich hierzu ein Bonmot zum Thema Verrat, das die Recherchegruppe Wiesbaden zur Person des Spitzels Klaus Steinmetz 1993 veröffentlicht hat. Sie zitieren in ihrem 2. Bericht, die zum Verständnis der Verrates offenbar wichtige Information, daß Steinmetz »in seiner WG (...) Hausarbeit nur auf Aufforderung erledigte«. Sinn solcher Veröffentlichungen ist offensichtlich die Selbstkonstituierung der radikalen Kritiker des Verrates als saubere Linke, die »sowas« (Verrat, Geschirr nicht spülen, außerehelichen Sex machen) nie tun würden, weil sie ganz anders sind als der Verräter.
Diese essentialistische Denunziation eines Verräters (und weniger seines Verrates) ist eher religiös (Judasfigur) denn politisch. Gleichwohl ist es menschlich nur zu verständlich, daß ehemalige GenossInnen ihrem Zorn und ihrer Betroffenheit über das Verhalten eines ehemaligen Mitstreiters und Freundes Luft verschaffen und meinen, sich durch Abgrenzung, vor ihm und der ñ neben eventuellen juristischen Folgen - persönlichen Verletzung, die sein Verhalten für sie bedeutet, schützen zu können. Sie fühlen sich persönlich verraten, verlassen, betrogen. An dieser Stelle ist die Vermischung von persönlicher Verletztheit mit einer politischen Diskussion des Verrates jedoch wenig hilfreich, um zu einem Verhalten zu gelangen, das dem Verrat und dem Verratenden die Stirn zu bieten vermag, ohne dafür die geteilte politische und persönliche Geschichte leugnen zu müssen. Denn Verrat ist ja nur möglich auf Basis gemeinsamer Übereinkünfte. Da diese in der autonomen Szene in der Regel nicht verschriftlicht wurden (werden), sondern in Erfahrungen und Auseinandersetzungen entstehen, ist hierzu gerade eine gemeinsame Geschichte notwendig. Jemand, mit dem keine gemeinsame Übereinkunft besteht, kann keinen Verrat begehen. Zu diskutieren ist, ob jemand, der gemeinsame Übereinkünfte nicht mehr teilt, als »Verräter« bezeichnet werden kann.
Nun mag es konsequent erscheinen, die Person des Verräters dadurch unglaubwüdig machen zu wollen, daß geleugnet wird, er sei je Teil der Szene gewesen. Das wird sich nicht durchhalten lassen, und ähnelt eher einer Vogelstraußpolitik, oder, psychoanalytisch gesprochen, dem vielpraktizierten Versuch des Verdrängens durch »Ungeschehen-Machen«. Auch hier wieder: als erste Reaktion auf den Schock, den ein Verrat darstellt: verständlich. Wenn eine solche Haltung zur Strategie wird, ist dies politisch fatal. Die skizzierte Haltung dient dann faktisch dazu, sich der politischen Auseinandersetzung zu entziehen und jegliche Kritik abzuwehren. Sie will sich so einerseits unangreifbar machen und kann sich andererseits alle juristischen Handlungsmöglichkeiten offenhalten. Entscheidend ist für uns demgegenüber, den heutigen Blick der linksradikalen Szene auf die mit Tarek Mousli geteilte Geschichte zu dessen Version eben dieser Geschichte in Kontrast zu setzen!
Geschichte ist nichts Statisches, Festgeschriebenes, autonome Geschichte allemal nicht. Das Erzählen von Geschichte(n), sei es von der StA oder auf einer autonomen Veranstaltung zum Thema Verrat werden sich grundsätzlich voneinander unterscheiden, sind vom gegenwärtigen Interesse der Erzählenden geleitet. Was ist nun das Motiv eines ehemaligen Genossen, der sich von der Szene angeblich seit Jahren verabschiedet hatte, und nun in die Fänge des Staatsapparates geraten ist, Geschichte(n) zu erzählen? Ganz klar: Er will seine Haut retten. Hierzu mag bei vielen in ähnlichen Situationen eine Art foucaultscher Geständniszwang treten, die Lebensbeichte, der die kathartische Klärung des verwirrten Gemütes folgen möge. Ob auch Tarek Mousli diesem zugegebenermaßen kindlichen Wunsch an den juristischen Übervater, er möge die justiziabel gemachte Lebenserfahrung abstrafen und dem Delinquenten dadurch das Gewissen erleichtern, erlegen ist, kann getrost dahingestellt bleiben. Wir glauben es eher nicht, denn diese Vermutung impliziert tendenziell einen zumindest subjektiven Wahrheitsgehalt des Ausgesagten. Entscheidend ist für uns: Er will seine Haut retten. Dafür war er bereit, einiges zu sagen, was er glaubt zu wissen, und etliches herbeizulügen, was er nicht wissen konnte. Möglicherweise fühlte sich Tarek Mousli von ehemaligen GenossInnen selbst verraten, vielleicht hat er auch nur kühl kalkuliert. Es kann so aussehen, als sei er im Stich gelassen mit gemeinsamen Altlasten, die »als Leichen in seinem Keller« liegen blieben, nachdem alle anderen gegangen waren. Diese Vermutung enthebt Tarek jedoch keineswegs selbst der Verantwortung seiner Geschichte und den ehemaligen GenossInnen gegenüber. Tarek Mousli ist, wie wir alle, in Maßen und im Rahmen gewisser Zwänge frei, sich zwischen Alternativen zu entscheiden. Zu verurteilen ist, wie er sich entschieden hat. Er ist kein Opfer linksradikaler Geschichte, auch wenn er sich ñ zur Selbstlegitimation, wie auch Hans-Joachim Klein das tat, vielleicht selbst so sehen mag. Er ist Mitproduzent der politischen Verhältnisse, von denen er sich nach seinem Szeneausstieg nun nochmals durch seine Aussagen distanzieren will. Er hat jedoch, wie alle politischen Subjekte, wissen können, daß sein Verhalten der Gegenwart und Vergangenheit Folgen für die Zukunft haben kann. Daß er davor offenbar die Augen verschloß, ist ihm nicht persönlich vorzuwerfen, dies ist »gute« schlechte Strategie eines großen Teils der radikalen Linken. Keinesfalls entschuldigt dies jedoch sein Verhalten und entbindet ihn nicht von der Schweigepflicht gegenüber dem Staatsapparat! Tarek Mouslis Verhalten aus einer Position der Nähe heraus zu kritisieren dient jedoch der Schärfung der eigenen Wahrnehmung: So anders als die meisten in der Szene ist der nicht!
Tarek Mousli ist wiederholt aufgefordert worden, seine gegenüber der Polizei und Staatsanwaltschaft gemachten belastenden Aussagen zurückzunehmen. Dieser Text sollte ursprünglich für den der Sprache der Polizei inzwischen wohl hinreichend kundigen Tarek Mousli die sogenannte »dritte Aufforderung« formulieren, die eigene Positionierung zu überdenken, auf der Gegenseite das Feld zu räumen und vor Gericht keine belastenden Aussagen zu machen. Mit Konsequenzen im Falle der Weigerung wird nicht gedroht. Aus der Szene hat Tarek sich bereits selbst ausgeschlossen und das Beispiel der Ermordung von als Verräter bezeichneten (ehemaligen) Genossen, das der »2. Juni« 1974 einführte, als er Ulrich Schmücker erschoß, hat in der Geschichte der radikalen Linken in der BRD glücklicherweise nicht Schule gemacht. Wozu also die »dritte Aufforderung«? Sie wird den zum Bullenassistenten gewordenen Tarek Mousli kaum mehr erreichen, jedoch: Sie dient der eigenen Positionierung. Zu Aussagen vor der Polizei kommt es nach Verhaftungen aus vielerlei Gründen immer wieder. Von Verrat zu sprechen ist unserer Meinung nach angebracht, wenn jemand endgültig die Seiten gewechselt hat. Die letzte Instanz, vor der gemachte Aussagen aufrecht erhalten oder noch immer zurückgenommen werden können, ist das bürgerliche Gericht. Wenn ein ehemaliger Genosse seine Aussagen vor Gericht aufrechterhält und damit justiziabel macht, ist von Verrat zu sprechen. Bis dahin besteht noch immer die Möglichkeit, belastende Aussagen zurückzunehmen, auch wenn sein Verhalten bis zu diesem Zeitpunkt bereits zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die von ihm Belasteten geführt hat. Die Trennungslinie, die zwischen Verräter und Szene gezogen wird, ist eine endgültige. Sie darf nicht gezogen werden, solange der Verratende sich nicht unwiederruflich selbst zur völligen Abkehr von ehemals gemeinsamen Fundamenten entschieden hat. Eine Szene, die Aussagen vor der Polizei mit der Keule des »ganz anderen« bekämpft, nimmt sich selbst politisch nicht ernst. Unserer Ansicht nach sollten gemachte oder zurückgezogene belastende Aussagen vor Gericht das Kriterium sein, nach dem der Begriff »Verrat« vergeben wird und nicht die »Schwere« von Aussagen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Inzwischen hat Tarek, wie zu erwarten, zuerst am 30.11.2000 im Frankfurter OPEC-Prozeß vor Gericht andere belastende Aussagen gemacht und u. a. versucht, Rudolf Schindler die Schüsse auf Hollenberg und Korbmacher, sowie Sabine Eckle und Rudolf Schindler den tödlichen Anschlag auf Karry in die Schuhe zu schieben. Und selbst jetzt: Solange die Gerichtsverfahren in Sachen RZ/Rote Zora gegen ihn und andere laufen besteht noch immer die Möglichkeit, diese Aussagen zurückzunehmen. Wir fordern Tarek Mousli daher ausdrücklich auf, die belastenden Aussagen zurückzunehmen und sich der politischen Auseinandersetzung über sein Verhalten zu stellen!
Weiter zum Faktor Zeit: Kann jemand eine gemeinsame Idee verraten, die er nicht mehr teilt? Ist von Verrat zu sprechen, wenn eine/r ehemalige GenossInnen bei den Bullen verpfeift, die ihm und denen er nicht mehr Genosse ist? Können sich Privatiers gegenseitig verraten? Wenn das politische Kollektiv, demgegenüber private Bedürfnisse (nach der Freiheit, nicht im Knast zu sitzen) zurückstehen sollen, nicht mehr existiert, kann dieses dann noch verraten werden? Ist es also noch möglich, die RZ zu verraten?! Fragen dieser Art sind wichtig für eine linksradikale Kritik des Verrates, für das politische und persönliche Selbstverständnis einer Szene, die bald mehr Altlasten als Mitglieder zu haben scheint. Moralisch scheint Tarek Mousli kaum mehr zu verurteilen zu sein. Ihn voller Wut ein Schwein zu schimpfen ist ebenso richtig wie folgenlos, politisch zu begegnen ist seinen Belastungen aber umso mehr:
Lassen wir die oben gestreiften Fragen einmal beiseite, so bleibt allein das Faktische: Tarek Mousli hat in seinen Aussagen vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, bei dem Versuch, aus seinem juristischen Interesse heraus (er will seine Haut retten) mit dem dafür dienlichen Blick andere und sich selbst erheblich belastet. Diesem Verhalten läßt sich auf der faktischen-juristischen wie auf der politischen Ebene erwidern.
Wer zur Aussageverweigerung aufruft und zur politischen Anklage schweigt, macht das Schweigen zur gemeinsamen Basis und nicht unseren Widerstand
Was hindert die Betroffenen, gegenwärtig die als RZ/RoteZora-Mitglieder Angeklagten (künftig möchlicherweise auch Autonome...) daran, nun ihrerseits mit entlastenden Aussagen, Richtigstellungen des Faktischen zu betreiben?
Im Zuge der Aussagen des heutigen Kronzeugen Tarek Mousli wurden und werden ZeugInnen vorgeladen. Dagegen eine Aussageverweigerungskampagne zu stellen ist richtig. Doch wer keine blinde Solidarität fordern will, muß benennen, was mit unserem Schweigen politisch geschützt werden soll. Wer von ZeugInnen erwartet, daß sie schweigen, und damit Zwangsgelder bishin zur Erzwingungshaft riskieren, muß das bescheidene ëRisikoí auf sich nehmen, sich selbst in Beziehung zur politischen Anklage zu setzen - ohne hilfesuchend und fluchtartig auf die Gefangenen und/oder ihre RechtsänwältInnen zu verweisen.
Die Aussageverweigerung markiert eine Grenze, unsere grundsätzliche Weigerung mit der Justiz nach ihrer Wahrheit zu suchen. Meist wird dann eine Aussageverweigerungskampapagne zum Leben wiedererweckt, wenn eine(r) belastende Aussagen gemacht hat, und damit GenossInnen Verhaftungen und Knast droht. So auch dieses Mal: Der jetzige Kronzeuge Tarek Mousli ist aufgrund seiner Aussagen bereits für vier Verhaftungen, zwei internationale Haftbefehle, mehrere Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren verantwortlich. Mit der Aussageverweigerungskampagne soll das Karussell aus Aussagen, Widersprüchen, vermeintlichen Richtigstellungen und Selbstentlastungen gestoppt werden. Aus gutem Grund: in Ermittlungsverfahren hat unsere Wut über Verrat, unsere Suche nach Erklärungen und Fehlern nichts zu suchen. Im Stadium der Anklageerhebung dient jede Aussage lediglich der Präzisierung der Anklage.
Die Grenzen der Aussageverweigerungskampagne
Nichts spricht dafür, daß wir irgendwo noch Tarek Mousli mit unseren Vorstellungen von Militanz, Verrat und gemeinsamen Fehlern konfrontieren können. Alles spricht dafür, daß Tarek Mousli die Auseinandersetzung um die Geschichte der RZ in den Gerichtsaal verlegt hat. Wir sind heute nicht in der Lage, andere Orte für eine solche Auseindersetzung zu wählen. Angesichts dieser Schwäche werden wir Wege finden müssen, dem Kronzeugen Tarek Mousli zu folgen, wohin er die Geschichte der RZ getragen hat: vor Gericht. Im Schutze der Aussageverweigerungskampagne deutet der Kronzeuge Tarek Mousli - unwidersprochen - mit Belastungen Genossinnen und Genossen für jahrelange Haftstrafen heraus. Wir sind nicht bereit, ihm mit unserem Schweigen diese unfreiwillige Deckung zu geben. Aus diesem Grunde begrüßen wir Entlastungen - auch vor Gericht. Vorausetzung dafür sind kollektive Absprachen und eine politische Bestimmung juristischer Interventionen. Denn jede noch so richtige und erfolgversprechende Entlastung muß immer auch den Preis mitdenken, der bezahlt wird: die Glaubwürdigmachung des Gerichtssaales als den Ort, wo Recht gesprochen wird.
Wenn wir mit dieser Position deutlich machen, daß wir dem Kronzeugen das Terrain des Gerichtssaales nicht überlassen wollen, dann meinen wir das nicht nur im juristischen Sinne. Die Zeugenaussage des ehemaligen RZ-Mitgliedes Gerd Schnepel im OPEC-Prozeß hat nicht nur Rudolf Schindler entlastet. Sie hat vorallem das bleierne Schweigen über die RZ durchbrochen, hat Platz geschaffen, sich an die Erfolge militanten Widerstandes zu erinnern und Voraussetzungen geschaffen, über Fehler und Schwächen zu reden - anstatt die Rede dem Terrorismus-Bekämpfer Daniel-Cohn Bendit und seinem »Sohn« Hans-Joachim Klein zu überlassen.
Wohlgemerkt: Sinn kann nicht sein, sich selbst zum Werkzeug des Staatsapparates zu machen und nun Tarek Mousli zu belasten. »Wir wissen um die ohnmächtige Wut derer, die von diesen Belastungen betroffen sind« schrieben 1988 Autonome Gruppen in einer »Plattform zu den 2.11. Prozessen« zu den Aussagen des Andreas Eichler, und weiter: »Sich gegen diese Belastungen zur Wehr zu setzen, heißt, im Prozeß u.U. Aussagen zu machen, unser Schweigen zu brechen. Unsere Solidarität mit diesen Angeklagten spürbar zu machen, heißt, in diesem konkreten Fall uns als Entlastungszeugen zur Verfügung zu stellen (...) Voraussetzung allerdings für Entlastungsaussagen überhaupt ist ein gemeinsame Konzept, das statt individualisierter Absprachen den gesamten Prozeß im Blick hat.«
Vor zwölf Jahren wurde dies realisiert, mit der Folge, daß der Beklagte Andreas Eichler, der Frank Hoffmann beschuldigte, mit einer Sig Saur - Pistole auf die vorrückenden Polizeiketten an der Startbahn West geschossen zu haben, alleine zu fünfzehn Jahren Haft wegen Totschlag verurteilt wurde, während Frank Hoffmann frei kam.. ....
Auf der politischen Ebene ist den Belastungen Tarek Mouslis, die autonome Politik betreffen, durch einen offensiven Umgang mit der eigenen Geschichte und ihren Erfordernissen zu begegnen. Was hindert uns daran, zu Aktionen Stellung zu nehmen, die allemal verjährt sind? Was hindert uns daran, öffentlich zu erklären, daß zum Gelingen einer (militanten) Demo ein Demoschutz ebenso wie das Abhören des Polizeifunks notwendig sind? Was hindert uns daran, zu offensivem militantem Verhalten als Mittel autonomer Politik zu stehen?
Klar, niemand möchte alleine im Rampenlicht mit zum privaten Outing geratenden Bekenntnissen stehen. Das ist auch nicht gemeint. Dieser Text versucht demgegenüber sowohl die unpolitische und sogar juristisch unkluge, weil zu kurz greifende Haltung des Solidaritätsbündnisses, wie auch den individualisierten Umgang Einzelner mit den Folgen der Belastungen durch Tarek Mousli zu durchbrechen. Wir wollen eine Selbstverständniserklärung formulieren, anhand derer und zu der sich möglichst viele positionieren können, und so dazu beitragen, daß die politische Diskussion über die Ereignisse vorangebracht wird.
Einige Autonome aus Berlin und Frankfurt
Dezember 2000