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Die schärfsten Kritiker der Elche sind selber welche
Weitere Gedanken zu Antirassismus und der gescheiterten Aktion in der Flora
Die Auseinandersetzungen um die Aktion zum Schutz von Flüchtlingen aus "Ex"-Jugoslawien vor Abschiebungen haben in mehrerlei Hinsicht qualitativ neues Terrain eröffnet: es dürfte sich um eine der ersten politischen Aktionen handeln, die zwar vor- und nachbereitet wurde, Gegenstand größter Emotionen war, sogar die zeck und die interim um einige Seiten bereicherte, selbst aber nie stattgefunden hat. Und gleichzeitig illustrieren diese Auseinandersetzungen die lächerliche Kleinkariertheit linksradikaler Restzusammenhänge, die offenbar nur noch virtuelle Schlüsselreize brauchen, um sich gegenseitig "Paternalismus", "passiven Paternalismus" oder "Abwehrhaltungen gegen eigene Aktivitäten" um die Ohren zu hauen. Wohin dieses gepflegte Desinteresse an einer gemeinsamen Diskussion führt, belegen - ohne daß es einer weiteren Kommentierung bedürfte - die beiden Verlautbarungen von "einigen" und die darauf folgende Entgegnung von "anderen" der "Öffentlichkeits-AG" in der September- bzw. Oktober-zeck (interim 429 und 431). Mensch stelle sich das bitte nocheinmal vor: in dieser AG sollte die Vermittlung der Aktion gemeinsam bestimmt und nach außen getragen werden und im Nachhinein zeigt sich, daß die eine Fraktion den anderen vorhält, eigentlich die ganze Zeit nichts anderes als die Hintertreibung der Aktion bewirkt zu haben, mit "enorm hemmenden Ritualen": der Nachfrage nach dem Charakter der Aktion. Und dies, obwohl zuvor die so denunzierten ausdrücklich erklärt hatten, "nie um das ‘Warum’ der Aktion oder, über das ‘Ob’ entscheiden zu wollen, sondern immer um Klarheit über das ‘Wie’ und das ‘Was’!".
Sicherlich liegt dieses beharrliche Aneinandervorbeireden nicht an überbrückbaren Mißverständissen, sondern ist Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung, die vor allem die eigenen politischen Positionen für die einzig maßgebliche hält: hero or zero..., wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.
Die Grundlagen für dieses dramaturgische Konzept wurden gleich mit dem Beginn der Aktion gelegt durch die Besetzung der Flora, die einer freundlichen Erpressung unter FreundInnen gleichkam: die Setzung der Notwenigkeit zur Organisierung einer Aktion wurde nicht gemeinsam entwickelt, sondern war unumstößliche Voraussetzung jeder weiteren Diskussion. Aus Sicht von IZI (Interessenvertretung der Flüchtlinge) war sicherlich konsequent und auch richtig, ein Projekt wie die Flora in die politische Pflicht zu nehmen. Andererseits war im April in der Flora nicht die Situation, daß dort nun alle darauf gewartet hätten, sich in einer authenischen Aktion endlich mal wieder engagieren zu dürfen: "Dann wird das jetzt eben zum Schwerpunkt der Arbeit in der Flora." erklärte eine deutsche Genossin auf einem der ersten Plena nach der Besetzug der Flora den Anwesenden. Diese fürsorgliche Vereinnahmung war sozusagen das Anfangsmotiv der Musik, die dann in den folgenden Wochen bei den Diskussionen den Ton angab.
Da bei jedem guten Musikstück die letzten Takte das Anfangsmotiv wieder aufnehmen, blicken wir auf die Schlußakkorde, die im Juni 97 in einem IZI-Papier gegeben wurden:
"Ihr bezieht euch in eurem Papier (ein Papier, das davon ausging, die seinerzeit verfahrene Situation beruhe auf Mißverstnädnissen, die durch Benennung einzelner Fragen geklärt werden könnten, d.A.) auf die Aktion und wir denken, daß diese sehr simpel ist und wir immer wieder darüber diskutiert haben, so daß es lächerlich wäre, heute nocheinmal darüber zu reden. Die Aktion soll allen den Menschen helfen, denen die Deportation bevorsteht, und diese Menschen wünschen es, sich dem daraus entstehenden Druck entgegenzustellen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir verstehen eure penetrante Frage wieviele Leute in die Flora einziehen als eine Provokation, die ausschließlich die Funktion hat, die Arbeit zu verlangsamen oder zu stoppen. Laut eurer Interpretation habt ihr die Aktion nur als Provokation der Öffentlichkeit verstanden. Unserer Meinung nach ist die Aktion nicht nur das, sondern hat eine breitere Bedeutung. Darunter verstehen wir: Unterbringung, Versorgung und andere materielle Hilfe, sowie physischen und rechtlichen Schutz, ausserdem eine breite Solidarität. Nachdem dieses erfüllt ist, ist unser Ziel die Rückkehr in irgendeine sogenannte Legalität."
Es kann ein Ausdruck unserer politischer Beschränktheit sein, nicht zu erkennen, mit welch einfachen Mitteln die Durchsetzung eines selbstbestimmten und legalen Status’ für Flüchtlinge möglich ist. Es kann aber auch eine grundlegend andere Einschätzung über die Kräfteverhältnisse und Möglichkeiten einer in der Flora laufenden Aktion sein, die dann zu als penetrant empfundenen Fragen führen. Es kann ein Ausdruck von Arroganz oder deutscher Überheblichkeit gesehen werden, wissen zu wollen, "wieviele" Menschen denn in die Flora kommen wollen. Es kann aber auch dahinter stehen, daß es einen elementaren Unterschied macht, ob zehn, zwanzig oder mehr Menschen in der Flora Zuflucht suchen, ob es Familien sind oder Alleinstehende. Es kann Zeichen politischer Instinktlosikeit sein, klären zu wollen, ob die Flüchtlinge von IZI erst noch mittels Propaganda in die Flora mobilisiert werden sollen, oder ob es bereits ein Kollektiv von Menschen gibt, die sich einen derartigen Schritt mitsamt seinen Konsequenzen vorstellen können.
Und wenn auch nicht unbedingt ein offenes Plenum der geeignete Ort ist, solche Fragen zu erörtern, hätte es sicherlich andere Gelegenheiten geben können, sich darüber auszutauschen.
Doch war das überhaupt möglich? Mensch lasse einmal kurz das Gedankenspiel zu: Nach knapp zwei Monaten wöchentlicher Plena müssen sich Leute, die sich als solidarisch begreifen, in einem Papier erklären lassen, ihre penetranten Fragen seien Provokationen, die ausschließlich (sic!) die Arbeit verlangsamen oder stoppen sollen. Ist es übertrieben, da das Interesse an einer gemeinsamen Bestimmung auf etwa Null zu taxieren?
Wo war der Ort, Unklarheiten und Unsicherheiten auch zuzulassen und sich darüber zu verständigen, was das für die Aktion bedeutet hätte? Statt dessen wurden diese offensichtlichen Widersprüche immer wieder abgewürgt, um "das bestehenden Konzept" durchsetzen.
Am effektivesten erweist sich in solchen Situationen das Spielen der Bequemlichkeitskarte, eine beliebte Argumentationsfigur, die sich auch noch durch den Text "Phantomschmerz Antirassismus" (zeck Nr. 63) zieht. "Dennoch wurden wir den Eindruck nicht los, daß eure derartige Argumentation desöfteren auch vorgeschoben wurde, um die eigene Untätigkeit zu begründen. (...) fiel es uns schwer zu glauben, daß hinter der Forderung nach Selbstorganisierung mehr stand, als der wohlklingende Versuch sich rauszuzuziehen und die eigene Bequemlichkeit und Konzeptlosigkeit zu bemänteln."
Statt sich auf einen Prozeß einzulassen wird den BedenkenträgerInnen gebetsmühlenartig vorgeworfen, sie wollten die Aktion nicht, sie wollten die Flora nicht aufs Spiel setzen etc. Auf die Absurdität dieser Unterstellung ist zu Anfang bereits eingegangen worden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang wohl nur, daß sich mit einer derartigen moralischen Dauendröhnung vielleicht noch eine kurzlebige Mobilisierrung hinkriegen läßt, jedoch keine längerfristig angelegte Basis, die eine momentane Betroffenheit überdauert, geschweige denn eine gemeinsam organisierte Aktion.
Daß "die Flora" seinerzeit nicht in der Lage gewesen wäre, Unterbringung, Versorgung, materielle Hilfen, physischen und rechtlichen Schutz zu leisten versteht sich von selbst; doch auch die vielen UnterstützerInnen der Restszene hatten sich von den Diskussionen nach einer Weile diskret ferngehalten. Das wiederum hatte seinen Grund in dem beschriebenen Klima, das auch der oben zitierte Textausriß aufs trefflichste dokumentiert.
Auch wenn die Aktion letztendlich nicht stattgefunden hat und eine gemeinsame Diskussion, geschweige denn eine gemeinsame Nachbereitung nicht möglich gewesen ist, so lohnt es doch, einige der im Rahmen der Auseinandersetzung aufgeworfenen Fragen nachzuzeichnen und zu analysieren, da diese auch Relevanz für zukünftige Kämpfe haben können.
Viele unserer Diskussionen kreisten um die Frage, wie eine Aktion von MigrantInnen unterstützt werden und wie unsere Beziehung/unser Verhältnis zu dieser Aktion sein kann.
Ausgangspunkt war dabei die Tatsache, daß mit IZI eine Flüchtlingsgruppe Ende April die Rote Flora besetzte. Auf diesem Weg forderten sie Unterstützung für ihren Widerstand gegen die bevorstehenden Massenabschiebungen nach Ex-Jugoslawien, der sich in einer Aktion in der Flora manifestieren sollte, sowie allgemein eine verstärkte Diskussion innerhalb der radikalen Linken über die herrschende rassistische Politik ein.
Unterstützungsarbeit
Durch die bislang erschienen Texte (zeck Nr. 63/Interim Nr. 431) zieht sich unserer Meinung nach, wie im übrigen durch die gesamte Auseinandersetzung um die Unterstützungsarbeit zur IZI-Aktion das gleiche Mißverständnis, wenn es denn überhaupt eins ist: Es wird eine Position behauptet, die darin bestehe immer nur zu schauen, was denn die Flüchtlinge/MigrantInnen "uns" sagen. Dieser "Position" zu Folge solle bzw. werde, nur daran, wenn überhaupt, eine Praxis entwickelt. Dem wird dann entgegnet, mensch müsse endlich auch eine eigene Position entwickeln, statt immer nur abzuwarten.
"Der Wunsch der Flüchtlinge1 eine gemeinsame Politik zu entwickeln, stand dem Wunsch einigen aus dem AGA, die Selstorganisation der Flüchtlinge zu unterstützen (d.h. bloß unterstützend tätig zu werden und keine eigenständige Politik zu formulieren) teilweise entgegen." (andere a.d.Öff AG, zeck Nr. 63)
Wenn´s denn doch bloß so einfach wäre.
Von der geplanten Aktion in der Flora erfuhren wir erst durch die Besetzung der Flora und entschlossen, uns, weil wir die Aktion grundsätzlich richtig fanden, an den Diskussionen um die Ausgestaltung zu beteiligen.
Unsere Herangehensweise war davon gekennzeichnet, den organisierten Widerstand, den IZI über die Aktion formulieren bzw. sichtbar machen wollte, zu untersützen, da wir denken, daß die Solidarität mit MigrantInnen und Flüchtlingen der entscheidendste Teil einer antirassistischen Praxis sein muß. Dies aus dem Verständnis heraus, im engeren Sinn keine Politik "für andere" zu machen, sondern aus eigenen Interessen, antirassistische Politik (weiter) zu entwickeln. Dabei stehen wir als weiße Metropolenmenschen und InhaberInnen eines deutschen Passes auf der privilegierten Seite. Das daraus resultierende Ungleichgewicht gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen läßt sich nur begrenzt auflösen. Es läßt sich aber viel dafür tun, dieses Kräfteverhältnis nicht auch noch auszuspielen, indem die Bestimmung der Aktionsfelder, -themen, -ansätze heimlich oder sogar explizit in die Hände deutscher AktionistInnen übergleitet.
Das heißt nun weder, sich blindlings die Forderungen der Flüchtlinge zu eigen zu machen, noch darauf zu verzichten, ein eigenes Verhältnis zu Antirassismus zu entwickeln.
Und selbstverständlich schützt die Unterstützung einer Flüchtlingsselbstorganisation "auch vor Eigeninitiative nicht" (gruppe demontage zeck Nr. 63).
Nur hat niemand bisher etwas Gegenteiliges behauptet oder eine derartige Position verteten..Und so muß sie denn auch herbei imaginiert werden, stellt sie doch eine ganz vortreffliche Folie für die eigene Abgrenzung und das Verorten auf "der richtigen Seite" gegenüber den "Bequemen", den "passiven PaternalistInnen", den "Konzeptlosen" dar.
Was tun - (K)Eine Frage der Repräsentation
Etwas schematisch läßt sich vielleicht differenzieren in Aktionen, die "wir"2 von "uns" aus vor dem Hintergrund "unserer" Erfahrungen und Vorstellungen/Utopien bestimmen z.B. Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit gegen rassistische Institutionen wie Ausländerbehörden, Abschiebeknäste etc. Auch wenn "wir" "uns" dabei auf bestimmte Forderungen von Flüchtlingen beziehen, repräsentieren wir uns in erster Linie selbst und führen eigeninitiativ Aktionen durch.
Schwieriger wird dies jedoch in der konkreten Unterstützung von opponierenden Flüchtlingen und MigrantInnen. Hier können "wir" selbstverständlich nicht Flüchtlinge/MigrantInnen repräsentieren. Vielmehr sollte es vornehmlich darum gehen, sie darin zu unterstützen, ihren Forderungen Gehör bzw. Geltung zu verschaffen. Dies jedoch nicht, wie unterstellt, aus einer eigenen Positionslosigkeit heraus. Ansatzpunkt ist hier, daß MigrantInnen und Flüchtlinge fordern, selbstbestimmt entscheiden zu wollen, z. B. wie und wo sie leben ("Wer bleiben will, soll bleiben") und ihr Wille, sich konkret z.B gegen den Terror der Ausländerbehörde, der auf "freiwillige Rückführung" und Abschiebung abzielt, zur Wehr zu setzen.
Dabei ist es wichtig, auch die mögliche Unterschiedlichkeit der Motive, Bedürfnisse und Ziele von Flüchtlingen wahrzunehmen und sich das stets vorhandene Machtverhältnis zu vergegenwärtigen. Solidaritätsarbeit in diesem Zusammenhang bedeutet nicht, die Einheit herstellen zu wollen, sei es durch eine "bedingungslose Unterstützung" oder durch ein Überstülpen eigener Vorstellungen und Konzepte, sondern vielmehr die bewußte Akzeptanz der Differenz ohne die Aufgabe der eigenen politischen Identität. Dies beeinhaltet in der konkreten Auseinandersetzung zum Einen, eigene Vorstellungen und Forderungen zu begründen, zum Anderen aber auch, um nicht mit eigenen Konzepten die Auseinandersetzung zu dominieren, diese zurückstellen zu können, solange Flüchtlinge/MigrantInnen nicht einigermaßen für sich geklärt haben, was sie denn wollen. Erst dann kann es darum gehen, Gemeinsamkeiten zu suchen und zu finden und auch über Unterschiedlichkeiten zu streiten.
Was hat das jetzt mit der Aktion in der Flora zu tun?
Neben der Zuspitzung der politischen Situation, durch den öffentlichen Protest in der Flora den Kampf um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht aufzunehmen, haben wir das Engagement IZIs immer so verstanden, daß es explizit darum geht, mit der Aktion weitere Flüchtlinge anzusprechen und zu motivieren, sich ihnen anzuschließen, um aus einer stärkeren Bewegung heraus dem Abschiebeterror etwas entgegensetzen zu können. Eine kleine Zahl von Flüchtlingen wollte in der Flora also die Aktion anfangen, um dann weitere Flüchtlinge zu agitieren.
Da diese Aktion jedoch auch den oben genannten Widersprüchen in Bezug auf die Durchführbarkeit und Vermittelbarkeit auch von Seiten der Flüchtlinge ausgesetzt war, wurden Stück für Stück, allerdings ohne uns den Hintergrund deutlich zu machen, andere Szenarien ins Spiel gebracht. So tauchte ebenfalls die Idee einer Beratungsstelle inklusive medizinischer und rechtlicher Beratung auf, die kurzfristige Unterbringung von Illegalen oder ein Ort, wo Illegale in andere Quartiere vermittelt werden sollten. Daneben stand immer noch die ursprüngliche Idee zu einer Aktion im Raum, mit der sich Flüchtlinge/MigrantInnen öffentlich ihrer Abschiebung widersetzen würden. Eine Aktion also, die zumindest die Option einer Eskalation seitens der Bullen inklusive Räumung und Abschiebung der Flüchtlinge beinhalten würde.
Genau wegen dieser Konstellation, die mit massiven Konsequenzen für die beteiligten bzw. die noch zu beteiligenden Flüchtlinge/MigrantInnen verbunden war, ging es darum, von IZI, also den ProtagonistInnen bzw. OrganisatorInnen, eine konkretere Ausgestaltung ihrer Ideen zu erfahren, um hiermit einen Umgang zu finden und diese auch weiter vermitteln zu können. Hier zeigte sich die bereits oben beschriebene völlige Unfähigkeit (Unwilligkeit?), eine gemeinsame Diskussion zu führen. Und so waberten auch die Überlegungen zu Öffentlichkeitsarbeit, zur Ausdehnung der "Aktion" oder zur Frage, wie ein möglichst effektiver Schutz gewährleistet werden kann, substanzlos herum.
Die Auseinandersetzung um die Aktion in der Flora liefern in diesem Sinne ein anschauliches Beispiel für die Verlockungen strukturelller Überlegenheit: Je mehr die Vorstellungen der Flüchtlinge/MigrantInnen an Deutlichkeit verloren, desto stärker wurde die Fraktion der Leute, die die Aktion notfalls auch alleine gemacht hätten. So lag es für einige UnterstützerInnen auf der Hand, daß, als IZIs weitere Beteiligung fraglich schien, sie eine ‘eigene’ Aktion in der Flora inszenieren und eine ‘eigene" Anlaufstelle ins Leben rufen wollten.
Die Aktion nn diesem Punkt der völligen Unklarheit unsererseits nicht weiter anschieben zu wollen, hat dementsprechend überhaupt nichts mit "Konzeptlosigkeit" oder "passivem Paternalismus" zu tun, sondern einzig damit, mit dieser Situation verantwortlich umgehen zu wollen und nicht für andere/über andere hinweg die Aktion weiter voranzutreiben ohne eine Auseinandersetzung über evidente Probleme zu führen.
Wir können bzw. sollten uns nicht zu einer Triebfeder einer Aktion machen (lassen), bei der die ProtagonistInnen bzw. auch die, die Repression am schärfsten treffen kann, nur (noch) vage Vorstellungen davon haben, was sie eigentlich wollen. Und wie hätte auf dieser Grundlage in einer eskalierten Situation gemeinsam gehandelt werden sollen?
Um es also noch einmal klipp und klar zu sagen: Diese Position erhebt keinen alleingültigen Anspruch für antirassistische Politik, "schützt auch vor Eigeninitiative nicht", sondern bezieht sich konkret auf die von IZI initiierte Aktion.
Von daher ist die Aktion auch nicht an "mangelnder Aktivität" oder "Positionslosikeit" gescheitert. Wir sehen nicht wie sich das Dilemma um die "unklaren Kozeptvorstellungen"(demontage) in dieser konkreten Aktion hätte anders auflösen lassen, außer indem die bestehenden Widersprüche und Bedenken von Seiten der UnterstützerInnen sondern und gerade auch von IZI trotz der unterschiedlichen Machtposition schonungslos auf den Tisch gepackt worden wären. Das hätte dann auch bedeuten können, daß die Aktion (welche dann auch immer) neu oder anders bestimmt worden wäre oder eine andere Form erhalten hätte. Nicht weil sie grundsätzlich falsch oder "zu heikel" ist, sondern weil es auch das Ergebnisse eines Klärungsprozesse sein kann, wenn mensch fragt ob die Aktion so überhaupt durchführbar ist oder ob sie nicht an der realen Situation von Flüchtlingen die erst mobilisiert werden sollen, vorbeigeht.3
Eine Politik, wie sie von "den anderen aus der öff-AG" vertreten wurde und wird, die innerhalb der konkreten Ausgangsbedingungen und Positionen darauf basiert, daß deutsche UnterstützerInnen, nachdem IZI ihre Idee inhaltlich nicht füllen konnte, Konzepte ausarbeiten für einen Kampf von Flüchtlingen und MigrantInnen, wird letztendlich auch für niemanden emanzipativ sein, selbst wenn sich damit in der Tagespolitik sogar eine "gemeinsame" Aktion inszenieren läßt.
Bibo und die Elchtester
Anmerkungen
1 Daß hier der 'Wunsch der Flüchtlinge' für die Begründung des eigenen Standpunktes herhalten muß, soll uns an dieser Stelle nur am Rande interessieren
2 Ein Handlungskollektiv, welches vielleicht eines echten "wirs" würdig wäre, existiert derzeit wohl nicht, und ist eventuell auch weder von Nöten noch überhaupt erstrebenswert. Daher ist es in diesem Text in "" gesetzt. Gemeint ist damit die Vielzahl unterschiedlichster Individuen, die immer wieder Interesse haben oder sich berufen fühlen, Sand ins Getriebe der Herrschaftsinstrumente zu streuen. Taucht doch einmal ein wir ohne "" auf, so meint es denn nur die AutorInnen der vorliegenden Gedanken und Schlußfolgerungen.
3 So wurde es zumindest von einem IZI-Vertreter auf dem Nachbereitungstreffen eingeschätzt.
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