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Besatzungstruppen in der Brigittenstraße
Am 5. Februar 98 wurden zwei Wohnungen in Hamburg (davon eine in dem Projekt Brigittenstraße 5) und eine Wohnung in Köln sowie die Bürogemeinschaft des Rechtshilfevereins AZADI und der Informationsstelle Kurdistan durchsucht. Grund der Razzien ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei InternationalistInnen, die in den Strukturen der Informationsstelle Kurdistan und der Kurdistan Solidarität organisiert sind und arbeiten. Nach einem längeren Aufenthalt in Kurdistan sind beide erst vor wenigen Wochen in die BRD zurückgekehrt. In den Durchsuchungsbeschlüssen der Bundesanwaltschaft (BAW) heißt es, daß es nach ihren Ermittlungen eine Gruppe gäbe, "die sich als Nachfolgeorganisation der RAF" verstehe. Die "Beschuldigten und andere" würden sich an einer "terroristischen Vereinigung beteiligen, deren Strategie sich am Vorbild der PKK orientiert". In den Wohnungen wurden persönliche Sachen wie Computer, Software, Fotomaterial und Aufzeichnungen beschlagnahmt. Die beiden InternationalistInnen wurden vorübergehend zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf den örtlichen Polizeipräsidien in Hamburg und Köln festgehalten.
Die BAW begründet das Ermittlungsverfahren mit der wegen angeblicher Beteiligung am Sprengstoffanschlag der RAF auf den Knast Weiterstadt (1992) gesuchten Andrea Wolf, die um sich "eine terroristische Vereinigung gebildet" habe. Aus einem Fernsehinterview vom April 97, das der kurdische Fernsehsender MED-TV im Frühsommer 97 ausstrahlte, geht hervor, daß Andrea Wolf sich bei der kurdischen Guerilla aufhält. In der Interim vom 21.8.97 schreibt Andrea in einem Brief: "(...) von der PKK zu lernen heißt für mich, von Menschen zu lernen, die einen anderen kulturellen, historischen aber auch ökonomischen Hintergrund haben, und die in den letzten zehn Jahren sehr viele Fortschritte in ihrem Kampf erzielt haben (...) ich werde meine Verantwortung nach besten Kräften wahrnehmen, das, was ich in Kurdistan mit eigenen Augen sehe, erlebe und lerne den Menschen zu Hause mitzuteilen und einfließen zu lassen in unseren Kampf um eine gerechte und menschenwürdige Zukunft."
Kein Atommüll in Ahaus!
Wann kommt der Castor?
Die Informationen haben sich verdichtet, daß der Castor in der 4. Märzwoche, also am oder ab Montag, d. 23.3. rollen soll. Urlaubssperren bei zahlreichen Polizeieinheiten und die Absage von Bundesliga-Fußballspielen weisen darauf hin. Voraussichtlich ab Freitag dem 20.3. werden rund 20.000 PolizistInnen zum Einsatz kommen.
Zwar ist der Transport - sogar in den Augen der rot-grünen Landesregierung in NRW - nicht notwendig und nur eine Provokation der AtomkraftgegnerInnen, trotzdem soll er offenbar mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Ein Transport nach Gorleben ist dagegen zumindest bis Ende Juni nicht mehr geplant, u.a. auch wegen der anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen. Statt dessen soll offenbar getestet werden, ob Castor-Transporte nach Ahaus sich unproblematischer durchführen lassen..
Planungen für den Widerstand:
Wenn es bei diesem zeitlichen Szenario bleibt, wird am Samstag, d. 21.3., die Auftaktkundgebung in Münster stattfinden. Im Anschluß daran kann und soll es dann nach Ahaus gehen, wo die Camps bezogen werden, nach gegenwärtigem Stand soll es derer acht geben.
Die Polizei plant, einen Gürtel von vermutlich 500 Meter beiderseits des BZA-(isn das?, d.setzer) Gleises zwischen Bahnhof Ahaus und BZA abzusperren. In diesem Fall könnten zwei Camps nicht bezogen werden, ein drittes wäre "in Gefahr".
Am Tag X wird es Demonstrationen und Behinderungsaktionen an (hoffentlich) vielen Stellen zwischen Neckarwestheim und Ahaus geben. Ca. 2000 Menschen haben öffentlich angekündigt, daß sie das BZA-Gleis in der Nähe des Ahauser Bahnhofs besetzen wollen.
Im Gegensatz zum Wendland kann der Transport direkt auf der Schiene ins Lager rollen. Laßt eure Phantasie spielen, wie der Transport zu blockieren ist, werdet subversiv!
(Infos aus dem Aufruf der BI "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.)
18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Mittwoch, 11.3.1989 20 Uhr, Brigittenstr. 5
Info Veranstaltung der Roten Hilfe, Hamburg zur neuen Praxis des polizeilichen Gewahrsams; Vorbeugehaft, Hauptverhandlungshaft usw.
Die geplante Demonstration in Göttingen am 14.3.98 für die Freiheit der politischen Gefangenen fällt aus.
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