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im repressiven Wandel


Die Gestaltung und Verwertung des Raumes ist ebenso Symbol von Wirtschafts-, Macht- und Herrschaftsinteressen bzw. der freien kapitalistischen Konkurrenz, wie die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Im Bereich der Stadtplanung hat die Erneuerung der -v.a. innerstädtischen- Gebiete entsprechend standortpolitischer Interessen oberste Priorität. Unerheblich ob sich die Erneuerung wie früher durch Flächensanierung auf einem Schlag vollzieht oder i.S. der "behutsamen Stadterneuerung" zeitlich gestreckt sowie sozialpädagogisch flankiert und moderiert, sind die Folgen die Gleichen: Mieterhöhungen, Vertreibung und Zerstörung nachbarschaftlicher Netzwerke.
Die derzeitige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, von "unten" nach "oben" bzw. die Entlastung der Unternehmen und Selbstständigen wird zweifach legitimiert:
a) entsprechend der Angebotsideologie wird in Aussicht gestellt, daß die Investitionstätigkeit und damit die Wirtschaft angeregt wird und so langfristig alle davon profitieren könnten;
b) die Abwanderung vom "Standort Deutschland" muß verhindert werden, um Arbeitsplätze zu sichern.
Direkte Folgen dieser Politik sind Lücken im öffentlichen Haushalt die auf Kosten von BewohnerInnen, abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und anders benachteiligter Menschen versucht werden zu schließen, die ökonomische Polarisierung der Gesellschaft - auch regional - und die Belastung der Wohnbedingungen.
In dem Maße, wie Politik Forderungen der Ökonomie nach Entlassung aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung entspricht oder diese Forderungen selbst stellt, fördert sie selbst die überall beklagte Steuerungs- und Legitimationskrise des Staates. Die ungerechte Verteilungs- und/oder Stadtentwicklungspolitik werden in der fachlichen Diskussion an der einen oder anderen Stelle verantwortlich gemacht für jedes Desintegrations- und Armutsphänomen; besondere Beachtung in der Politik finden diese Phänomene jedoch nur, wenn die Macht der jeweiligen Regierungspartei bedroht ist oder die entstehenden Regulierungskosten zu hoch werden.
Sieht man als übergeordnetes Ziel von Politik die Reproduktion kapitalistischer Produktionsverhältnisse, so hat die Sozialpolitik dabei v.a. vier Funktionen:
a) den sozialen Frieden sichern,
b) am unternehmerischen Bedarf orientiertes Humankapital bilden,
c) die demokratische Legitimation des politischen Systems zu gewährleisten,
d) die Kaufkraft zu sichern.
Das gleiche übergeordnete Ziel verfolgend unterscheidet sich innenpolitisches Engagement nur in der Methodik von sozialpolitischem und stellt den entgegengesetzten Pol im Kontinuum von helfenden und kontrollierenden Strategien.
Insofern mag es auch nicht verwundern, daß in Hamburg das Referat für Stadtteilkultur ursprünglich der Innenbehörde angegliedert war und daß der Staatsrat der Kulturbehörde Nevermann in der Soziokultur ein Äquivalent polizeilicher Intervention sieht.
Zu den Methoden staatlicher Regulation kommt nun noch die Kostenersparnis als Bedingung hinzu, unter der das Ziel zu erreichen ist. Seither entwickeln und testen Sozialwissenschaft und Sozialpädagogik sowie Sozial- und Innenpolitik, immer neue sparsame Integrationskonzepte. Als Tendenz sind dabei ein Absenken oder Ersetzen von allgemeinen durch den Gleichheitsgrundsatz geschützten Leistungen durch punktuelle regionale und/oder individuelle, sowie eine Orientierung weg von helfenden, hin zu repressiven Strategien zu erkennen.
Einen qualitativen Sprung in der Stadtentwicklungspolitik gab es, nachdem die Großprojekte "Alstercity", dem ganz St. Georg zum Opfer fallen sollte und das Phantom-Musical im Schanzenviertel wegen zu großem Widerstand aufgegeben werden mußten. Die in der Hafenstraße lange erfolgreichen Steuerungsinstrumentarien von Kriminalisierung und Polizeieinsätzen reichten nicht mehr zur Isolierung und Diskreditierung des militanten Widerstandes aus. Scheinbar in dem Maße wie die existenzielle Not großer Bevölkerungsteile zunimmt, waren keine Wähler mehr durch Chaotenhetze zu mobilisieren. Nachdem sich die Hamburger Polizei öffentlich diskreditiert hatte und das Interesse des Widerstandes besser vermittelbar war als das staatlicher Planungen, setzte man für die Umstrukturierung der "Westlichen Inneren Stadt" auf eine Aufwertung in kleinen Schritten. Die zur Moderation und Harmonisierung dieses Prozesses gegründete STEG schaffte an unrentablen Grundstücken und in kleinstem Ausmaß runde Partizipationstische für AnwohnerInnen, versuchte die politisierten BewohnerInnen zu isolieren und dient als Puffer gegenüber den Entscheidungsträgern in der Politik. Dabei verschleiert sie die Tatsache, daß sie generell nur Beratungsrecht hat, einzelne Planungsbereiche und große Planungen ausgeklammert sind und nach Auslaufen der relativ kurzen Mietpreisbindungen der nun schrittweise sanierten Quartiere viele BewohnerInnen umziehen werden müssen.
Während das "Konzept soziale Brennpunkte" (1992) v.a. SPD-Wähler in den traditionellen Hochburgen mobilisieren sollte, diente die Fortentwicklung - das Armutsbekämpfungsprogramm (1994) - der Mittelumschichtung und -ersparnis. Es orientiert sich an Herlyn, der nahelegt, soziale Milieus als "Ressource zur Lebensbewältigung" zu betrachten und entsprechend zu fördern. Diese Idee ist prinzipiell nicht schlecht, dient letztendlich aber nur der Haushaltskonsolidierung. Der gewonnene ökonomische Gegenwert durch die Mobilisierung individuellen sozialen und kulturellen Kapitals, wird den BewohnerInnen nicht als Gewinn belassen, sondern später mit sozialen Transferleistungen verrechnet. Der besondere geldsparende Trick liegt darin, eine allgemeine relative Senkung der sozialen Transferleistungen mit einer regionalen selektiven Möglichkeit zusätzlicher Steuerung zu koppeln. So wird geschickt der Gleichheitsgrundsatz umgangen, der unterschiedliche Regelsätze je nach regionalen Bedarf rechtlich ausschließt.
In der Praxis wird dieser Zusammenhang deutlich, wenn WG-MitbewohnerInnen zur Bedarfsgemeinschaft definiert und zum Unterhalt herangezogen werden sollen oder wenn im Quartier Recyclinghöfe mit niedrigschwelligen Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, um später SozialhilfeempfängerInnen einmalige Hilfen für Möbel mit Verweis auf diese Einrichtungen zu verweigern.
Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß die quartiersorientierten Ansätze in Hamburg punktuell (zeitlich/örtlich) Lücken der Regulation schließen sollen, die durch flächendeckende Kürzungen im Sozialen Bereich und Umstrukturierung im Quartier aufgerissen werden. Diese Ansätze bringen den BewohnerInnen unterm Strich keine Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen, sind jedoch billiger, da sie sich auf die Quartiere beschränken lassen, wo sich Widerstand gegen die kapitalistische Reproduktion formiert und die Menschen nicht nur mit introvertierten Symptomen auf ihre Benachteiligungen reagieren.

Der Hamburger Wahlkampf um Innere Sicherheit führte zwar zur Niederlage der SPD, spiegelt sich jedoch im Koalitionsvertrag mit der GAL durch repressive Akzente wieder.
Daß mit der Veränderung der Machtkonstellation in der Bürgerschaft keine erhöhte Sozialverträglichkeit einhergeht und die Verlockung des Mitregierens die bisherige oppositionelle Programmatik der GAL in den Hintergrund treten ließ, ist enttäuschend; eine Katastrophe ist es jedoch, daß sie einer zunehmend repressiven Regulierungsstrategie im Koalitionsvertrag zustimmt:
Obwohl die eigentlichen Probleme der Stadt sogar im Koalitionsvertrag benannt werden ("Beschäftigungssituation, Sozialhilfedichte, Sozialwohnungsdichte, Einkommensverhältnisse, Umstrukturierungs- und Planungsbefangenheit, Freiraumversorgung, Kriminalitäts- und Gewaltentwicklung" (§4.2.4 Koalitionsvertrag) und klar als Symptome der kapitalistischen Logik zu identifizieren sind, setzt die GAL andere Akzente.
Im Wahlkampf hatte sie noch darauf hingewiesen, daß die gestiegene Angst vor Kriminalität das Resultat einer Wahlkampf- und Pressekampagne ist, aus der später politisches Kapital gezogen werden soll und zur realen Gefährdungslage in keinem Verhältnis steht. Nun nimmt die GAL die Ängste nicht nur ernst, sondern unterstützt auch die Priorität repressiver gegenüber sozialpolitischer Lösungsangebote für die von der SPD selbst geschaffenen Probleme.

Erfassung und Kontrolle
"Zur Stärkung der Prävention (von Kriminalität und Angst) soll die Zusammenarbeit der Ressorts ausgebaut werden. Neben der wichtigen Rolle der Polizei bedarf es flankierender Maßnahmen von Jugend-, Schul-, sozial-, und Justizpolitik sowie einer Vernetzung der Politikfelder. Gleichzeitig muß eine dienstleistungsorientierte und bürgernahe Polizei in die Lage versetzt werden, Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Sicherheitspartnerschaften sollen initiiert werden, wo konkrete Sicherheitsprobleme bestehen. Daneben sollen in zwei Bezirksämtern Sicherheitskonferenzen nach dem Ansatz des Potsdamer Modells erprobt werden. Kriminologische Regionalanalysen sollen ausgebaut und die Lageberichte der Polizei einschließlich digitaler Stadtkarten -sog. Mapping-Konzept- verbessert werden." (§5.1.)
Mit der Unterschrift unter diesen § des Koalitionsvertrages knüpft auch die GAL an alten Konzepten an:
Nötig schien schon früher "die Kartographierung von Bevölkerungsgruppen nach bestimmten Kriterien, (...) die spezifische Untersuchung der Sonderregionen nach lokaler Lage, architekonischen Besonderheiten und sozialer Schichtung und Gruppierung (und die) Erstellung eines ‘Sozialkatasters’ über jede Familie oder Einzelperson des sanierungsbedürftigen Gebietes."
Seit 1927 arbeitete Andreas Walther -der Autor des Zitates- an der Kartierung sozialer Strukturen zur besseren Kontrolle von "Kriminellen", "Arbeitsscheuen" und "sozial wie biologisch Minderwertigen". Dieser Arbeiten verdankte er 1932/33 auch seine Berufung als Dekan an das Hamburger Institut für Rechts- und Staatswissenschaft und die Möglichkeit der Gründung des soziologischen Institutes in Hamburg. Im Mai 1934 wurde seine "Untersuchung gemeinschädlicher Regionen im Niederelbischen Städtegebiet" als Grundlage für die "Zerstörung der Brutstätten des Marxismus" veröffentlicht.
Das sog. "Gesetzes zur Verhinderung erbkranken Nachwuchses" (7/1933) bedurfte genauerer Vorbereitung:
An den Ergebnissen der Chicagoer Schule methodisch orientiert, entwickelte er ein stadtplanerisches Konzept zur Erfassung, Kategorisierung und Kartierung abweichenden Verhaltens: block-, straßen-, haus- und wohnungsweise. Die Quartiersstudien der Chicagoer Schule (20/30er), in denen Zusammenhänge zwischen verschiedenen Formen abweichenden Verhaltens mit verschiedenen Siedlungsbedingungen untersucht wurden, wiesen darauf, in welchen Quartieren mittels welchem Steuerungsinstrument die Integration am besten zu gewährleistet ist. Walther ging es jedoch nicht um die Integration sondern um Zwangssterilisation, die Ausbeutung im Arbeitslager, ggf. auch um die Vernichtung.
Umgesetzt wurde sein Konzept von dem Hamburger Institut für Sozialpädagogik unter Gertrud Bäumer und Käthe Petersen. In 4 Stufen vom "wertvollen" bis "wertlosen Leben" wurden die Menschen eingeteilt. Kriterien waren z.B.: "Kommunisten", "Alkoholiker", "Arbeitsscheue", "psychische und physische Behinderungen", "Prostituierte".
Die Kategorie 4 wurde nach der Erfassung i.d.R. ins Arbeitslager gebracht, Frauen wurden vielfach, Prostituierte generell zwangssterilisiert. Frauen, die aus den Arbeitslagern flohen, wurden später nachweislich in Ausschwitz vergast. An einigen Menschen wurden medizinische Experimente durchgeführt, an denen viele auch starben.

Sicherheitskonferenzen
Auch die Idee der Sicherheitskonferenzen und -partnerschaften mit Anwohnern, Gewerbetreibenden, Polizei und anderen Trägern öffentlicher Belange setzt die Tradition der Chicagoer Schule fort. Als sozialpädagogisches Konzept wurde es als Gemeinwesenarbeit in den 30er Jahren in den USA zur Reproduktion der kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse durch Integration, Kontrolle und Frühwarnung vor jeglichem abweichenden Verhalten entwickelt.
Durch Mitgliedschaft staatlicher oder staatlich geförderter Institutionen im sozialen Netzwerk vor Ort sollen Unzufriedenheiten der BewohnerInnen rechtzeitig wahrgenommen werden, um sie zu kanalisieren. Richten sie sich gegen staatliches Handeln können sie durch Repression, Isolation, Stigmatisierung oder Sozialpolitik bearbeitet werden, ehe sie sich als soziale Bewegung institutionalisieren; richten sie sich jedoch gegen abweichende Minderheiten, können sie unterstützt werden. Vermeintlich in einem Boot sitzend fördert dies die Identifikation mit Quartier und Staat. Durch engeres Zusammenrücken wird die Distanz zu ungewünschten Minderheiten -z.B. Bettler, Schwarze, Dealer, Junkies oder Asylsuchende- nochmals zementiert und Verständnis für ein repressives Vorgehen erworben. Die Bürger werden aufgefordert 'ihr' Interesse selbst in die Hand zu nehmen, indem sie die Augen offen halten und verstärkt Unregelmäßigkeiten anzeigen. Wollen die Bürger Kontrollgänge machen, können zwar nicht die Hunde geschenkt werden ggf. aber Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, schlagtaugliche Taschenlampen... Wegen schlechter Außenwirkung sollen die Bürger die als abweichend definierte Minderheit jedoch möglichst nicht selbst zusammenschlagen, sondern dem Staat den letzten Schritt des Gewaltmonopols belassen.
Diese Dynamik könnte natürlich auch gewollt in Gang gesetzt werden, indem bestimmte Minderheiten stigmatisiert und an bestimmte Orte vertrieben werden, wo über Wahlkampf und Presse dann Gefährdungslagen konstruiert werden...

Es kann davon ausgegangen werden, daß die Koalitionspartner nicht bewußt auf Regulationsstrategien Walthers bzw. aus der Weimarer Republik oder dem 3.Reich zurückgreifen. Wenn sich aber die aktuellen Strategien zur Lösung von Massenarbeitslosigkeit und/oder Wirtschaftskrise mit ihren Problemen an vielen Punkten treffen, sollten die Koalitionäre stutzen. Es muß legitim sein, Analogien zur Entwicklung in der Weimarer Republik vor Augen zu führen:

"es ist doch besser, als wenn sie auf der Straße rumhängen"
Auch heute geht es darum, die schon schlechtergestellten Menschen verantwortlich für alle Krisenphänomene zu machen, um sie noch zusätzlich zu belasten. Die Frage nach Ursachen für ihre Benachteiligung werden fallengelassen (Sozialisationsbedingungen, Lücken im Bildungssystem, inhumane Stadtentwicklung... und erst recht nicht der Reichtum am oberen Rand der Gesellschaft), stattdessen wird auf Großen Lauschangriff, Kontrolle, Vertreibung, Wegsperren und die Privatisierung des öffentlichen Raumes gesetzt. Die zunehmende Armut gilt es nicht wirklich zu bekämpfen, sondern v.a. dem Rest der Bevölkerung den Anblick zu ersparen:
- Die Sicherheitspartnerschaften sowie die Neuprüfung der geschlossenen Heime werden von der GAL mitgetragen;
- Gewerbetreibende machen lieber Obdachlose, Bettler, Punker, Asylsuchende von den Flüchtlingsschiffen, Straßenkleinhändler, Sozialbetrüger und Drogenabhängige verantwortlich für Umsatzrückgänge, statt die gesellschaftliche Verteilung von Einkommen und Vermögen;
- Die SPD folgte diesem Vorstoß mit dem sog. Bettlerpapier, das mittellosen Menschen mit Verweis auf (ungenügende, menschenunwürdige und schwer zugängliche) öffentliche Hilfsangebote, die Legitimation zum Gelderwerb entzieht;
- Um benachteiligten Menschen die Möglichkeit zu nehmen, im öffentlichen Raum ihrem Gewerbe nachzugehen, wird dieses kriminalisiert und der Raum privatisiert;
- Um eine Legitimation für ein repressives Vorgehen gegen Junkies im öffentlichen Raum zu erhalten, investiert der Senat sogar in zusätzliche Fixerräume;
- Parallel zur Gründung von Sicherheitspartnerschaften, die sich über Identitätsbildung über das Quartier nach außen und gegenüber als bedrohlich konstruierten Minderheitsgruppen abgrenzen, wird zu verstärktem Denunziantenverhalten, Verfolgen und Bestrafen von Bagatelldelikten gedrängt;
- Ordnungswidrigkeiten wie Schwarzfahren sollen zu Straftaten erklärt werden;
- Behinderte Menschen sollen seltener Leistungen für berufliche Eingliederung erhalten und nicht mehr im Garten sitzen dürfen, weil sie andere Menschen stören;
- Es bleibt ferner zu befürchten, daß sich rechtsradikale Übergriffe an den ihnen angebotenen Minderheiten orientieren.
Die Entwicklung sozialer Hilfen läuft auch ähnlich der von vor 60 Jahren:
- Die Bedarfsgruppen werden selektiert nach Nationalität oder nach Wunsch und Fähigkeit zu arbeiten, um die Leistungen dann zusätzlich zu allgemeinen Kürzungen nochmal selektiv einzuschränken;
- In einem Formblatt zur Kürzung der Sozialhilfe um 20%, wurde 1991 kurzzeitig "mangelnde Hygiene" als Kategorie angeführt;
- Die Kannleistungen (einmalige Hilfen, Mehrbedarfe, offene soziale Infrastruktur) werden radikal gestrichen;
- Die Hilfesuchenden werden abgeschreckt, schikaniert und genötigt menschenunwürdige Arbeiten anzunehmen, indem sie dem Sozialamt regelmäßig ihr Bemühen um Arbeit nachweisen müssen, obwohl es keine gibt;
- Die Zumutbarkeitsanordnung spielt in der Sozialhilfe schon lange keine Rolle mehr und ist nun auch bei der Arbeitslosenhilfe abgeschafft....
- Die Beschäftigungsträger verrichten zunehmend kommunale Aufgaben und zahlen dabei einen Lohn von nur 2,5 DM/Std. zusätzlich zur Sozialhilfe;
- Krista Sager begründet am 7.11.97 auf der Mitgliederversammlung ihren Wunsch nach tarifrechtlichen Öffnungsklauseln nach unten für Jungerwachsene damit, daß "es doch besser sei, als wenn sie auf der Straße rumhängen würden".
(....)
Die größte Gefahr liegt m.E. in der gleichzeitigen kleinräumigen Erfassung von Kriminalität (unter "Inneres" im Koalitionsvertrag) und diversen Sozialindikatoren (unter sozialer Stadtentwicklung), weil bei einem Zusammenlegen der Datensätze eine Grundlage ähnlich der Walthers geschaffen wird.

Die kritische Wissenschaft gibt auf
Habermas machte Anfang der 80er Jahre noch die "Imperative des Kapitalismus", die die "Lebenswelten der Menschen kolonialisieren" verantwortlich für die Desintegration der Gesellschaft und setzte sich dafür ein, sie wieder den Lebensbedürfnissen unterzuordnen. Heute propagiert er nur noch ein Gleichgewicht von System- und Sozialintegration. Zur Erklärung von Kriminalität greift der Hamburger Kriminologe Sebastian Scheerer zunehmend wieder auf individuelle statt gesellschaftliche Erklärungsmuster zurück und sein Kollege Fritz Sack, orientiert sich am New-Yorker Sicherheitkonzept:

Als erste Untersuchung seines neuen Institutes für Sicherheits- und Präventionsforschung widmet er sich unter dem Titel "objektives und subjektives Sicherheitsempfinden im städtischen Quartier" der Frage, "ob die Sicherheitsphilosophie von drüben (USA) auch in einer Stadt wie Hamburg funktionieren kann". Er konstatiert heute lieber, daß "die ganze sozialstaatlich organisierte Kriminalpolitik gescheitert ist", statt wie bisher den Konstruktionscharakter von Kriminalität herauszustellen und gesellschaftliche Verursachungszusammenhänge zu benennen. "Es hilft nichts - die Polizei muß ran. (... Sie) soll enger mit den Bürgern zusammenarbeiten."
Wenn die TU Harburg nach dem Wahlkampf- und Presseschlager "Sicherheit im Schanzenviertel" genau dort eine Untersuchung über die Ursachen von Armutsproblemen im Schanzenviertel macht, stört nur das Signal, hier gäbe es real ein Problem, das wissenschaftlicher Beachtung bedarf.
Daß Sack derzeit aber genau dort das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erforscht um nach Umsetzungsmöglichkeiten seiner Sicherheitspartnerschaften nach dem New Yorker Modell zu suchen, ohne nach Ursachen zu fragen, ist zuerst ein Armutszeugnis. Schon im Grundstudium lernen angehende SozialwissenschaftlerInnen, daß sich der Untersuchungsgegenstand je nach öffentlicher Aufmerksamkeit in Presse oder Wahlkampf verändert und "objektive" Ergebnisse verhindert. Wer dies wie in diesem Fall nicht berücksichtigt, will entweder unbedingt repressives Vorgehen legitimieren oder seinem Institut die nötige Aufmerksamkeit und Folgeaufträge verschaffen.
Engagierten Menschen aus den Bereichen Antirassismus, Pädagogik, Kriminologie, Soziologie und Politologie und in den benachteiligten Quartieren fällt eine dera#wbf/8];t>ޓ5Ԓ6SYWcBu ш-'}#gѢY^PrE:7V)oRbQ twor!/{˔޺쨊.}s[o|" tc>MyU~XjZNǥH RUsPܤe (9}N>\dcژ'HMllϾn!Lf]w,:4H5yd䍤[h9l1