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Rote Flora: Straftaten quer durch das Gesetzbuch!
Was passiert, wenn die Rote Flora auf einer Pressekonferenz zur Situation der offenen Drogenszene rund um das Projekt und der eigenen Haltung dazu Stellung nimmt? Was passiert, wenn auf dieser Pressekonferenz vom 2. April statt polizeilich-repressiver Maßnahmen endlich schlüssige politische Handlungskonzepte gefordert werden? Fast nichts, sieht man von einem Pflichtartikel in der taz, einem Kurzartikel in der Mopo und zwei 1:30-Minuten Beiträgen im lokalen Fernsehen ab, sowie der Tatsache, daß den politisch Verantwortlichen nichts Besseres einfällt, als keine 24 Stunden danach durch die Polizei eine provisorische Möglichkeit, sicht- und wettergeschützt zu drücken, abgerissen wird.
Was passiert aber, wenn vor der Roten Flora das linke Vorderrad des Streifenwagens "Peter 16/2" angezündet wird, einige Müllsäcke auf der Straße zur Entzündung gebracht werden und Steine in Richtung anrückender PolizistInnen geworfen werden, wie in der Nacht vom 13./14. April geschehen? Dann wird selbst in den überregionalen Medien über die verfehlte Drogenpolitik des Hamburger Senats im Schanzenviertel berichtet. In allen Hamburger Tageszeitungen ist die Situation im Stadtteil Aufmacher, selbst das nicht als liberal verdächtige Hamburger Abendblatt fordert im Kommentar, der Hamburger Senat müsse handeln und meint damit, daß die verfahrene Drogenpolitik des Senats endlich revidiert werden müsse.
Von dieser Revision scheint der rot-grüne Senat jedoch noch Lichtjahre entfernt. Der neuen Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) fällt nichts besseres ein, die MitarbeiterInnen des "Fixsterns" dazu zu zwingen, ihr Angebot auf den ursprünglichen Umfang auszudehnen. Möglich gemacht werden soll diese Maßnahme durch den Einsatz von Kräften anderer Drogenhilfeeinrichtungen. Fachliche Einwände gegen diese Maßnahme, die die personelle Unterbesetzung des "Fixsterns" unter Inkaufnahme von Personalengpässen in anderen Einrichtungen auffangen soll, wurden abgewiesen. Die Diskussion um die Frage, wie überhaupt eine verantwortbare Arbeit im Schanzenviertel geleistet werden kann, durfte gar nicht erst geführt werden. Klare Ansage an den "Fixstern": entweder zieht die Einrichtung mit oder die Sozialbehörde werde die Trägerschaft des "Fixsterns" durch "freiraum e.V." infragestellen.
Ähnlich phantasievoll agiert weiterhin auch die Hamburger Polizei im Schanzenviertel. Tagtäglich laufen sich ganze Züge der Bereitschaftspolizei bei dem Versuch, die vermuteten oder tatsächlichen DrogenkonsumentInnen und -verkäufer "auf Trab" zu halten, die Füße platt. So richtig geholfen hat's bis jetzt noch nicht. Stattdessen kommen ihnen in den letzten Wochen häufiger Einsatzfahrzeuge abhanden: nicht nur beim "Peter 16/2" müssen Vorderrad, Frontscheibe und Innenraum repariert werden, bereits am Samstag, dem 11. April mußte das Zivileinsatzfahrzeug HH-YW 1440 der Werkstatt überstellt werden. Im Rahmen des Samstagsfrühstücks wurde es nicht nur mit dem gesprühten Hinweis "Zivi" versehen, sondern auch kurzerhand die Heckscheibe entglast. Hatte die Polizei diesen Vorfall zunächst verschwiegen, nutzt sie ihn jetzt zu einem Novum polizeilicher PR-Tätigkeit im Schanzenviertel. Unter der Überschrift "Polizei Hamburg bittet um Ihre Mitarbeit" verteilte sie am 23. April im Schulterblatt ein Fahndungsflugblatt (!), auf dem eine 'gesichtslose' Phantomzeichnung eines vermeintlichen Täters zu sehen ist, der im Zusammenhang mit der Aktion gegen den Ziviwagen angeblich gesucht wird. Da aber noch nicht mal die Minimalanforderungen eines polizeilichen ZeugInnenaufrufs wie die Eingrenzung des tatsächlichen oder vermuteten Tatzeitraums, Beschreibung der Körpergröße/-statur der gesuchten Person (immerhin gibts ja die Angaben über die vermeintliche Kleidung, also muß irgendjemand ja den "Täter" gesehen haben) erfüllt wurden, hat diese polizeiliche Aktion nur einen Zweck: den der Stimmungsmache mit dem Versuch, vom polizeilichen Versagen bei der sogenannten Bekämpfung der Drogenszene abzulenken. Und so paßt es der Polizei auch gut ins Konzept der Stimmungsmache, wenn sie die falsche Behauptung nicht dementiert, der Einbruch, zu dem "Peter 16/2" am 13.4. gerufen wurde, sei eine Falle "der" Autonomen gewesen.
Eins steht jedenfalls schon jetzt fest: der Sommer 1998 wird interessant im Schanzenviertel!
der Kontaktbereichsautonome
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