Zeck

Dokumentation:

Aktion gegen SPAR und Dotterweich

"Die Profiteure rassistischer Sondergeseze haben Namen und Anschrift." Heute morgen sind auf dem Fuhrparkgelände des Hauptsitzes der SPAR-Handels Ag, Osterbrooksweg 35-45 in 22867 Schenefeld, mehrere LKW`s in Flammen aufgegangen. Nicht weit entfernt, im feinen Blankenese, wurden am Haus des SPAR-Vorsitzenden und Multimillionärs Helmut Dotterweich, Brandts Weg 6, 22587 Hamburg, Tel. 868402, Scheiben eingeschlagen und Farbe innen und außen verteilt.
Die SPAR-Handels Ag, Umsatz 1997 über 14 Milliarden DM, ist im Zusammenhang mit Intermarche Frankreich der zweitgrößte Einzelhandelsriese Europas. Beim Ausverkauf der DDR machte SPAR mit der Übernahme der HO-Märkte ein Schnäppchen. Es folgte in den nächsten Jahren der Aufkauf eines Teils der ASKO-Kette (u.a. Bollemärkte in Berlin) und von SB-Warenhäusern. Letzter Coup: Das Schlucken aller Safeway und Promärkte. Tausende von Arbeitsplätzen wurden wegrationalisiert und blieben bei diesen Konzentrationsprozessen auf der Strecke. Die meisten KundInnen kennen SPAR nur aus der Eigenimagewerbung als "guten Nachbarn" und aus eigener Erfahrung als "guten Abzocker" an der Kasse. Den wenigsten dürfte bekannt sein, daß sich SPAR spätestens seit letztem Jahr auch an der Umsetzung rassistischer Sondergesetze beteiligt und daran verdient.
Im Sommer 1997 trat ein geändertes Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, welches vorsieht, daß neben AsylbewerberInnen nun auch Kriegs- und Bürgerkriegs- sowie geduldete Flüchtlinge lediglich einen 80%igen Sozialhilfesatz erhalten sollen. Desweiteren läßt der Gesetzestext den ausführenden Behörden einen Ermessungsspielraum, die Sozialhilfe als Sachleistungen, Bargeld oder in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Betroffen sind von diesen Regelungen bundesweit ca. 500.000 Menschen. Einige Bundesländer (z.B. Berlin, Bayern, Baden-Württemberg) nutzten diese Gelegenheit, um neben der Auszahlung von 80,-DM Taschengeld monatlich intensiver eine Gutscheinpraxis anzuwenden. In Berlin müssen seit dem 1.7.97 2500 Flüchtlinge in zwei Sammelmagazinen des Sorat-Konzerns einkaufen.
Diese beiden Läden werden von SPAR beliefert.
Die Magazine haben nur kurze Öffnungszeiten, es gibt wenig frische Lebensmittel, Waren sind überteuert, viele Flüchtlinge müssen lange Anfahrtswege in Kauf nehmen, um dorthin zu gelangen (Fahrkosten gehen dann auch noch von den 80,-DM Taschengeld ab). Das Ziel dieser schikanösen Praxis ist eindeutig: Abschreckung, Ausgrenzung, Entwürdigung. Angesprochen auf die erheblichen Kosten dieses Verfahrens ("Sachleistungsprinzip" ist teurer und aufwendiger als Bargeldauszahlungen), äußerte sich der Senat in einem Schreiben an die Bezirkssozialämter unverhohlen, daß die ganze Angelegenheit auf lange Sicht gesehen werden müsse und sich der Abschreckungseffekt langfristig auszahlen werde. Sorat (der Konzern verdient auch noch an Hotels, Flüchtlingsunterkünften, Aussiedler- und Obdachlosenheimen sowie am B.O.S.S.-Wachschutz) ließ zwischenzeitlich verlauten, sie würden sich aus dem Geschäft mit den Gutscheinen zurückziehen. Tatsächlich jedoch geht der Verkauf in den Magazinen weiter. Sorat beteiligt sich sogar an der Ausschreibung für ein Chipkartensystemprojekt für bargeldlosen Einkauf, was der Berliner Senat dann gerne auf alle Flüchtlinge in der Stadt anwenden möchte.

Erst kürzlich tat sich Berlin erneut mit einem Plan hervor, die Lebensrealität von Flüchtlingen hier noch weiter zu verschärfen. Über den Weg einer Bundesratsinitiative wurde im Schulterschluß mit Glogowskis Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eine weitere Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes angestrebt: "Ausreisepflichtige" und "geduldete AusländerInnen" sollen grundsätzlich kein Anrecht mehr auf Sozialhilfe, Wohngeld sowie medizinische Versorgung haben. Nur eine Rückfahrkarte in ihr "Herkunftsland" und Zehrgeld wird ihnen zugestanden. Betroffen wären hiervon z.B. Flüchtlinge aus Bosnien, dem Kosovo, Vietnam, Kriegsflüchtlinge aus Somalia und Afghanistan. Den Bundesrat passierte dieser Vorstoß ziemlich glatt. Das Bundesgesundheitsministerium hat auf Proteste hin Ende Februar einige einschränkende Änderungsvorschläge gemacht und den Angriff etwas abgeschwächt. Die nächsten Monate werden zeigen, wie Bundesregierung und Bundestag dieses widerwärtige Vorhaben auszuformen gedenken und ob sich Widerstand dagegen entwickelt.

Wir beziehen uns mit unseren Aktionen auf die Proteste der Betroffenen, die Kundgebungen und militanten Initiativen in Berlin gegen Sorat (so das Abfackeln ihrer Hoteljacht Anfang Januar 98, die Entglasung zweier Hotels Mitte Dezember 97) als auch auf die Anschläge auf die SPAR Niederlassung Mittenwalde August 97 und die Kaisersfiliale in Berlin am 3.10.97, Sprühaktionen gegen Lebensmittelgeschäfte im September 97.
Die Organisationsform von Profiteuren wie SPAR und Sorat bietet viele Möglichkeiten, initiativ zu werden.
Die SPAR-Handels Ag hat Märkte überall in der BRD, auch Sorat`s Tätigkeitsbereich ist nicht auf Berlin beschränkt. Die UrheberInnen neuer rassistischer Gesetzestexte lassen sich auskundschaften und angreifen.

Machen wir Sorat, SPAR, Weigl und wie sie sonst noch alle heißen einen Strich durch die Rechnung . Schluß mit der rassistischen Gutscheinpraxis, weg mit den Sondergesetzen! Grenzen auf, Bleiberecht für alle!! Hamburg, 29.3.98

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