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Leider in "Ruhe und Frieden"
verstarb am 4.Mai im Alter von 93 Jahren Bundesminister a.D. Prof.Dr.Dr.Theodor Oberländer. Oberländer, 1953-60 "Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte", beteiligte sich bereits 1923 am Hitler-Putsch. Als "Abwehr"-Offizier war Oberländer verantwortlich u.a. für die Ermordung von 3000-5000 Frauen, Kindern und Greisen in der sowjetischen Stadt Lwow 1941 durch sein Bataillon "Nachtigall". Für diese und andere Untaten wurde der Schlächter Oberländer 1960 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Das Urteil wurde 1993 aufgehoben.
Durchsuchung I
Am 5. Mai durchsuchten Polizei und Bundeskriminalamt neun Stunden lang die Wohnung der peruanischen MigrantInnen Norma und Isaac Velazco in Hamburg. Arbeitsmaterialien wurden beschlagnahmt und die Computerfestplatte wurde kopiert. Isaac Velazco ist Europasprecher der peruanischen Bewegung Tupac Amaru (MRTA). Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft den Velazcos Beihilfe zu erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme vor. Von Hamburg aus sollen sie an der Besetzung der japanischen Botschaft durch ein MRTA-Kommando in Lima im letzten Jahr beteiligt gewesen sein. Ein Haftbefehl sei nicht ausgeschlossen, erklärte ein Sprecher der BAW.
Durchsuchung II
Am 12.5. 98 wurden in der gesamten BRD 35 Läden und Wohnungen von AntifaschistInnen (bzw. deren Eltern) durch das bayrische Landeskriminalamt und diverse Polizeibehörden der betreffenden Bundesländer durchsucht. Die Staatsschutzaktion richtete sich gegen eine mutmaßliche "kriminelle Vereinigung" (§129), die sich seit spätestens 1993 ausgehend von der "Antifa Passau" gebildet haben soll. Bei den Durchsuchungen in Berlin, Hamburg, Göttingen, Passau, München, Nürnberg; Bielefeld und Mühldorf wurden Computeranlagen, Disketten, Flugschriften, v.a. aber persönliche Unterlagen, insbesondere Tagebücher und Briefe, beschlagnahmt. Mehrere Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt. In Hamburg wurden vier Privatwohnungen durchsucht, eine der Durchsuchungen wurde ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß durchgeführt.
Helmut Pohl endlich draußen!
Nach fast vierzehnjährigerr Haft ist Helmut Pohl aus der Haft entlassen worden. Nachdem ihm bereits im Rahmen der ärztlichen Behandlung seiner schweren Erkrankung - Folge der jahrelangen Isolationshaft - Haftunterbrechung gewährt worden war, hat nunmehr der Bundespräsident einem Gnadenersuch stattgegeben. Helmut Pohl hatte es Anfang 1997 selbst gestellt. Pohl war im Juli 1984 festgenommen worden und Ende 1986 zu einer lebenslangen Haftstrafe verureilt worden.
So sehr die Freilassung Pohls zu begrüßen ist, so wenig darf dabei übersehen werden, daß politische Gefangene - besonders die inhaftierten RAF-Mitglieder - offensichtlich nur dann eine Perspektive auf Haftentlassung haben, wenn ihre Gesundheit dermaßen ruiniert ist, daß den Verantwortlichen gar keine andere Wahl bleibt. Deswegen muß auch weiterhin gelten: Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
Flora Frühstück
Die Samstags-Frühstücksgruppe sucht neue MitstreiterInnen, die Lust haben beim Frühstück mitzumachen - und zwar hinterm Tresen. Wer interessiert ist, schaut samstags einfach in der Flora-Vokü vorbei!
Aktionscamp an der deutsch-polnisch-tschechischen Grenze
Ein breites Bündnis aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen organisiert vom 24.7. bis 2.8. ein Aktionscamp im Landkreis Görlitz. Das Camp ist einer der diesjährigen Höhepunkte der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" und wird vorbereitet von Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie von vor Ort. Ziel des Sommercamps ist es, das Grenzregime am Rande der EU- und Schengenstaaten mit vielfältigen Aktivitäten, wenn nicht ins Wanken, so zumindestens zur Sprache zu bringen. Neben einem radical rave zum Auftakt soll es Aktionen, Diskussionen und Veranstaltungen geben zu und gegen Denunziantentum und Schlepperhetze, Kriminalisierung von örtlichen Taxifahrern, faschistischen Strukturen vor Ort und die Menschenjäger des Bundesgrenzschutzes.
Kontaktadresse: Sommercamp c/o Forschungsstelle Flucht und Migration, Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin
Außerdem werden vorher, vom 30.6. bis 5.7., die Antirassistischen FrauenLesben-Aktionstage stattfinden in der Region Zittau/Görlitz. FrauenLesben, die Interesse an einer Teilnahme haben, möchten sich bis zum 15.6. melden bei:
Stichwort "Sommerfrische" c/o Symbiose e.V., Kinzigstr.9, 10247 Berlin (Fax 030/29492120)
oder in Hamburg bei Cafe und Buch, Marktstr.114. Vorbereitungstreffen finden jeden Mittwoch um 20 Uhr in der Chemnitzstr. 3-5 statt.
Wir tauchen auf!
Demonstration in Düsseldorf
Mit Unterstützung der Kampagne Kein Mensch ist illegal protestieren seit Januar über 130 kurdische Flüchtlinge in mehr als zwanzig evangelischen und katholischen Kirchengemeinden Nordrhein-Westfalens gegen ihre angedrohte Abschiebung. Die Kampagne kämpft gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen und für ihr Bleiberecht, kämpft gegen Ausgrenzung und gegen die menschenrechtsfeindlichen Maßnahmen zur Reduzierung von "Ausländern" in Deutschland und in der Festung Europa.
13. Juni 98, 12 Uhr Schadowplatz (Düsseldorf)
Schanzenviertelfest 1998
Am Samstag, den 18. Juli 98 soll das diesjährige unkommerzielle Schanzenviertelfest stattfinden. Alle Gruppen, Initiativen und sonstigen Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Vorbereitung zu beteiligen. Das 2. und 3. Vorbereitungstreffen findet am 4. bzw. 16.06. jeweils um 19.00 Uhr in der Flora (Volxküche) statt. Um rege Teilnahme wird gebeten!
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