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Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
Eine Bestandsaufnahme über das Projekt, verfasst aus der Sicht des ARAB als Teil der Bremer Vorbereitungsgruppe

Am 13. August wird in Bremen eine vom Internationalen Menschenrechtsverein in Bremen (IMRV) initiierte Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen starten. Sie wird über einen Zeitraum von mehreren Wochen hinweg durch 25 deutsche Städte ziehen und dabei die verschiedenen Aspekte des Rassismus in dieser Gesellschaft zum Thema machen. Die Karawane ist eine Reaktion auf die Tatsache, daß die Angriffe des deutschen Staates auf Flüchtlinge und MigrantInnen von Jahr zu Jahr an Schärfe zunehmen, während die Gegenmobilisierung weitgehend zusammengebrochen ist. Eine weitere Eskalation der Situation im Wahljahr 1998 ist angesichts der Debatten um "Innere Sicherheit", das "New Yorker Modell", "zero tolerance" etc. schon vorprogrammiert. Die Vorwahlzeit stellt einen strategisch günstigen Zeitpunkt dar, um mit der Karawane die Lähmung zu überwinden, die vorhandenen Kräfte zu bündeln und damit zu beginnen, der aggressiven Politik (wieder) offensiv gegenüber zu treten. Während der gesamte organisatorische Aufwand für eine größere lokale Aktion in der Regel nur einen Tag an Aktivität hervorbringt, wird die Karawane eine kontinuierliche Kette von Aktionen beinhalten, die als gemeinsames Projekt wahrgenommen werden können, obwohl sie realiter in verschiedenen Städten stattfinden. Darüberhinaus ist es das erklärte Ziel, mit Hilfe der Karawane ein funktionsfähiges Netzwerk unterschiedlicher Gruppen zu etablieren, das auch über das Jahr 1998 hinaus handlungsfähig bleiben und so zur Basis weiterer Aktivitäten im Sinne der so dringend benötigten Opposition von unten werden könnte.
Mittlerweile sind diverse überregionale Koordinations- und Planungstreffen für die Karawane abgehalten worden. In mehr als einem Dutzend Städte haben Veranstaltungen mit VertreterInnen aus Bremen stattgefunden, um das Projekt vorzustellen. In über 20 Städten sind lokale Vorbereitungskomitees aktiv. Ein zentrales Ergebnis ist der Kreis an Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, den das Projekt bislang zusammengeführt hat. Die Zusammensetzung aus überregional organisierten MigrantInnenorganisationen und lokal verankerten Flüchtlingsgruppen, Einrichtungen und Vereinen, sowie den der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" angeschlossenen antirassistischen Gruppen und Organisationen ist ohne Beispiel in den letzten Jahren und stellt an sich bereits einen ersten großen Erfolg dar. Sie ist zudem ganz im Sinne der InitiatorInnen vom IMRV, die eine von Flüchtlingen und MigrantInnen organisierte und getragene Karawane für Flüchtlinge und MigrantInnen - unter fester und aktiver Einbindung der deutschen antirassistischen Linken - wollten.

Zum politischen Hintergrund des IMRV
Die Geschichte des IMRV ist eng verknüpft mit zahlreichen Kampagnen, Hungerstreiks, Demonstrationen und Aktionen, die in den letzten Jahren in Bremen stattgefunden haben. Ihr Ziel war stets, Abschiebungen zu verhindern, die Anerkennung von Flüchtlingen als Asylberechtigte zu erzwingen oder die Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Zentrales Moment der Aktivitäten war, daß es sich nicht um stellvertretende Humanitätsbekundungen wohlmeinender Deutscher für die Notleidenden dieser Welt gehandelt hat, sondern um von Flüchtlingen selbst getragene Aktivitäten, die entweder alleine entwickelt und mit Unterstützung "weißer" antirassistischer Gruppen durchgeführt oder aber gemeinsam geplant und umgesetzt wurden. Unbestrittener Höhepunkt waren zwei im Wortsinne internationalistische Flüchtlingsdemonstrationen im Jahr 1995, die im Gefolge einer von der tamilischen Community organisierten Mahnwache gegen Abschiebungen nach Sri Lanka und dreier Kampagnen für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften entstanden. Der IMRV beschreibt diesen qualitativen Sprung im Widerstand von unten:
"Als Beginn dieses Prozesses kann der Januar 1995 gesehen werden, als tamilische Flüchtlinge eine Non-Stop Aktionswache vor dem Abschiebeknast im Ostertor organisierten. (...) Die 36-tägige Aktionswache sorgte dafür, die Angelegenheit in der Öffentlichkeit breit bekannt zu machen und ausreichend Unterstützung zu bekommen, um die geplanten Abschiebungen zu verhindern. Die nächste Stufe war der Hungerstreik auf dem Flüchtlingsschiff "Embrica Marcel" im April 1995. Dieser Hungerstreik war von den Flüchtlingen auf dem Schiff sowohl gegen die rapide Verschlechterung der Lebensbedingungen auf dem Schiff als auch gegen die Existenz des Schiffes selbst als Aktionsform gewählt worden. Mit seinem 10-tägigen Verlauf konnten einige Durchbrüche in den Forderungen der Flüchtlinge auf dem Schiff erzielt werden. Er markierte einen qualitativen Schritt in der Vertiefung der Einheit unter den Flüchtlingen, da sich aus nahezu allen Nationalitäten Flüchtlinge zusammenschlossen, um gegen den gemeinsamen Gegner zu kämpfen und die Sprach-, Kultur- etc. Barrieren überwunden werden konnten, um Großversammlungen abzuhalten, auf denen über Strategie und Taktik entschieden wurde. (..) Die "Embrica Marcel" war somit Katalysator für viele schwelende Kämpfe in verschiedensten Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Umgebung."
Bundesweit waren im Grunde genommen sämtliche Aspekte des staatlichen Rassismus Ausgangspunkt von Protest- und Widerstandsaktionen seitens der Flüchtlinge. Hungerstreiks, go-in's, Besetzungsaktionen, Versammlungen und Demonstrationen richteten sich gegen die Lebensumstände in Sammellagern, gegen die Beschneidung politischer und sozialer Rechte, gegen die durch Polizei, BGS, Ausländerbehörde und Lagerleitung ausgeübte Kontrolle und die Einengung der Bewegungsfreiheit, also gegen alle Elemente der systematischen Desintegration von Flüchtlingen. Kaum eine der rassistischen Verordnungen und Gesetzesänderungen konnte über die Bühne gebracht werden, ohne daß sich Widerstand von seiten der Flüchtlinge geregt hätte. Ebensowenig geräusch- und reibungslos funktionierte die in der Asyldebatte entworfene Abschiebemaschinerie, der eine Fülle von Einzelfallkampagnen, kollektiven Hungerstreiks, Demonstrationen und Aufständen in Abschiebeknästen, aber auch viel individueller Widerstand von Flüchtlingen entgegengebracht wurde. Insgesamt waren die Lager und Abschiebungen über Jahre hinweg immer wieder Gegenstand einer öffentlichen Diskussion, die der rassistischen Anti-Flüchtlingspolitik mehr als einmal Legitimitätsprobleme bescherte.
Eine Reihe von erfolgreichen Kampagnen gegen die Abschiebungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß einige hunderttausend Menschen unter dem Druck der rassistischen Gewalt dieses Land wieder verlassen mußten bzw. gnadenlos abgeschoben wurden, daß die Deportationsverträge mit Rumänien, Vietnam, Polen oder den Ländern des ehemaligen Jugoslawien zumindest teilweise ihre Funktion erfüllt haben und es auf jeden Fall nur vergleichsweise wenigen Flüchtlingen gelungen ist, sich in diesem Land mehr als nur vorübergehend festzusetzen. Klar ist auch, daß die vielfältigen und zahlreichen Widerstände seitens der Flüchtlinge vor allem unmittelbare Reaktionen auf die Rigorosität und Brutalität einer Politik darstellen, die ihnen nicht nur systematisch jede Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben zunichte macht, sondern letztlich in ihre Existenzvernichtung mit sich bringt. Hinzu kommt, daß angesichts der anhaltenden Funkstille in Bezug auf die zahllosen fundamentalen Angriffe auf die Sozialleistungen, Löhne und Gehälter von Millionen von Arbeitslosen, Armen und niedrig entlohnten, entgarantierten und entrechteten JobberInnen eine gewisse Gefahr besteht, die Flüchtlingskämpfe zu "glorifizieren". Dennoch bleibt festzuhalten, daß in Deutschland selten ein zentrales Herrschaftsprojekt mit einer solchen Intensität und Dichte von sozialer Verweigerung und Renitenz konfrontiert war, wie die Abschaffung des Asylrechts zur Eindämmung der Migration.
Die Gründung des IMRV war der Versuch, die Erfahrungen der Bremer Auseinandersetzungen zusammenzufassen, die AktivistInnen der Flüchtlingskämpfe gemeinsam zu organisieren und den verschiedenen Flüchtlingsgruppen eine politische Heimat zu bieten. Ziel war es somit, über die Kontinuität der Organisation IMRV eine Art "kollektives Gedächtnis" für die politischen Inhalte, Aktionsformen, Erfolge und Mißerfolge in den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Konflikten und Kämpfen aufzubauen und zur Verfügung zu stellen. Der IMRV schreibt dazu in seiner Selbstdarstellung:
"Die anfängliche Einheit der Flüchtlinge hat jetzt ein Stadium erreicht, in dem es notwendig ist, einen Schritt nach vorne zu machen. Wenn wir dies nicht tun, werden wir einen Schritt zurück machen. Was wird z.B. aus den Aktivisten der "Embrica Marcel", wenn sie das Schiff verlassen? Verhalten sie sich noch so, als ob sie auf dem Schiff lebten? Offensichtlich gibt es auch eine Tendenz, daß die Einheit verfällt. Die von den Kämpfen geschaffene Einheit wurde dadurch untergraben, daß die Menschen, die zusammen an einem Ort lebten und kämpften, "verteilt" wurden. Einerseits aufgrund der "Teile-und-Herrsche" Strategie der Behörden, andererseits aufgrund des Erfolges der Kampagne selbst - da der begrenzte Sieg erkämpft wurde, [nach einer gewissen Zeit] aus dem Schiff ausziehen zu dürfen. Was macht man, wenn erfahrene AktivistInnen, die in solchen Kämpfen in bestimmten Unterkünften eine zentrale Rolle spielen, diesen Platz verlassen? Von daher wollen wir zusammenarbeiten, um diese Erfahrungen nicht einfach verpuffen zu lassen."
Das Eintreten für eine Politik von unten wird auch deutlich an einer Intervention des IMRV im Sommer 1997. Zum damaligen Zeitpunkt ereigneten sich gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Tamilen und Rußlanddeutschen im Bremer Stadtteil Tenever, einer in den 70er Jahren errichteten Hochhhaussiedlung am Stadtrand. Ohne an dieser Stelle auf die Hintergründe im Detail einzugehen, sei doch darauf hingewiesen, daß die rassistischen Differenzierungen im deutschen Ausländergesetz hierbei eine wichtige Rolle spielten. Die Lage drohte außer Kontrolle zu geraten, nachdem ein junger Tamile - ohne Absicht - von zwei betrunkenen Aussiedlern totgefahren worden war, und mehrere Tamilen sich mit einem Überfall unter Einsatz von Molotow-Cocktails revanchiert hatten, bei dem ein junger Rußlanddeutscher lebensgefährliche Verbrennungen erlitten hatte. Der IMRV setzte sich mit VertreterInnen beider Seiten an einen Tisch, um so einen Dialog zu eröffnen und eine Eskalation abzuwenden, die für beide Seiten verhängnisvolle Auswirkungen gehabt hätte. Ganz bewußt ging es dem IMRV darum, die Sache nicht der Polizei zu überlassen, sondern im Gegenteil die "communities" zu mobilisieren und auf die Kraft von unten zu setzen. Der Ansatz war erfolgreich und die Spirale der gegeneinander gerichteten Gewalt konnte nach mehreren Gesprächen schließlich durchbrochen werden.
Das vom IMRV verfolgte Konzept ist von Anfang an zweigleisig gewesen: Zum einen sollen die Verhältnisse in Deutschland und Europa, d.h. die konkreten Erfahrungen, die Flüchtlinge und MigrantInnen mit den verschiedenen Aspekten des Rassismus in der Metropole machen, aufgegriffen werden. Zweitens geht es darum, einen Bezug herzustellen zwischen der Politik der europäischen Regierungen und den desolaten bzw. oft mörderischen Verhältnissen in den Herkunftsländern. Den Ausgangspunkt für diesen Ansatz bietet die Überlegung, daß die Anliegen der Flüchtlinge im allgemeinen "doppelter Natur" sind. Neben dem Rassismus, mit dem sie in Deutschland konfrontiert sind, "ist ihnen das Schicksal der Zurückgelassenen sehr wichtig". Der IMRV betont daher stets die Verantwortung der wirtschaftlichen und politischen Eliten in Deutschland bzw. Europa dafür, daß diktatorische und terroristische Regime in aller Welt am Ruder sind:
"Die Durchsetzung der Interessen der Banken und großen Konzerne reicher Länder wie Deutschland bildet die Grundlage für die gewalttätigen und anti-demokratischen Systeme, vor denen wir Flüchtlinge fliehen. Der Raubbau an natürlichen Ressourcen, die billige Arbeitskraft, der Absatzmarkt für deutsche Produkte, preisgünstige Urlaubsziele etc. sind der Gewinn, nach dem Deutschland in den Ländern sucht, aus denen wir herkommen. Die Bemühungen, solche Ziele durchzusetzen, gehen notwendig einher mit der Verletzung der Menschenrechte. Demokratische Rechte werden zerstört, sobald Völker gegen Unterdrückung aufstehen, militärische Methoden werden eingesetzt, um politische Opposition zu zerschlagen. So entstehen politische Flüchtlinge. Für die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen reicher Länder wie Deutschland werden in unseren Ländern politische Flüchtlinge geschaffen. Und hiesige Politiker schämen sich dann nicht, zu sagen, wir seien keine politischen, sondern Wirtschaftsflüchtlinge."

Die fehlende Struktur
Den vielfältigen Aktivitäten in Bremen und der Gründung des IMRV im Jahr 1996 zum Trotz waren die strukturellen Defizite Ende 1997 - als die Idee der Karwane entstand - doch unverkennbar. Das Bremer Plenum, von dem die verschiedene Aktionen im Flüchtlingsbereich drei Jahren lang ausgegangen bzw. koordiniert worden waren, war ein reines ad-hoc Aktionsbündnis ohne längerfristige Planungsperspektiven geblieben. Die Hoch-Zeit des Jahres 1995, als es in Bremen zu einer großen Zahl von zusammenhängenden Protesten und Auseinandersetzungen gekommen war, schien vorerst beendet zu sein. Die in Bremen bestehende Solidaritätsstruktur bewahrte zwar verschiedene Flüchtlinge vor der Abschiebung und rettete einigen das Leben, konnte im Laufe der Jahre aber dennoch nicht vergrößert und verbreitert werden.
Sehr deutlich geworden ist das fundamentale Problem einer fehlenden sozialen Basis für breiter angelegten Widerstand gegen die rassistische Eskalation in Deutschland an den Auseinandersetzungen um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Ausgehend von der Überlegung, daß wir es hier mit einer neuen Qualität von Massenausweisungen und -abschiebungen zu tun haben, startete das ARAB 1996 den Versuch, über die bundesweite Koordination linker antirassistischer Gruppen eine Kampagne gegen die Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien zu initiieren. Dieses Projekt scheiterte bereits relativ früh im Frühjahr 1997. Zwar war bei diesem Thema über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren ein sehr großes mediales Interesse vorhanden. Es war aber eben auch nur medial und verfügte über keine breitere gesellschaftliche Solidaritätspraxis als Entsprechung. Hinzu kam, daß es z.B. von seiten der bosnischen Flüchtlinge keinen offensiven Widerstand gegen den Rausschmiß aus Deutschland gegeben hat. Die ursprünglich von uns gehegte Hoffnung, daß es nicht zuletzt aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen, die zudem - in globalen Dimensionen betrachtet - alle aus einer Region stammten, zu einer Zuspitzung der Auseinandersetzungen in Deutschland kommen könnte, hat sich nicht erfüllt. Die Betroffenen sind mit dem sog. Stufenplan erfolgreich in kleinere Gruppen aufgeteilt und gegeneinander ausgespielt worden, die Einschüchterung durch den entsprechenden Terror der Ausländerbehörden (Zitat: "Man darf sich nicht wehren, sonst wird es noch schlimmer") hat gegriffen. Für uns ist der Eindruck einer starken Vereinzelung entstanden, d.h. es hat kaum Zusammenhalt unter den Flüchtlingen gegeben. Die wenigen Widerstandsinitiativen, die es in Bezug auf die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in Deutschland gab, blieben lokal begrenzt. Es war aber von vornherein klar, daß bei diesem Thema durch lokale Aktivitäten keine substantiellen Erfolge erzielt werden konnten, sondern nur durch ein bundesweit koordiniertes Vorgehen.
Obwohl die Situation in Bosnien nach wie vor katastrophal ist, reichte der staatliche Druck aus, um bislang etwa ein Drittel der bosnischen Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen. Abschiebungen gab es dagegen nur in relativ wenigen Fällen (die meisten übrigens aus dem rot-grün-regierten NRW). Hier zeigt sich deutlich der Effekt der in den letzten Jahren perfektionierten Verwaltungsbürokratie. Nachdem die Innenminister im Dezember 1995 den Rausschmiß angekündigt hatten, war zunächst unklar, wie dies bewerkstelligt werden sollte. Es kam zu einer Art trial-and-error Verfahren, das trotz zwischenzeitlichem Chaos im Aktenmanagement der Ausländerbehörden letztlich erfolgreich war. Ist es der Verwaltungsbürokratie doch gelungen, binnen zwei Jahren fast 100.000 Menschen rauszuschmeißen und dabei weniger als 1.000 Abschiebungen vorzunehmen. Unser ursprünglicher Fokus auf ein größeres Abschiebeszenario war falsch, vielmehr wirkte die Strategie der Einschüchterung, der nicht verlängerten Duldungen, der Kürzung bzw. des Entzugs sozialer Leistungen, kurz des gezielten Behördenterrors. Die neue Dimension bei den Ausweisungen nach Bosnien besteht im übrigen auch darin, daß hier eine in der deutschen Öffentlichkeit vergleichsweise positiv besetzte Flüchtlingsgruppe von einem Tag auf den anderen zum Abschuß freigegeben worden ist. Es gelang den politisch Verantwortlichen selbst angesichts einer anfänglich recht kritischen Medienberichterstattung, wenn schon nicht breite Akzeptanz für das Projekt zu schaffen, so es doch ohne gesellschaftliche Unruhe über die Bühne zu bringen. Klar ist nun auch, daß der 1992/1993 vieldiskutierte sog. Bürgerkriegsflüchtlingsstatus lediglich ein Intermezzo war, mit dem die Asylrechtsabschaffung gerechtfertigt wurde. Zur Aufnahme einer größeren Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen wird er in naher Zukunft garantiert nicht führen.

Verschärfung der rassistischen Politik für weitere Zielgruppen
In den Diskussionen um "illegale Einwanderung" und Asylpolitik geht unter, daß auch zunehmend MigrantInnen, die sich schon seit Jahren/Jahrzehnten in Deutschland aufhalten, bzw. deren Nachkommen (2. und 3. Generation) in das Gesichtsfeld konservativer IdeologInnen und ÖkonomInnen geraten. Eine vergleichsweise höhere Arbeitslosenquote, ein höherer Anteil von Sozialhilfebezug und im Vergleich zu Deutschen unterdurchschnittliche Bildungsabschlüsse werden nicht etwa als Ergebnis fundamentaler Benachteiligung und rassistischer Diskriminierung und damit als Problem der Gesamtgesellschaft aufgefaßt. Vielmehr werden die betroffenen Menschen selbst dafür verantwortlich gemacht. Schlagworte wie der Begriff der sog. "Ausländerkriminalität" oder der Verweis, das deutsche Sozialsystem könne den Unterhalt der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nicht mehr finanzieren, zeigen, daß zwischen den Diskussionen über Einwanderungs- und Asylpolitik, Sozialpolitik, Neoliberalismus, Innere Sicherheit und den Standort Deutschland vielfältige argumentative Verknüpfungen bestehen. In den Auseinandersetzungen um die "Ausländerpolitik" treffen somit Aspekte verschiedener reaktionärer, rassistischer und neoliberaler Ideologien aufeinander. So lassen sich Klagen über die "soziale Hängematte" und Forderungen nach einem Abbau der Sozialsysteme zwanglos mit dem Wunsch in Übereinstimmung bringen, daß mit Einwanderung jetzt endlich Schluß sein müsse. In diesem Sinne äußert sich z.B. der Referent für Grundsatzfragen des Ausländerrechts und der Ausländerpolitik beim Berliner Innensenator Hans-Burkhard Richter, in einem Aufsatz aus dem Jahr 1997: "Entscheidender Magnet für unerwünschte Zuwanderung war in der Vergangenheit bzw. ist bis heute das außerordentlich großzügige deutsche Sozialsystem. (...) Die aktuelle Finanzkrise (...) hat insoweit auch ein Gutes. Integrationspolitik hat ohne entschlossene Begrenzung der Zuwanderung keine Chance. Das gilt erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Am Beispiel der deutschen Hauptstadt lassen sich die Folgen hoher Konzentration ausländischer Problemgruppen sowie fehlender Integrationschancen und die damit immer enger werdenden Grenzen gesellschaftlicher Integrationsfähigkeit intensiv studieren."
In den reaktionären Argumentationsfiguren können "problematische Ausländergruppen" nicht nur als Gefahr für die Innere Sicherheit ausgemacht, sondern auch zur zunehmenden Belastung für die sozialen Sicherungssysteme und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes erklärt werden. Kurz, sie gefährden den Standort Deutschland. Der Wirtschaftwissenschaftler Meinhard Miegel, Professor in Leipzig und Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, formuliert entsprechende Drohungen in aller Offenheit:
"Für die Zuwanderer, die bis Anfang der siebziger Jahre nach Deutschland kamen, gilt, daß ihre Wertschöpfung zunächst höher war als ihr Verbrauch, daß sich aber beide bereits gegen Ende dieser Phase weitgehend entsprachen. Anders liegen die Verhältnisse bei der späteren Zuwanderung. Sie stellt bis heute eine wirtschaftliche und soziale Belastung der einheimischen Bevölkerung dar. Ob sich dies in Zukunft ändern wird, ist schwer vorherzusagen. (...) Die Zuwanderung hat bislang nicht wirklich innovativ beflügelt, sondern allenfalls dazu beigetragen, einen bestimmten Status quo zu erhalten. Wenn sich das künftig ändern soll, müssen Zuwanderer so umfassend wie möglich integriert und ihr innovatives Potential aktiviert werden. Darüber hinaus muß Deutschland für Wissen und Kapital attraktiver werden als es heute ist. Sollte das nicht gelingen, wird das gesamte volkswirtschaftliche Gefüge absinken. (...) Deutschland muß sich deshalb umgehend damit befassen, daß möglicherweise wenig qualifizierte und produktive Menschen in großer Zahl zuwandern werden, und daß nicht zuletzt deshalb Kapital und Wissen abwandern könnten." Die Überschneidung der verschiedenen ideologischen Stränge führt dazu, daß die Umbrüche auf dem Gebiet der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Inneren Sicherheit beschleunigt und die entsprechenden Entwicklungen kontinuierlich radikalisiert werden. Die Folgen dieser Politik gehen letztlich weit über die Gruppe der Flüchtlinge und Illegalisierten hinaus, auch wenn es diese am härtesten trifft.
Flüchtlinge und Illegalisierte sind nicht nur besonders hart von den Verschärfungen der letzten Jahre betroffen, die Asyldebatte war bis Mitte der 90er Jahre der entscheidene Schrittmacher bei der rassistischen Radikalisierung der deutschen Gesellschaft. Bereits von daher führt kein Weg daran vorbei, daß sich auch länger in Deutschland lebende MigrantInnen mit den Flüchtlingen solidarisieren. Es ist in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Problem der letzten Jahre gewesen, daß die vielfältigen rassistischen Differenzierungen der deutschen Ausländer- und Asylgesetzgebung die Solidarisierungsprozesse innerhalb der Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaft immer wieder aufs Neue blockiert und verhindert haben. Solidarisierungsprozesse gegen einen Rassismus, der die Grenzen gegen die aktuellen Wanderungsbewegungen rigoros abzuschotten versucht, und der gleichzeitig alles daran setzt, längst eingewanderte, hier lebende, hier geborene, hier großgewordene und hier arbeitende MigrantInnen auf Teufel-komm-raus auszugrenzen und ihnen damit subalterne Plätze in der rassistisch geprägten gesellschaftlichen Hierarchie zuweist. Es dürfte möglicherweise auch der Vielgestaltigkeit und Flexibilität der Angriffe geschuldet sein, daß die Elterngeneration selbst der massiven rassistischen Ausgrenzung und Kriminalisierung von jungen MigrantInnen, der Ausweisungspolitik gegenüber jugendlichen bzw. heranwachsenden sog. "ausländischen Straftätern" und dem entsprechenden Propagandagetöse der jüngsten Zeit bislang sehr verhalten gegenübersteht - ganz zu schweigen von der nunmehr dreißigjährigen Verweigerung ihrer Integration und ihrer politischen, sozialen und rechtlichen Gleichstellung, selbst auf dem Papier. Andererseits ist es nicht unbedingt erstaunlich, daß die älteren Einwanderungsgenerationen den jüngeren Flüchtlingen oftmals skeptisch bis ablehnend gegenübertreten, und daß nicht nur die dünne Schicht mehr oder weniger etablierter MigrantInnen mitunter offen Front gegen die vermeintlich "kriminellen" Flüchtlinge macht und in den Chor der hiesigen law-and-order Fraktionen einstimmt. Ist es doch auch aus anderen europäischen Ländern bekannt, daß die Angst vor einem Verlust des Status quo und vor zunehmender Konkurrenz durch die ins Land drängenden Flüchtlinge zunächst einmal Abgrenzung hervorruft. Verstärkt wird dieser Effekt durch eine äußerst effektive Sozialtechnik, die Flüchtlinge von vorne herein gesellschaftlich ausgrenzt und in Sammellagern isoliert, und die zusammen mit der oben beschriebenen Politik der systematischen Desintegration von Flüchtlingen geradezu zwingend dazu führt, daß diese versuchen, jenseits der (für sie ohnehin durch Arbeitsverbot verschlossenen) Lohnarbeit und/oder Sozialhilfe andere Einkommensperspektiven zu realisieren. Hinzu kommt, daß die deutsche Gesellschaft Begriffe wie den der "Ausländerkriminalität" nicht nur zur eigenen rassistischen Formierung benutzt sondern ihn auch in dem Sinne als permanente Drohung einsetzt, daß die "anständigen Ausländer" sich stets aufs Neue von den "kriminellen" Flüchtlingen, den arbeitslosen und straffälligen Jugendlichen distanzieren sollen, wollen sie nicht selbst Gefahr laufen, Opfer einer generalisierten "Ausländerfeindlichkeit" zu werden. Die Tatsache, daß es in Deutschland keine antirassistische Bewegung gibt, die hier massiv Stellung beziehen könnte, macht es den selbst in vielfältiger Weise von Rassismus betroffenen EinwandererInnen umso schwerer, sich gegen die Verschärfung des Klimas zur Wehr zu setzen. Die Karawane ist auch der Versuch, eine Änderung dieser Situation herbeizuführen. Einmal, weil sich die Radikalisierung des Rassismus in Deutschland eben nicht "nur" auf Flüchtlinge beschränkt - auch wenn sich diese Tatsache in den Aktivitäten der deutschen antirassistischen Linken so gut wie nicht niederschlägt. Zweitens, da der fortschreitenden Eskalation ohne eine Bewegung unter den länger ansässigen MigrantInnen nicht Einhalt geboten werden kann. Eine Bewegung, die umgekehrt nur dann Erfolg haben kann, wenn sie die Differenzierungen überwindet und sich mit den Flüchtlingen solidarisiert.

Der inhaltliche Rahmen
Drei zentrale Gedanken legen den inhaltlichen Rahmen des Projekts fest. Einmal geht es darum, den Rassismus in Deutschland in all seinen Dimensionen auf- und anzugreifen. Im ersten vom IMRV herausgegebenen Flugblatt zur Karawane heißt es dazu unter anderem:
"Völlig unabhängig vom Wahlausgang steht schon jetzt fest, daß man unsere Rechte weiter beschneiden wird, daß man weiterhin Zehntausende deportieren wird, und daß unter noch viel mehr Menschen ein derartiges Ausmaß von Angst und Schrecken verbreitet werden wird, daß sie Deutschland "freiwillig" verlassen werden. (...) Wenn wir als Flüchtlinge in Deutschland ankommen, werden wir kriminalisiert und erniedrigt. Wir werden in Schiffe und Lager gesteckt, man streicht uns die Sozialhilfe, wir dürfen nicht arbeiten - isoliert vom Rest der Gesellschaft und behandelt als seien wir keine Menschen, sollen wir unser Dasein fristen. Wir werden beschuldigt, der Grund für alle sozialen Probleme in Deutschland zu sein. Wir sind mit Mißhandlungen durch die Polizei konfrontiert. Wir sind unfairen Asylverfahren ausgesetzt. Wir werden in Abschiebeknäste gesperrt und am Ende abgeschoben. Doch wir werden uns wehren! Wir rufen alle Flüchtlinge und MigrantInnen, egal aus welchen Staaten und Teilen Deutschlands Ihr kommt, auf: Setzt Euch mit uns in Verbindung und bringt Eure Ideen und Vorschläge ein."
Das zweite Ziel ist es, der nationalistischen "Standort Deutschland"-Politik eine offensive internationale Position entgegenzusetzen. Die Karawane soll dazu beitragen, einen erneuerten Internationalismus hervorzubringen, der die mörderischen Effekte der Weltwirtschaftsordnung aggressiv angeht, anstatt sich mit dem "Sieg" des Kapitalismus abzufinden. Personifiziert und konkret repräsentiert wird die fundamentale Kritik an der Weltwirtschaftsordnung von MigrantInnen und Flüchtlingen, die Europa aus allen Regionen der Welt erreichen. Im Karawane Flugblatt heißt es dazu: "Wir werden Deutschland nicht den Gefallen tun, zuzulassen, daß dieses Land seine Verantwortung für Ursachen all der Probleme, die politische Flüchtlinge hervorbringen, einfach verleugnen kann. Deutschland unterstützt anti-demokratische und diktatorische Regime, die zwar die Rechte der Menschen mit Füßen treten, aber gut sind für die deutschen Wirtschaftsinteressen. Billiglöhne für deutsche Investoren bedeuten Rechtlosigkeit für die ArbeiterInnen und Menschen, billige Rohstoffe bedeuten Zerstörung der Umwelt und der sozialen Gemeinschaften. (...) Nigeria wird verwüstet, um billiges Öl für Deutschland zu produzieren. Aber wenn es eine Handvoll Flüchtlinge schafft, der blutrünstigen Diktatur zu entkommen, und hier in Deutschland eintrifft, dann heißt es: 'Tut uns leid, für Euch ist hier kein Platz!'"
Drittens wird sich die Karawane nicht nur auf Flüchtlinge und deren Probleme konzentrieren, sondern auch einen Bogen schlagen zu anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie soll ein Versuch sein, sich der "Teile-und-Herrsche"-Politik, den endlosen Differenzierungen mit ihrem Gegeneinander-Ausspielen der verschiedensten Gruppen zu widersetzen und diese lähmende Situation zu durchbrechen. Damit ist nicht gemeint, die inhaltliche Schärfe aufzugeben und eine belanglose Sauce zu fabrizieren, die nach dem Motto "Allen geht's irgendwie schlecht" rassistische und sexistische Hierarchien leugnet. Die Idee ist vielmehr, die Schärfe beizubehalten und gleichzeitig eine Ausweitung der Themen zu versuchen, so daß die Karawane einen (gegenseitig-solidarischen) Brückenschlag ermöglicht. Gibt es doch in der Logik der politischen, wirtschaftlichen und polizeilichen Angriffe auf verschiedenste Gruppen auch deutliche Übereinstimmungen. Das Karawane Flugblatt dazu: "Wir müssen uns Gehör verschaffen. Wir müssen unsere gesamten Kräfte zusammenfassen. Wir müssen eine Allianz schmieden aus Flüchtlingen, MigrantInnen, Anti-RassistInnen und all jenen, denen Menschenrechte noch etwas bedeuten. Wir müssen uns bemühen, eine Allianz zu bilden mit den Teilen der deutschen Gesellschaft, die von Arbeitslosigkeit, Unterbezahlung und der Kürzung der Sozialleistungen betroffen sind. Die Lage ist doch so in Deutschland: Während die Arbeitslosigkeit wächst, werden die Reichen immer reicher. Zynische und opportunistische PolitikerInnen verteidigen den Status quo und das politisch-wirtschaftliche System, indem sie jeglichen berechtigten Ärger der Armen auf die Reichen gegen die Flüchtlinge zu wenden versuchen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden der wachsenden Zahl von Armen in Deutschland zeigen, daß die Flüchtlinge von den gleichen Leuten attackiert werden wie sie selbst - und das noch härter. (…) Wir dürfen uns von unserem gemeinsamen Gegner nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen uns zusammentun." So schwierig es auch sein mag, dieses Vorhaben zu verwirklichen - es gibt keine Alternative dazu, es zumindest zu versuchen.

Was ist die Karawane?
Das Karawane-Projekt ist Ausdruck der Überzeugung, daß es nicht die richtige Antwort sein kann, angesichts der gegenwärtigen Umstände zu kapitulieren oder sich gar in ihnen einzurichten. Wir wollen und müssen im Gegenteil Strukturen aufbauen, die der law-and-order Politik längerfristig etwas entgegensetzen können, uns also die Möglichkeit geben, die Lage nicht nur zu analysieren, sondern auch praktisch und wirksam zu intervenieren. Die Karawane stellt die bislang einmalige Chance dar, damit zu beginnen - und diese Chance muß ergriffen werden. Die Idee dabei war nie, daß Bremen einen Treck mit großer Beteiligung auf die Beine stellt (im Sinne einer Wahlkampftour mit allem know-how inklusive), der in den Städten von einigen Personen empfangen wird und dann auf dem örtlichen Marktplatz seine Standard-Show abzieht. Die Karawane besteht vielmehr aus den Beiträgen jeder einzelnen Stadt/Gruppe/Person und soll Anlaß sein, lokal und überregional neue Kontakte zu knüpfen und bestehende zu festigen. Es ist entscheidend, daß sich möglichst viele Menschen an ihrer Planung und Durchführung beteiligen. Das wird mit Hilfe lokaler Vorbereitungsgruppen, die sämtliche vor Ort anfallenden Organisationsarbeiten übernehmen, bewerkstelligt. Die Karawane wird in Hinblick auf ihre thematische Breite und Qualität genau das leisten können, was in den einzelnen Städten von den Vorbereitungsgruppen organisiert wird.
Fest steht, daß bestimmte symbolische Schlüsselorte des staatlichen Rassismus wie der Flughafen Frankfurt/Main, der Abschiebeknast in Büren und einzelne Grenzübergänge angelaufen werden. Drei bundesweit organisierte Flüchtlingsgruppen haben bis jetzt ihre Unterstützung zugesagt, nämlich iranische, kurdische und tamilische Organisationen. Gemeinsam mit den in der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" organisierten Initiativen stellen sie das derzeitige Rückgrat des Projekts dar. Auf dem bis dato letzten bundesweiten Vorbereitungstreffen ist folgende Route festgelegt worden:
Bremen (13.-15.8.) - Hamburg/Norderstedt (16/17.8.) - Kiel (18.8.) - Lübeck (19.8.) - Berlin (20.-22.8.) - Dresden (23.8.) - Leipzig (24.8.) - Aktionen bei ZAST in Tambach bzw. Jena (25.8.) - Göttingen (26.8.) - Kassel (27.8.) - Hannover (28.8.) - Bielefeld (29.8.) - Büren (30.8.) - Osnabrück (31.8.) - Regensburg (2.9.) - München (3.9.) - Stuttgart (4.9.) - Tübingen (5.9.) - Strasbourg (6.9.) - Karlsruhe (7.9.) - Trier (8.9.) - Mainz (9.9.) - Wiesbaden (10.9.) - Frankfurt/Hanau (11/12.9) - 13/14.9. sind noch offen - Bochum (15.9.) - Köln (16. - 20.9)
Die Route schließt die Teilnahme weiterer Städte nicht aus. Neu hinzukommende Städte könnten ihr Programm zeitlich parallel zum schon bestehenden durchführen, so daß die Karawane phasenweise aus zwei Strängen bestünde, die dann wieder zusammenliefen. Auf dem Weg von Stadt zu Stadt soll es Abstecher geben zu markanten Orten des Rassismus bzw. des Widerstandes: Lager und Abschiebeknäste auf der einen Seite, Kirchenasyle auf der anderen etc. Der Transfer zwischen den einzelnen Städten wird voraussichtlich mit Bussen erfolgen. Jede Stadt ist für die Unterbringung, Verpflegung und Weiterreise ebenso verantwortlich, wie für das lokale Programm.
Zusammengefaßt besteht die Karawane somit aus folgenden Teilen: den Gruppen, Organisationen und Personen, die die lokalen und regionalen Aktionen im Herbst vorbereiten, bzw. deren Kommunikation und Vernetzung; den Aktionen, dem Programm und den inhaltlichen Schwerpunkten in den einzelnen Städten sowie den dabei von den lokalen Vorbereitungskomitees mobilisierten Menschen; den Personen, die im August und September von Stadt zu Stadt ziehen werden; der Nachbereitung aller Aktivitäten, die von August bis September stattfinden werden; dem über den September hinaus bestehen Netzwerk und dessen weiterer lokaler und bundesweiter Aktivität.
Die bundesweite Koordination des Projekts erfolgt über das Büro des Internationalen Menschrechtsverein Bremen. Die Arbeit umfaßt das Erstellen und Übersetzen von Protokollen ebenso, wie die Bearbeitung von eingehenden Anfragen und das Kontakthalten mit den einzelnen Städten, um über die aktuellen Planungen informiert zu sein und diese aufeinander abstimmen zu können. Der Aufwand hierfür ist erheblich und kann mit den ehrenamtlichen Kräften kaum mehr bewältigt werden. Von daher wäre es notwendig, eine Person für die Zeit der Karawane fest anzustellen, damit diese die Koordination effizienter und flexibler gestaltet. Hierfür fehlen allerdings bislang die finanziellen Mittel. Darüber hinaus ist das gesamte Projekt mit erheblichen Kosten verbunden, unter anderem für Telefon und Postverschickungen, Flugblätter und Plakate, für Versorgung, Unterbringung und Transfer der TeilnehmerInnen etc. Das Bremer Vorbereitungskomitee im IMRV-Büro ist deshalb dringend auf Spenden angewiesen, die an den Internationalen Menschenrechtsverein Bremen Stichwort "Karawane" überwiesen werden sollten. Alle, die das Projekt darüberhinaus unterstützen, in den lokalen Vorbereitungskomitees mitarbeiten oder gar eine neue Station anbieten wollen, können sich an den IMRV in Bremen werden, von wo aus sie mit den nötigen lokalen Adressen und weiteren Informationen versorgt werden.

Kontakt: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen Kornstr. 51
28201 Bremen
Tel. 0421/55 77 093
Fax 0421/55 77 094
e-mail: mail@humanrights.de
http://www.humanrights.de
Konto-Nr. 1073 9282 bei der Sparkasse Bremen BLZ 290 501 01

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