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 Die Entkopplung von Arbeitszeit und Einkommen
 Die Forderung nach einem arbeitsmarktunabhängigen Existenzgeld ist wie die Klingel im Pawlowschen Versuch: Während sich der »gesunde Menschenverstand« darüber erregt, daß »die Faulen dann genauso viel verdienen wie die, die arbeiten gehen«, verwirft der durchschnittliche Linksradikale die Forderung als reformistische Systemkosmetik. Worin sich beides trifft, ist das Verlangen nach Eindeutigkeit: Die einen verteidigen deutsche Arbeitsethik, nach der nur anständig bleibt, wer malocht, die anderen ein politisches Reinheitsgebot, nach dem die radikale Kritik der Verhältnisse über allem anderen steht.

 Keine Arbeit, gute Laune
 Dabei lassen sich manche Mißverständnisse leicht aus dem Weg räumen, wenn man die Geschichte der Existenzgeld-Forderung nachzeichnet.
Wie Michael Bättig von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) aufzeigt, wurde die Forderung auf dem Bundeskongreß der Erwerbsloseninitiativen 1982 keineswegs in sozialreformerischer Absicht entwickelt. Sie entstand in Abgrenzung zu den gewerkschaftlichen Konzepten der »Arbeit für alle«, weil »Arbeit unter den herrschenden Bedingungen bedeutet, überflüssigen Unsinn zu produzieren und sowohl die innere wie die äußere Natur des Menschen zu zerstören. Dagegen wurde ein Existenzrecht unabhängig von Lohnarbeit eingeklagt: 'Dem Leben für das Kapital setzen wir das Leben für uns, der Destruktion durch das Kapital die Sabotage, der Arbeit die Identität der Nicht-Arbeit entgegen.'«1
So verstanden die Erwerbsloseninitiativen die Existenzgeldforderung als Angriff auf die Armutskontrolle im keynesianischen Wohlfahrtsstaat. Anders als die Sozialhilfe sollte das Existenzgeld nicht von der Bürokratie zugeteilt werden und nicht mit dem Zwang, zu arbeiten bzw. sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, gekoppelt sein. Außerdem propagierten die Initiativen direkte Aktionen wie »Selbstbedienung in Supermärkten oder am Arbeitsplatz, Nulltarifaktionen..., eigenständige Mietkürzungen und Stromklau« und zielten strategisch auf »die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen und mehr Gleichwertigkeit zwischen Lohn- und Haus-, bzw. Reproduktionsarbeit«2 ab. Es ging also um »eine praktische Aneignungsbewegung« von unten und somit letztlich um »bessere Voraussetzungen für eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft« (Bättig).
Damit gehörte die Forderung Anfang der 80er Jahre zu den radikaleren Positionen in der Linken. Während DKP und K-Gruppen Vollbeschäftigung forderten und einen protestantisch-staatssozialistischen Arbeitsbegriff verteidigten, in dem Produktions- und Lohnarbeit als das Maß der Dinge galten, hinterfragten die operaistisch3 beeinflußten JobberInnen und Erwerbslosen die bedingungslose Unterwerfung unter das Kapital. Das war nicht nur klug, weil es mit einem Leistungsethos brach, das historisch eng mit bürgerlicher, kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft verwoben ist, sondern auch, weil es eine unmittelbare Perspektive radikaler Umwälzung aufzeigte. Dahinter stand die von der Linken in den 60ern und 70ern gewonnene Erkenntnis, daß Unterdrückung nicht nur vom Staat und den existierenden Eigentumsverhältnissen, sondern auch von Arbeits- und Lebensorganisationen ausgeht, in denen sich gesellschaftliche Machtverhältnisse verfestigen und reproduzieren. Schließlich unterschied dies die Neue Linke wesentlich von den StaatssozialistInnen. Sie begriff, daß fordistische Fabrikarbeit auch unter sozialistischen Eigentumsverhältnissen entfremdet bleibt. Antikapitalistischer Kampf durfte deshalb nicht auf revolutionäre Machtübernahme und etatistische Vergesellschaftungsmodelle beschränkt werden. Er drückt sich vor allem in der Aneignung des eigenen Lebens noch unter bestehenden Verhältnissen aus. Genau in diesem Prozeß der Rückeroberung formt sich eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist.

 Keine Arbeit, schlechte Laune
 Ende der 80er/ Anfang der 90er Jahre verwandelte sich der Kontext der Existenzgeld-Forderung.
Das Gerede von irgendwelchen Jobwundern im Dienstleistungssektor konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklung der Arbeitslosenrate nichts mehr mit Konjunkturlagen zu tun hat. Die Erwerbsloseninitiative »Glückliche Arbeitslose« beschreibt den existierenden Zustand in ihrem Manifest ganz richtig: »Läuft der Betrieb schlecht, dann wird entlassen, läuft er gut, dann wird in Automatisation investiert und auch entlassen.«4 Das heißt, das keynesianische Vollbeschäftigungsversprechen wird nicht wieder eingelöst werden, die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Jahren weltweit weiter zunehmen. Zudem gerät das existierende Modell von Armutsverwaltung und Sozialbürokratie auch ideologisch unter Druck. Der neoliberale Diskurs vom »schlanken Staat« verlangt den größtmöglichen Abbau von Arbeitsplätzen in Verwaltung und öffentlichem Dienst - von der Polizei einmal abgesehen.
So drängt sich den politischen Eliten in doppelter Weise ein Umbau des Sozialstaats auf: Ein Sozialsystem kann nicht mehr von Vollbeschäftigung ausgehen, und die aufwendige Wohlfahrtsbürokratie muß durch ein effizienteres Modell abgelöst werden. Auf diese Weise haben sich selbst Marktliberale dem Grundsicherungsmodell genähert, allerdings - wie nicht anders zu erwarten war - unter ganz anderem Vorzeichen. Die FDP schlägt ein Bürgergeld vor, das einer negativen Einkommenssteuer entsprechen würde und vor allem die Funktion besitzen soll, Niedriglöhne zu subventionieren5: Wenn das Einkommen durch Arbeit nicht mehr reicht, zahlt der Staat das, was das Kapital nicht aufbringen will - eine lustige Variante des Liberalismus.
Währenddessen begreifen die SozialreformerInnen bei Grünen und PDS die Existenzgeldforderung vor allem als sozialtechnologisches Problem. Die Grünen wollen 800 DM monatlich einführen, die PDS spricht von 50% des Durchschnittseinkommens, also von ca. 1.400 DM, aber bei beiden geht die Debatte nur um Höhe und Finanzierbarkeit der Zahlungen. Das ist ganz sicher kein Zufall, schließlich besteht die wesentliche Aufgabe des Parlamentarismus darin, bürgerliche Herrschaft und Besitzverhältnisse zu stabilisieren6. Wer sich auf diese Spielregeln einläßt, darf sich nicht wundern, wenn emanzipatorische Vorstellungen verloren gehen. Die Grundsicherungsdebatte der Parteien verbreitet Nebelschwaden, die den Blick auf die Essenz der Existenzgeldforderung verstellen.
Aber auch bei den Erwerbsloseninitiativen hat sich die Existenzgeldforderung nach 82 verändert. Bättig erklärt, daß sich die Arbeitsloseninitiative Oldenburg, die diese Debatte intensiv geführt hat, schon bald von der Vorstellung von »Arbeitslosigkeit als Chance« verabschiedet habe. »Arbeit, gerade unter kapitalistischen Verhältnissen, ist nicht nur Mehrwertproduktion und Ausbeutung, sie stellt ebenso die einzig allgemein akzeptierte Vergesellschaftungsform dar«, schreibt die ALSO schon 1985.7 Arbeitslosigkeit wird als Ausschluß aus der Gesellschaft und den »Zentren der sozialökonomischen Macht« (Bättig) verstanden. Zuletzt bleibe doch wieder nur eine unsichere Perspektive als JobberIn und prekär Beschäftigte/r.

 Selbst gemachte Schuhe
 Der »Kampf gegen die Arbeit« ist spätestens Ende der 80er an eine Grenze geraten. Sicherlich ist richtig, daß Arbeitszentrierung und Leistungsethos Phänomene der bürgerlichen Gesellschaft sind, die es aufzuheben gilt. Und auch den »Glücklichen Arbeitslosen« läßt sich kaum widersprechen, die mit ihrem u.a. in der taz nachgedruckten Manifest in den letzten Monaten einiges Aufsehen erregt haben, und die davon ausgehen, daß das grundlegende Problem der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen nicht in der Arbeits-, sondern in der Geldlosigkeit bestehe. Die Frage ist nur, ob der »Kampf gegen die Arbeit« - wie er in den 80ern entworfen wurde - eine politische Perspektive aufzeigen kann. Im Manifest der »Glücklichen Arbeitslosen« wird deutlich, welche Probleme diese Strategie birgt: Die Ausgrenzung aus der Arbeitswelt wird positiv gewendet und vorkapitalistische Formen moralischer Ökonomie werden als Ausweg präsentiert. Das führt in dem Manifest zu der absurden These, die Überlebenswirtschaft afrikanischer Sippen könne als positives Beispiel dienen, um dem kapitalistischen Arbeits- und Erwerbsterror zu entkommen: »Es ist unmöglich, in Afrika zu leben, ohne einer Gruppe, einer Sippe, einem Freundeskreis anzugehören. Innerhalb jedes dieser Netze wird das Geld durch ein genau festgesetztes System von Geschenken, Spenden, Anlagen, Darlehen und Rückzahlungen in eine permanente Zirkulation gesetzt. Da die Möglichkeiten, eine größere Summe zu erhalten, in der Familie angehäuft sind, kann sie jederzeit über eine Geldmenge verfügen, die ohne Vergleich mit ihren kargen Ressourcen ist. Zudem ist dieser Geldverkehr nur ein Teil jener »Ökonomie der Gegenseitigkeit«, neben dem Austausch von Reparatur-, Pflege- und Installationsleistungen, selbstangefertigten Schuhen und Klamotten, kollektiv gekochtem Essen, Metall-Verarbeitung, Tischlerei, Erziehung und Gesundheitswesen, die Feten nicht zu vergessen, die die Gruppen zusammenhalten.«8
Die »Glücklichen Arbeitslosen« sagen nicht so richtig, was sie mit diesem Verweis meinen; sie sprechen von einem sich öffnenden »experimentellen Feld, das wir die Suche nach unklaren Ressourcen nennen«. Aber die Richtung ist klar: Der Kapitalismus soll überwunden werden, in dem man ihn einfach verläßt. Das alte Übel linksalternativer und autonomer Nischenpolitik kehrt in neuem Gewand zurück. Andreas Benl hat in der jungle world (Februar 98) für diese Strategie die schönen Worte »arm, aber glücklich« gefunden.
In Wirklichkeit ist die Flucht in alternative Subsistenzbereiche das genaue Gegenteil einer antikapitalistischen Strategie. Sie führt zur Selbstausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen und ist völlig kompatibel mit der kapitalistischen Tendenz, immer mehr Menschen aus dem Verwertungsprozeß auszuschließen. Die von den Erwerbsloseninis der 80er entworfene Aneignungsbewegung - den Reichtum im Kapitalismus direkt und kollektiv zu vergesellschaften - wird damit ad absurdum geführt. Aber nicht nur die offene Flanke zum Subsistenz-Diskurs, auch ein rein taktisches Argument spricht gegen die Parole »Kampf der Arbeit«. Diese entstand zwar in Abgrenzung zum damals noch halboffiziellen Vollbeschäftigungsdiskurs der Gewerkschaften, beinhaltete aber die Tendenz, zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten zu polarisieren. Was als Widerstand gegen Gewerkschaftsapparate richtig ist, kann andererseits zu einer völlig unproduktiven Auseinandersetzung mit dem »senso comune« in der Bevölkerung führen. Für viele MalocherInnen stellt nämlich Lohnarbeit - wenn sie nicht völlig verblödet ist - etwas durchaus Positives dar: soziale Kontakte, Weiterbildung, Anerkennung - eben »die einzig allgemein akzeptierte Vergesellschaftungsform«. Es ist relativ elitär, diese Einstellung von vornherein als »entfremdetes Bewußtsein« zu verurteilen.
Letztlich muß ein erfolgversprechender, sozialrevolutionärer Ansatz darum bemüht sein, das Recht auf Arbeit mit dem Recht auf Faulheit zu versöhnen. Alle diese Wünsche, die nach sinnvoller Tätigkeit - und zwar nicht erst in ferner Zukunft - , arbeitsmarktunabhängigem Einkommen und dem Recht auf Faulheit, sind unmittelbare Bedürfnisse, die der kapitalistischen Gesellschaft notwendig entspringen und sie gleichzeitig zu sprengen drohen.
Das Kapital ist nicht nur der Faulheit, sondern auch der Arbeit gegenüber ein höchst widersprüchliches Verhältnis: Kapital entsteht durch Arbeit und tendiert gleichzeitig dazu, sie abzuschaffen. Es eignet sich die menschliche Kreativität an und negiert sie genau dadurch permanent. Es kapitalisiert die »Freizeit« in einer gewaltigen Wachstumsbranche, läßt aber Faulheit als unerträgliches Laster erscheinen.
Für die ALSO folgte daraus, die ursprünglich konträr diskutierten Bedürfnisse nach Arbeit und Faulheit in eine gemeinsame Debatte einzubringen. Bättig bezeichnet dies als Diskussion um einen Gesellschaftsvertrag »von unten«. Mit diesem Begriff, »Gesellschafts-« bzw. »Geschlechtervertrag«, bezeichnen gramscianisch beeinflußte TheoretikerInnen wie Frigga Haugg eine gesellschaftliche Debatte, mit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse jenseits des Kapitalismus thematisiert werden können. Ziel ist nicht eine mit Staat und Kapital neu auszuhandelnde Herrschaftsregulation, sondern eine Verständigung der Subalternen über kollektive Kampfziele.
In den 1992 von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen formulierten »13 Thesen gegen falsche Bescheidenheit und das Schweigen der Ausgegrenzten« werden vier Punkte für eine solche Debatte vorgegeben:
«1) eine existentielle Absicherung für alle durch ein Einkommen, das dem gesellschaftlichen Reichtum angemessen ist, unabhängig von Nationalität, Geschlecht und Familienstand und ohne Zwang zur Arbeit; 2) eine radikale Arbeitszeitverkürzung, damit alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten können; 3) eine gerechte Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle Menschen und 4) die Aufhebung der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung.«

 Zwei Stück Kuchen
 Als Hauptargument gegen die Existenzgeldforderung wird fast immer der Reformismusvorwurf aus dem Sack geholt. Es wird - nicht zu Unrecht - eingewendet, daß sich Forderungen, selbst wenn sie gesellschaftliche Debatten von unten in Gang bringen sollen, letztlich immer an den Staat richten und in sozialreformerischen Diskussionen aufgehen. Oder wie es das Freiburger »bündnis gegen arbeit« formuliert: »Die Grundsicherungsforderung, die von autonomen Gruppen wie felS auch in den 90ern erhoben wird, wird sich daraufhin prüfen lassen müssen, ob sie nicht frei nach dem Faustschen Prinzip zwar das Gute will, aber das Schlechte schafft, also der liberalen Bürgergeldvariante ungewollt das Wort redet.«9 Und etwas fetziger dann im gleichen Heft: »Wenn Arbeitsfetisch und Etatismus erst einmal kritisiert, sowie die Leier von der 'Vermittlung linker Politik' und der 'Radikalisierung' affirmativer Bewegungen als Heimatsehnsucht durchschaut sind, die immer nur nationalen Opportunismus hervorbringen, dann können wir endlich über das Selbstverständliche sprechen. Reden wir über das, was von den Linken allseits kollektiv beschwiegen wird. Reden wir über Kommunismus... Reden wir nicht nur über die Abschaffung der Lohnarbeit, sondern über die Abschaffung der Arbeit überhaupt. Über die soziale Liquidation des Geldes... Über die Abschaffung des Staates und über die Liquidation des Kapitals...«
Spätestens hier wird die Reformismuskritik ebenso großkotzig wie banal. Gesellschaftliche Kritik, die sich darauf beschränkt, daß diesseits der Revolution menschliche Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, bleibt steril, setzt gesellschaftlich nichts in Bewegung und besitzt eine seltsame Nähe zu religiösen Heilserwartungen.
Das Problem sozialistischer Politik besteht gerade darin, daß wir heute nicht mehr sagen können, wie eine reale Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Liquidation des Staates aussehen könnten10. Wir wissen, daß das Leninsche Revolutionskonzept, in dem politischer Umsturz und Verstaatlichung der Produktionsmittel den strategischen Kern ausmachen, nicht ausreichend war. Die italienische Linkskommunistin Rossana Rossanda hat diese klassischen Elemente schon Anfang der 70er Jahre als »notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen« für eine sozialistische Umwälzung bezeichnet. Zwar kann es keinen umfassenden Bewußtseinsprozeß in einer Welt mit kapitalistischen Besitzverhältnissen geben, aber ohne Zertrümmerung der psychischen und kulturellen Herrschaftsformen bleibt auch die Vergesellschaftung der Ökonomie ein rein formaler Prozeß.
So gesehen taugt die Forderung nach »the whole fuckin' bakery« nur als einfache Provokation. Letztlich geht es nämlich doch immer wieder um die Beschreibung konkreter Veränderungen: Wie können gesellschaftlich notwendige Arbeit und Güter gerecht verteilt werden, wie können Meinungsbildungsprozesse aussehen, wie läßt sich das Existenzrecht aller Menschen umsetzen? Die Antwort »durch den Kommunismus« ist da nicht mehr als eine Wortblase, die platzt, sobald man sie genauer untersucht. Was Kommunismus sein könnte, läßt sich nur in Kämpfen entwickeln, die den heutigen Widersprüchen entspringen und deshalb auch in den von den existierenden Verhältnissen bestimmten Formen auftreten müssen.
Das bedeutet, daß sich Gesellschaftsalternativen anhand unmittelbarer, d.h. ambivalenter Forderungen entfalten müssen. Seltsamerweise haben gerade Bewegungen, die wie die mexikanischen Ind’gena-Gemeinden oder die französischen Sans Papiers und Sans Travail selbstverständliche Rechte einfordern, soziale Sprengkraft entwickelt. Sie verlangen, daß der Kapitalismus das, was er für sein Entstehen und seine Entwicklung braucht, auch einlöst: Demokratie, Selbstbestimmung, Gleichheit, Gesellschaftlichkeit.
Das Problem des Kapitalismus besteht gerade darin, daß er die Bedürfnisse blockiert, die er ermöglicht: Er produziert Wohlstand, den er nicht vernünftig verteilen kann. Er vergesellschaftet in noch nie dagewesener Weise die Subjekte, trennt sie aber über den Markt voneinander. Er proklamiert Bürgerrechte, schließt aber die Mehrheit der Weltbevölkerung davon aus. Er redet vom Universalismus, ethnisiert und »genderisiert« aber in noch nie dagewesenem Maße.
Wenn soziale Bewegungen nicht darüber hinausgekommen sind, den Kapitalismus auf höherem Niveau zu stabilisieren, hat das nicht vorrangig damit zu tun gehabt, daß ihre Forderungen zu reformistisch waren. Die sozialstaatlichen Reformen in den Industriestaaten hatten gleichermaßen mit der gemäßigten Arbeiterbewegung wie mit der Existenz revolutionärer Gruppen zu tun. Auch eine völlig antagonistisch auftretende Kraft kann objektiv gesehen eine Gesellschaft modernisieren: Jede Bewegung, die nicht gewinnt, transformiert den Kapitalismus.11
Die entscheidende Frage bei der Existenzgeldforderung lautet also nicht, ob sie reformistisch ist oder nicht, sondern ob sie bewußt unvermittelt vorgetragen wird. Die Sans-Papiers haben bei ihrer Kirchenbesetzung 1996 jede Vermittlung durch die ewigen Feuerwehrleute von SOS-Rassismus etc. abgelehnt. Genau dadurch und nicht durch irgendeinen revolutionären Gestus blieben sie unintegrierbar und politisch beweglich.
Für die Existenzgeldforderung müßte gelten, daß sie Ausgangspunkt und Teil einer Aneignungsbewegung wird: Alle haben Anspruch auf Anteilnahme am gesellschaftlichen Reichtum. Der Kampf um gesetzliches Einkommen steht dem Bedürfnis auf sinnvolle Tätigkeit nicht entgegen. Zwar gibt es nichts Schwachsinnigeres als die Debattenbeiträge der alternativ-liberalen KommunitaristInnen (z.B. Hannes Koch in der taz vom 5.5.98), die um jeden Preis Arbeit in der Gemeinschaft herbeizaubern wollen und sich eine Welt aus kooperativen Nachbarschaften mitten im Kapitalismus vorstellen. Aber andererseits ist das Bedürfnis nach der »einzig allgemein akzeptierten Vergesellschaftungsform« Arbeit auch nicht nur der Doofheit der Massen geschuldet. Der Kampf um Existenzgeld könnte aus diesem Grund zu einer Klammer für die zersprengten Teile des modernen Proletariats werden, in dem gemeinsame Interessen entdeckt und verfolgt werden: ImmigrantInnen, prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Frauen, die seit jeher unbezahlte Hausarbeit leisten müssen, aber auch fest beschäftigte ArbeiterInnen, die zunehmend unter Lohndruck geraten. In diesem Sinne: Gegen falsche Bescheidenheit und für bessere Zeiten.
Raul Zelik

Anmerkungen
 1 Michael Bättig: Existenzgeld für alle!; in: ak 411, Februar 1998
2 ebenda
3 Der Operaismus entstand als radikale Marx-Interpretation Mitte der 60er Jahre vor allem in Italien. Er ging davon aus, daß der Klassenwiderstand, und nicht wie im sowjetischen Marxismus die Entwicklung die Produktivkräfte, der entscheidende Motor der Geschichte sei. Technologische Neuerungen wie die Einführung des Fließbandes wurden als Antworten des Kapitals auf die Widerständigkeit der Arbeit (in Form von Arbeitsverweigerung, Abstinenz usw.) verstanden. Als Massenbewegung brachte die neue italienische und z.T. auch französische und iberische Arbeiterautonomie eine Rückkehr zur direkten, von Gewerkschaften unvermittelten Aktion hervor: wilde Streiks, Umzüge in der Fabrik, Besetzungen etc. Die wichtigste deutschsprachige Publikation, die sich am Operaismus orientiert, war und ist die Wildcat.
4 in: Wildcat-Zirkular 39, September 1997
5 «Durch den Wegfall von Niedriglohntätigkeiten... sind Menschen, die weniger qualifiziert sind, aber durchaus einfache Tätigkeiten verrichten könnten, arbeitslos und leben von Lohnersatzleistungen bzw. Sozialhilfe. Solche Tätigkeiten müssen auf dem Arbeitsmarkt bezahlbar werden. Für Arbeitsverhältnisse mit geringer Produktivität, bei denen der Lohn nicht zu einem ausreichenden Einkommen der Arbeitnehmer und ihrer Familien reicht, sollen verbesserte Mischformen zwischen Arbeitsentgelt und staatlichen Transferleistungen («Kombi-Einkommen«, »Negativsteuer«) zum Einsatz kommen.« (aus dem Entwurf des FDP-Wahlkampfprogramms 1998)
6 Erhellend sind in diesem Zusammenhang die Texte von Johannes Agnoli, z.B.: Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg 1995
7 Michael Bättig: ebenda
8 Wilcat-Zirkular 39, September 1997
9 in: terror der ökonomie - elend der politik, Freiburg 1998
10 vgl. Realsozialismus-Schwerpunkte der Arranca Nr.6,7 und 10
11 Wer zu dem Verhältnis von radikalem Widerstand und gesellschaftlicher Transformation mehr lesen will, dem/der seien die von der TheKla übersetzten Schriften von Mario Tronti, einem Theoretiker der italienischen »Arbeiterautonomie« empfohlen.

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