Deutschland hassen! Bundesweite Demo am 3.Oktober 2004 in Erfurt

Hier findest Du den Aufruf zur Demonstration und Pressemitteilungen der Vorbereitungsgruppen,
sowie Presseberichte, das Referat zu den Mobilisierungsveranstaltungen und andere relevante Texte.

Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Gruppe mila26 17.09.2004
Veranstaltung mit Matthias Küntzel zu „Islamismus und Antisemitismus“ am 20.09.2004 um 19h im besetzten Haus, Rudolstädterstr.1 Erfurt.

Am Montag, 20.09.2004, findet eine von der Erfurter Gruppe mila26 organisierte Veranstaltung mit dem Hamburger Publizisten Matthias Küntzel statt. Vor dem Hintergrund jüngster Anschläge durch Islamisten, wie z.B. dem Geiseldrama von Beslan, referiert der Autor des Buches „Djihad und Judenhass“ über den Zusammenhang von Islamismus, Antisemitismus und dem propagierten Kampf gegen „westliche Werte“. Durch die Vermittlung der Hintergründe und Geschichte des Islamismus soll eine neue Interpretation erleichtert werden. Nur dadurch wird es möglich mit einem Bild aufzuräumen, welches Islamisten als von Verzweiflung Getriebene erscheinen und die Verbindung von antijüdischem Wahnsinn und rationaler Methodik außer Acht lässt Dieser Vortrag stellt den Auftakt einer Veranstaltungsreihe dar, welche am 03.10.2004 mit einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Deutschland hassen“ endet. „Die Veranstaltungen sollen Diskussionen unter anderem über den weltweit immer bedrohlicher werdenden Antisemitismus und antimoderne Tendenzen anregen“, erklärte der Pressesprecher der Gruppe mila26, Andreas Lang. Des weiteren findet am 24.09.2004 um 19h im Rahmen des Antifa-Cafe´s in der offenen Arbeit, Allerheiligenstr.9 Erfurt, eine Veranstaltung mit Ralf Schröder (Critical Society Berlin) und Sören Pünjer (Redaktion BAHAMAS) zum Thema: „Was bedeutet Antifaschismus heute?- über den Zusammenhang von Israelsolidarität, Antifaschismus und Grenzen der Aufklärung“ statt. Die ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Ilka Schröder, referiert am 30.09.2004 zum Thema: „Zwischen geheuchelter Solidarität und offenem Antizionismus – wie Deutschland und die EU gegen Israel arbeiten“ um 19h im besetzten Haus, Rudolstädterstr.1 in Erfurt. Weitere Informationen zu Aktionen gegen das Deutschlandfest in Erfurt unter: www.antifanews.de
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung:
mila26@lag-antifa.de

- - - - - - Pressemitteilung von mila26 20.8.2004
Bundesweite Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Erfurt am 3. Oktober

Unter dem Motto: „Deutschland hassen!“ mobilisiert die Erfurter Gruppe „mila26“ zu einer Demonstration gegen die bundesweiten Einheitsfeierlichkeiten am 03. Oktober in Erfurt. Der Aufruf zu den Gegenaktivitäten wird von zahlreichen Gruppen aus verschiedenen Städten unterstützt. In ihrem Aufruf schreibt die Gruppe mila26: „ Was uns gegen diesen Festakt auf die Strasse treibt ist der Hass auf die deutschen Zustände. Der Hass auf ein nationales Projekt, das seit jeher immer reaktionär und antimodern, antiliberal und antisemitisch war.“ Wie die VeranstalterInnen der Demonstration mitteilten, plant die Stadtverwaltung Erfurt offenbar, den Protest gegen die Feierlichkeiten aus der Innenstadt auszusperren. Der Pressesprecher Andreas Lang erklärte hierzu: „Wir bestehen darauf, in der Nähe der Feierlichkeiten unsere Kritik äussern zu können. Auf einer Demonstrationsroute in der Nähe beziehungsweise durch die Erfurter Innenstadt werden wir weiterhin beharren.“ Die Demonstration richtet sich gegen deutsche Ideologie, Antiamerikanismus und den weltweit immer bedrohlicher werdenden Antisemitismus. Daraus ziehen die Organisatoren die Konsequenz, Solidarität mit dem Staat Israel zu praktizieren und einzufordern. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
mila26@lag-antifa.de
www.erfurt.antifanews.de

Presseberichte

Erfurt: Antifa für US-Intervention 25.8.2004 Neues Deutschland
(ND). Zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten der Bundesregierung am 3. Oktober in Erfurt ruft eine antideutsche Antifa-Gruppe aus dem Thüringischen auf. Die Demonstration soll sich gegen »die Inszenierung einer selbstbewussten deutschen Nation« richten, heißt es dazu in einem Papier unter der Überschrift »Deutschland hassen!« Unter anderem gelte, »sich der Denunziation der USA und ihrer Verbündeten entgegen zu stellen, die als Kriegstreiber verurteilt werden, weil sie (wie unzureichend auch immer) den Versuch unternehmen, die grundsätzlichen Bedingungen für menschliche Emanzipation durch das Installieren bürgerlich-demokratischer Verhältnisse im Nahen Osten herzustellen.« www.antifanews.de

Aufruf

Deutschland hassen! Am 3.Oktober 2004 in Erfurt
Aufruf zur Demonstration von mila26 - Antifa Erfurt

Am 3. Oktober 2004 finden in Erfurt die bundesweiten Einheitsfeierlichkeiten statt. Dieser Tag steht wie kaum ein anderer für die Inszenierung einer selbstbewussten deutschen Nation. Was uns gegen diesen Festakt am Tag der deutschen Einheit auf die Strasse treibt ist der Hass auf die deutschen Zustände. Der Hass auf ein nationales Projekt, das seit jeher immer reaktionär und antimodern, antiliberal und antisemitisch war. Ein Projekt, welches mit der Judenvernichtung die regressivste Antwort auf die Krisenhaftigkeit kapitaler Vergesellschaftung als erstes durchsetzte und dessen Politik heute vom Frieden redet und damit doch nur die Zusammenarbeit und Unterstützung faschistischer Regime, wie zum Beispiel dem gestürzten Baath-Regime im Irak, meint. Eine Politik, welche sich als „ehrlicher Makler“ im Nahen Osten begreift und auf europäischer Ebene finanziell Terroraktionen gegen Israel unterstützt. Die „Friedensmacht Europa“ (SPD) ist ein Gegner, welcher bekämpft werden muss. Old Europe zieht seine eigenen Lehren aus der Geschichte und wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit bis dabei völlig übersehen wird, dass es unter anderem die USA waren, die erst durch die Eröffnung der Westfront gegen Deutschland ein Ende der Barbarei ermöglichten.

Deutsche Traditionen Danach gefragt, was er von Veranstaltungen zur Rolle der Firma Topf & Söhne im NS hält, welche in dieser Zeit die Krematoriumsöfen für Buchenwald sowie anderen KZ`s und die Belüftungsanlagen der Gaskammern in Auschwitz herstellte, antwortete der Erfurter Oberbürgermeister Manfred Ruge einmal in einem Interview wie folgt:

„Wo findet die Gedenkveranstaltung bei dem Bäcker und bei dem Fleischer statt, der letzten Endes auch Buchenwald mit Brot und Wurst beliefert hat. Wo findet die Gedenkveranstaltung in der Molkerei statt, die Buchenwald mit Milch versorgt hat, oder wo findet die Gedenkveranstaltung statt in der Einrichtung, die Limonade oder irgendwelche anderen Getränke hergestellt hat oder wo findet die Gedenkveranstaltung statt in der Pharmaindustrie, die letzten Endes Aspirin oder andere Tabletten, die vielleicht noch verabreicht wurden, hergestellt hat.“ (O-Ton Manfred Ruge)

Diese Aussage ist bezeichnend. Bezeichnend für eine deutsche Realität, sich „seiner“ Nation zugehörig zu fühlen und dabei die barbarische Geschichte eben dieser zu verdrängen. Eine immer noch existente Realität, die jedoch von der rot-grünen Berliner Republik bereits links überholt wurde, welche Auschwitz nicht mehr verdrängt sondern als moralisches Gütesiegel der historischen Verantwortung für sich in Stellung bringt und somit weltpolitisch weitaus handlungsmächtiger und gefährlicher ist.
Doch zurück zu unserem Provinzfürsten aus Erfurt.

Manfred Ruge, der sich Konzentrationslager offensichtlich so komfortabel wie Ferienlager vorstellt, setzt Topf und Söhne hier mit Limonaden- und Milchlieferanten gleich und leitet daraus –ganz im Sinne der CDU-Geschichtspolitik der Bonner Republik- für die Gegenwart ab, einen Schlussstrich ziehen zu müssen, da man ansonsten vor jedes Haus einen Gedenkstein platzieren müsste. Womit er unfreiwillig sogar ein Stück Wahrheit preisgegeben hat. Denn die Frage nach der Schuld der einfachen HändlerInnen und ArbeiterInnen an der Shoa ist nicht unberechtigt. Niemals wäre der industrielle Massenmord an den Jüdinnen und Juden so effizient möglich gewesen, wenn ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht fleißig geholfen und ein anderer nicht tatenlos zugeschaut hätte. Zwar behaupten unsere Großeltern weiterhin beharrlich, sie hätten von nichts gewusst, fast schon banal jedoch ist es, angesichts der Offensichtlichkeit, mit der die deutschen TäterInnen beim Massenmord vorgingen, diese Behauptung als schlechte Lüge zu entlarven. Der Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933, die spontanen Übergriffe auf Juden schon zu Beginn der NS-Zeit, die Propaganda im „Volksempfänger“, schließlich die Reichspogromnacht in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938. Von allem will niemand etwas mitbekommen haben. Selbst wenn das Wissen über die Massenmorde gelegentlich eingeräumt wird, so wird immer wieder darauf verwiesen, dass nur die Angst vor dem Regime einen Sturz Hitlers oder die Hilfe für Juden verunmöglichte. Wie aber sah die Angst aus, als sich z.B. während der Reichspogromnacht zahlreiche Freiwillige an der Zerstörung der Synagogen unaufgefordert beteiligten und Hunderttausende „Ängstliche“ begeistert zuschauten? Den Deutschen hat die Vernichtung der Juden nichts ausgemacht. Sie haben sie begrüßt oder geschwiegen.

Diese barbarische Tendenz zur Vernichtung war im deutschen Projekt seit jeher angelegt. Als in Europa im Zuge der Ablösung des Feudalismus das entstandene Bürgertum sich anschickte, die politische Macht qua bürgerlicher Revolution zu übernehmen, bildeten sich so die Nationen unter dem Banner von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Eine solche, bürgerliche Entwicklung scheiterte jedoch in Deutschland, so dass im Zuge der antinapoleonischen „Befreiungskriege“ sich die Staatsgründung zum Deutschen Reich von oben und gegen das fehlende Bürgertum und seine liberalen und egalitären Grundsätze bildete. Dem republikanischen Nationalismus wurde ein völkisches Modell romantischer Verklärtheit entgegengesetzt. Man sah sich als organischen Volkskörper, in den man hineingeboren werden musste, um dazu gehören zu können.

Im Gegensatz zur republikanischen Nation die idealerweise das Projekt eines Gesellschaftsvertrages realisieren wollte, das heißt das Versprechen auf die Freiheit und Gleichheit aller auf ihrem Territorium lebenden in Aussicht stellte, wird dieses in der deutschen Schicksalsgemeinschaft von vornherein dementiert. Die Freiheit und Gleichheit ist hier stets die des Blutes und drückt sich in der Ideologie völkischer Gemeinschaft, dem kollektiven Willen sich angesichts der Zumutungen der Moderne eine Heimstatt der Ursprünglichkeit zu bewahren, aus.

Diese Konstruktion völkischer Zugehörigkeit schloss schon immer diejenigen aus, über deren Andersartigkeit die eigene Identität erst definiert wurde: die Juden. Mit ihnen wurde die Moderne identifiziert. Im Juden materialisiert sich den AntisemitInnen die unverstandene Abstraktion kapitaler Vergesellschaftung: der Wert, das Geld, die Stadt, die Konkurrenz, die Dekadenz, schlicht alles was deutscher Lohengrin-Romantik als unnatürlich und gefährlich vorkommen musste.

Im Zuge der Industrialisierung entwickelte sich der Antisemitismus zur Massenbewegung. Dem entbehrungsreichen, „ehrlichen“ Schaffen der Deutschen wurde die scheinbare mühelose Geldvermehrung des „Geldjuden“ entgegengesetzt: „deutsche Arbeit“ erfuhr hier ihre Konstruktion als vom Finanzkapital verschiedene unverdorbene Produktionsweise.

Das offensichtliche Elend kapitaler Vergesellschaftung rief bei der Mehrheit der Deutschen eben nicht den Wunsch nach der Aneignung der Geschichte im Projekt des Kommunismus, sondern vielmehr autoritäre Reflexe hervor: war die eigene Existenz schon unerträglich, die eigene Subjektivität schon zur Unkenntnis verstümmelt, musste das Glück als solches negiert werden. Die nationalsozialistische Revolution als konformistische Revolte hieß, nach der Radikalisierung der Herrschaft zu rufen unter der man selbst litt und die sich selbst versagten Triebe auf eine zu vernichtende Gruppe zu projizieren. Mit den Juden sollte also alles vernichtet werden, was die Deutschen an ein Leben jenseits von Identifikation mit Herrschaft erinnerte.

Der Anfang nach dem Ende Nachdem die Alliierten dem deutschen Vernichtungsprojekt 1945 ein Ende gemacht hatten, stellte sich die Frage, was zu tun sei mit Deutschland und Hitlers willigen Vollstreckern. Wie sollte es gelingen, eine mörderische Volksgemeinschaft in eine bürgerliche Gesellschaft zu transformieren?

Die Blockkonfrontation und die damit einhergehende Teilung Deutschlands ließen eine gründliche Entnazifizierung scheitern. Im Westen sabotierte die Adenauer-Regierung eine Entnazifizierung von Militär und Beamtenschaft, was von den Westalliierten im Zuge der Notwendigkeit eines funktionierenden westdeutschen Staats- und Militärwesens als Bollwerk gegen sowjetische Ansprüche hingenommen wurde. In der DDR wurden alte Nazis zwar zum größten Teil aus leitenden Positionen entfernt, eine Auseinandersetzung mit der Mittäterschaft der Normalbevölkerung fand jedoch auch hier nicht statt: dem wurde ein verklärtes Geschichtsbild vom breiten kommunistischen Widerstand entgegengesetzt.

Hier wie dort ging man an den Aufbau: Trümmerfrauen räumten die Städte auf und die Frage, wo es Lebensmittel und Kaffee zu kaufen gab war wichtiger als die Auseinandersetzung mit den eigenen Vernichtungstaten. Mit dem aufkommenden Wohlstand im Westen wurde es wieder möglich, Stolz auf die eigenen Leistungen auch öffentlich zu zeigen ohne die Frage zu stellen, welcher Zusammenhang zwischen der Vernichtung und dem „Wirtschaftswunder“- Mythos bestünde. Das „Wirtschaftswunder“ war kein Ergebnis sogenannter „ehrlicher deutscher Arbeit“ sondern begründete sich auf Arisierung, Enteignung und Zwangsarbeit im Nationalsozialismus auf der einen und dem antibolschewistischen Marshall-Plan auf der anderen Seite.

Die Prozesse gegen NazitäterInnen zogen ebenfalls keine breite öffentliche Auseinandersetzung mit der Schuldfrage nach sich, vorherrschend war die Auffassung, man möge die Vergangenheit ruhen lassen. Erinnerung wurde als Zumutung empfunden.

Mit der sogenannten 68er Generation wurde erstmals die Schuldfrage öffentlich und familiär gestellt. Bald jedoch wandte sich der größte Teil der Neuen Linken, wenn nicht dem Sektierertum oder dem Rückzug in esoterische Öko-Nischen, dem Projekt der nationalen Versöhnung zu: der Marsch durch die Institutionen markierte den Beginn des generationenübergreifenden Friedenschlusses mit den deutschen Verhältnissen: Konfrontation und Anklage wurden durch Dialog und Verständnis ersetzt.

Mit der deutschen Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 wurde eine der letzten praktischen Konsequenzen aus der Shoa und dem 2. Weltkrieg über den Haufen geworfen. Das vereinte Deutschland war wieder handlungsfähig und konnte nun uneingeschränkt mitmischen in der großen Weltpolitik. Schon während der Proteste in der DDR wurde klar, dass es auch der Bevölkerung um eine deutsche Einheit ging. Die wenigen TräumerInnen vom „reformierten Sozialismus“ wurden beiseite gedrängt und aus der Parole „Wir sind das Volk!“ wurde schnell „Wir sind ein Volk!“ in einem vereinten Deutschland. Beim Fall der Mauer wehten schwarz-weiß-rote neben schwarz-rot-goldenen Fahnen und man gab die Nationalhymne zum Besten. Im Zuge des Einheitsprozesses brachen alte Feindbilder wieder durch, sodass antisemitische und rassistische Angriffe der Bevölkerung und einer wieder erstarkenden Nazibewegung sprunghaft zunahmen. Der Bürgermob schimpfte und demonstrierte gegen Asylbewerberheime, die Regierung verschärfte die Gesetze gegen MigrantInnen und schaffte das Asylrecht faktisch ab, die Stiefelnazis zündeten vielerorts Asylbewerberheime an und brachten zahlreiche MigrantInnen um. Unverkennbar für das Hand in Hand gehen aller gesellschaftlichen Schichten sind die Pogrome von Rostock – Lichtenhagen und Mannheim-Schönau.

Nach dem Ende der Kohl-Ära und der Regierungsübernahme durch Ex-68er wurde nach Außen hin versucht, das Bild von Deutschland zu verbessern; zu zeigen, daß Deutschland aus der Geschichte gelernt hätte und keine Gefahr mehr von ihm ausginge. So wurden eifrig Denkmäler und Gedenkstätten errichtet und es wurde argumentiert, dass die deutschen Verbrechen nichts Einzigartiges seien und sich schon in vielen Ländern und historischen Situationen ereignet hätten. Unter dem Diktat der Totalitarismus-Doktrin entwickelte sich eine Gedenkkultur, nach der die Deutschen unter zwei Diktaturen gelitten hätten, was einerseits die Mittäterschaft an der Shoa verleugnet und die Naziherrschaft mit dem Realsozialismus in eins setzt.

Eine neue Qualität deutscher Vergangenheitsbewältigung stellte der 3. Jugoslawienkrieg innerhalb eines Jahrhunderts dar. Damit begründet, daß die Serben Konzentrationslager hätten, war dieser Krieg ein weiteres Mittel zur Relativierung der deutschen Vergangenheit. Gleichzeitig wurde dieser Krieg aber auch damit begründet, dass gerade die Deutschen eine besondere Verantwortung hätten, einen neuen Holocaust zu verhindern. Damit fand ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik statt. Deutschland durfte wieder Krieg führen und das vor allem nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Deutschland trat von nun an als geläutert auf und hatte scheinbar aus seiner Geschichte gelernt.

Aus Tätern werden Opfer Neben der praktischen außenpolitischen Intervention stellt auch der Diskurs über den 2. Weltkrieg im Inland eine Verharmlosung der deutschen Verbrechen dar. Ständig wird auf alliierte „Kriegsverbrechen“ verwiesen, seien es Bombardierungen, Vertreibungen oder angebliche organisierte Massenvergewaltigungen durch die Rote Armee. Der Versuch das Phänomen Zweiter Weltkrieg aus seinem Kontext herauszulösen impliziert die Ablehnung von Krieg an sich, ohne danach zu fragen wer angegriffen hat und aus welchen Motiven. So werden alliierte Militäroperationen und der deutsche Vernichtungsfeldzug im neuen deutschen Geschichtsbild eins und seien gleichermaßen abzulehnen. Krassestes Beispiel dafür ist der herrschende Diskurs über die Bombardierung von Dresden. Von einem „sinnlosen Racheakt“ ist da die Rede, bei dem die Briten nur die Bombardierung ihrer Städte mit dem Tod möglichst vieler Menschen aus der Zivilbevölkerung sühnen wollten. Ein bedeutendes Machwerk dieser Verdrehung der Tatsachen stellt das Buch „Der Brand“ des Historikers Jörg Friedrich dar. Nach ihm saßen die Deutschen in den Dresdner Luftschutzkellern in einem „Krematorium“, die britischen Bomberkommandos waren folglich genauso Nazis. Die Massenvernichtung der Jüdinnen und Juden und die Verbrechen der Wehrmacht spielen in diesem Buch keine Rolle. Ein anderer Vertreter dieser neuen Form der Relativierung ist Peter Glotz, der Mitinitiator des „Zentrum gegen Vertreibung“, welcher sich vornehmlich mit dem Schicksal der deutschen „Vertriebenen“ aus den Ostgebieten beschäftigt. Auch er hat sich vom platten Revanchismus losgesagt aber er setzt die Deportation und Vertreibung der osteuropäischen Bevölkerung durch die Nazis mit der Umsiedlung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg gleich. In seinem Buch „Die Vertreibung“ stellt er beides gleichermaßen als Unrecht dar und wieder einmal fest, daß alle irgendwie schuldig sind, zumindest die Politiker, und dass die Zivilbevölkerung für alles nichts könne. Damit reiht auch er sich ein in die Reihe jener, die die Existenz von Auschwitz nicht mehr leugnen, sondern die deutschen Verbrechen sowie auch die alliierten kriegerischen Handlungen unter „Unrecht“ subsumieren. Und dann reichen sie scheinheilig die Hand zur Versöhnung, und das mit der selben Großmütigkeit, mit der ein Massenmörder den Befreiern seiner Opfer vergibt. Was Deutsche offenbar jedoch nicht verstehen können, ist dass nicht alle Länder ihr großzügiges Versöhnungsangebot annehmen. Denn die britische Regierung ächtet die Bombardierung Dresdens selbstverständlich nicht als Kriegsverbrechen, obwohl die Deutschen sich für Coventry entschuldigt haben. Ebenfalls hält die tschechische Regierung die Benes-Dekrete immer noch für gerechtfertigt, nachdem die Deutschen ihre Vertreibungen zugegeben haben. Das alles kann der geläuterte Deutsche nicht verstehen. Er kann nicht begreifen, dass die Bombardierung Dresdens aus der historischen Situation heraus tatsächlich sinnvoll war, weil der Versuch unternommen wurde, den Durchhaltewillen der deutschen Zivilbevölkerung zu brechen, was leider nicht funktionierte, da diese bis zum Ende weiter für ihren Führer kämpften. Dennoch verhinderten die Bombardements einen Stellungskrieg und damit eine längere Dauer des Krieges, ermöglichten das Abtauchen zahlreicher Jüdinnen und Juden und anderer Verfolgter. Ebenso kann er auch nicht nachvollziehen, dass die Umsiedlung der Deutschen aus den Ostgebieten eine verständliche und richtige Antwort auf die Gräueltaten im 2. Weltkrieg war. Schließlich musste man verhindern, dass „Volksdeutsche“ eine Neuauflage „Hitlers 5.Kolonne“ ermöglichen könnten.

Wenn öffentlich überhaupt noch von den deutschen Taten die Rede ist, wird nicht mehr von Schuld sondern von Verantwortung geredet. Dies öffnet den Deutschen Tür und Tor zu zahlreichen Interventionen in der Weltpolitik sowie Meinungsäußerungen da, wo sie gar nicht gefragt sind. Das alles mit der Begründung, dass „gerade wir als Deutsche mit unserer spezifischen Erfahrung“ doch alles tun müssen, dass in der Welt nichts Schlimmes mehr geschieht. Was schlimm sei, bestimmen natürlich die Deutschen. Dabei ist zu beobachten, dass die deutschen Verbrechen aus ihrem Kontext gerissen und zunehmend unter eine allgemeine, europäische und damit gemeinsame Leidensgeschichte subsummiert werden. In der aktuellen Situation ist Deutschland nicht kriegerisch sondern setzt gerade auch gegenüber reaktionären und faschistischen Bewegungen auf einen „Wandel durch Annäherung“ was nichts anderes bedeutet als:

Appeasement gegenüber dem Terror Wie seit ´45 nicht mehr sucht Deutschland derzeit den Dialog mit denjenigen arabischen und islamischen Staaten und Bewegungen welche sich den eliminatorischen Antisemitismus auf die Fahne geschrieben haben und damit die Nachfolge Nazideutschlands antreten. Der Pazifismus und Antiimperialismus der deutschen Bundesregierung kommt nichts anderem zugute als der Zementierung barbarischer Verhältnisse in eben diesen Ländern. Die Europäische Union, von der 59% der BürgerInnen laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission die größte Bedrohung für den Weltfrieden in Israel sehen, hat seit Jahren nichts besseres zu tun als Gelder in Millionenhöhe an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen. Diese leitete die Gelder in nicht geringem Maße an terroristische Gruppierungen weiter und finanzierte antisemitische Schulbücher auf deren Landkarten der israelische Staat nicht einmal eingezeichnet ist. So schreckt die Bundesregierung auch nicht mal davor zurück, im „Israel - Palästina - Konflikt“ als „ehrlicher Makler“ aufzutreten was jedoch nichts anderes heißt als palästinensische Antisemiten zu unterstützen. Das es sich bei den Palästinensern, welche in der deutschen Berichterstattung mit Vorliebe als unterdrückte Freiheitskämpfer dargestellt werden, um ein völkisches Zwangskollektiv handelt, in dem fortschrittliche Kräfte, vermeintliche Kollaborateure sowie Menschen, wie z.B. Homosexuelle, die nicht ins Kollektiv passen, unterdrückt und/oder ermordet werden, stört die deutschen Vermittler da wenig. Die EU tat sich jahrelang sogar schwer damit, die klerikalfaschistische Terrororganisation Hamas in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Es wird auch an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass Israel in diesem Konflikt nicht der Aggressor ist, sondern nur versucht, sich gegen Selbstmordanschläge zu verteidigen. Nicht einmal der Sicherheitszaun findet als wirkungsvolle Schutz- und Verteidigungsmaßnahme seine Anerkennung sondern wird international geächtet. Es kommt nicht einmal zum Eklat, wenn sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer hinstellt und verkündet, er erkenne das Existenzrecht Israels an, als ob er das mitbestimmen könnte und als ob es einem Vertreter einer deutschen Regierung zustünde, über den Staat Israel zu urteilen. Wäre es doch genau andersrum konsequent: Israel hätte jede Legitimation, Deutschland dem Land der Täter, dem Ursprungsland des eliminatorischen Antisemitismus, das Existenzrecht abzusprechen.

Bestes Beispiel für das neue deutsche Selbstbewusstsein stellen die Proteste gegen den Irakkrieg letzten Jahres dar. Beispielsweise wurde mit der deutschen Bombardierungserfahrung gegen einen Angriff auf den Irak argumentiert. Die Bilder von Dresden vor Augen gingen die Deutschen gegen einen erneuten amerikanischen Krieg auf die Strasse, da ihrer Ansicht nach dieser über die Irakis natürlich ein genauso schlimmes Unheil bringen musste, wie damals über die Deutschen. Dass der Irakkrieg für viele Menschen in diesem Land eine Chance auf ein besseres Leben darstellte und immer noch darstellt, davon will keiner der Friedensfreunde etwas wissen. Bezeichnend war auch, dass über die tatsächlichen Verhältnisse und die Diktatur der Baath- Partei im Irak niemand sprechen wollte. Auch mit der Feststellung das auch der Nationalsozialismus nicht durch Demonstrationen besiegt wurde, dass die Konzentrationslager nicht von DemonstrantInnen sondern von Soldaten befreit wurden, konnte man bei diesen Leuten kein Umdenken erreichen. Aber darum ging es ja auch gar nicht. Es ging darum, der deutschen Regierung mit „Durchhalten Gerd“ - Plakaten den Rücken in ihrem Kampf gegen die Hegemonie der USA zu stärken. Ziel der Bundesregierung ist in alledem eine Veränderung der Verhältnisse zu Ungunsten der USA und Israel die sich auf europäischer Ebene durch eine Appeasementpolitik gegenüber islamistischen Staaten und Bewegungen ausdrückt. Charakteristisch für die Proteste gegen den Irakkrieg waren Antiamerikanismus, Antisemitismus und der Frieden mit den Verhältnissen hierzulande.
Unsere Aufgabe ist es, die Darstellung von Europa als friedlicher, weltpolitischer Alternative zu den USA als das zu benennen was es ist: ein Bündnis mit dem Terror. Es gilt sich der Denunziation der USA und ihrer Verbündeten entgegen zu stellen, die als Kriegstreiber verurteilt werden, weil sie (wie unzureichend auch immer) den Versuch unternehmen, die grundsätzlichen Bedingungen für menschliche Emanzipation durch das Installieren bürgerlich-demokratischer Verhältnisse im Nahen Osten herzustellen.

Solidarität mit Israel Der Verteidigung bürgerlicher Mindeststandards gegen eine faschistische Konterrevolution schließt sich die Solidarität mit Israel an. Der Zionismus ist die Reaktion der in die Diaspora getriebenen Jüdinnen und Juden auf den Antisemitismus. Diese Bewegung ist der durch die Juden und Jüdinnen konkret gewordene Antifaschismus um sich selbst verteidigen zu können, wobei diese ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen mussten, weil die Menschheit unfähig war in einen wahrhaft menschlichen Zustand überzugehen, in eine „Assoziation freier Individuen“. Dadurch ist der Staat Israel das konkrete Sinnbild für wie auch Antwort auf das Scheitern der bürgerlichen Aufklärung und der kommunistischen Weltrevolution, wobei er aber auch zugleich die Möglichkeit von einer menschlichen Emanzipation aufrechterhält. Indem dieser Staat alleine schon besteht, hält er den falschen gesellschaftlichen Verhältnissen ihren eigenen Spiegel vor und zeigt der Aufklärung ihre eigene barbarische Fratze: Auschwitz. Dies stellt den Doppelcharakter des Staates Israel dar: Zum einen ist er ein bürgerlicher Staat, der wie alle anderen Staaten auch alltäglich die Verhältnisse reproduziert, welche Auschwitz ermöglichten, zum anderen wirkt er ihnen entgegen, weil er die Möglichkeit für die Emanzipation der Juden aufrecht erhält, indem er ihnen Schutz gewährt und somit einer Gesellschaft, welche Antisemitismus als „Alltagsreligion“ hervorbringt und reproduziert, den Rücken zukehrt. Demzufolge ist Israel auch der einzige Staat auf der ganzen Welt, welcher überhaupt für sich ein historisch begründetes Existenzrecht beanspruchen kann. Israel ist der Staat gewordene Antifaschismus, indem er versucht seine Bürger vor dem antisemitischen Mob zu schützen, wodurch die israelische Armee auch eine antifaschistische ist. Als ob es im kommunistischen Sinne wahrhaft mündige Subjekte wären, haben die Juden ihr eigenes Leben in die Hand genommen, aber wohl auch zu spät, weil die Katastrophe passiert ist. Sie können demzufolge auch nicht mehr in die bürgerliche Gesellschaft vertrauen, weil die Emanzipation als gleiche Staatsbürger ihnen verwehrt blieb und sie somit ihre eigene vorantreiben mussten, nämlich mit der Verwirklichung des israelischen Staates, der Emanzipationsgewalt der Juden. Hierbei stellt sich auch der Hass auf Israel, als den „Juden unter den Staaten“, ein. Weil Israel kein organisch, aus dem Volk und seiner ursprünglichen Geschichte bzw. volkseigenen Boden, entstandener Staat ist, steht er für das abstrakte Prinzip, den ungebändigten raffenden „Raubtierkapitalismus“ und dabei dem schaffenden Volke entgegen steht. Dabei wollen die Volksstaaten dieser Welt erst gar nicht wahrnehmen, dass die Zentralisation der politischen Gewalt keine „natürliche“ Organisationsform darstellt, sondern gerade der Ausdruck des Kapitalverhältnisses von Ausbeutung und Herrschaft ist. Dort, wo man sich der völkischen, also der substantiellen Legitimation von Staatlichkeit verschrieben hat, gilt Israel ein anorganisches, unnatürliches Gebilde. Israel kann nie in dem Begriff des Volksstaates aufgehen, weil es der potentielle Zufluchtsort von allen in der Welt verfolgten Jüdinnen und Juden ist. Dadurch kann die israelische Gesellschaft nie zu einem homogenen Kollektiv im Sinne völkischer Ideologie gerinnen.

Im Bewusstsein, dass es auf der Welt Bewegungen gibt, welche das Projekt der Judenvernichtung aktuell wieder aufnehmen, ist die Solidarität mit Israel und der zionistischen Idee sowie der Kampf gegen die palästinensische Konterrevolution und ihre rechten wie linken BefürworterInnen insbesondere in Deutschland eine absolute Notwendigkeit. Wenn Deutschland am 3.Oktober sich selbst feiert sagen wir unmissverständlich:

mila26 - Antifa Erfurt im Juli 2004

Referat auf den Mobilisierungsveranstaltungen in Gera, Saalfeld und Berlin

Wo beginnt Antifaschismus?
Zur notwendigen Auseinandersetzung mit dem organisierten Deutschtum
Von Mario Möller

Anfang des Jahres erschien im Antifa Infoblatt aus Berlin ein Artikel mit dem Titel "Wo endet der Antifaschismus?", dessen Untertitel eine "Auseinandersetzung mit der antideutschen Strömung" versprach. Dieser Artikel führte sehr dezidiert vor, wie man sich als Linker, der die Bewegung und sonst nichts kennt, selbst um den Verstand und die gebotene Vernunft bringt. Allerhand Ressentiment geladenes Pseudowissen wurde dort präsentiert, um letztlich zu sagen: die "Antideutschen" spalten die Linke und würden ein gängiges Antifaschismusverständnis hintertreiben. Beide Vorwürfe kann man eigentlich nur als Kompliment betrachten: etwas Besseres als die verkommene Linke findet sich auf jeden Fall und einen traditionsbeladenen Antifaschismusbegriff über Bord zu werfen, der nichts, aber auch gar nichts zu Erklärung historischer wie aktueller Konstellationen beizutragen hat, weil er auf Bewegung statt auf Inhalt fixiert ist, kann eigentlich so schlimm nicht sein. Aber man ahnte wohl, dass seitens der Antideutschen der linke Laden ein wenig durcheinander gewirbelt wurde und man einige unbequeme Wahrheiten über sich selbst erfuhr. Umso erfreulicher ist der Aufruf der Antifa-Gruppe Mila 26 aus Erfurt nebst Unterstützern für eine Demonstration am 3. Oktober in Erfurt zu werten, wo zwar unter dem etwas populistischen Slogan "Deutschland hassen" allerlei Bösartigkeiten angegriffen werden, wo aber eben auch ganz unmissverständlich in kommunistischer Absicht eine Solidarität mit Israel gefordert wird und man die Befreiung des Irak durch die USA sehr wohlwollend zur Kenntnis nimmt - und somit genau jener antifaschistische Ansatz zum Tragen kommt, zu dem es laut AIB ja nicht kommen soll. Was Halunken wie jenen vom Antifa Infoblatt als Rassismus gilt, als "Bejubeln des global durchgesetzten Kapitalismus" (AIB 2.2004, S. 4), als Vereinnahmung Israels aus taktischen Gründen (vgl. ebd., S. 6 f.) oder Verherrlichung von Nationalstaaten, was im Übrigen durch keine Quelle, die man gelesen und auch verstanden hätte, wirklich in der plump unterstellten Form belegbar wäre, ist schlichtweg ein Festhalten an den letzten Resten instrumenteller Vernunft in Zeiten spätkapitalistischer Regression. Dies hat sehr viel bzw. alles mit deutschem Denken weltweit zu tun und meine Absicht ist es nochmals klar zu stellen, was dieses deutsche Denken ausmacht und was das alles mit einer dringend gebotenen Solidarität mit Israel und der gegenwärtigen Außenpolitik der USA zu tun hat. Mein Anliegen ist es darzustellen, wo ein Antifaschismus beginnen müsste, der kommunistisch motiviert ist und warum es eben nicht ausreicht, den Fokus auf ein sicher sehr unangenehmes Deutschland zu richten, sondern aus einer kritischen Theorie des Nazifaschismus heraus zu bestimmen, was deutsch in Vergangenheit und Gegenwart war bzw. ist, ohne sich auf ein geografisches Gebiet zu konzentrieren. Um das was deutsch ist zu bekämpfen, ist ebenso ein Abschied von einem naiv antinationalen Standpunkt, wonach jede bürgerliche Nation Dreck am Stecken hätte und man für nichts und niemanden im Kapitalismus mehr Partei ergreifen kann, nötig. Es geht in der Weltordnung nach 1989, nach der Wiedererlangung ungegängelter deutscher Souveränität und dem Erstarken von Bewegungen, die nicht ohne Grund von dieser deutschen Außenpolitik Unterstützung erfahren, darum, sich einer realpolitischen Konstellation gewahr zu werden. Einer Konstellation, die eine Entscheidung verlangt: entweder für den Kapitalismus ohne Gesellschaft, also für den deutschen Weg oder für den letzten Rest Universalismus und Liberalismus. Antifaschisten haben Partei zu ergreifen; für jene, die derzeit für diesen Rest an Bürgerlichkeit einstehen, für jene, die sich der neuen deutschen Bedrohung durch die Antisemitische Internationale ausgesetzt sehen und für jene, die sich dem aus welchen Gründen auch immer entgegenstellen: für Israel und die gegenwärtige US-amerikanische Außenpolitik.

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Deutschland hassen! Bundesweite Demonstration am 3.Oktober 2004 in Erfurt :: www.antifanews.de