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Was war los Seit Anfang Juni 2000 führten Flüchtlinge in Leipzig und Umgebung Aktionen durch, mit denen sie gegen die in Sachsen herrschende ungerechte Flüchtlingspolitik protestierten. Auslöser der Proteste war das Asylbewerberleistungsgesetz. Gemäß diesem werden Flüchtlinge in der ersten Zeit ihres Aufenthalts (in einer Gemeinschaftsunterkunft) mit “Sachleistungen” in Form von Lebensmittelpaketen, Hygieneartikeln und Wertgutscheinen für Kleidung, Schuhe etc. sowie mit 80 DM monatlichem Taschengeld versorgt. Nach 3 Jahren stehen Flüchtlingen, die (noch) kein Asyl zugesprochen bekommen haben, Geldleistungen entsprechend dem Sozialhilfesatz nach dem BSHG zu. Allerdings ordnete das Sächsische Innenministerium rechtswidrig an, daß alle Flüchtlinge Sachleistungen erhalten sollten. Das Innenministerium begründete seinen Beschluß mit der erwünschten abschreckenden Wirkung und damit, daß Flüchtlinge mit dem Geld sowieso nur „dunkle Geschäfte“ treiben würden und ihre „Schlepper“ bezahlen.
Was geht ab
Wie geht’s weiter |
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Diese Seiten wurden zuletzt aktualisiert am 20.10.00 |
Wir rufen Euch auf, für die Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer Aktionen zu spenden! Spendenkonto: Kahina e.V.; Kennwort: Streik; BLZ: 86055592; Konto-Nr. 1200427364 |
Treffpunkt: jeden Dienstag 19.00 Uhr im Infobüro Bornaische Str. 3d Tel.: (0341) 9613826 Email: kahinaev@gmx.de Web: www.nadir.org/re-aktionen |