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Was war los
Seit Anfang Juni 2000 führten Flüchtlinge in Leipzig und Umgebung Aktionen durch, mit denen sie gegen die in Sachsen herrschende ungerechte Flüchtlingspolitik protestierten. Auslöser der Proteste war das Asylbewerberleistungsgesetz. Gemäß diesem werden Flüchtlinge in der ersten Zeit ihres Aufenthalts (in einer Gemeinschaftsunterkunft) mit “Sachleistungen” in Form von Lebensmittelpaketen, Hygieneartikeln und Wertgutscheinen für Kleidung, Schuhe etc. sowie mit 80 DM monatlichem Taschengeld versorgt. Nach 3 Jahren stehen Flüchtlingen, die (noch) kein Asyl zugesprochen bekommen haben, Geldleistungen entsprechend dem Sozialhilfesatz nach dem BSHG zu. Allerdings ordnete das Sächsische Innenministerium rechtswidrig an, daß alle Flüchtlinge Sachleistungen erhalten sollten. Das Innenministerium begründete seinen Beschluß mit der erwünschten abschreckenden Wirkung und damit, daß Flüchtlinge mit dem Geld sowieso nur „dunkle Geschäfte“ treiben würden und ihre „Schlepper“ bezahlen.
Was geht ab
Aus Protest gegen diese Diskrimierung traten die Flüchtlinge in Leipzig und Umgebung in einen langandauernden Paketannahmestreik und einen befristeten Hungerstreik. Außerdem kam es zu weiteren Aktionen, wie Demonstrationen (z.B: in Leipzig am 6.6.2000 mit 700 TeilnehmerInnen; Grimma, Delitzsch), Straßenblockaden etc. (siehe: Chronik der Proteste). Die Flüchtlinge aus den verschiedenen Heimen treffen sich inzwischen regelmäßig und koordinieren ihre Aktionen untereinander. Es wurden weitreichende Forderungen aufgestellt, für deren Umsetzung jetzt gekämpft werden soll. Zur Unterstützung der Aktionen der Flüchtlinge hat sich ein UnterstützerInnen-Kreis zusammengefunden.
Wie geht’s weiter
Die Flüchtlinge haben Ende Juli beschlossen, ihren Hunger- und Paketannahmestreik abzubrechen. Der Grund dafür ist, daß zum einen der Streik eine große Belastung für die Flüchtlinge darstellt und in Zukunft Aktionsformen ausgewählt werden sollen, die weniger „selbstschädigend“ und entbehrungsreich sind. Zum anderen war abzusehen, daß bei der momentanen politischen Situation keine kurzfristigen Erfolge zu erzielen sind (dies wurde bei Gesprächen mit dem Leipziger Regierungspräsidium und dem Sächsischen Innenministerium nach der Demonstration sehr deutlich). Deswegen sind vielfältige Aktionen für die nächste und übernächste Zeit geplant. Außerdem werden die Flüchtlinge eine eigene Zeitung herausbringen. Wir möchten Euch hiermit auffordern, Euch an der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen zu beteiligen.
Die gelaufenen Aktionen (von den geplanten ganz zu schweigen) haben viel Geld gekostet: so wurden die Flüchtlinge während des Paketannahmestreiks teilweise von uns versorgt. Wir sind deswegen dringend auf Spenden angewiesen!!!
Die Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität!
Beteiligt Euch an den Aktionen (achtet auf die Ankündigungen)!
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