Hamburg: Hamburg: Mammut-Hausdurchsuchung bei Isaac Velaszo

Mammut-Hausdurchsuchung in Hamburg
Solidarität mit Isaac Velazco!

Die Situation der Häftlinge aus der MRTA
(Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru) in Peru
spitzt sich dramatisch zu - sie befürchten ein
Massaker und sind in den kollektiven Hungerstreik
getreten. Im gleichen Augenblick verstärkt die
Bundesrepublik ihre Bemühungen, den
internationalen Sprecher der Organisation, Isaac
Velazco, und die MRTA-Menschenrechtsaktivistin Ada
Beraun mundtot zu machen. Vergangenen Dienstag,
den 5. Mai inszenierte die Bundesanwaltschaft
eine neunstündige Durchsuchung der Wohn- und
Arbeitsräume des Ehepaars in Hamburg, an deren
Ende sie unzählige Arbeitsmaterialien
beschlagnahmte.

Perus politische Gefangene, etwa 5000 Menschen,
sind unmenschlichen Haftbedingungen ausgeliefert,
die auf ihren langsamen Tod zielen. Die Zellen
sind entweder überfüllt oder - in der
Isolationshaft - winzig klein. In einigen
Gefängnissen sind die Häftlinge rund ums Jahr
Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ausgesetzt.
Viele der in Isolationshaft gehaltenen Gefangenen
werden über Monate und Jahre hinweg in, teils
fensterlose, Zellen von sechs Quadratmetern Größe
eingesperrt. Das Essen ist oft nicht ausreichend
oder ungenießbar. Die Wasserration beträgt zwei
Liter täglich pro Person, sie muß zum Trinken, zum
Waschen des Körpers und der Kleidung und mitunter
zum Kochen ausreichen. Es ist eine übliche Strafe,
diese Wasserration zu streichen. Folter und
Vergewaltigung sind gängige Praxis. Amnesty
International, von Fujimori als "terroristische
Organisation" bezeichnet, darf nicht in die
Gefängnisse. Im Falle der MRTA-Häftlinge wird dies
auch dem Internationalen Roten Kreuz verwehrt.

Die etwa 450 Gefangenen aus der Revolutionären
Bewegung Tupac Amaru befürchten, daß die
peruanische Regierung ein Massaker an ihnen plant.
Dafür gibt es mehrere Anzeichen: Während das
Fujimori-Regime einerseits seit vergangenem
Dezember behauptet, es habe "Erkenntnisse"
darüber, daß eine MRTA-Einheit die Erstürmung des
berüchtigten Anden-Hochsicherheitsknasts Yanamayo
vorbereite, verlegt es andererseits seit Monaten
MRTA-Gefangene dorthin. Es besteht die Gefahr, daß
der wachsende internationale Druck auf die
peruanische Regierung, die schleichende Ermordung
ihrer politischen Gefangenen zu beenden zu einer
"schnellen Lösung" führt: Die unter einem Vorwand
vollzogene Liquidation des aufsässigsten Teils der
Inhaftierten. Schon in der Vergangenheit, zuletzt
1992, hatte es Massaker an politischen Gefangenen
gegeben.

Um die internationale Aufmerksamkeit auf die
Gefahr eines Massakers aufmerksam zu machen und um
menschenwürdige Haftbedingungen zu erreichen,
haben die MRTA-Häftlinge am 22. April einen
unbefristeten Hungerstreik begonnen. Sie fordern
- die Abschaffung des unmenschlichen Haftstatuts,
das die Gefangenen 23 Stunden am Tag in den Zellen
hält. Diese Forderung wird von allen
Menschenrechtsorganisationen unterstützt
- ein Ende der körperlichen und psychologischen
Folter, der Strafzellen und ähnlicher
Einrichtungen
- die Rückkehr zu den Quantitäten und Qualitäten
an Nahrung, wie sie in den Tagen des
Gefängnisbesuchs der UN-Kommission (im Januar 98)
ausgegeben wurden
- die Verlegung in die Nähe ihrer Heimatorte,
damit es ihren Verwandten nicht länger unmöglich
ist, wegen der riesigen Entfernungen keine oder
nur seltene Besuche zu machen
- die Durchführung neuer Verfahren, die
prozessuale Rechte respektieren, mit öffentlicher
Verhandlung, unabhängigen Gerichten und einem
Recht auf Verteidigung
- die Erhöhung des Etats für die medizinische
Versorgung in den Gefängnissen. Außerdem soll der
Gefängniskrankenschwester dauerhaft eine Ärztin
bzw. ein Arzt zur Seite gestellt werden.

In den peruanischen Medien wurde über den
Hungerstreik bislang nicht berichtet. Der
Öffentlichkeitsarbeit des internationalen
Sprechers der MRTA, Isaac Velazco, kommt damit
umso größere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik
Deutschland versucht seit langem, diese Arbeit zu
verunmöglichen. Schon Mitte des vergangenen Jahres
versuchte das Bundesinnenministerium, ein
politisches Betätigungsverbot zu erwirken. Die
dafür zuständige Hamburger Innenbehörde verhängte
ein solches im September, das Verbot ist aber
nicht rechtskräftig, da Velazco Widerspruch
eingelegt hat. Die Angelegenheit wird irgendwann
in näherer Zukunft vorm Verwaltungsgericht
verhandelt werden.
Am vergangenen Dienstag nun, der der 14. Tag des
Hungerstreiks war, durchsuchte die
Bundesanwaltschaft (BAW) in einer großangelegten
Aktion die Wohnung von Isaac Velazco und Ada
Beraun. Sie beschlagnahmte alle handschriftlichen
Unterlagen, sämtliche Disketten und eine Unmenge
anderer Materialien. Die Festplatte des Computers
wurde kopiert. Der Vorwurf des
Durchsuchungsbeschlusses lautet auf
"erpresserischen Menschenraub" und "Geiselnahme"
während der Residenzbesetzung in Lima, an der die
beiden Aktivisten sich von Hamburg aus beteiligt
haben sollen. Für diese absurde Behauptung konnte
die BAW nicht einmal Indizien nennen. Einer
Information der Presseagentur AP zufolge
bezeichnet die Karlsruher Verfolgungsbehörde
bereits die öffentlichen Stellungnahmen, die das
Ehepaar in den Tagen der Residenzbesetzung
abgegeben hat, als Beihilfe zu Geiselnahme und
Menschenraub. Damit wird die
Öffentlichkeitsarbeit, die die beiden politischen
Flüchtlinge leisten, zur schwer strafbaren
Handlung erklärt.
Einige Tage vor der Durchsuchung hatte die Schweiz
Isaac Velazco ein Schreiben zugesandt, das ein
Einreiseverbot enthielt. Dieses Verbot stammte aus
dem Juni 1997 und wurde erst jetzt durch die
Zustellung rechtswirksam.

Der zeitliche Zusammenhang mit dem Hungerstreik in
Peru macht einmal mehr deutlich, was das
Auswärtige Amt schon vor Monaten klar gesagt hat:
Die BRD sieht, wie auch die Schweiz, durch die
Öffentlichkeitsarbeit der Velazcos ihre
außenpolitischen Interessen "erheblich gefährdet".

Um gegen den neuerlichen Knebelungsversuch zu
protestieren und aus Solidarität mit den
Hungerstreikenden in Peru ist Isaac Velazco am 5.
Mai in Hungerstreik getreten. Wir unterstützen
diesen Hungerstreik und rufen für Samstag, den 9.
Mai zur Demonstration auf.

Solidarität mit Isaac Velazco und Ada Beraun!
Freiheit für Perus politische Gefangene!

Hamburg, den 7. Mai 98
Rote Hilfe Hamburg + Initiative "Kein Maulkorb für
Isaac Velazco!"

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Solidarität mit dem Hungerstreik Isaac Velazcos
und der politischen Gefangenen in Peru!
Solidarität mit dem Hungerstreik der politischen
Gefangenen in der Türkei und Kurdistan!

gemeinsame Demonstration mit dem
?Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter
in der Türkei und Kurdistan?
Samstag, 9. Mai, 10 Uhr 30
vom Volkshaus (Neuer Kamp)
zum Bismarckbad (am Altonaer Bahnhof)
Hamburg