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nadir-aktuell-Thema: Repression
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KURZMELDUNG - San Sebastian: Demo für Menschenrechte für baskische Gefangene
Am 24. März 2006 erklärte die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes, um damit "einen demokratischen Prozess im Baskenland in Gang zu setzen". An der Repression gegenüber vermeintlichen ETA-Angehörigen hat sich dadurch bisher nichts geändert. 700 Basken und Baskinnen sind in Spanien und Frankreich in Gefangenschaft. Sie erleiden Sonderbedingungen, die unter dem Begriff "Antiterror Politik" laufen. Ihre Situation wird zunehmend schlechter, zwanzig Gefangene sind bereits aufgrund der harten Haftbedingungen gestorben. Mit Fotos der Inhaftierten und der Forderung: "Menschenwürdige Bedingungen für baskische Gefangene" versammeln sich jeden Freitag in San Sebastian Angehörige und Freunde zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Eine Fotodokumentation über die Demonstration am 14. Juli 2006. >>>
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| 26.07.2006 |
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KURZMELDUNG - nadir-archiv: Kann das alles Zufall sein?
Neu im nadir-archiv: die Broschüre "Kann das alles Zufall sein? Staatliche Repression gegen linke Strukturen in Berlin". >>>
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| 13.12.2005 |
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Bochum: Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des Internetportals LabourNet Germany
Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin), Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.
Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt. >>>lesen |
| 06.07.2005 |
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Labournet.de e.V. und Redaktion des Internetportals LabourNet Germany
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KURZMELDUNG - Hamburg: Hausdurchsuchungen nach §129
Seit heute morgen 7.00 Uhr gabe es mindestens 8 Hausdurchsuchungen in Hamburg durch das LKA 8 (Staatsschutz).
Den Beschuldigten wird vorgeworfen angeblich eine kriminelle Vereinigung nach §129 gebildet zu haben. Sie sollen nach Behauptung des Staatsschutz in Verbindung zu der Anschlagserie am 3./4. März stehen. Neben den Hausdurchsuchungen wurden die Beschuldigten ED-behandelt mit Abnahme von DNA-Material.
Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen haben sich die Polizeibeamten für Mineralwasserflaschen interessiert.
Es ist nicht auszuschließen, daß es noch zu weiteren Durchsuchungen im Laufe des Tages kommen wird. Keine Aussage gegenüber Polizei und Staatsschutz. Im Fall der Fälle sofort Ermittlungsausschuss oder Anwaltsbüro anrufen.
Heute abend, um 19.00 Treffen in der Roten Flora >>>
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| 16.03.2005 |
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Hamburg: Hausdurchsuchung
Am 15. Februar zwischen 7:00 Uhr und 10:00 Uhr morgens fand in Hamburg
St. Pauli eine polizeiliche Durchsuchung der Wohnung eines Aktivisten
der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen statt. Die
Durchsuchung wurde in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt. Begründet wurde die Aktion mit einem Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachtes der Verleumdung. Dabei drehte es sich um ein Flugblatt zur
deutschen Abschiebepolitik, den Massenabschiebungen per Charterflug und
die Kollaboration des deutschen Staates mit der Diktatur in Togo und
anderen afrikanischen Ländern. Zu dieser Zeit, im Frühjahr 2004, wurde
der Hamburger Flughafen zur Drehscheibe für Massenabschiebungen nach
Westafrika, teilweise in Kooperation mit anderen europäischen Staaten. >>>lesen |
| 16.02.2005 |
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Hamburg: Pressemitteilung | Verurteilung eines Radioredakteurs
Zensur wegen misslungener Selbstdarstellung
Radioredakteur verurteilt, weil Richter Polizeipressesprecher nicht
stottern hören will
Am vergangenen Freitag wurde der ehrenamtliche FSK-Redakteur Werner P. zu
einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Ein extrem hohes Strafmaß,
wenn man bedenkt, dass vor einigen Wochen an demselben Gericht 80
Tagessätze für fahrlässige Tötung verhängt worden sind. Umso absurder
erscheint diese hohe Strafe, wenn man sich die Hintergründe des Prozesses
ansieht. >>>lesen |
| 31.01.2005 |
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Freies Sender Kombinat Hamburg
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München/Hamburg: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Roten Hilfe
Am vorgestrigen Mittwoch, den 8. Dezember 2004, kam
es in München und Hamburg zu insgesamt 6 Hausdurchsuchungen bei
Mitgliedern der Roten Hilfe e.V. bzw. der Postadresse und einem weiteren
unabhängigen Projekt. Begründet wurden diese Maßnahmen mit einem
Verfahren wegen Verstösse gegen das Urheber- bzw Markenrecht und stehen
in Zusammenhang mit dem Bankkonto der Ortsgruppe München der Roten
Hilfe. Offensichtlich wurde von außen Mißbrauch mit den (öffentlich
bekannten) Kontodaten betrieben. Doch trotz dieser auch für die Polizei
leicht erkennbaren Tatsachen kam es zu den Hausdurchsuchungen von
Beamten des Wirtschaftsdezernates und des politischen Staatsschutzes. >>>lesen |
| 10.12.2004 |
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Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
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