Hamburg: Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchung in Hamburg

Am 15. Februar zwischen 7:00 Uhr und 10:00 Uhr morgens fand in Hamburg
St. Pauli eine polizeiliche Durchsuchung der Wohnung eines Aktivisten
der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen statt. Die
Durchsuchung wurde in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt. Als
Zeuge wurde ein Mitarbeiter des örtlichen Bezirksamtes hinzugezogen.
Begründet wurde die Aktion mit einem Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachtes der Verleumdung. Dabei drehte es sich um ein Flugblatt zur
deutschen Abschiebepolitik, den Massenabschiebungen per Charterflug und
die Kollaboration des deutschen Staates mit der Diktatur in Togo und
anderen afrikanischen Ländern. Zu dieser Zeit, im Frühjahr 2004, wurde
der Hamburger Flughafen zur Drehscheibe für Massenabschiebungen nach
Westafrika, teilweise in Kooperation mit anderen europäischen Staaten.

Im richterlichen Durchsuchungsbeschluss vom 10. Januar 2005 wird der
Betroffene als verdächtig bezeichnet indem er laut Zitat: "... in
bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit noch unbekannten Mittätern im
Namen der Organisation "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
Migrantinnen, Koordinationskreis Hamburg" ein Flugblatt erstellte, in
dem zunächst die Behauptung eines nach Westafrika abgeschobenen Mannes,
er sei während der Abschiebung von BGS-Beamten schwer misshandelt worden
und er in einem Krankenhaus habe behandelt werden müssen, wobei Frau
Michaelis, Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, dabei gewesen und diese
Misshandlungen begrüßt habe, wieder gegeben wird und im Anschluss
bewertend ausgeführt wird, "Personen wie Frau Michaelis sind die
hochgelobten und willigem Vollstrecker einer deutschen Innenpolitik, die
sogenannte Säuberungsstellen und Internierungslager einrichtet und im
großen Stil - bevor das neue rassistische Zuwanderungsgesetz das Recht
auf Asyl vollständig entsorgt - Frauen, Männer und Kinder Tag und Nacht
jagt, inhaftiert und deportiert", und dieses Flugblatt im Rahmen des von
ihm angemeldeten und geleiteten Aufzuges "Abschiebestop nach Togo" am
12.05.2004 in der Hamburger Innenstadt an Passanten verteilen ließ."
Zitatende.

Aus der durchsuchten Wohnung wurde ein Laptop beschlagnahmt.

Weitere Informationen und eine Bewertung dieses Staatsschutzangriffes
werden folgen.