München/Hamburg: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Roten Hilfe

München, 10.12.2004

Am vorgestrigen Mittwoch, den 8. Dezember 2004 kam
es in München und Hamburg zu insgesamt 6 Hausdurchsuchungen bei
Mitglieder der Roten Hilfe e.V. bzw. der Postadresse und einem weiteren
unabhängigen Projekt. Begründet wurden diese Maßnahmen mit einem
Verfahren wegen Verstösse gegen das Urheber- bzw Markenrecht und stehen
in Zusammenhang mit dem Bankkonto der Ortsgruppe München der Roten
Hilfe. Offensichtlich wurde von außen Mißbrauch mit den (öffentlich
bekannten) Kontodaten betrieben. Doch trotz dieser auch für die Polizei
leicht erkennbaren Tatsachen kam es zu den Hausdurchsuchungen von
Beamten des Wirtschaftsdezernates und des politischen Staatsschutzes.

Am Mittwoch vormittag verschafften sich Polizeibeamte Zutritt zu drei
Privatwohnungen in München, einer Wohnung in Hamburg sowie den Räumen
der Postadresse der Roten Hilfe München und des Infoladens.
Beschlagnahmt wurden etliche Rechner, darunter auch Geräte des
GNN-Verlages, der politischen Stiftung Kurt-Eisner-Verein e.V. und des
Infoladen Münchens.

Vorgeworfen wird vier Personen, sie hätten im Internet Uhrenplagiate
sowie illegale Software verkauft. Offenbar wurden die Kontodaten der
Roten Hilfe e.V. für diese Zwecke verwendet. Möglicherweise steht dies
in Zusammenhang mit unzähligen Lastschriften, mit denen das Konto seit
Oktober 2003 belastet wurde. Trotz mehrmaliger Intervention bei der
Postbank wiederholten sich diese Vorgänge immer wieder, letztlich wurde
das Geld jedoch volltsändig rückgebucht. Diese Vorgänge müssen auch der
Münchner Polizei bekannt gewesen sein, kam es Anfang 2003 zu einer
Zeugenvorladung in dieser Sache!

Trotz dieser offensichtlichen Tatsachen führte die Polizei am Mittwoch
die Durchsuchungen durch. Neben Beamten des Wirtschaftsdezernates waren
in fünf Fällen auch Beamte der politischen Polizei (Staatsschutz)
anwesend. Offenbar hat der Staatsschutz mit den haltlosen
Plagiatvorwürfen eine günstige Gelegenheit genutzt, bei politisch
unerwünschten Personen - wozu Mitglieder der Roten Hilfe offensichtlich
gehören - Hausdurchsuchungen vorzunehmen.

Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe München:
"Auch wenn die genannten Vorwürfe scheinbar unpolitisch sind, verstehen
wir die Hausdurchsuchungen von letztem Mittwoch als politischen Angriff
auf linke Solidaritätsstrukturen. Die Anwesenheit von
StaatsschutzbeamtInnen zeigt, dass die Polizei ein Interesse hat, linke
Solidaritätsarbeit zu behindern und einzuschüchtern.
Die Rote Hilfe München fordert die sofortige Herausgabe der
beschlagnahmten Gegenstände sowie die Löschung aller in diesem
Zusammenhang gesammelten Daten."

Paula Schreiber,
Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München

Aus der Satzung der Roten Hilfe e.V.:

"Die ROTE HILFE ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende
linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert
nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von
Parteizugehörigkeit und Weltanschauung, die in der Bundesrepublik
Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden.

Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die
Ziele der Arbeiterbewegung, der antifaschistische, antisexistische,
antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der
Kampf gegen die Kriegsgefahr."

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Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
 muenchen@rote-hilfe.de
 http://www.rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38

Rechtshilfetipps unter  http://www.rote-hilfe.de/content/wastun.htm

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80