Bundesweit: Bundesweite Staatsschutzaktion gegen antifaschistische Zusammenhaenge

Presseerklärung Hamburg, den
12.05.1998

Bundesweite Staatsschutzaktion gegen antifaschistische Zusammenhänge!
Über 35 ?Objekte? wegen ?Bildung einer kriminellen Vereinigung? durchsucht!

Am heutigen Morgen wurden in der gesamten BRD Wohnungen von
AntifaschistInnen und von deren Eltern durch das bayrische Landeskriminalamt
und diverse Polizeibehörden der betreffen-
den Bundesländer durchsucht. Die Staatsschutzaktion richtet sich gegen eine
mutmaßliche ?krimi-
nelle Vereinigung? (§ 129 StGB), die sich seit spätestens 1993 ausgehend von
der ?Antifa Passau? gebildet haben soll. Mittels des Gesinnungsparagraphen
129, soll offensichtlich erneut konsequente antifaschistische Politik
kriminalisiert und verhindert werden.

Der Staatsschutz schlug zeitgleich in Berlin, Hamburg, Göttingen, Passau,
München, Nürnberg,
Bielefeld und Mühldorf zu. Bei den Durchsuchungen wurden Computeranlagen,
Disketten, Flug-
schriften, vor allem aber persönliche Unterlagen, insbesondere Tagebücher
und Briefe, beschlag-
nahmt. Mehrere Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt, andere bei
den Durchsuchungen
gefilmt bzw. fotographiert.

Laut Durchsuchungsbeschlüssen richtet sich das Verfahren gegen insgesamt 39
Personen, wovon laut Staatsanwaltschaft München 28 Beschuldigte sind. Diese
sollen seit 1993 über 100 ?Straf-
taten? verübt haben, die sich ?gegen Veranstaltungen der politischen Gegner,
staatlicher Einrich-
tungen und die Stadt Passau? richteten.

In Hamburg wurden in einer gemeinsamen Aktion der Hamburger und bayerischen
LKA´s sowie einer Hundertschaft der Hamburger Bereitschaftspolizei vier
Privatwohnungen von Antifaschist-Innen durchsucht. Eine der
Hausdurchsuchungen wurde ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß
durchgeführt.

Die bundesweite Staatsschutzaktion steht in einer Reihe von
Kriminalisierungsversuchen gegen den antifaschistischen Widerstand, wie
beispielsweise dem Verfahren gegen 17 Mitglieder der Antifa (M) aus
Göttingen. Das erneute politische Konstrukt der Staatsschutzbehörden dient
nur zum Schein der vermeintlichen Aufklärung von ?Straftaten?. Im
Mittelpunkt steht seit eh und je das Ausleuchten und Einschüchtern
antifaschistischer Zusammenhänge. Die von der Staatsan-waltschaft im
Durchsuchungsbeschluß behaupteten ?Querverbindungen zu weiteren autonomen
Spektren in anderen Städten? lassen annehmen, daß hinter den erneuten
Ermittlungen gegen AntifaschstInnen vor allem der Kriminalisierungswille
gegen insbesondere die Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation
steht.

Die ganze Aktion erscheint umso grotesker, als vor dem Hintergrund eines
erneuten Aufschwungs faschistischer Wahlerfolge und öffentlicher Auftritte
in Ostdeutschland die Notwendigkeit antifa-schistischem Widerstandes
offensichtlich wird. Speziell in Passau bestand dabei die Hauptaktivität der
örtlichen AntifaschistInnen unter anderem. aus der Organisierung des
Widerstandes gegen die alljährliche Großveranstaltung der DVU oder gegen den
NPD-Wahlkongreß am 7.Februar diesen Jahres.

ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG (AGH)
ORGANISIERT IN DER AA/BO
(Zu erreichen sind wir unter der Faxnummer 040/43189038 oder über die
Adresse Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg)