Osnabrück: Osnabrück: Demo am 11.7.98 gegen Abschiebung und Sicherheitsstaat

GEGEN ABSCHIEBUNG VON FLÜCHTLINGEN -
GEGEN AUSGRENZUNG UND SICHERHEITSSTAAT

Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück hat seit Anfang des Jahres
damit begonnen Flüchtlinge abzuschieben. Davon sind über 200
Flüchtlinge, darunter besonders viele kurdische und tamilische
Flüchtlingsfamilien mit Kindern betroffen, die seit Jahren in
Osnabrück leben. Die Stadt Osnabrück, die in diesem Jahr mit viel
Aufwand ihr Friedensjahr feiert, setzt eine Vertreibungspolitik fort,
die im Landkreis schon seit Jahren intensiv mit allen zur Verfügung
stehenden Zwangsmitteln gegen Flüchtlinge praktiziert wird.
Betroffen sind Flüchtlinge, die vor Bürgerkriegen in ihren
Herkunftsländern fliehen müssen, um zu überleben.

Die BRD produziert die Fluchtgründe

Sie liefert Waffen in Bürgerkriegsgebiete...

... an das Folterregime Türkei, dessen Menschenrechtsverletzungen
international unstrittig sind. Das türkische Militär erhält seit
Jahrzehnten aus der BRD Kriegsmaterial für seinen Vernichtungskrieg
gegen die kurdische Bevölkerung. Die Türkei setzt damit die
planmäßige Zerstörung kurdischer Gebiete und Dörfer um und erhält die
politische Rückendeckung für seine Vertreibungspolitik.

Das zuständige Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich bislang einen
traurigen Namen bei der Leug-nung dieser Tatsachen zur Erlangung
politischen Asyls gemacht. Besonders der Verwaltungsrichter Niermann
hat Urteile gesprochen, die einem Schreibtischtäter in der
Kontinuität deutscher Geschichte alle Ehre machen, da bedrohte
Flüchtlinge wissentlich ihren Folterknechten ausgeliefert werden.

...durch die Aufspaltung Jugoslawiens - militärisch und politisch

Die einseitige Anerkennung Kroatiens durch die BRD hat zur Anheizung
des Bürgerkrieges ebenso beigetragen, wie das militärische Eingreifen
der BRD im Rahmen der NATO die Aufspaltung Jugoslawiens zementiert.
Ziel des deutschen Vorgehens, das erstmals seit Kriegsende aktive
Außenpolitik und bewaffnete Auslandeinsätze einschließt, ist die
Durchsetzung und Absicherung der Einflußinteressen auf dem Balkan.
Dies hat zu der großen Zahl von Flüchtlingen aus Jugoslawien geführt,
die nach einer kurzen Verschnaufpause nun wieder in die zerstörten
Gebiete zurückgeschickt werden. Im Sommer diesen Jahres soll damit
begonnen werden, Frauen abzuschieben, die im jugoslawischen Krieg,
wie in allen anderen Bürgerkriegen, durch Vergewaltigung und Folter
besonders traumatisiert worden sind. Noch immer sind
frauenspezifische Fluchtgründe, wie sexuelle Verstümmelungen und
systematische Vergewaltigungen, nicht als Asylgrund anerkannt.
Zusätzlich wird verheirateten Frauen nur selten ein eigener
Aufenthaltsstatus zugebilligt, so daß sie in der Abhängigkeit von
ihren Ehemännern gehalten werden.

...mittels ökonomischer Erpressung

Über diese Fälle des direkten Eingreifens der BRD hinaus greift die
bundesdeutsche Politik und Wirtschaft als eine der größten
Exportnationen massiv in die sozialen Grundlagen vieler Länder ein
und ist deshalb für das Entstehen von weltweiten Migrationsbewegungen
mitverantwortlich, weil den BewohnerInnen vor Ort ihre
Existenzgrundlage entzogen wird. Um die Folgen dieser Politik zu
beherrschen hat der Bundestag das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt.
Die EU-Staaten unterzeichneten auf europäischer Ebene das Schengener
Abkommen, das die Außen-grenzen für Nicht-Europäer nur selektiv
überwindbar macht. Somit ist die Frage der Abschottung und
Durchlässigkeit der Grenzen auch ein innenpolitisches und
innereuropäisches Problem. "Innere Sicherheit" braucht falsche
Unsicherheit Dieses Jahr ist unter dem Vorzeichen mehrerer
Landtagswahlen und der Bundestagswahl vom Bundesinnenministerium zum
"Sicherheitsjahr" erklärt worden. Das Wahlkampf-Top-Thema ist die
sogenannte "Innere Sicherheit". Sie ist ein Produkt immer neuer
Bedrohungsszenarien, die seit Jahren in der BRD Hochkonjunktur haben.
Der Ruf nach "Sicherheit und Ordnung" dient jedoch zu allererst der
Rechtfertigung von Herrschaft und Repression eines Systems, das immer
mehr sozial Schwache produziert und gleichzeitig den Reichen und
Wohlhabenden zuarbeitet. Reale Unsicherheit resultiert aus den
Bedingungen einer umfassenden Umstrukturierung der Gesellschaft auf
allen Ebenen. Enorme Profite der Großkonzerne und Banken bedeuten
nicht mehr Beschäftigungszuwachs und steigende Kaufkraft für die
Bevölkerung wie zu "Schönwetterzeiten" des Kapitalismus (sogenannter
Wohl-fahrtsstaat), sondern gehen mit zunehmender Arbeitslosigkeit und
Armut einher. Damit der soziale Abstieg vielen Deutschen erträglicher
wird, werden Minderheiten und Randgruppen zu Sündenböcken gemacht.
Flüchtlinge als Sündenböcke... Die reale Angst vor dem Entzug der
Existenzsicherung wird nicht nur kanalisiert, sondern im
Zusammenspiel von PolitikerInnen und Medien durch verschiedenste
Horror- und Bedrohungs-szenarien weiter geschürt. PolitikerInnen und
ihre Sprachrohre behaupten im Chor, die "Innere Sicherheit" sei in
Gefahr, weil "kriminelle Auslän-derbanden" deutsche Städte einnähmen,
weil "Flüchtlingswellen" das Land "überschwemmen", weil
"Linksradikale" die Demo-kratie aushebeln wollen oder weil
"Jugendkriminalität" ungeahnte Ausmaße erreiche. Diese Argumentation
ist so alt wie falsch und seit Jahren aus Parteiprogrammen
neofaschistischer Parteien wie NPD, DVU, Reps und in abgewandelter
Form auch bei der CSU oder dem "Bund freier Bürger" zu finden.

...nach Meinung der Mehrheit?

Neu ist lediglich, daß PolitikerInnen nahezu aller Parteien diese
Hetze aufgenommen haben und in die Debatten über die Verschärfung des
Asylrechts und die Einschränkung von Sozialleistungen tragen und ·
Daß der "law-and-order"-Staat mit allen Überwachungsmöglichkeiten
(Lauschangriff u.a.) von nahezu allen gefordert wird. Neben der CDU
hat sich Kanzlerkandidat Schröder mit der Aussage "Kriminelle
Ausländer raus und zwar schnell" als Kandidat für den rassistischen
Mob präsentiert. Bei solchen Äußerungen, oder wenn es um
Gesetzesverschärfungen und den Abbau demokratischer Grundrechte geht,
zeigt sich, wie weit der gesellschaftliche Konsens nach rechts
gerückt ist. Das ist erst der Anfang! Die herrschende Politik nutzt
die geschaffene "Sicher und Sauber"-Stimmung aus, um neue
Gesetzesverschärfungen zu verabschieden und weitere Grundrechte,
wie Versammlungsfreiheit, uneingeschränktes Aufenthaltsrecht usw.
abzubauen. In der großen Koalition der Innenminister besteht
Einigkeit über die Umsetzung des Konzepts "Innere Sicherheit".
Nachdem MigrantInnen fast keine Chance mehr haben in die BRD zu
fliehen und hier geduldet zu werden, wird auch gegen andere
"Randgruppen" rigoros vorgegangen. Da alle "überflüssigen" Kosten
eingespart werden sollen, werden soziale und demokratische Rechte und
arbeitsrechtliche Schutzregelungen eingeschränkt oder abgeschafft.
Davon sind zuerst Menschen betroffen, die aus den Arbeits- und
Lebensbedingungen einer ausschließlich an Profit orientierten
Gesellschaftsform herausgedrängt werden. Im Kern läuft diese Politik
auf die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten, die Vertreibung von
obdachlosen Menschen, Drogensüchtigen, BettlerInnen, Sprayer aus den
Innenstädten und die Errichtung eines Polizei- und
Überwachungsstaates hinaus. Dabei arbeiten Innenministerien,
Sozial-behörden und Polizei mit der Justiz zusammen und streben die
Einbeziehung der BürgerInnen an. So schafft sich die herrschende
Politik die Rechtfertigung für die Initiierung von
"Sicherheitspakten", die sowohl Polizei, Bundesgrenzschutz und Justiz
als auch private Sicherheitsdienste sowie die Bevölkerung als
Blockwart umfassen soll. Mit dieser Funktion hat die deutsche
Bevölkerung ja große Erfahrung... Osnabrück ist auch dabei!
SPD-Bürgermeister Fip hat sich mit Zustimmung der Osnabrücker "Die
Grünen/Bündnis 90"-Fraktion für eine flächendeckende
"Sicherheitspartnerschaft" in allen Osnabrücker Stadtbezirken
ausgesprochen. So ist z.B. die Bereitschaftspolizei in Osnabrück mit
einer mobilen Wache am Neumarkt präsent und führt mit vermehrten
Streifen Personenkontrollen und Platzverweise durch.

Bleiberecht für alle Flüchtlige! Kein Mensch ist illegal!
Unterstützt Flüchtlinge gegen bürokratische
Willkür und rassistische Angriffe!
Gegen rassistische Mobilisierung!
Gegen Privatisierung und Sicherheitswahn!

DEMONSTRATION 11.7.98 1130
OSNABRÜCK HAUPTBAHNHOF

Kontakt: Infoladen/Alte Münze 12/49074 Osnabrück
Tel0541-29606/Fax0541-25 80 96
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Siehe auch: http://www.nadir.org/nadir/periodika/anarcho_randalia/news/auf2.html