Goettingen: Goettingen: Neues 129a-Verfahren

Presseerklärung:

Wir veröffentlichen im folgenden die Erklärung einiger linker Gruppen
aus Göttingen:

Neuer Angriffsversuch des Staatsschutzes auf die Göttinger Linke

Am heutigen Dienstag, den 11. August, führte das LKA in Göttingen
eine Razzia durch. Diese richtete sich gegen eine Person, der die
Bildung einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird. Sowohl
die Wohnung als auch der Arbeitsplatz des Beschuldigten wurden
durchsucht. Die Durchsuchung führten Beamte vom LKA und zwei
Staatsanwälte durch.

In dem von BGH-Richter Dr. Wolst aus Karlsruhe unterschriebenen
Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen in einem wilden Konstrukt
die Beteiligung an diversen Anschlägen der letzten drei Jahre
vorgeworfen. Er soll an einem Brandanschlag auf das Göttinger
Amtsgericht im Mai 1995, einem Brandanschlag auf eine Baufirma im
November 1996 und dem Brandanschlag auf das Göttinger Arbeitsamt im
November 1997 beteiligt gewesen sein. Außerdem wird ihm vorgeworfen,
Redakteur der "göttinger Drucksache" zu sein. Laut
Durchsuchungsbefehl ist die "göttinger Drucksache" die einzige
"alternative Publikation, die sich mit der Thematik Sozialabbau und
Arbeitslosigkeit intensiv befaßt". Dies ist das dünne Fädchen, mit
dem die Staatsschutzbehörden ihr Konstrukt zusammenschnüren. Da für
eine Ermittlung nach §129a eine Gruppe von mindestens drei Personen
benötigt wird, laufen die Ermittlungen noch gegen "zwei unbekannte
Personen", mit denen sie die leeren Reihen "ihrer terroristischen
Vereinigung" aufzufüllen versuchen.

Die schon 1991 in großem Rahmen begonnenen Ermittlungen nach §129a
endeten kläglich. Das daraus resultierende Verfahren gegen die
Autonome Antifa (M) mußte 1996 ergebnislos eingestellt werden. Der
sogenannte Mackenrode- Prozeß führte 1998 zu einer Niederlage für die
Staatsanwaltschaft und einem Freispruch für die Angeklagten. Gerade
in diesem Prozeß wurde das Vorgehen der Staatsschutzbehörden
deutlich. Es ging nicht um die Aufklärung bestimmter Straftaten,
sondern um die Verfolgung einer linken Szene in Göttingen.

Mit dem jetzt bekannt gewordenen Verfahren und den zugrunde liegenden
Konstrukten scheint die Staatsanwaltschaft einen neuen kurzatmigen
Anlauf zu nehmen.

linke gruppen aus göttingen


Auch diesmal werden die Konstrukte des Staatsschutzes zusammenbrechen!

Einstellung aller laufenden Verfahren!

Wir werden die Verfolgten nicht alleine lassen!