Köln: 19.9. Bundesweite Demo für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Karawane: Bundesweite Demo 19.9. Köln

WIR HABEN KEINE WAHL; ABER WIR HABEN EINE STIMME

Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 19. September 1998,
demonstrieren
wir für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Diese
Demonstration
bildet den Abschluß der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen", in der sich Flüchtlinge und MigrantInnen zusammengetan
haben, um für ihre Rechte einzutreten und ihre Lebensrealität in die
Öffentlichkeit zu tragen. Sie wird getragen von der "Karawane" und dem
"Kölner Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen".
Fakt ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Doch unsere
Einbürgerung
wird erschwert. Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt. Und
obwohl wir schon seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern
bezahlen, wird uns als Menschen ohne deutschen Paß das Wahlrecht
verweigert. Fast zehn Prozent der Bevölkerung sind somit von den Wahlen
ausgeschlossen.
Als MigrantInnen unterliegen wir dem wirtschaftlichen Kalkül. Heute ist
offen die Rede davon, daß "die zweite MigrantInnengeneration von der
Wirtschaft nicht mehr gebraucht" wird. Wir werden - gerade in
Wahlkampfzeiten - für die zunehmenden sozialen Probleme verantwortlich
gemacht und diffamierende Kampagnen stempeln uns zu "Kriminellen".
Unserer
Recht hier in Deutschland zu leben wird abgestritten.
Also werden die Ausländergesetze verschärft. Wenn wir Sozialhilfe
beantragen, wenn wir in zu engen Wohnungen leben, ist unser Aufenthalt
hier schon gefährdet. Uns droht die Abschiebung. Unseren Kindern zwingt
man ein Visum auf. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen stehen wir hinter
deutschen und EU-BürgerInnen an letzter Stelle. Für Flüchtlinge besteht
ein generelles Arbeitsverbot.
Die legalen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten werden immer
weniger.
Somit bleibt immer mehr Menschen nur die Illegalität. "Illegal" zu
leben
heißt, jeden rechtlichen Schutz und jeden Anspruch auf medizinische und
soziale Versorgung zu verlieren.
Doch auch "legal" können wir den Anspruch auf soziale Menschenrechte
verlieren. Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in diesem
Sommer wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein
Teil
der Bevölkerung vollständig von Sozialleistungen ausgeschlossen. Wir
werden in eine Lage gebracht, in der es unmöglich ist, in Deutschland
zu
leben. Der Sinn des ganzen: Wir sollen Deutschland "freiwillig"
verlassen.
Knapp fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Genfer
Flüchtlingskonvention ist das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch
abgeschafft. Europa ist zur Festung geworden. Jährlich sterben Hunderte
von Menschen bei dem Versuch, Westeuropa überhaupt zu erreichen.
Wenn wir als Flüchtlinge hier ankommen, werden wir gedemütigt und wie
VerbrecherInnen behandelt. Wir werden in Schiffe und Lager gesperrt,
unser
Lebensunterhalt wird immer weiter gekürzt und wir werden von der
Gesellschaft isoliert. Wir sind Mißhandlungen durch die Polizei und
unfairen Asylverfahren ausgesetzt, werden in Gefängnisse gesteckt und
am
Ende abgeschoben. Auch wenn unser Leben bedroht ist durch Folter und
Verfolgung. Fliehen wir, weil wir als Frauen unterdrückt werden, weil
man
uns das Recht auf Bildung verweigert oder uns verstümmelt, werden wir
zurückgeschickt: asylrechtlich nicht relevant.
Es läßt sich nicht leugnen: Deutschland ist mitverantwortlich für das
Elend und die Unterdrückung auf der Welt. Deutsche Geschäftsinteressen
gehen vor Freiheit und Demokratie. Rechtlose ArbeiterInnen bedeuten
billige Arbeitskräfte für deutsche Investoren, fehlender Umweltschutz
billige Rohstoffe.
Deshalb rufen wir alle MigrantInnen, Flüchtlinge und die gesamte
Bevölkerung dazu auf, unsere Demonstration für die Rechte von
Flüchtlingen
und MigrantInnen zu unterstützen!

BUNDESWEITE DEMONSTRATION FÜR DIE RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND
MIGRANTINNEN; Köln, 12 Uhr Ebertplatz, anschließend Kundgebung mit
Kulturfestival ab 16 Uhr auf Roncalliplatz

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dokumentarisch weitergeleitet von AG3F

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