Hannover: SPD-Büro besetzt!

Weiterleitung eines Fax aus dem SPD-Büro in Hannover - Tel.
0511-1674266
UB Hannover-Land - mit der Bitte um Weiterverbreitung
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Büro der SPD Niedersachsen besetzt
Keine Abschiebung der NigerianerInnen

Wir, eine Gruppe von Menschen, die in antirassistischen Organisationen
und
anderen linken Zusammenhängen aktiv sind, haben heute, am Donnerstag,
den
1.10.98 [um 15.30 Uhr] das Büro der SPD Niedersachsen in der
Odeonstraße
in Hannover besetzt. Mit der Besetzung solidarisieren wir uns mit den
von
Abschiebung bedrohten NigerianerInnen in der BRD und der gesamten EU.
Wir
fordern von der SPD, sich für den Abschiebestopp der in der BRD
betroffenen NigerianerInnen und ihre sofortige Entlassung aus der
Abschiebehaft einzusetzen.

Am 17. September sind sechs Nigerianer, die der Nigerian Association in
Niedersachsen (NAN) angehören, in Haft genommen worden, um ihre
Abschiebung vorzubereiten. Am 24. und 25. September sind sie sowie
weitere
Nigeri-anerInnen aus ganz Norddeutschland und Berlin Vertretern der
nigerianischen Botschaft in der ZAST Hannover vor-geführt worden, um
sie
zu identifizieren und anschließend die für die Abschiebung notwendigen
Pässe auszustellen. Ihnen allen droht nun in Kürze die Abschiebung.
Kurz
zuvor, am 22. September, sollte die Nigerianerin Sérima Adamu aus
Belgien
abgeschoben werden. Als sie sich gegen die Abschiebung wehrte, wurde
sie
von zwei belgischen Polizisten umgebracht. Bereits im Sommer 1994 wurde
der Nigerianer Kola Bankole bei seiner bevorste-henden Abschiebung von
BGS-
Beamten durch eine "Beru-higungsspritze" getötet. Die Todesfälle und
das
jüngste Vorgehen gegen die anderen NigerianerInnen macht deut-lich, daß
die rassistische Abschiebepraxis in der EU - allen voran die BRD -
immer
rigoroser und brutaler wird.

Den nach Europa geflohenen NigerianerInnen droht im Falle ihrer
Abschiebung Gefängnis, Folter und Tod. Auch unter dem neuen Machthaber
Nigerias, General Abubakar, bleibt das Land eine Militärdiktatur, in
dem
internationale Standards dessen, was als Menschenrechte bezeichnet
wird,
keine Gültigkeit haben. Noch immer sind tausende politischer Gefangener
in
den z.T. geheimen Knästen des Militärregimes verschollen. Noch immer
gelten etliche Sondergesetze des vorherigen Militärregimes unter Sami
Abacha, die v.a. zur Unterdrückung Oppositioneller erlas-sen worden
waren.
Mit den forcierten Abschiebeplänen der BRD und anderer EU-Staaten soll
dem
nigerianischen Re-gime jedoch mit dem Machtantritt von Abubakar
einerseits
signalisiert werden, daß es als "demokratisch" anerkannt wird,
andererseits wird Nigeria unter Druck gesetzt, sich mit der "Aufnahme"
der
zur Abschiebung anstehenden Ni-gerianerInnen diese Anerkennung der
"internationalen Staatengemeinschaft" - insbesondere der EU - zu
erkaufen.

Die Innenministerien der Länder haben die Verantwortung für die
geplanten
Abschiebungen an die Bundesregierung abgegeben. Der BGS, der
insbesondere
über seine Funk-tion als Jäger auf MigrantInnen mit Nachdruck zur Bun-
despolizei aufgebaut wird, übernimmt dabei selbstverständlich die
organisatorische Leitung. Nach der bundesweit organisierten Abschiebung
von 62 NigerianerInnen im Juni diesen Jahres werden mit dieser weiteren
konzertierten Aktion Großabschiebungen auf BRD-Ebene allmählich zum
Alltag.

Auch wenn die Leitung und Organisation für die geplanten Abschiebungen
an
die Bundesregierung abgegeben worden ist, sind die SPD-Regierungen der
Länder für diese Aktion in hohem Maße verantwortlich. Uns ist bewußt,
daß
die SPD-regierten Länder kaum weniger rassistisch in ihrer
MigrantInnenpolitik sind, mit der Verpflichtung der Innenministerien
der
Länder, nicht aus der bundesweiten Abschiebepraxis auszuscheren, haben
sie
jedoch bereitwillig die Möglichkeit aus der Hand gegeben, noch in
irgendeiner Weise Korrekturen an Hardliner-Linien vorzunehmen und
ermöglichen einen immer reibungsloseren Lauf der Ab-schiebemaschinerie.
Das niedersächsische Innenministe-rium hat, genau wie die
Innenministerien
der anderen Länder, die bundesweite Abschiebeaktion gegen die Nige-
rianerInnen damit eingeleitet, daß sie ihre Verhaftungen angeordnet
hat.
Ohne die aktive Mithilfe der niedersäch-sischen SPD wären die
Abschiebungen letztlich nicht möglich.

Grundsätzlich fordern wir, daß jeder dort leben soll, wo sie/er es für
richtig hält, unabhängig von Paß und Herkunft. Schluß mit der
Ausgrenzungspolitik und Grenzen auf für Alle!

Aufgrund der konkreten Situation fordern wir von der niedersächsischen
SPD, sich öffentlich gegen die Durchführung der Abschiebungen der
NigerianerInnen auszusprechen,

sich für den Abschiebestopp der NigerianerInnen einzusetzen und ihre
sofortige Entlassung aus der Haft zu veranlassen.

Die SPD Niedersachsen soll sich für die Forderungen der sechs in der
NAN
organisierten Nigerianer einsetzen. Sie verlangen, bis nach den Wahlen
in
Nigeria im Mai 1999 In der BRD bleiben zu können.

Als konkret verantwortliche Personen fordern wir vom niedersächsischen
Innenminister Glogowski und seinem Vorgesetzten, Ministerpräsident
Schröder, eine öffentliche Zusicherung, daß die Forderungen erfüllt
werden. Wir werden das SPD Büro so lange besetzt halten, bis diese
öffentliche Zusicherung erfolgt ist!

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Ende der Weiterleitung

vielleicht können auch folgende Nummern für Solidaritätsfaxe u. -anrufe
genutzt werden:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Odeonstr. 15, 30159 Hannover,
Fax 0511-1674-211
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Odeonstr. 15, 30159 Hannover,
Tel. 0511-1674-212

(aus D-Info 97)

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