Passau: Paragraph-129-Repression

Hallo liebe GenossInnen,

Lange ist's her seit ihr das letzte Mal via Internet-Mailingliste die
neuesten Informationen über das laufende §129 Verfahren in Passau bekommen
habt. Da sich nun aber in letzter Zeit doch einiges getan hat, gibts jetzt
wieder mal ein Update:

Hier der aktuelle Stand der Dinge:
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Nachdem durch die Durchsuchungen insgesamt 28 Ermittlungsverfahren bekannt
geworden sind, erhielten mittlerweile drei weitere Personen Vorladungen von
der jeweils örtlichen Kriminalpolizei. Dabei handelt es sich in zwei Fällen
um PassauerInnen und in einem Fall um ein/e BerlinerIn. Darüberhinaus
bekamen in den letzten Monaten drei PassauerInnen Vorladungen als ZeugInnen.
Während Beschuldigte nicht verpflichtet sind Angaben zur Sache zu machen,
müssen ZeugInnen laut Gesetz ihr gesamtes Wissen an die
Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die drei betroffenen ZeugInnen
leisteten der Vorladung zur Polizei (bayer. Landeskriminalamt) keine Folge.
Eine der drei erhielt bisher eine Vorladung zur Staatsanwaltschaft, der sie
nun Folge leisten muss. Mehrere Beschuldigte erhielten zwischenzeitlich
"Teilakteneinsicht". Darin wird ausgeführt, wieso gerade sie durchsucht
wurden. Als kriminell erscheint dem bayer. LKA hierbei zum Beispiel, dass
ein Beschuldigter sich 1991 gegen den Golfkrieg oder gegen die alljährlichen
faschistischen DVU-Großveranstaltungen in Passau engagierte.

In Passau gründete sich mittlerweile eine Solidaritätsgruppe namens "Komitee
für kritische Öffentlichkeit". In ihr schlossen sich Eltern der Betroffenen
sowie SymphatisantInnen zusammen, um gemeinsam für eine kritische
Öffentlichkeit zu sorgen. Die Gründung dieser Solidaritätsgruppe war
unmittelbare Reaktion auf eine Infoveranstaltung in Passau zu der über 100
interessierte Bürgerinnen und Bürger erschienen.

Am 26. September fand in Passau eine Demonstration gegen das jährliche
faschistische DVU-Großtreffen statt. Unter dem Motto "Antifaschismus ist
notwendig, nicht kriminell! Wählt den antifaschistischen Kampf!"
demonstrierten über 1000 AntifaschistInnen gemeinsam gegen das DVU-Treffen
und die anti-antifaschistische Vorgehensweise deutscher Behörden gegen
antifaschistischen Widerstand.

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Bitte sorgt dafür, dass diese Informationen nicht nur euch erreichen
sondern nutzt eure Möglichkeiten, sie zu verbreiten. Danke im Vorraus!

Antifaschistische Grüße,
Antifaschistische Aktion Passau