Wuppertal: 16.01.1999 Demo Unterstuetzt die kurdischen Fluechtlinge in der Gemarker Kirche

Unterstützt die kurdischen Flüchtlinge in der Gemarker
Kirche
DEMO - 16.1.1999

Auftakt 12 Uhr
Mahnmahl zur bekennenden Kirche
Wuppertal - Barmen
Ab Werth, Fussgängerzone, Nähe Gemarker Kirche

Zuflucht für die kurdischen Flüchtlinge in Wuppertal!

Seit dem 22.11.98 suchen 27 kurdische Flüchtlinge Zuflucht in der Gemarker
Kirche (City-Kirche Barmen) in Wuppertal. Sie haben sich zu diesem Schritt
entschlossen, da ihre rechtlichen Möglichkeiten, eine Abschiebung in die
Türkei zu verhindern, ausgeschöpft waren. Ziel der Flüchtlinge war es von
Anfang an, für die gesamte Gruppe ein Bleiberecht, sowie einen
Abschiebestopp für alle kurdischen Flüchtlinge zu erreichen. Das
Presbyterium der Gemarker Kirche hingegen hat eine Zustimmung der
Flüchtlinge zu einer Einzelfallprüfung zur Bedingung für eine Aufnahme in
ein "klassisches" Kirchenasyl gemacht. Dazu die KurdInnen selbst: "...die
Unterdrückung und Verfolgung der KurdInnen in der Türkei ist kein
individuelles Einzelschicksal, sondern betrifft die kurdische Bevölkerung
als "ethnische" Gruppe. Einzelfallprüfung wie sie an uns vom Kirchenkreis
Barmen heran getragen wurden, führen zu einer Individualisierung eines
gesellschaftlichen Problems. Auch wenn wir diese Absicht dem Kirchenkreis
Barmen in keinster Weise unterstellen, wird dies aller Wahrscheinlichkeit
nach die unabwendbare Folge der Einzelfallprüfung sein. (..hätten
Einzelfallprüfung eine Chance auf Anerkennung, so wären bereits gestellte
Asylanträge nicht abgelehnt worden. Davon kann man solange nicht ausgehen,
wie die systematische Verfolgung der KurdInnen als ethnische Gruppe in der
Türkei nicht als Grundlage für die politischen und rechtlichen
Entscheidungen geltend gemacht wird. (...)" (aus der Erklärung der
kurdischen Flüchtlinge vom 19.12.98). Eine Annahme der Einzefallprüfung
würde unweigerlich zur Abschiebung des Großteils der Flüchtlinge führen.

KEINE ABSCHIEBUNG IN DEN FOLTERSTAAT TÜRKEI!

Der politische Kampf für ein Bleiberecht in Deutschland ist entstanden aus
einer verzweifelten Situation, in der tausende kurdischer Menschen kein Asyl
bekommen, aber auch nicht in die Türkei zurück gehen können. Mit Beginn des
Befreiungskampfes vor 14 Jahren, wurde der Krieg gegen die kurdische
Bevölkerung weiter verschärft. Seitdem verloren mehr als 50.000 Menschen ihr
Leben, 3700 Dörfer wurden vom türkischen Militär zerstört. Etwa 4.000.000
KurdInnen mußten aus Ihren Dörfern fliehen oder wurden zwangsumgesiedelt.
Trotz vieler kurdischer Initiativen zu einer friedlichen Beilegung des
Konflikts beharrt die türkische Regierung auf die Fortsetzung des Krieges.
Extralegale Hinrichtungen und Folter sind weiterhin an der Tagesordnung.
Diese Situation ist weltweit bekannt und auch in den Lageberichten des
BRD-Außenministeriums aktenkundig, dennoch werden täglich KurdInnen
abgeschoben. Teil einer politischen Lösung müßte in der Neubewertung der
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und einem daraus folgenden
Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge liegen. Die Türkei versucht
schon seit längerem, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, dies
wird ihr aber verwehrt, begründet durch die permanenten
Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. Trotzdem gewähren Deutschland und
andere europäische Staaten der türkischen Regierung nach wie vor
militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung.

Anerkennung als Bügerkriegsflüchtlinge

Durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 einerseits und die
Abschottung der "Festung Europa" mit dem Schengener Abkommen andererseits
gibt es für Flüchtlinge kaum noch eine juristische Möglichkeit (qua
"Asylrecht"), dauerhaft eine Zuflucht in Deutschland zu finden. Für alle
Illegalisierten in der BRD - nicht nur für die kurdischen Flüchtlinge - muß
eine politische Lösung erreicht werden. Es ist unerträglich und nicht
hinnehmbar, daß in der BRD schätzungsweise 400.000 illegalisierte Menschen
versteckt, z.T. auch in Obdachlosigkeit und in permanenter Angst vor
Abschiebung in Armut, Hunger, Folter und Tod, leben müssen. Als am 21.1.1998
20 kurdische Flüchtlinge in der Antoniterkirche in Köln aus der Illegallität
auftauchten und ihren politischen Forderungen nach einem Abschiebestopp in
die Türkei Ausdruck verliehen, wurde der Anfang für das Wanderkirchenasyl
gemacht. Die Zahl der Flüchtlinge wuchs bis zum Sommer diesen Jahres auf 230
Flüchtlinge und 70 zufluchtgewährende Gemeinden in NRW schlossen sich der
Aktion an. Die Gruppen werden in jeder Kirche für ca. 4-6 Wochen beherbergt
und in Zusammenarbeit mit der Kampagne "kein Mensch ist illegal" in ihren
politischen Forderungen unterstützt. Im Sommer wurde die Aufnahme neuer
Flüchtlinge gestoppt, d.h. es konnten keine neuen Flüchtlinge mehr ins
Wanderkirchenasyl aufgenommen werden. Aber täglich tauchen neue
illegalisierte Menschen auf, die sich an der Aktion beteiligen wollen, die
sich nicht mehr mit ihrem Schicksal abfinden. Damit ergab und ergibt sich
die Notwendigkeit, sich um neue Aktionsformen zu bemühen und illegalisierten
Flüchtlingen - wie denen, die jetzt in Wuppertal Zuflucht gesucht haben - zu
helfen.

NACHAHMUNG ERWÜNSCHT!!!

Deshalb wollen wir alle Menschen und Gruppen ermutigen, zufluchtsuchenden
Flüchtlingen in ihrer Stadt beim Auffinden geeigneter Kirchen oder anderer
Zufluchtsstätten zu helfen und sie dort konkret zu unterstützen. Eine
Ausweitung auf weitere Städte in NRW und andere Bundesländer kann der Aktion
Kraft geben und den politischen Druck auf die verantwortlichen
PolitikerInnen erhöhen. Die Bewegung der illegalisierten Flüchtlinge in
Frankreich, die "sans papiers", hat in der Vergangenheit immer wieder
Kirchen besetzt, um auf ihr Schicksal und ihre Forderungen öffentlich
aufmerksam zu machen. Dies geschah mit großer Unterstützung und Anteilnahme
durch Teile der Bevölkerung, Intellektuelle, Parteien und Gewerkschaften.
Auch wenn die Situation in der BRD mit jener nicht unbedingt vergleichbar
ist, so haben die "sans papiers" doch gezeigt, daß eine Ausweitung der
Aktionen der Flüchtlinge, die gegen ihre Illegalisierung kämpfen, die
Regierenden zu Zugeständnissen zwingen kann. Nur so sind wir - Flüchtlinge
und UnterstützerInnen - in der Lage, eine politische Lösung des Problems zu
erreichen. Am 16. 1. wollen wir in Wuppertal gemeinsam mit den
illegalisierten Flüchtlingen aus Wuppertal und dem Wanderkirchenasyl
demonstrieren, um ihre Forderungen nach einem Bleiberecht und einem
menschenwürdigen Leben lautstark in die Öffentlichkeit zu bringen.

- ------------------------------------------------------------------------

die Flüchtlinge in der Gemarker Kirche:

* Musa Dizlek, Mehmet Kilic, Cemal Mustu,
* Ali Osoy, Esme Biryar
* Güllü und Salman Dinckurt mit 2 Kindern
* Zöhre und Ali Karabilal mit 3 Kindern
* Tülay und Hayrullah Soguksu mit 2 Kindern
* Hatice und Hüseyin Uztopal mit 2 Kindern
* Sultan und Zeynel Akol mit 3 Kindern

- ------------------------------------------------------------------------

Auftakt 12 Uhr
Mahnmal der bekennden Kirche
Wuppertal - Barmen
Am Werth, Fußgängerzone, Nähe Gemarker Kirche

- ------------------------------------------------------------------------

Sonstige Termine:

15.1.99

abends, Wuppertal, Ort N.N.
Veranstaltung mit Madjigene Cissé
von den Sans Papiers aus Frankreich

23.1.99

11 Uhr, Rudolfplatz, Köln

Aktionstag: das Wanderkirchenasyl
kämpft seit einem Jahr für ein Bleiberecht

- ------------------------------------------------------------------------

Zu der Demo rufen auf:Die Flüchtlinge in der Gemarker Kirche,
Unterstützungsplenum für Kirchenzuflucht, kein Mensch ist illegal
(Wuppertal, Dortmund, Bochum, Köln, Düsseldorf, Aachen, Bielefeld), Antifa
KOK (Düsseldorf), Autonome Antifa Wuppertal, Anti-Atom Gruppe Bergisches
Land, PDS Wuppertal, Robin Wood Ortsgruppe Wuppertal, StudentInnen der
kirchlichen Hochschule, AStA der BUGH Wuppertal, Projekt "Offene
Frauenhochschule", Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Plenum
gegen Rassismus (Bochum), Junge Linke (Wuppertal), Bundesvorstand
JungdemokratInnen

Konto: Freie Medien e.V. -Konto-Nr. 47 08 34-437 - Postbank Essen - BLZ 360
100 43 - Stichwort::"Kirchenzuflucht" V.i.S.d.P.: Unterstützungsplenum für
Kirchenzuflucht, c/o Infoladen Brunnenstr. 41 42105 Wuppertal.. fon+fax:
0202 /31 17 90