Berlin: Demonstration: "Gleiches recht für alle!?

In der Bundesrepublik leben ca. 7,5 Millionen Menschen, denen die
elementarsten staatsbürgerlichen Rechte bis heute verweigert werden. Viele
von ihnen wurden vor Jahrzehnten von deutschen Unternehmen und Behörden
angeworben. Seit langem besitzen bereits über zwei Millionen Menschen die
doppelte Staatsbürgerschaft - Anlaß für aufgeheizte Debatten war das bisher
nicht.

Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, daß es in Deutschland - sechszig
Jahre nach der Reichspogromnacht - immer noch möglich ist, durch das
Abrufen rassistischer Stimmungen Wahlen zu gewinnen. Die
Ausgrenzungskampagne der Union schließt an die Stimmungsmache gegen
"Asylanten" von 1992 an, in deren Ergebnis das Asylrecht abgeschafft und
Flüchtlingsheime angezündet wurden. Selbst die tödliche Menschenjagd auf
den Flüchtling Omar Ben Noui am 13. Februar 1999 in Guben veranlaßte in der
Union niemanden, über den Abbruch der Kampagne auch nur nachzudenken. Das
Nachgeben von SPD und Bündnis 90 / Grüne leistet der Ausgrenzungspolitik
Vorschub. Darüber hinaus werden die jüngsten Proteste kurdischer
Organisationen bis weit in die Sozialdemokratie zum Anlaß genommen,
öffentlich weitere Verschärfungen der AusländerInnengesetzgebung zu fordern
und nach "schnellen Abschiebungen" - selbst in die folternde Türkei - zu
verlangen.

Auch der Regierungsentwurf zur "doppelten Staatsbürgerschaft" betrachtet
diese als Privileg und verbindet sie mit für "Deutsche" herkömmlichen
Rechts undenkbaren Auflagen: wirtschaftlicher Erfolg, Straffreiheit und
unbedingte politische Zuverlässigkeit. Um "Gleiche Rechte für alle" ging es
auch hier nicht. Allerdings würde dieser Entwurf erstmals
territorialrechtliche Elemente im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht
verankern und diese damit an internationale Standards annähern.

Deutschland ist seit langem Einwanderungsland. Unsere Gesellschaft ist eine
multikulturelle. Erleichterte Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit
fördern das Zusammenleben aller in Deutschland Lebenden. Wir fordern
deshalb, das bestehende "Blutsrecht" zugunsten einer territorialrechtlichen
Regelung zu streichen. Wir wenden uns gegen die praktizierte
Abschiebepolitik und jede Verschärfung der AusländerInnengesetze. Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung muß gerade in der gegenwärtigen
Situation durch ein starkes gesellschaftliches Gegengewicht begegnet werden.

Sonntag, den 21. März 1999
Demonstration
13:00 Uhr Spreewaldplatz (U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof)