Hamburg: Abschiebestopp in den Folterstaat Türkei?

Abschiebestopp in den Folterstaat Türkei
Demonstration: 1.April 1999, 10 Uhr, Ausländerbehörde (Amsinckstraße 34,
20 097 HH)

Abschiebung ist Beihilfe zu Folter und Mord
„Abschiebestopp? Ohne mich“, so titelte die MOPO ein Interview mit dem
Innensenator Hartmut Wrocklage am 15. März 1999. Statt auf
Abschiebestopp setze er auf Einzelfallprü-fung, so der Sozialdemokrat.
Jede Gefahr von Folter und Todesstrafe müsse dabei vermieden werden.
Dafür gebe es Absprachen zwischen dem deutschen und dem türkischen
Innenmini-ster. Auf die Frage des MOPO-Redakteurs Günter Beling, ob
diese Erklärungen des türki-schen Regimes nicht wertlos seien,
antwortete Wrocklage: „Wir haben die Erfahrungen ge-macht, daß sich die
Türkische Republik an Absprachen hält.“

Blanker Zynismus angesichts der vielen dokumentierten Fälle von Folter
und Verfolgung ab-geschobener KurdInnen und türkischer Oppositioneller.
Die ehemalige Bundestagsabgeordne-te der Fraktion Bündnis90/die Grünen,
Amke Dietert-Scheuer, dokumentierte mehr als drei-ßig Fälle von in der
BRD abgeschobenen KurdInnen, die nach ihrer Einreise in die Türkei
länger als 24 Stunden in Polizeihaft verbrachten, dort gefoltert wurden
oder „verschwanden“. Unter anderem auch den Fall des 1998 aus Hamburg
abgeschobenen Kurden Imam Genlik. Das türkische Konsulat hatte der
Ausländerbehörde zugesichert, Herrn Genlik würde in der Türkei keine
Strafverfolgung drohen. Nach seiner Abschiebung wurde Herr Genlik in
Polizei-gewahrsam gefoltert: Stromstöße, Hodenquetschung,
Erdrosselungsversuche, Schläge und Bastonade (Prügel auf die Fußsohlen).

Trotzdem schieben die deutschen Behörden weiter ab. Erst am 18. März 99
wurden in Ham-burg fünf abgelehnte kurdische Asylbewerber abgeschoben.

Wir fordern:
Abschiebestopp in den Folterstaat Türkei
und demonstrieren vor der Ausländerbehörde als ausführendes Organ.
Anschließend werden wir zur Innenbehörde gehen, die die direkte
Verantwortung für die Abschiebungen trägt und damit beteiligt ist an
Folter und Mord.

V.i.S.d.P.: Initiative „Zeit für Frieden in Kurdistan“, c/o GNN-Verlag,
Neuer Kamp 25, 20 359 HH, Tel.: 040/43 18 88 20