Hamburg: Richter Schill ins Reisfeld - Die Gefangenen raus!

19.5.99: Heute morgen wurde unter Vorsitz von Richter Schill am Amtsgericht
Hamburg ein Fall von "Noetigung" verhandelt. Genoetigt wurden - so sieht es
zumindest die Anklagebehoerde - Polizistinnen der Wache 16 bei der
Ausfuehrung ihres staatlichen Auftrages: Der Bekaempfung der offenen
Drogenszene im Schanzenvirtel. Der Angeklagte soll am 14.2.98 vor der Roten
Flora durch Einschreiten verhindert haben, dass die BeamtInnen Platzverweise
gegen vermeintliche "Angehoerige der offenen Drogenszene" aussprechen
konnten.
Schill ("Richter Gnadelos") ist schon lange bekannt als Einpeitscher einer
strikten law-and-order-Politik auf Justiz-Ebene. So war es auch nicht
verwunderlich, dass er bei der heutigen Verhandlung den ohnehin schon
unverfrorenen Antrag der Staatsanwaltschaft um ein Vielfaches toppte:
Waehrend die Staatsanwaeltinn 6 Monate auf Bewaehrung forderte, ging Schill
aufs Ganze: Sich bei der Vertreibung von ohnehin schon ausgegrentzten
Menschen in den Weg zu stellen, kostet bei ihm 15 Monate auf Bewaehrung !
Doch damit nicht genug. Schon zu Beghinn der Verhandlung machte Schill
seinem Ruf alle Ehre: Jede und jeder, die/der durch klatschen die Autoritaet
des Gerichtes missachte, wuerde sofort fuer eine Woche in Ordnungshaft
genommen - so seine Drohung. Weil spaeter, vor der Urteilsverkuendung, ein
Zuschauer nicht - wie es sich wohl gehoert - vor Schill gerade stand,
verhaengte er sofort drei Tage Ordnungshaft wegen Missachtung des Gerichts.
Als daraufhin mehrere Polizeibeamte den Zuschauer gewaltsam aus dem
Gerichtssaal abfuehren wollten, entstand ein Tumult. Nun kam Schill himself
von seinem Richtersessel herunter gestuermt und zeigte willkuerlich in die
Menge: "Den mit der roten Jacke: sofort festnehmen! Drei Tage Ordnungshaft
wegen Gewalttaetigkeit im Gericht!"
So sind jetzt zwei unserer Freunde im Knast. Aber so einfach werden wir
diese willkuerliche Disziplinierungs-Massnahme nicht hinnehmen. Klar ist:
Gemeint sind alle, die die law-and-order-Formierung , die Ausgrenzung und
Vertreibung und die unertraegliche Polizeipraesenz im Schanzenvirtel und
anderswo stoeren.

Wir lassen uns nicht disziplinieren !
Stoert die oeffentliche Ordnung, wo ihr sie trefft!
Die Gefangen raus! Sofort!