Berlin: Stoppt die Kriminalisierung von kritischer Kunst!

Kein Zwangspatriotismus! Kein Polizeistaat!

Freiheit fuer More Keskin!

Laut Anklageschrift spielte More das Lied von
Slime "Deutschlaend", mit folgendem Text ab: "Wo Faschisten und Multies
das Land regieren,
wo Leben und Umwelt keinen interessieren,
wo alle Menschen ihr Recht verlieren,
da kann eigentlich nur noch eines passieren,
Deutschland muss sterben, das wir leben koennen,
Schwarz ist der Himmel und rot ist die Erde,
stolz sind die Haende jener Bonzenschweine,
doch der Bundesadler stuerzt bald ab,
denn Deutschland, wir tragen dich zu Grab,
Wo Raketen und Panzer den den Frieden sichern,
AKW's und Computer das Leben verbessern,
bewaffnete Roboter ueberall,
doch Deutschland, wir bringen dich zu Fall,
Deutschland muss sterben, damit wir leben koennen,
Deutschland verrecke, damit wir leben koennen
Deutschland!"

More als sie am 1. Mai 1994 am Brandenburger Tor verhaftet wurde.

Am l.Mai 1999, kurz nachdem die Abschlusskundgebung der Revolutionaeren
1. Mai Demonstration um 13 Uhr vom Oranienplatz aus beendet war, wurde
More Keskin (mit buergerlichem Namen: Nuran Ayten) verhaftet. Seit dem
sitzt sie in Untersuchungshaft im Gefaengnis in Pankow. 1994 wurde More
angeklagt. Diese Anklage geht auef die Revolutionaere l.Mai Demonstrat=
ion von 1994 zurueck. Die Hauptanklagepunkte sind =A790a "Verunglimpfung=
des Staates und seiner Symbole", und =A7130 "Volksverhetzung". Damals am=
Ende der Demo wurde Mor=E9 verhaftet und ihr wird u.a. vorgeworfen, das =
Lied "Deutschland" von der Gruppe Slime vom Lautsprecherwagen aus abgespi=
elt zu haben und die Parole, "Deutsche Polizisten ueben fleissig fuer =
ein neues `33" gerufen zu haben. Darueber hinaus, habe sie laut der Ankl=
ageschrift am 20. Apri1 1994 auf einer Demonstration unter dem Motto "Ger=
echtigkeit fuer Mete Eksi" die Parole: "Deutsche Polizisten, Moerder un=
d Faschisten" gerufen. Die Hoechststrafe fuer beide Hauptanklagepunkte =
sind jeweils fuenf Jahre Gefaengnis.

Das Lied "Deutschland" von Slime ist vor ueber 15 Jahren veroeffentlich=
t worden. Es wurde nie verboten und ist in gut sortierten Plattenlaeden =
in Berlin und ueberall in der BRD zu kaufen. Es ruft zum Widerstand gege=
n eine Herrschaft durch Faschisten und Multis, und gegen Militarismus und=
Umweltzerstoertung auf. Es propagiert einen militanten Anti-Patriotismu=
s. Der Versuch der Berliner Justiz, dieses Lied zu kriminalisieren und Mo=
r=E9 fuer das oeffentliche Abspielen dieses Liedes zu bestrafen, hat ei=
ne weitreichende Bedeutung, die ueber Berlin hinaus ihre Wirkung haben w=
ird. Wenn das Gericht damit durchkommt, wuerde es bedeuten, dass die Ma=
cht des Staates und seiner Verfolgungsorgane gesellschaftskritische Kunst=
zu verfolgen, zu verbieten und zu bestrafen, praktisch keine Grenzen hab=
en wird. Insbesondere Kunst, die sich dem Kampf gegen Ungerechtigkeit und=
Unterdrueckung verpflichtet fuehlt, waere weitgehend kriminalisiert, =
bzw. der willkuerlichen Verfolgung der staatlichen Organe ausgesetzt.

Es ist nicht uebertrieben zu sagen, dass in diesem Fall die Justiz vers=
ucht eine grundsaetzliche Wende zu machen; eine Wende in Richtung eines =
umfassenden Zustands des absoluten Gehorsams dem Staat gegenueber. Nach =
der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Sturz der damali=
gen faschistischen Regierung hiess es, dass mit der Gruendung der BRD =
ein qualitativ anderer Staat zustande kommen wuerde. Vor allem wurde das=
Grundgesetz hervorgehoben, um dies zu beweisen. Insbesondere sollten zwe=
i darin enthaltene Grundrechte der Lehre aus der Nazi-Zeit Rechnung trage=
n: Das Asylrecht und die Kunstfreiheit. Diese Grundrechte ohne Vorbehalt =
sollten das "andere" Deutschland verkoerpern. Nach dem Pogrom in Rostock=
wurde das Anylrecht praktisch abgeschafft. Nicht nur wie schon vorher du=
rch eine extrem restriktive Auslegung und die Praktiken der Asylbehoerde=
n und Gerichte, sondem auch dadurch, dass der eigentliche Wortlaut der V=
erfassung geaendert wurde. Dieser Akt war von sehr hoher politischer Sym=
bolik und Bedeutung; denn durch diese =C4nderung wurde ganz offiziell und=
in grossem buergerlichem Konsens auch Abschied von einer der angeblich=
en "Lehren" aus der Zeit des Faschismus genommen. Jetzt ist die Kunstfrei=
heit dran.

Aber es ist nicht Kunstfreiheit im abstrakten Sinne, die jetzt unter Besc=
huss steht. Vielmehr ist es die Kunst des Protests und Widerstands. Fue=
r die Maechtigen in jeder Gesellschaft, in der es Reich und Arm gibt, st=
ellt besonders diese Kunst einen gefaehrlichen Impuls zum Nachdenken, ei=
ne Quelle der Kritik und Stimme der Machtlosen dar.

Wenn es darum geht, eine Bevoelkerung mundtot zu machen um ihren Widerst=
and zu brechen, damit sie sich dem Staat und seinen Lenkern fuegt, wird =
meistens kritische und rebellierende Kunst zuerst fertiggemacht. Am NATO-=
Krieg gegen Jugoslawien ist die Bundeswehr zum ersten Mal seit dem Zweite=
n Weltkrieg wieder ganz offiziell dabei. Mit den Bomben auf Belgrad will =
Deutschland wieder seinen "Platz an der Sonne"; also seine Stellung als W=
eltmacht, fuer sich in Anspruch nehmen. In solchen Zeiten ist erzwungene=
r Patriotismus immer die unerlaessliche Begleitmusik. Und blinder Gehor=
sam dem Staat und "dem Vaterland" gegenueber wird mit verschaerfter sta=
atlicher Repression durchgesetzt. Anti-Patriotismus wird als "Vaterlandsv=
errat" gesehen und entsprechend verfolgt und kriminalisiert. Die Geschich=
te des 20. Jahrhunderts hat zweimal gezeigt, wohin solche Entwicklungen i=
n Deutschland fuehren. Kann es ernsthafte Zweifel daran geben, dass in =
diesem Fall unser entschlossenster Widerstand angebracht ist?

Der Anklagepunkt gegen Mor=E9 wegen angeblicher "Volksverhetzung" ist ein=
Musterbeispiel fuer zynische staatliche politische Verfolgung. Mit die=
sen Anklagepunkt will die Justiz den Kampf gegen Polizeiterror und Faschi=
smus vollkommen kriminalisieren. Nach welcher perversen Logik koennen di=
e Parolen "Deutsche Polizisten ueben fleissig fuer ein neues `33" und =
"Deutsche Polizisten, Moerder und Faschisten" Volksverhetzung sein?! Hie=
r koennen wir sehen wie die Gesetze, die sich so anhoeren, als ob sie s=
ich gegen Faschismus richten, hauptsaechlich dazu benutzt werden, den Ka=
mpf gegen Faschismus zu kriminalisieren. Nach seinem Wortlaut soll dieses=
Gesetz "Teile der Bevoelkerung" gegen "Hass", "Gewalt oder Willkuerma=
ssnahmen" schuetzen. Es klingt als ob es z.B. darum gehen wuerde, Mind=
erheiten wie Menschen juedischen oder islamischen Glaubens oder Nichtdeu=
tsche zu schuetzen. Laut dem Gesetz soll ihre "Menschenwuerde" nicht "b=
eschimpft, boeswillig veraechtlich (ge)macht oder verleumdet" werden. V=
iele Leute werden sich fragen, wie es sein kann, dass Mor=E9 nach diesem=
Gesetz angeklagt werden kann, waehrend es auf der anderen Seite seit Ja=
hren eine tagtaegliche rassistische Hetzkampagne gegen Asylsuchende, Imm=
igranten und Nichtdeutsche im allgemeinen gegeben hat, an der sich Politi=
ker fast aller Parteien, sowie fast alle Zeitungen und andere Medien bete=
iligten, und es in ganz Deutschland keine einzige Anklage deswegen gegebe=
n hat!

Nach der Meinung von sehr vielen Leuten entspricht der Inhalt dieser zwei=
Parolen sowohl den historischen Tatsachen, als auch der aktuellen Realit=
aet in der BRD. Was ist das fuer "Meinungsfreiheit", wenn gegen die Han=
dlungsweise der Polizei und anderer staatlicher Verfolgungsorgane und geg=
en das, was viele Menschen als die zunehmenden Entwicklungen in Richtung =
eines neuen Faschismus, betrachten, nicht protestiert werden darf? Hat es=
unter der Polizei in Deutschland keine Moerder und Faschisten gegeben? =
Gibt es heute noch welche? Gibt es unter der Polizei in Deutschland nicht=
diejenigen, die sich ein neues '33 wuenschen und darauf hinarbeiten? Ge=
hoerten z.B. nicht viele Polizeibeamten in Berlin zu den Stammwaehlern =
und Funktionaeren der Republikaner? Viele Leute werden sich fragen, wie =
es sein kann, dass Mor=E9 nach diesem Gesetz angeklagt werden kann, wae=
hrend gleichzeitig am 20.Mai 1999 der Landesschutzpolizeidirektor in Berl=
in Gernot Piestert in der Berliner Zeitung mit den folgenden Worten uebe=
r die Berliner Polizei zitiert wurde: "Wir bilden Rechtsmonster aus"!

Wenn wir die zunehmende Kriminalisierung von jeglichem Protest und Widers=
tand stoppen wollen, wenn wir die zunehmenden Entwicklungen in Richtung e=
ines vollendeten Polizeistaates stoppen wollen, dann muessen wir in dies=
em Fall alles moegliche tun, um eine Verurteilung von Mor=E9 zu verhinde=
rn.

Seit mehr als 10. Jahren ist Mor=E9 in vielen Teilen von Berlin und darue=
ber hinaus, als eine revolutionaere Aktivistin und Unterstuetzerin der =
Revolutionaeren Kommunisten (BRD) sehr bekannt. Sei es im Kampf gegen Ra=
ssisten oder Faschisten, gegen die Unterdrueckung von Frauen oder Minder=
heiten, gegen die Hinrichtung und fuer die Freiheit von Mumia Abu-Jamal,=
gegen Polzeiuebergriffe oder am l. Mai, ist sie immer aktiv dabei gewes=
en. Aus diesem Grund und weil heutzutage eine Frau kurdischer Abstammung =
(auch wenn sie, wie Mor=E9, in Deutschland geboren und aufgewachsen ist) =
sowieso praktisch als "Staatsfeindin" gilt, wird diese politische Verfolg=
ung von Justizwillkuer begleitet

Am 12. Oktober 1995 sollte ihre urspruengliche Gerichtsverhandlung stat=
tfinden. Zu dieser Zeit war Mor=E9 krank, in medizinischer Behandlung und=
von mehreren Arzten als verhandlungsunfaehig erklaert. Es hat deswegen=
in den Wochen vor dem Termin mehrere Verschiebungen gegeben. Am 10. Okto=
ber bat ihre Anwaeltin schriftlich um eine erneute Terminverschiebung bi=
s Mor=E9 wieder verhandlungsfaehig waere. Dies lehnte der zustaendige =
Richter Bruening ab. Mor=E9 erschien zum Gerichtstermin nicht. Die schri=
ftlichen aerztlichen Atteste, die am gleichen Tag beim Gericht eingereic=
ht wurden, wurden einfach ignoriert. Richter Bruening erklaerte Mor=E9 =
fuer fluechtig und hob ihre Haftverschonung auf. D.h. seit Oktober 1995=
wird Mor=E9 mit Haftbefehl gesucht.

Mor=E9 und ihre Anwaelte haben seitdem das Gericht mehrfach aufgefordert=
, entweder den Prozess einzustellen oder einen neuen Termin anzusetzen. =
Dies wurde stets abgelehnt. Damit ist klar, dass es der Justiz nicht dar=
um geht, den Prozess durchzufuehren. Vielmehr dient dieses Verhalten al=
leine der politisch motivierten Verfolgung und Rache. Mor=E9 sollte minde=
stens 2 bis 3 Monate U-Haft bekommen, damit sie auf jedem Fall bestraft w=
ird, egal wie der Prozess selbst ausgeht. Deswegen hat Mor=E9 entschiede=
n, sich dieser staatlichen politischen Verfolgung nicht zu unterwerfen, u=
nd sie stellte sich nicht. Sie hat ihre politischen Aktivitaeten so gut =
wie es unter diesen Umstaenden moeglich war, weiter fortgesetzt.

In der Zwischenzeit hat die Berliner Justiz ihre Verfolgung und Willkuer=
massnahmen gegen Mor=E9 auch fortgesetzt. Beamte der 21. und 22. Einheit=
en behaupten Mor=E9 auf zwei Demonstrationen gesehen zu haben (am 7. und =
18. Mai 1995), auf der sie angeblich eine verbotene ERNK-Fahne geschwenkt=
haben soll. Nur Mor=E9 hat an diesen Demonstrationen nicht teilgenommen.=
Die meisten Polizisten, die dies behaupten, haben sie auch nicht dort ge=
sehen, sondern wollen sie auf Videoaufnahmen von diesen Demos nachher ide=
ntifiziert haben. Jeder objektive Beobachter kann sofort erkennen, dass =
die Frau auf den Polizei-Bildern uend Mor=E9 zwei verschiedene Personen =
sind. Dies spielte aber keine Rolle. Die Anklage wurde erhoben und vom Ri=
chter zugelassen, und wird auch in diesen Prozess behandelt.

Waehrend das Gericht Mor=E9 als untergetaucht und fluechtig deklarierte=
, hat sie in all diesen Jahren in Berlin weitergelebt, gearbeitet und gek=
aempft. Sie hat seitdem an jeder Revolutionaeren l. Mai Demonstration u=
nd vielen anderen Demos teilgenommen. 1997 hat sie sich an den 1. Mai Akt=
ionstagen zur Unterstuetzung von Mumia Abu-Jamal beteiligt. In Rahmen de=
ssen hat sie auf einer oeffentlichen Veranstaltung, an der u.a. Dan Will=
iams, einer von Mumias Anwaelten aus den USA sprach, auch vom Podium aus=
eine Rede gehalten. 1998 ist sie nach dem 1. Mai in einer B1-Fernsehsend=
ung zum Thema 1. Mai aufgetreten. 1999 hat sie eine Woche vor dem l. Mai =
an einer von der Polizeidirektion 5 organisierten Podiumsdiskussion zum T=
hema 1. Mai als Vertreterin des Revolutionaerer l. Mai Buendnisses teil=
genommen. Bei dieser Veranstaltung waren sowohl Vertreter der Berliner Po=
lizeifuehrung als auch 30 bis 50 Polizeibeamte (teils in Uniform und tei=
ls in Zivil) anwesend. Am l.Mai 1999 hat sie die Abschlusskundgebung an =
Kottbusser Tor mitmoderiert. Dafuer stand sie ueber zwei Stunden auf de=
r Buehne. Alle diese Aktivitaeten ueber mehrere Jahre entsprechen kaum=
der typischen Verhaltensweise von jemandem, der untergetaucht und fluec=
htig sein soll.

Am 20. Mai 1999 hatte Mor=E9 eine Haftpruefung. Dort hat ihr Anwalt dafue=
r plaediert, dass sie Haftverschonung bekommen sollte, weil es nie in F=
rage gestanden hat, dass sie sich diesem Prozess stellen wuerde. Obwoh=
l Mor=E9 einen festen Wohrsitz und eine Arbeit hat und nicht vorbestraft =
ist, lehnte Richter Bruening eine Haftverschonung ab. Ihr Anwalt bot ein=
Kaution in der Hoehe von DM 10.000 an. Richter Bruening lehnte auch di=
eses Angebob ab. Was bedeutet "Rechtsstaat" und "Gerechtigkeit" in diesem=
Fall? Hier ein Vergleich: Am 20. Mai 1999 hat ein Gericht in Stuttgart d=
en Nazi-Verbrecher Alfons Goetzfrid wegen 17.000-facher Beihilfe zum Mor=
d und 500-fachen Mordes an Juden, Partisanen und Kommunisten waehrend de=
s Zweiten Weltkrieges fuer schuldig befunden. Trotz dieses Schuldspruch=
s hat dieses Gericht den faschistischen Massenmoerder tu keinen einzigen=
Tag hinter Gittern in Deutschland verurteilt. Mor=E9 hat schon 21 Tage g=
esessen und sie gilt, laut Gesetz, immer noch als unschuldig!

Fuer viele Menschen in Deutschland haben die Entwicklungen der letzten J=
ahren besorgniserregende Parallelen mit der Entwicklungen der 3Oer Jahren=
=2E Fast zeitgleich mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung wurd=
e Deutschland von einer Welle rassistischer Gewalt ueberschwemmt. Moell=
n, Hoyerswerda, Solingen, Luebeck und Rostock sind heute Meilensteine au=
f dem Weg zu der Erkenntnis: Die Brandstifter sitzen in Bonn.

Ein Klima der Ausgrenzung und sozialer Kaelte wurde geschaffen Die "Ausl=
aender" seien an allem schuld. Und Deutschland fuehrt wieder Krieg. Abs=
oluter Gehorsam und Zwangspatriotismus werden mit staatlicher Verfolgung =
durchgesetzt. Ist es angesichts all dessen wirklich uebertrieben zu sage=
n, dass der Schatten eines 4. Reiches sich zu zeigen beginnt? Wir denken=
nicht. Koennen angesichts all dessen Menschen, fuer die das Wort Gerec=
htigkeit noch eine Bedeutung hat, tatenlos zusehen. Wie Mor=E9 Keskin von=
der Berliner Justiz verfolgt, eingesperrt und womoeglich abgeurteilt wi=
rd? Wir glauben nicht. Beteilige Dich an diesem Kampf!

Mor=E9s Postadresse:
JVA fuer Frauen,
Nuran Ayten,
Buchnr.: 269/99-7,
Arkona Str. 56,
13189 Berlin

Mor=E9 Keskin Unterstuetzungskomitee
Tel.: (0173) 430 39 01
Fax : (030) 215 78 50 (mit =DCberschrift "Unterstuetzungskomitee")
Post : Rigaerstr. 94, 10247 Berlin
Spendekonto:
Rote Hilfe e.V.;
Berliner Bank,
Kt.Nr. 718 9590 600,
BLZ 100 200 00,
Stichwort: Mor=E9 Keskin

Protestbriefe und -faxe an
Herrn Richter Bruening,
Landgericht Berlin,
Turmstr. 91,
10559 Berlin
Fax: (030) 901 420 10
Staatsanwaltschaft
beim Landgericht Berlin
Abteilung 81,
Turmstr. 91,
10559 Berlin
Fax: (030) 901 433 10

Das Unterstuetzungskomitee ist offen fuer alle Leute die sich an diesen=
Kampf beteiligen wollen. Holt Euch Flugblaetter und Plakate. Organisier=
t Unterstuetzung in Eurem Stadtteil, auf der Arbeit, in der Schule. Samm=
elt Spenden: ueber DM 10.000 werden alleine benoetigt um die Anwalts- u=
nd Prozesskosten zu decken!

Das Komitee ist direkt zu finden:
Igel Keller,
Adalbertstr. 92 (U-Bhf Kottbusser Tor),
Denstag u. Donnerstag, 16.00 bis 19.00 Uhr
Rigaerstr. 94,
H.H., E.G., (U-Bhf Samariterstr.),
Montag u. Mittwoch, 19.00 bis 21.00 Uhr

Quelle: email