Wien:: 10.10.99 Aktionstag Kein mensch ist illegal

Aufruf zum Aktionstag am Sonntag 10.10.99

Am 1. MAi 1999 starb Marcus Omofuma beim Abschiebeflug nach Sofia in
einer Linienmaschiene der Balkan Air unter der Aufsicht von drei
österreichischen Beamten! In Europa starben in den letzten zwei Jahren
fünf Menschen bei der gewaltsamen Abschiebung durch die Behörden.

Zivilcourage kann Menschenleben retten!
Aktionstag Sonntag, 10 Oktober 1999,
14.30 Graben/Pestsäule, 15.00 Stefansplatz, 15.30 Kärtner Straße

Abschiebung um jeden Preis - Tod wird in Kauf genommen!

Auch österreichische Fluglinien beteiligen sich an Abschiebungen. So
lange Flüchtlingen dabei nur ihre Menschenrechte genommen werden, aber
nicht ihr Leben, ist es schwer über den Verlauf dieser Abschiebungen
Informationen zu bekommen. Aber die Praxis der österreichischeen
Beamten spricht für sich. Das Fesseln von Händen und Füßen ist nicht
die Ausnahme. Der Nigerianer Rawaju C. wurde, nach Bekanntwerden des
Todes von Marcus Omofuma und zahlreicher Entschuldigungen
verantwortlicher Politiker, an Händen und Füßen gefesselt und mit einer
Injektion für die Abschiebung ruhiggestellt.

AusländerInnen werden kriminalisiert

Im staatlichen Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis werden
AusländerInnen mit Kriminellen gleichgesetzt. AusländerInnen und
AssylwerberInnen, von denen die Fremdenpolizei annimmt, daß sie nicht
freiwillig ausreisen, kommen bis zu 6 Monaten ins Gefängnis, ohne ein
Verbrechen begangen zu haben. Der alleinige Zweck der Schubhaft ist,
die zwangsweise Abschiebung vorzubereiten. Mit diesen Aussichten steigt
die Verzweiflung! Da rechtsstaatliche Mittel, wie Haftbeschwerden
erfolglos bleiben, treten einige dieser Menschen in Hungerstreik,
wehren sich gegen die Abschiebung oder versuchen sich das Leben zu
nehmen. Welche Gründe haben diese Menschen bei uns Schutz zu suchen,
und was haben wir damit zu tun?

Fluchtgründe

Menschenrechtsverletzungen (willkürliche Verhaftungen, Folter, ...)
werden nur dann als Fluchtgrund anerkannt, wenn diese von der
betroffenen Person, quasi mit schriftlicher Bestätigung, nachgewiesen
werden kann und die Einreise nach Österreich nicht aus einem ìsicherenî
Drittland erfolgte!
(Bürger)Kriege und Armut veranlassen die Menschen aus ihrer gewohnten
Umgebung zu fliehen. Während jugoslawische Militäreinheiten im Kosov@
Menschen vertrieben und die NATO aus rein ìhumanitärenî Gründen
Jugoslawien bombadierte und mit Flugzettel die jugoslawiscchen Soldaten
zur Desertion aufforderte, verweigerten die EU-Staaten, mit dabei das
ìneutraleî Österreich, serbischen Deserteuren Asyl, welches diese
dringend notwendig hätten, aufgrund der drohenden Verfolgung und
Gefängnissttrafen; 28.000 Deserteure sollen in Jugoslawien vom Gericht
verfolgt werden.

Todesstreifen EU-Außengrenze

Europäische Staaten errichten eine Mauer nach der anderen, um
Flüchtlinge davon abzu-halten, in Europa Schutz zu suchen und zu
erhalten. Die europäische Festungspolitik geht in ihrer Abschottung
über Leichen. So zählte UNITED (europäisches Menschenrechtsnetzwerk) in
den Jahren 1993 bis März 1997 mehr als 800 Todesopfer, die dieser
Politik zuzuordnen sind. Am 14. und 15. Oktober 1999 findet in Tampere
(Finnland) ein EU-Sondergipfel statt, welcher dazu dienen soll, weitere
migrationspolitische Weichen für die Zukunft zu stellen: Flüchtlinge
solllen in den Herkunftsregionen festgehalten werden, europaweit
koordinierte Kontrollstellen, Hochrüstung der Außengrenzen,
Zerschlagung von Fluchtrouten und der Ausbau des
Schengeninformationssystems.
Wir fordern von der EU: Offene Grenzen, keine Schubhaft, keine
Abschiebungen. Die Regierung fordern wir auf, in Tampere beim EU-Gipfel
diese Forderungn zu vertreten und in Österreich dafür zusorgen, daß die
menschenverachtende Praxis der Schubhaft und der gewaltsamen
Abschiebung beendet wird!

Abschiebung per Flugzeug unmöglich machen!

Nicht erst seit dem Tod von Markus Omofuma ist die Abschiebung per
Flugzeug gängige Praxis des Innenministeriums. Praktisch alle
Fluglinien helfen bei der Abschiebung mittels Linienflug mit. Dass es
einen Sinn macht, wenn sich Menschen gegen die gewaltsame Abschiebung
wehren, belegt der Linienflug von Zürich nach Yaoundé (Kamerun): Der
Flüchtling Lombesi Lukombo wurde von schweizer Beamten in eine Overall
gesteckt, gefesselt, sein Mund verklebt, ein Helm aufgesetzt und mit
Klebeband an den Sitz gebunden. Bei der Zwischenlandung entdeckten
andere Passagiere den hinter einem Vorhang versteckten Lombesi und
befreiten ihn. Lombesi mußte in die Schweiz zurückgeflogen und
freigelassen werden, da die erlaubte Dauer der Schubhaft bereits
ausgeschöpft war.
Nehmen wir uns ein Beispiel am couragierten Handeln der Reisenden der
Swissair.~~Wenn ich Fluggast bin, wird nicht abgeschoben!

Aufruf an das Bordpersonal~~laßt keine Abschiebungen zu!

Im September 1998 starb Sémia Adamu in einem Flugzeug der Sabena, die
begleitenden Beamten erstickten die Asylwerberin mit einem Kissen! Im
Juli 1999 wies die belgische Pilotenvereinigung (vertrittt 90 % der
Piloten) ihre Mitglieder an, die Rückführung von AusländerInnen mit
Polizeieskorte systematisch zu verhindern.
Die internationale Transportarbeitergewerkschaft (ITF) ruft alle
Mitglieder auf, die Mitarbeiit bei inhumanen Methoden der gewaltsamen
Abschiebung zu verweigern. Die Personal-vertretung von AUA und Lauda
Air unterstützt den Aufruf der ITF, trotzdem sind uns keine Änderungen
der Abschiebepraxis per Linienflug bekannt. Vielmehr hat Niki Lauda
noch in diesem Frühjahr erklärt, dass die Lauda Air Abschiebeflüge
durchführe.
Unser Aufruf ìlaßt keine Abschiebunggen zu!? rrichtet sich auch an das
Personal von Chaterflügen, die verstärkt eingesetzt werden sollen.

Was können Sie konkret tun?

~Fordern Sie das Personal auf, die Abschiebung zu verhindern!
~Weisen Sie auf die Verletzung der Menschenrechte hin!
~Gegen den Willen des Piloten dürfen ExekutivbeamtInnen keine
Zwangsmaßnahmen anwenden. Fordern Sie den Piloten auf, die Abschiebung
zu verweigern!
~Protestieren sie lautstark, greifen Sie notfalls selbst ein, weigern
Sie sich Ihren Platz einzunehmen!
~Bringen Sie die Beobachtungen an die Öffenttlichkeit!
~Fordern Sie bei der Buchung, dass auf Ihrem Flug nicht abgeschoben
wird!

Mut und Solidarität mit AsylwerberInnen~~Ihre Zivilcourage kann
Menschenleben retten!

Informationen:
kein mensch ist illegal, 1010 Wien, Schottengasse 3a/59, 01-5337271
asylkoordination, 1010 Wien, Schottengasse 3a/59, 01-5321291