Ingelheim: Info & Demo z. Abschiebekomplex

Demo gegen Abschiebeknast

1993 wurde das ohnehin schon sehr beschraenkte deutsche Asylrecht
praktisch abgeschafft. Auch diese menschenverachtende Abschottung
Deutschlands liess das Gebruell nach einem Stoppen der
"Auslaenderschwemme" und Schutz vor der "Auslaenderkriminalitaet" nicht
verstummen. Im Gegenteil, angefeuert durch Politik und Medien bruellt
Deutschland immer lauter und lauter. Zu dem staatlichen "Auslaender
raus"-Verfahren gehoert unter anderem die systematische Isolierung und
versuchte Veraengstigung nichtdeutscher Menschen, die hier Schutz
suchen, zum Beispiel durch die zwangsweise Unterbringung in abgelegenen,
sogenannten "Aufnahme- oder Gewahrsamseinrichtungen", worunter
Sammellager und Abschiebeknaeste mit schlechteren Bedingungen als in
deutschen JVA zu verstehen sind.
In Ingelheim befindet sich ein solcher Abschiebekomplex schon laenger im
Bau, die sogenannte "Landesunterkunft Rheinland-Pfalz" (LURP), in den
der bereits vorhandene Abschiebeknast in Birkhausen eingegliedert werden
soll. Die LURP soll aus drei nebeneinanderliegenden, miteinander
vernetzten Bereichen, einer "Notunterkunft fuer Asylbegehrende" (NUK),
einer "Landesunterkunft fuer Ausreisepflichtige" (LUfA) und einer
"Gewahrsamseinrichtung fuer Ausreisepflichtige" (GfA / Abschiebeknast),
bestehen. Durch die Struktur des Komplexes soll der Weg vom Asylantrag
bis zur Abschiebung vereinfacht und die Isolierung von Menschen
sichergestellt werden. Die Zusammenarbeit von in der LUfA vorhandener
"psychosozialer Betreuung" und "auslaenderrechtlicher Beratung" dient
allein dazu, Fluechtlinge zur Ausreise "auf freiwilliger Basis" und
deren Mithilfe, z.B. bei der Passbeschaffung, zu zwingen. Bei mangelnder
Kooperation droht der taeglich warnend sichtbare Abschiebeknast. Die
Struktur des Komplexes ist in Deutschland einzigartig und koennte zu
einem Modell fuer Abschiebekomplexe auch ausserhalb von Rheinland-Pfalz
werden.
Wir wollen dieses unmenschliche System nicht durch unser Schweigen
unterstuetzen, sondern versuchen, die Oeffentlichkeit auf die weitgehend
unbekannte Lebensrealitaet von Fluechtlingen aufmerksam zu machen. Durch
eine Demo in Ingelheim wollen wir unsere Solidaritaet mit all denen
zeigen, die von staatlicher Seite illegalisiert, kriminalisiert und
verfolgt werden.

Kein Abschiebekomplex in Ingelheim oder anderswo!
Grenzen auf fuer Alle!
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung
24. Februar 20.00 h Haus Mainusch, Unigelaende Mainz

"Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch
in sich. Menschen koennen schoen sein oder noch schoener. Sie koennen
gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal
sein? " Elie Wiesel

MigrantInnen und Fluechtlinge sind in Europa unerwuenscht. Nachdem es
fuer sie nahezu unmoeglich ist, auf legalem Weg hierher zu fliehen,
einzureisen oder einzuwandern, ist die Ueberschreitung der Staatsgrenzen
nur noch "illegal" moeglich und nicht selten mit toedlichen Gefahren
verbunden. "Illegal" wird, wer bleibt, obwohl der Aufenthalt nicht mehr
erlaubt, gestattet oder geduldet ist. Systematisch werden die
verbliebenen Einreise- oder Aufenthaltsmoeglichkeiten reduziert. So wird
eine immer groessere Zahl von Menschen in die Illegalitaet gezwungen.

Grenzen trennen nicht mehr nur Territorien, Grenzen trennen Menschen.
Grenzen verlaufen ueberall: im Sozialamt wie auf dem Bahnhof, in der
Innenstadt wie an der Staatsgrenze. Die Grenze ist ueberall, wo Menschen
befuerchten muessen, nach Papieren gefragt zu werden.

Im Kampf gegen Rassismus wird es immer wichtiger, MigrantInnen in ihren
Kaempfen gegen Illegalisierung und fuer ihr Recht, ueberhaupt Rechte zu
haben, politisch und praktisch zu unterstuetzen.

JedeR hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er oder sie leben
will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung
von Rechten steht die Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und
politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte
jeder Person unabhaengig von Herkunft und Papieren.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

DEMO: Samstag, 18.03.00 / 12.00 h Bahnhof Ingelheim

anschliessend VoKue und Party im Juz Bingen

Infotelefon: 06721/921140 Di + Sa ab 20.00 h, So ab 15.00 h

AKAI (Aktion Kein Abschiebeknast Ingelheim)

Kontaktadresse:
Juz i. s.
Postfach 1430
55411 Bingen

Anfahrt (Demo):
mit Auto: ueber A60, Ausfahrt Ingelheim West > Zentrum
mit Bahn: mit SE und RB aus Richtung Mainz, Koblenz/Bingen und Bad
Kreuznach