Soli-Gruppen zu den Razzien in der BRD und Belgien

Stellungnahme zu dem Ueberfall der belgischen Spezialeinheit in
De Haan, den Hausdurchsuchungen und dem 129a-Verfahren
gegen InternationalistInnen in der BRD

Am 25.1.2000 wurden wir, eine Gruppe von 8 Deutschen aus der
Kurdistan-Solidaritaetsbewegung, in De Haan, Belgien von einer
belgischen Spezialeinheit festgenommen, waehrend gleichzeitig
Wohnungen und Bueros von uns in Koeln und Hamburg vom BKA
durchsucht wurden - wobei zahlreiche Unterlagen, Computer und
Datensaetze beschlagnahmt wurden.

Der Hintergrund dieser Aktion ist ein Ermittlungsverfahren des
Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Bgh) nach 129a
gegen InternationalistInnen, die in der Kurdistan-Solidaritaetsarbeit
aktiv sind. Am 5.2.1998 wurden zum ersten Mal Wohnungen und
Bueros von aus Kurdistan zurueckgekehrten InternationalistInnen
durchsucht und umfangreiche Aufzeichnungen beschlagnahmt (die
jetzt, nach ueber 2 Jahren, teilweise wieder zurueckgegeben
worden sind). In dem 129a-Verfahren wurde behauptet, die zwei
namentlich Erwaehnten haetten zusammen mit Andrea
Wolf/Ronahî und unbekannten weiteren den bewaffneten Kampf in
der BRD aufnehmen wollen. Nachdem Ronahî am 23. Oktober
1998 in Çatak/Nordkurdistan von Einheiten der tuerkischen
Armee ermordet wurde, wird ihr Name in dem Verfahren nicht mehr
erwaehnt. Jetzt ist in diesem Verfahren eine weitere Personen
namentlich erwaehnt, einbezogen aber sind mehrere, deren Namen
nicht bekannt gemacht worden sind. Nach Aussagen des
Ermittlungsrichters beim BGH bestuenden "... zureichende
Anhaltspunkte dafuer, dass die Beschuldigten ... mit weiteren,
noch unbekannten Personen, sich als Mitglieder an einer Gruppe
beteiligen, die von der PKK unterstuetzt und beraten wird, und
deren Strategie sich am Vorbild der PKK-Guerilla orientiert. Ziel der
Gruppe soll die Aufnahme des bewaffneten Kampfes in
Deutschland sein. ... Die militante Kerngruppe soll durch eine
Basisbewegung, naemlich Mitglieder der bundesweit organisierten
Kurdistan-Solidaritaetsgruppen, unterstuetzt werden". (zitiert aus
dem Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bgh vom 24.1.2000)

Mit dem 129a versucht der deutsche Staat, jegliche Fundamental-
Opposition gegen die Regierungspolitik auszuschalten. Nachdem
sich Organisationen in der BRD vom bewaffneten Kampf losgesagt
oder sich gaenzlich aufgeloest haben, erhob sich nur kurz eine
Diskussion ueber die Abschaffung dieses Terrorparagraphen. In
Wirklichkeit geht es jedoch nicht um eine Streichung, sondern um
eine Erweiterung des Paragraphen. Sollte der 129a abgeschafft
werden, dann nur, um einer EU-Vereinheitlichung Platz zu
schaffen. Nach der taz vom 10.1.2000 "... einigten sich die Justiz-
und Innenminister der 15 EU-Staaten ... auf eine einheitliche
Definition einer 'kriminellen Vereinigung'. .. .In Deutschland
muesste dafuer allerdings ein entscheidendes Detail veraendert
werden. Bisher ist eine 'kriminelle' oder 'terroristische' Organisation
so definiert, dass sie zumindest eine 'Teilorganisation' auf
deutschem Boden haben muss. Kuenftig soll es auch genuegen,
wenn sie ihr Taetigkeitsfeld in einem der EU-Staaten hat. ... Da der
129a auch die blosse 'Werbung' fuer eine terroristische
Vereinigung erfasst, koennte kuenftig in Deutschland eine
unbedachte Diskussion ueber den baskischen Freiheitskampf'
kriminalisiert werden." Wir sehen dieser Entwicklung mit Besorgnis
entgegen, soll doch so jegliche Diskussion und
Auseinandersetzung mit den legitimen Befreiungsbewegungen
kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden koennen.

An dieser Stelle dokumentieren wir aus einem Gespraech in der
jungen Welt vom 12.2.2000, in dem wir uns zu unserer
Kriminalisierung aeussern:

Razzia in der Ferienwohnung

jW-Gespraech zum Uebergriff eines belgischen Anti-Terror-
Kommandos und zu Terrorismusvorwuerfen gegen acht Deutsche

Am 25. Januar wurden in der belgischen Kuestenstadt De Haan
acht Deutsche voruebergehend festgenommen. Nach Ansicht der
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sollen sie eine "terroristische
Vereinigung" gebildet haben und den "bewaffneten Kampf in
Deutschland" vorbereiten. Alle Betroffenen sind in Deutschland in
der Kurdistan Solidaritaet aktiv. Sie arbeiten unter anderem in der
Kurdistan Solidaritaet Hamburg, beim Kurdistan Report, der
Internationalen Initiative "Freiheit fuer Abdullah Oecalan, Frieden in
Kurdistan", beim Rechtshilfeverein AZADI oder bei MEDYA-TV.

Am 25. Januar wurdet ihr von einem belgischen Anti-Terror-
Kommando in eurer Ferienwohnung festgenommen. Was hat sich
da abgespielt?

Martin Dietmann: Wach wurde ich am fruehen Morgen, gegen 6.00
Uhr. Die Balkontuer, neben der mein Bett stand, wurde
aufgestossen und die ganze Wohnung war sofort von lautem
Geschrei und dem Geraeusch klirrender Fensterscheiben erfuellt.
Noch im Halbschlaf sah ich vermummte Gestalten, die mit
Maschinenpistolen auf mich zielten. Ich wurde aus
dem Bett gezerrt und musste mich auf den Boden legen. Die
ganze Zeit hat die maskierte Einheit ihre Maschinenpistolen mit
Laserzielvorrichtungen auf Brustkorb und Kopf gerichtet. Dann
wurde ich gefesselt, und die Augen wurden mir verbunden. Man hat
uns wenigstens noch eine Hose uebergezogen, aber viel mehr
hatten wir auch nicht an. Nachdem ich dann zu den anderen in
einen Polizeitransporter gebracht wurde, bekamen schliesslich alle
noch den Mund verklebt. Die belgische Spezialeinheit, die uns aus
dem Schlaf gerissen und festgenommen hatte, machte einen sehr
nervoesen Eindruck. Nach acht Stunden im Polizeirevier von
Bruegge wurden wir schliesslich freigelassen und konnten in
unsere Wohnung zurueckkehren, die ziemlich verwuestet war. Die
Fensterscheiben waren zerbrochen und alles, bis hin zu den
Toilettenspuelkaesten, war aufgebrochen und durchsucht
worden. Der Polizei in Bruegge schien das Ganze uebrigens recht
peinlich zu sein. Es wurde immer wieder betont, dass sie im
Auftrag der deutschen Behoerden handeln wuerden und die Art und
Weise der Festnahme selbst ueberzogen fanden.

Holger Deilke: Die ganze Aktion war ja aufgrund eines
Amtshilfeersuchens des Generalbundesanwalts, im Rahmen des
Schengener Abkommens, gestartet worden. Die
Bundesanwaltschaft (BAW) hat den belgischen Behoerden
vermutlich gesagt, in der Ferienwohnung wuerde sich eine Gruppe
Bewaffneter aufhalten. Unser Treffen war nicht, wie
behauptet, konspirativ - die Wohnung hatte eine von uns mit ihrem
Namen angemietet.

Das Verfahren wegen angeblicher Bildung einer terroristischen
Vereinigung gegen zwei von euch ist ja nicht neu, jetzt ist aber
noch eine dritte Person dazugekommen?

Anja Flach: Holger und ich waren von 1995 bis 1997 bei der
kurdischen Guerilla ARGK. Als wir wiederkamen, wurde ein
Ermittlungsverfahren nach 129 a gegen uns eingeleitet. Unsere
Wohnungen wurden durchsucht und vieles beschlagnahmt. Die
BAW behauptete, wir und weitere Unbekannte waeren Mitglieder in
einer terroristischen Vereinigung in der BRD nach dem Vorbild von
RAF und PKK. Dieses Verfahren laeuft noch und ist die
Begruendung fuer die erneuten Durchsuchungen. Mit der
Erweiterung des Ermittlungsverfahrens gegen einen weiteren
Freund von uns, der auch in Kurdistan gewesen ist, haben sie die
drei Personen, die sie fuer die Konstruktion einer terroristischen
Vereinigung brauchen. Bei den Razzien 1998 haben sie einen
grossen Teil unserer Aufzeichnungen aus Kurdistan gestohlen.
Material, das Grundlage fuer ein Buch sein sollte. Vieles habe ich
muehsam rekonstruiert - jetzt ist es wieder weg. Zum Glueck gibt
es Sicherheitskopien. Damals haben sie fast alles Papier aus
meiner Wohnung mitgenommen. Diesmal nur sehr wenig, vor allem
Material im Zusammenhang mit Andrea Wolf, die 1998 in Kurdistan
gefallen ist, und Aufzeichnungen fuer mein Buch.

Holger Deilke: Nichts von den Unterlagen, die damals
beschlagnahmt wurden, haben wir bisher zurueckbekommen. Nur
Abzuege der Fotos. Bis heute wurde weder uns noch unseren
Anwaelten Akteneinsicht gewaehrt. Wir wissen also noch immer
nicht, worauf die BAW ihre Konstruktion aufbaut. Das
Bundeskriminalamt hat eine eventuelle Herausgabe
einzelner Unterlagen mit einer »Gespraechsbereitschaft«
unsererseits verknuepft. Das haben wir zurueckgewiesen.
Allerdings konnten wir Teile unseres beschlagnahmten Materials
im Bericht des Verfassungsschutzes wiederfinden.

In Hamburg wurden angeblich Bueros der PKK durchsucht.
Arbeitet ihr in PKK-Bueros?

Wolfgang Struwe: Wir sind aktiv in der Kurdistan Solidaritaet
Hamburg, die gibt es seit 1993; sie ist - zusammen mit anderen
Kurdistan Solidaritaetsgruppen - in der Informationsstelle Kurdistan
(ISKU) organisiert. Unser Anliegen ist, eine oeffentliche Stimme
gegen die Verbrechen zu erheben, die am kurdischen Volk veruebt
werden. Wir betreiben ein Info-Cafe und haben dort ein Buero fuer
unsere Oeffentlichkeitsarbeit. Im letzten Jahr haben wir dafuer
Seiten im Internet aufgebaut. Das ist dem Staatsschutz ein Dorn
im Auge. Natuerlich wenden wir uns mit Informationen gegen die
Diffamierung des kurdischen Befreiungskampfes, konkret gegen
das PKK-Verbot in Deutschland. Wir veroeffentlichen dort auch
Material ueber die Friedensinitiative der PKK. Damit wollen wir die
aktuelle Phase des Befreiungskampfes unterstuetzen, in der es um
die Beendigung des Krieges geht. Die Haltung der
Bundesregierung staerkt diejenigen in der Tuerkei, die den Krieg
bis zur Vernichtung des kurdischen Volkes
weiterbetreiben wollen. Wir richten uns gegen die Kriegspolitik der
NATO, aber auch gegen die Entsolidarisierung vor allem durch die
Linke in Deutschland, die sich weitgehend von der PKK distanziert.
Unsere Bueros zu "PKK-Bueros" zu machen, soll uns nicht nur
innerhalb dieser Linken isolieren, sondern uns zusaetzlich in die
terroristische Ecke stellen. Wir werden gegen diesen Terrorvorwurf
ankaempfen.

In der Erklaerung der BAW heisst es, ihr haettet die »Aufnahme
des bewaffneten Kampfs in Deutschland zum Ziel« und wuerdet
euch moeglicherweise am Vorbild der PKK orientieren?

Joerg Ulrich: Ich komme aus einer antifaschistischen Gruppe. Aus
unserem Anspruch, dass der Kampf gegen den Faschismus immer
auch ein Kampf gegen das imperialistische System ist und
international gefuehrt werden muss, haben wir ein solidarisches
Verhaeltnis mit der kurdischen Befreiungsbewegung gehabt.
Wesentlich fuer uns war, dass die PKK versucht, aus den Fehlern
des realsozialistischen Modells zu lernen. Nach dem
Selbstverstaendnis der PKK begreift sie sich weniger
als Partei, wie wir das hier kennen, sondern vielmehr als ein
Lebenssystem. Das hat mich sehr angezogen, und 1997 bin ich
dann los, um mich der kurdischen Befreiungsbewegung
anzuschliessen. Ich wollte diese Bewegung kennen lernen, von ihr
lernen und mit ihr kaempfen. Mit 14 weiteren Genossen bin ich
nach einem Gefecht Ende 1997 in Suedkurdistan (Nord-Irak) fuer
fast zwei Jahre in Kriegsgefangenschaft der DPK (Demokratische
Partei Kurdistans, Irak) geraten. Was jetzt gegen uns hier
unternommen wurde, die Razzien in Deutschland, macht
noch einmal deutlich, dass der Imperialismus alle Menschen
bekaempft, die jenseits seines Ausbeutungs- und
Verwertungssystems eine Alternative suchen.

Seid ihr denn nun dabei, den bewaffneten Kampf vorzubereiten?

Holger Deilke: Anja und ich haben schon 1998 in Veranstaltungen
und Presseerklaerungen deutlich gemacht, dass dieser Vorwurf
gegen uns absurd ist. Uns ging es nicht um eine militaerische
Ausbildung bei der PKK, sondern darum, diese
Befreiungsbewegung in Kurdistan kennen zu lernen. Eine konkrete
Perspektive von bewaffnetem Kampf in Deutschland entwickeln zu
wollen, waere an der Realitaet vorbei und wuerde keine positive
Veraenderung bewirken. Wir haben mit den Leuten
in Kurdistan diskutiert, uns ausgetauscht und wollten nach unserer
Rueckkehr diese Erfahrungen vermitteln und zur Diskussion
stellen. Wir denken, dass wir fuer eine emanzipatorische politische
Entwicklung viel von der PKK lernen koennen. Das BKA weiss,
dass wir so denken, z. T. auch aus den bei uns beschlagnahmten
Unterlagen. Wahrscheinlich will die BAW deshalb keine
Akteneinsicht gewaehren, weil ihre diffamierenden Behauptungen
dann oeffentlich zusammenbrechen wuerden.
Dann haetten sie keine Handhabe mehr, den 129a als Freibrief fuer
Observationen, Brief- und Telefonueberwachungen bis zu
bewaffneten Ueberfaellen wie jetzt in Belgien anwenden zu
koennen.

Thomas Kapellar: Die Behauptung der BAW ist absurd. Wir wollten
uns ueber unsere Arbeit im Rahmen der Kurdistan Solidaritaet
austauschen. Wir arbeiten alle in unterschiedlichen Bereichen
dieser Solidaritaetsarbeit; sich darueber auszutauschen, ist
normal. Mit dem 129 a macht uns die BAW jetzt zu einer
"terroristischen Vereinigung". Ich denke, dass damit eine
Solidarisierung von Deutschen mit politisch aktiven Migranten in
der BRD verhindert und kriminalisiert werden soll. Jeder Versuch
der Kriminalisierung ist direkt gegen das Selbstbestimmungsrecht
der Voelker gerichtet und soll dem Befreiungskampf eine
solidarische Unterstuetzung entziehen. Die
Beteiligung des deutschen Staates an den Verbrechen gegen das
kurdische Volk und die Unterstuetzung der Tuerkei durch
Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen sollen verschleiert werden.
Das Ziel ist, alle, die sich gegen diese Politik des deutschen
Staates organisieren und sich mit Befreiungsbewegungen weltweit
solidarisch erklaeren, als Terroristen zu diffamieren.

Als Journalist arbeitest du auch fuer den kurdischen Fernsehsender
Medya-TV. Die kurdischen Medien haben es in Deutschland und
Europa ja auch nicht leicht. Warum wird diese Arbeit so extrem
behindert?

Thomas Kapellar: In der Geschichte der kurdischen Gesellschaft
ist es eine einmalige Erfahrung, dass aus eigener Kraft Medien
aufgebaut werden konnten. Besonders MED- TV, das ja 1999
verboten wurde, und jetzt Medya-TV haben viel dazu beigetragen,
die kulturelle und politische Identitaet dieses unterdrueckten
Volkes zu festigen. Sie berichten alles ueber die Massaker und
den schmutzigen Krieg des tuerkischen Staates. Besonders nach
dem Rueckzug der kurdischen Befreiungsarmee ARGK aus dem
tuerkisch besetzten Teil Kurdistans gibt es massive Angriffe auf die
kurdischen Medien sowohl in der Tuerkei als auch in Westeuropa.
Eine alternative Berichterstattung zu den tuerkischen Medien wird
vom Sicherheitsrat der Tuerkei und konservativen Kraeften in der
Regierung bekaempft. Man will verhindern, dass die Menschen
anfangen, selber zu denken. Juengstes Beispiel ist
die Erklaerung des tuerkischen Ministerpraesidenten Ecevit vom 14.
Januar, in der er saemtliche Berichte ueber den verhafteten
PKK-Vorsitzenden, Abdullah Oecalan, verbieten will. Die BRD war
da mal wieder besonders schnell. Mit der Durchsuchung der
prokurdischen Zeitung Oezguer Politika am 12. Januar, zeitgleich
mit der Entscheidung der tuerkischen Regierung, die Hinrichtung
Abdullah Oecalans aufzuschieben, hat sie dieser Drohung schon
im voraus entsprochen. Da muss man sich doch fragen, was die
deutsche Demokratie eigentlich fuer ein Verstaendnis von
Pressefreiheit oder Freiheit hat.

Ihr seid alle wieder frei, aber die Ermittlungsverfahren laufen - wie
werdet ihr weitermachen?

Wolfgang Struwe: Wir werden unsere bisherige Arbeit trotz der
Behinderungen fortsetzen. Die Situation des kurdischen Volkes
erfordert internationale Solidaritaet, das ist ein wesentlicher
Bestandteil unserer Arbeit. Frueher war so ein internationalistisches
Verstaendnis in Deutschland bei linken und fortschrittlichen
Gruppen mal selbstverstaendlich: Vietnam, Nikaragua, El Salvador,
Suedafrika. Heute muessen wir darum kaempfen, politische Arbeit
dieser Art in Deutschland durchzusetzen. Gegen Kriminalisierung
und solche Drohgebaerden der Bundesanwaltschaft.

Joerg Ulrich: Wir ueberlegen, ob wir gegen den Einsatz des
Anti-Terror-Kommandos in Belgien rechtliche Schritte einleiten
werden und haben fuer eine Untersuchungskommission in Belgien
einen Bericht angefertigt. Ansonsten koennen wir nur alle
auffordern, ihre Gleichgueltigkeit gegenueber den Entwicklungen in
Kurdistan aufzugeben und sich solidarisch zu zeigen. Mit uns, aber
auch mit den kurdischen Befreiungskraeften. (...)

Das Gespraech fuehrte Anna Boderius

Wir lassen uns durch diese Angriffe nicht einschuechtern und
moechten uns vor allem bei denjenigen bedanken, die sich sofort
solidarisch zeigten. Durch diese spontane Hilfe konnten wir
groesstenteils unsere Arbeit wieder aufnehmen. Wir fordern
weiterhin alle demokratischen Institutionen und Organisationen auf,
gegen die politische Diskreditierung des legitimen kurdischen
Befreiungskampfes aktiv zu sein und der Kriminalisierung und
Diffamierung keinen Raum zu lassen.

Wer sich fuer unsere Arbeit (und den Fortgang des 129a-
Verfahrens) interessiert, kann uns erreichen ueber:

* Informationsstelle Kurdistan e.V., Hobrechtstr. 14, 12047 Berlin,
Tel./Fax: (030) 61305622, Internet: http://www.nadir.org/isku/

* Kurdistan-Solidaritaet Hamburg, Ludwigstr. 13, 20359 Hamburg,
Tel./Fax: (040) 43182115

* AZADI, Rechtshilfeverein fuer Kurdinnen und Kurden in
Deutschland e.V., Lindenthalguertel 102, 50935 Koeln, Tel: (0221)
9234497, Fax: (0221) 9234499