Aachen: Prozess wegen Besetzung von CDU-Bueros

Deutschland, Januar 1999. Die "Christdemokratische Union Deutschlands" (CDU)
beginnt ihre Unterschriftensammlung gegen die geplante Teileinfuerung der
Doppelten StaatsbuergerInnenschaft. Alle gaengigen rassistischen Klischees
werden bedient, um vor den angeblichen Gefahren fuer "das deutsche Volk",
vor "Ueberfremdung" und dem "Untergang des christlichen Abendlandes" zu
warnen. Die CDU traegt den Rassismus auf die Strasse, um das aus der
wilhelminischen Kaiserzeit stammende und in der Nazidiktatur perfektionierte
"Blutsrecht" zu verteidigen: die Definition der Herkunft alleine nach dem
Prinzip der Abstammung.

Aachen, Januar 1999. In einem Leitartikel fuer ein CDU-Mitteilungsblatt
hetzt der Aachener CDU-Vorsitzende Ulrich Daldrup gegen einen ruandischen
Migranten, den "Buergerkrieg seines Heimatlandes nach Deutschland tragen" zu
wollen, weil dieser an einer Demonstration gegen die CDU-Kampagne
teilgenommen hatte.

Deutschland, Februar 1999. Inzwischen unterstuetzen fast alle
rechtsextremistischen Parteien, allen voran die NPD, die
Unterschriftensammlung der CDU. In einzelnen Innenstaedten stehen CDU und
NPD Samstag fuer Samstag nebeneinander und suchen UnterzeichnerInnen. Im
Umfeld dieser Unterschriftensammlungen kommt es immer wieder zu Uebergriffen
gegen antirassistische DemonstrantInnen.

Guben (Brandenburg), 13. Februar 1999: Nachts hetzen ca. 20 Neonazis eine
Gruppe von algerischen Asylbewerbern stundenlang durch die Stadt. Omar ben
Noui kommt dabei ums Leben. In den ersten Vernehmungen beziehen die Taeter
sich ausdruecklich auf die angebliche "Ueberfremdung" in Deutschland und die
in ihren Augen verheerenden Planungen zur Teileinfuehrung der Doppelten
StaatsbuergerInnenschaft.

Aachen, Mitte Februar 1999. Nach der anhaltenden Kritik an Daldrups
rassistischen Ausfaellen nimmt der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Armin
Laschetdie oertliche Steuerung der Unterschriftensammlung in die Hand.
Anstatt dem Gubener Mordopfer zu gedenken, forciert er die oeffentliche
Wahrnehmung der rassistischen Kampagne seiner Partei.

Aachen, 1. Maerz 2000. Es kommt zum Prozess. Aber... nicht etwa gegen Herrn
Daldrup, Herrn Laschet oder die CDU. Nein. Angeklagt sind drei Menschen
unter dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Sie sollen sich an der
kurzzeitigen Besetzung der Aachener CDU-Fraktionsbueros im Januar 1999
beteiligt haben. AntirassistInnen wollten damals vor den Folgen der
Unterschriftensammlung warnen - einen Monat vor dem Mord von Guben...! - und
zumindest die Aachener CDU von einer Beteiligung an der Kampagne wegbewegen.

Das ist nicht der einzige Skandal. Auf den ersten Blick scheinen die
Angeklagten aus einer Gruppe von Menschen willkuerlich herausgegriffen zu
sein. Aber es handelt sich bei ihnen um einen Vorbestraften, eine Schuelerin
und eine junge Studentin. Offensichtlich soll ein Exempel statuiert bzw.
junge AntirassistInnen eingeschuechtert werden.

Das alles lassen wir uns nicht widerspruchslos gefallen.

Wenn schon, dann gehoeren die TaeterInnen auf die Anklagebank - und nicht
die, die Verbrechen verhindern wollen! Einzelne Menschen koennen
kriminalisiert werden - aber gemeint sind alle. Antirassismus laesst sich
nicht verbieten!

Kommt alle zur Gerichtsverhandlung am Mittwoch, den 1. Maerz um 13 Uhr ins
Gerichtsgebaeude Adalbertsteinweg, Saal 476 (2. Stock) und zeigt Eure
Solidaritaet mit den Angeklagten!

(aktuelle Informationen ueber eine eventuelle Terminverschiebung gibt's am
29. Februar von 19-20 Uhr unter Telefon 0241/806001)

Dringend notwendige Spenden fuer die Anwaltskosten der Angeklagten, die auch
im Falle z.B. einer Einstellung anfallen, koennen auf das Konto der
Fachschaft Philosophie, Nr. 3098506 bei der Sparkasse Aachen (BLZ 39050000)
ueberwiesen werden, Verwendungszweck "CDU-Prozess"

Solidarische Gruesse gehen an die Menschen in Muenster, die wegen einer
aehnlichen Geschichte zur Zeit vor Gericht stehen. WIDERSTAND GEGEN
RASSISMUS IMMER & UEBERALL!!!

Fachschaft Philosophie Aachen