Oldenburg: Offener Brief Freilassung von Buergermeistern in der Tuerkei

Promondial
c/o Kühnrich/Lechleitner, Am Festungsgraben 10,
26135 Oldenburg, Tel/Fax 0441/ 1 56 62

Offener Brief

An den
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn G. Schröder
per Fax 030/40001818

An den
Bundesaußenminister
Herrn J. Fischer
per Fax 0188/173402

Sehr geehrte Herren,

Vorstand und Mitarbeiter von Promondial, einer Organisation für
emanzipatorische Entwicklung, fordern Sie auf das dringlichste auf, sich für
die sofortige Freilassung der Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Feridun
Celik, Siirt, Mehmet Salim Özalp und Bingöl, Feyzullah Karaaslan, mit allem
Nachdruck einzusetzen.
Wir danken Ihnen zunächst für den Einsatz des Bundesaußenministers für die
Freilassung der verhafteten Bürgermeister und fordern Sie darüber hinaus auf,
die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Sache nicht dabei bewenden zu
lassen.

Alle drei Bürgermeister gehören der demokratischen Volkspartei HADEP und sind
bei den letzten Kommunalwahlen mit mehr als 65% der Stimmen der kurdischen
Bevölkerung gewählt worden. Mit ihrer Wahl haben sich die kurdischen
Bürgermeister zum Ziel gesetzt, einen Beitrag für die Lösung der kurdischen
Frage und die Demokratisierung der türkischen Gesellschaft zu leisten. Die
jetzigen Verhaftungen der HADEP-Bürgermeister werden auf kurdischer Seite mit
dem Vorgehen gegen die DEP vor sechs Jahren verglichen. Entsprechend groß
sind die Befürchtungen über eine neuerliche, vergleichbare Welle von
Repression.

Die Art und Weise der Festnahmen entsprechen der bisher in der Türkischen
Republik ausgeübten Form der Festnahmen im politischen Bereich, in dem erst
die Festnahmen erfolgten und anschließend die "Geständnisse" erfoltert
wurden. Diese bisher geübte Art politischer Justiz spottet den im
europäischen Raum geübten Rechtsnormen und darf von den europäischen Staaten
nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden.

Sie haben sich in der Vergangenheit für die Aufnahme der Türkischen Republik
in die Europäische Union eingesetzt. Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie
sich mit dem gleichen Gewicht für eine rechtsstaatliche Entwicklung in der
Türkei und damit auch für die Freilassung der mit annähernd zwei Drittel
Mehrheit gewählten Bürgermeister einsetzen, deren Verhaftungen eindeutig
politisch motiviert sind.

Wenn in den nächsten Monaten die Reise des Bundespräsidenten und des
Bundeskanzlers in die Türkei anstehen, so muss die Freilassung der
Bürgermeister, ebenso wie der noch immer hinter Gittern sitzenden
Abgeordneten, zur zentralen Frage der Glaubwürdigkeit jeder
Demokratisierungsbestrebung erklärt werden.

Hochachtungsvoll

gez. Martin Budich, gez. Mustafa Calicoglu, gez. Ewald Groth, gez. R.H.
Kühnrich, gez. I. Lechleitner, gez. K. Rauchfuss, gez. Imihan Zorlu, Mehmet
Bayval