Wien: Sofortige Freilassung der Gefangenen des 2.3.2000!

In der Nacht vom 2.3. auf 3.3. sind nach dem "Antifaschistischen Karneval" 3
Menschen auf dem Heimweg von Polizisten überfallen, zusammengeschlagen und
verhaftet werden.

Vermummte mit gezogenen Pistolen hatten mehrere Menschen aus einem Taxi
gezerrt, sie in einen Hauseingang gedrängt und anschliessend verprügelt. Wie
sich erst später herausstellte, handelte es sich bei den vermummten
Gewalttätern um Polizeibeamte! Eine derartige Vorgangsweise erinnert eher an
einen Überfall als an eine Amtshandlung.

Polizeipräsident Stiedl hat in der Zwischenzeit eingeräumt, dass sich "ca 10
Beamte vermummt in die Demonstration eingeordnet haben, um sich der Umgebung
anzupassen".

Dazu ist folgendes festzuhalten: Noch ist der "Agent Provokateur" in
Österreich gesetzlich nicht vorgesehen. Es wurde aber bereits bei den
letzten Demonstrationen erkennbar, dass zunehmend Spitzel und Provokateure
in die Demos einsickerten.

Die Polizei spielt hier also ein doppeltes Spiel: Während einerseits die
Demo-VeranstalterInnen von der Polizeiführung und dem Innenministerium
öffentlich für die "gute Zusammenarbeit" gelobt werden, provozieren
vermummte Beamte in der Demo und überfallen Demonstrationsteilnehmerinnen am
Heimweg! Der Öffentlichkeit wird diese Taktik als "besonnenes Vorgehen der
Polizei" verkauft, die nur am Rande gegen einzelne "Randalierer"
einschreiten mußte.

Wir verwehren uns entschieden dagegen, die DemonstrantInnen in "gute und
böse" , in "friedliche und gewalttbereite" , in "erwünschte und
unerwünschte" spalten zu lassen! Wir werden der Polizei diesmal bei der
Taktik "teile und herrsche" einen gründlichen Strich durch die Rechnung
machen!

Denn wir sehen die Verhaftungen nicht nur als Einschüchterungsversuch,
sondern auch als "Testballon" der Polizei, wie weit sie mit der
Kriminalisierung des Widerstandes gehen kann und wie wir darauf reagieren!

Deshalb ist es unbedingt notwendig, gegen JEDE Einschüchterung,
Kriminalisierung, Provokation und Verhaftung vehement aufzutreten! Wir
dürfen uns jetzt nicht ruhig verhalten und uns verängstigen lassen!
Aufstehen! Widerstehen! Wir müssen einig und stark klarmachen, dass wir
nicht zulassen, dass Demo-TeilnehmerInnen, FreundInnen und GenossInnen nach
den Demos überfallen, mißhandelt und verhaftet werden!

Die Demo-VeranstalterInnen fordern wir auf, bis auf weiteres alle Demos
zumindest am Landesgefangenenhaus vorbeizuführen!

Den Demo-TeilnehmerInnen rufen wir zu: Lasst euch nicht spalten!
Zusammenhalten! Geht gemeinsam zur Demo und auch wieder von der Demo weg!
Informiert eure Umgebung, wenn ihr Polizeiprovokateure und Spitzel eindeutig
identifiziert habt! Denkt daran, dass es beim nächsten mal auch euch
erwischen kann! Macht euch bewußt, dass die Gefangenen des 2.3.2000 unsere
MitkämpferInnen sind und verhaltet und solidarisiert euch dementsprechend!

Der Widerstand gegen Rassismus und Sozialabbau ist legitim!

Der Kampf gegen Faschismus und Imperialismus kann nicht verboten werden!

Freiheit für alle Gefangenen des 2.3.2000! -
Nieder mit der bürgerlichen Klassenjustiz!

Sofortige Freilassung der Gefangenen der "Operation Spring" -
Nieder mit der rassistischen Klassenjustiz!

Hoch die internationale Solidarität!

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