Kassel: Demonstration am 13.3. verboten!
Die Stadt Kassel hat am 13.3. die Demonstration verboten. KurdInnen
duerften in Kassel wegen der "Gefaehrdung der offentlichen Sicherheit"
nicht mehr demonstrieren. Die genaue Verbotsverfuegung liegt noch nicht
vor, wir werden aber die Gerichte anrufen.
Wir brauchen dringend eure politische und juristische Hilfe, um gegen
das Verbot vorgehen zu koennen.
Schutz gesucht!
Das Treffen des Wanderkirchenasyls hat am letzten Samstag in Dortmund
beschlossen, am 3. April zu Beginn der Tuerkei-Reise von Johannes Rau
eine Demonstration vor dem Panzerwerk Kraus Maffai Wegmann in Kassel zu
veranstalten. Dort werden die Kampfpanzer Leopard II gebaut.
Die kurdischen Fluechtlinge nehmen sich das Recht, gegen die
Panzerlieferungen in die Tuerkei zu demonstrieren und werden aus diesem
Grund das Kirchenasyl demonstrativ verlassen.
Wir laden alle Menschen ein, die sich dem Kampf der kurdischen
Fluechtlinge fuer ein Bleiberecht verbunden fuehlen, mit uns nach =
Kassel zu
fahren. Die Parole der Demonstration "Wir sind hier, weil ihr unser Land
zerstoert" manifestiert sich an keinem anderen Ort in der BRD so sehr,
wie vor dem Panzerwerk in Kassel. Auch illegale Fluechtlinge haben ein
Recht zu demonstrieren. Wir sollten in einem breiten gesellschaftlichen
Buendnis dafuer sorgen, das dieser Bus voll mit von Abschiebung =
bedrohter
Menschen sein Ziel in Kassel erreicht.
Wir suchen jetzt bundesweit nach Personen aus dem oeffentlichen Leben,
PfarrerInnen und PolitikerInnen, die den kurdischen Fluechtlingen bei
ihrer Fahrt nach Kassel Schutz geben.
Nach dem Vorbild der franzoesischen Solidaritaetsbewegung mit den sans
papiers spricht das antirassistische Netzwerk "Kein Mensch ist illegal
"zur Zeit bundesweit Menschen an, die bereit sein koennten, sich in den
Bus nach Kassel zu setzen und die Demonstration gegen Abschiebungen und
gegen den Panzerexport persoenlich zu unterstuetzen. Zusaetzlich wird =
eine
Anzeige mit prominenten UnterstuetzerInnen vorbereitet.
Die Demonstration ist bereits polizeilich angemeldet, der
DGB-Vorsitzende aus Kassel ist der Anmelder. Ein Gespraech mit =
Vertretern
der Belegschaft wird angestrebt.
Als Redner fuer die Kundgebung in Kassel haben bereits zugesagt:
Madiguene Cisse, sans papiers Paris, Thomas Klein von der
Bundeskonferenz gegen Ruestungsexporte und Peter Gingold,
Auschwitz-Komitee, VVN-BdA. Fuer die Reise nach Kassel sind bisher
u.a.angefragt : Christian Stroebele, MdB B 90/ Gruene, Annelie
Buntenbach, MdB B90/ Gruene, Christian Simmert, MdB B 90/ Gruene, Ulla
Jelpke, MdB PDS, Carsten Huebner, MdB PDS, Gregor Gysi, MdB PDS, und =
die
oertlichen Wuppertaler Abgeordneten von B 90/Die Gruenen.
Aus dem kirchlichen Bereich sprechen die Studierenden der Kirchlichen
Hochschule einzelne Professoren an, die Fluechtlinge werden in den
Zuflucht gewaehrenden Gemeinden bei ihren PfarrerInnen nachfragen.
Die Busse fahren am 3. April um ca. 8.30 Uhr in Koeln ab, mit
Zwischenstops in den verschiedenen Staedten. Wir wollen spaetestens um =
ca.
18.00 wieder in Wuppertal/Koeln sein.
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UnterstuetzerInnenkreis Kirchenzuflucht Gemarker Kirche - Kein Mensch =
ist
illegal Wuppertal Brunnenstr. 41 42105 Wuppertal
c/o Kontakt ueber Stephan Stracke
priv.0202/318606, Universitaet 0202/4392296
email: mschaefe@uni-wuppertal.de
Fax 0202/311790.
"Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstoert!"
Demonstration des Wanderkirchenasyls vor der Panzerfabrik Kraus-Maffei
Wegmann in Kassel
3. April. 13.00 Uhr August Bode Str. 1.
Am 3. April reist der Bundespraesident Johannes Rau zu seinem 1.
Staatsbesuch in die Tuerkei. Am gleichen Tag verlaesst eine Gruppe
kurdischer Fluechtlinge das Kirchenasyl und faehrt in einem Bus nach
Kassel zur Panzerfabrik Krauss Maffei Wegmann, die den Leopard II Panzer
bauen. Waehrend Johannes Rau in Ankara das Folterregime zur Einhaltung
der Menschenrechte ermahnt und mit Panzerlieferungen lockt,
demonstrieren illegalisierte kurdische Fluechtlinge gegen die
Panzerlieferungen, gegen die Abschiebungen in die Tuerkei und fuer ein
Bleiberecht.
An keinem anderen Ort in der BRD manifestiert sich die Parole der
Demonstration " Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstoert" so sehr,
wie vor dem Panzerwerk in Kassel.
Auf die kurdischen Fluechtlinge im Bus, die seit ueber zwei Jahren im
Wanderkirchenasyl ausharren, wartet bei der naechsten Polizeikontrolle
die Abschiebung in den Folterstaat Tuerkei, auf die kurdischen =
Maenner,
Frauen und Kinder warten die Abschiebegefaengnisse, die
Abschiebeflugzeuge und der Empfang durch die tuerkischen
Sicherheitskraefte, deren Handwerk Mi=DFhandlung und Folter ist.
Aber auch Illegalisierte haben ein Demonstrationsrecht. Auch Menschen
ohne Papiere haben ein Recht dort zu demonstrieren, wo die Panzer gebaut
werden, die in der Tuerkei fuer Vertreibung, Zerstoerung und neues =
Elend,
sorgen.
Nach wie vor sind tausende kurdischer Menschen in Deutschland
illegalisiert.
Nach wie vor befinden sich bundesweit hunderte kurdischer Fluechtlinge =
im
Kirchenasyl.
Nach wie vor kaempfen 450 kurdische Fluechtlinge in Nordrheinwestfalen =
im
Wanderkirchenasyl fuer ihr Bleiberecht.
Der gemeinsame Kampf der KurdInnen im Wanderkirchenasyl fuehrte durch
Einzelfallpruefungen, Zermuerbungstaktiken und die Aufteilung auf =
viele
Kirchengemeinden zu Vereinzelung und Hoffnungslosigkeit. Die Aktion am
3. April in Kassel ist eine Aktion gegen diese hoffnungslose, tatenlose
Vereinzelung. Ein gemeinsamer Schritt nach vorn im Kampf fuer die
Respektierung ihrer Menschenrechte, fuer ein Bleiberecht in Deutschland
und fuer Frieden in der Tuerkei.
Die Bundesregierung ruestet die Tuerkei seit Jahrzehnten massiv auf. =
Durch
die Lieferung von Militaergeraet aus NVA-Bestaenden, 250 =
Fuchspanzern,
Fregatten und U-Booten noch im letzten Jahr, unterstuetzt die BRD den
Krieg gegen die kurdische Bevoelkerung. So wird einem System die Stange
gehalten, dem jedes Mittel zur Vernichtung kurdischer Identitaet und
kurdischen Widerstands recht ist, das zu Folter ebenso greift wie zu
Mord, das Doerfer niederbrennt und Ernten vernichtet, das =
Vergewaltigung
und Verschwindenlassen ebenso zu seinem Repertoire zaehlt wie das =
Schueren
pogromartiger Attacken auf KurdInnen in jedem Teil der Tuerkei.
Uns ist die deutsche Mittaeterschaft an diesen Verbrechen =
widerwaertig,
ebenso wie der Terror in der Tuerkei. Deshalb unterstuetzen wir die
Forderungen zahlreicher kurdischer und auch tuerkischer Organisationen
nach sofortigem Stopp der Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die
Tuerkei, fuer eine politische Loesung zur Sicherung der =
Menschenrechte in
der Tuerkei. Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Medien in
der Tuerkei und in ganz Europa. Keine Abschiebung in die Tuerkei.
Wir werden nicht zulassen, dass durch den Staatsbesuch von Johannes Rau
die Waffengeschaefte eingefaedelt werden und gleichzeitig in den
Folterstaat abgeschoben wird.
Zum Staatsbesuch von Johannes Rau rufen die kurdischen Fluechtlinge aus
dem Wanderkirchenasyl alle illegalisierten Fluechtlinge auf, dort
aufzutauchen.
Die kurdischen Fluechtlinge nehmen sich das Recht, gegen die
Panzerlieferungen in die Tuerkei zu demonstrieren und werden aus diesem
Grund das Kirchenasyl demonstrativ verlassen.
Wir laden alle Menschen ein, die sich dem Kampf der kurdischen
Fluechtlinge fuer ein Bleiberecht verbunden fuehlen, mit uns nach =
Kassel zu
fahren. Dieser Bus braucht den Schutz der kritischen =D6ffentlichkeit, =
die
sich gegen die Panzerlieferungen in die Tuerkei wehrt, dieser Bus =
braucht
den Schutz vieler PfarrerInnen, PolitikerInnen und KuenstlerInnen, die
das Wanderkirchenasyl und den Kampf fuer ein Bleiberecht unterstuetzen
wollen. Wir sollten in einem breiten gesellschaftlichen Buendnis =
dafuer
sorgen, das dieser Bus voll mit von Abschiebung bedrohter Menschen sein
Ziel in Kassel erreicht.
Fuer das Wanderkirchenasyl:
UnterstuetzerInnenkreis Kirchenzuflucht Gemarker Kirche Wuppertal
Kein Mensch ist illegal Wuppertal
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Kontakt ueber Brunnenstr.41 42105 Wuppertal Tel./Fax 0202/311790
http://www.stadtrevue.de/kmii
e-mail: kmii-koeln@stadtrevue.de
Spendenkonto: Allerwelthaus Stichwort "Kein mensch ist illegal -Kassel"
Bank fuer Sozialwirtschaft, Konto 7074400, Blz 37020500
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