Wien: 18.Maerz Tag der politischen Gefangenen !

18. März 2000: Internationaler Tag der politischen Gefangenen!

Gemeinsam gegen Abschiebe-Terror, Repression und Folter!

Fast ein Jahr ist es nun her, daß der nigerianische Flüchtling Marcus
Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten so lange
gefesselt und verklebt wurde, bis er starb. Aus Protest gegen diesen
staatlichen Mord formierte sich in Österreich eine neue, antirassistische
Bewegung, an der sich erstmals auch MigrantInnen aus Afrika massiv
beteiligten und gemeinsam mit österreichischen AntifaschistInnen gegen die
rassistische Gesetzgebung und gegen den rassistischen Polizei-Terror zur
Wehr setzten. Polizei und Justiz reagierten auf diesen Protest mit einer
Repressionswelle in bisher nicht bekannter Qualität, der "Operation Spring".
Über 100 Menschen - vorwiegend aus Afrika - wurden festgenommen und mittels
den Konstrukten "Drogen-Mafia" und "Organisierte Kriminalität"
kriminalisiert. Die Medien und der - damals noch - sozialdemokratische
Innenminister verkauften der Öffentlichkeit die Opfer dieser rassistischen
Übergriffe nun als Täter. Bis heute sitzen Dutzende Opfer der "Operation
Spring" im Gefängnis, viele wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt.
- --> Wir fordern die Freilassung der Gefangenen der rassistischen "Operation
Spring", die Aufhebung der Urteile und die Einstellung aller laufenden
Verfahren! Sofortige Abschaffung der Schubhaft!

In der Nacht auf den 3.3.2000 wurden nach der Anti-Opernballdemo mehrere
Menschen auf dem Heimweg von Polizisten überfallen. Vermummte mit gezogenen
Pistolen zerrten 4 Menschen aus einem Taxi, verprügelten sie und verhafteten
in der Folge zwei davon. Wie sich erst später herausstellte, handelte es
sich bei den vermummten Gewalttätern um Polizeibeamte und Angehörige der neu
gegründeten "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst", kurz: SEK! Ebenfalls auf
dem Heimweg wurde auch eine junge Frau von Mitgliedern dieser SEK
überfallen. Auch sie wurde mißhandelt und anschließend verhaftet. Die junge
Frau befindet sich derzeit wieder auf freiem Fuß, die beiden anderen
Gefangenen sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Die Polizei hat in der
Zwischenzeit eingeräumt, daß sich ca. 200 Zivil-Beamte - zumindest 10 Beamte
davon vermummt - in die Demonstration eingeschlichen haben, um "sich der
Umgebung anzupassen". Die Polizei spielt hier also ein doppeltes Spiel:
Während einerseits die Demo-VeranstalterInnen von der Polizeiführung und dem
Innenministerium öffentlich für die "gute Zusammenarbeit" gelobt werden,
provozieren vermummte Beamte in der Demo und überfallen
DemonstrationsteilnehmerInnen am Heimweg!
- --> Wir fordern die unverzügliche Freilassung ALLER Gefangenen der
Anti-Opernballdemo sowie die Einstellung aller anhängigen Verfahren!
Sofortige und ersatzlose Auflösung der "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst -
SEK"!

Tawfik Ben Ahmed Chaovali ist ein palästinensischer Widerstandskämpfer. Er
wurde wegen eines Anschlages auf den Schalter der israelischen Fluglinie
El-Al auf dem Flughafen Wien-Schwechat zu lebenslanger Haft verurteilt.
Tawfik kommt aus dem palästinensischen Widerstand, er kämpfte im Libanon
gegen die israelische Besatzungsmacht. Seit über 15 Jahren ist er nun in
österreichischen Haftanstalten. Den größten Teil dieser Zeit verbrachte er
unter Isolationshaft-Bedingungen, ohne Besuchserlaubnis, ohne Post, ohne
regelmäßigen Kontakt zu anderen Gefangenen. Im Zuge der
Sonderhaftbedingungen in der Justiz-Anstalt Karlau wurde Tawfik - nach
eigenen Aussagen - von mehreren Justizwachebeamten in einen Kellerraum
gezerrt, nackt ausgezogen, gefesselt und bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt.
Ein anderes Mal wurde Tawfik zusammengeschlagen und 2 Tage lang in eine
Saunazelle gesperrt. Angesichts seines damaligen Gesundheitszustandes müssen
diese Angriffe als Anschläge auf seine körperliche Unversehrtheit und sein
Leben gewertet werden! Etliche Male versuchte Tawfik, auf seine
unmenschliche Haftsituation aufmerksam zu machen. Er setzte seine Zelle in
Brand und führte einen 60-tägigen Hungerstreik durch, der in fast das Leben
gekostet hätte. Tawfik hat zahlreiche Beschwerden beim Justziministerium und
bei den Anstaltsverantwortlichen deponiert - ohne irgendeinen Erfolg. Seine
Anstrengungen wurden von den Verantwortlichen ausschließlich mit Ignoranz
und Gewalt beantwortet. Wochenlang wurde er, Tag und Nacht, in Handschellen
gefesselt. Solidarischen Menschen wird unter dem Vorwand der Zugehörigkeit
zu "Gesinnungsgruppen" das Besuchsrecht verwehrt!
- --> Wir fordern die sofortige Abschaffung der Folter in den Gefängnissen!
Finger weg vom Besuchsrecht! Tawfik Ben Ahmed Chaovali muß unverzüglich eine
konkrete Z ukunftsperspektive eröffnet werden!

Kommunistische Aktion-Wien, im März 2000

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