Renningen: Hausdurchsuchung bei skuld releases

wahrheit wissen heisst wissen: was? wem? nuetzt. (brecht)

hausdurchsuchung bei skuld-releases am 16. 03. '00

am 16. 03. gegen 11 uhr vormittags fand bei skuld-releases unter dem vorwurf
der verwendung verfassungsfeindlicher symbole (§ 86a abs. 1 nr.2 stgb), das
widerrechtliche verwenden von geschuetzen markenzeichen (§ 143 markengesetz)
& dem verdacht der steuerhinterziehung (§ 370 abs. 1 nr. 1 ao) eine
hausdurchsuchung statt.

die vorgeschichte dazu ist, dass eine lieferung aus den usa gruendlich
gefilzt und dabei die 'doom - police bastard' 7' von der zollfahndung an den
verfassungsschutz weitergereicht wurde, weiterhin wurde beanstandet, dass
die band 'armistice', einen baer als logo hat, der 'winnie the pooh'
aehnlich sehen soll; walt disney deutschland hat inzwischen anzeige gegen
skuld-releases erstattet (§ 143 markengesetz). der vorwurf der
steuerhinterziehung beruht darauf, dass laut zollrechnung waren im wert von
us$ 195.30 nicht deklariert wurden (die einfuhrumsatzsteuer darauf betraegt
ca. 30dm). auf diesen grundlagen wurde ein durchsuchungsbefehl erwirkt und
richterlich genehmigt.

bei der 4-stuendigen durchsuchung selbst wurde alles sichergestellt,was im
entferntesten mit oben genannten vorwuerfen in zusammenhanggebracht werden
konnte. es wurden beispielsweise ausgangsrechnungen von januar '98 bis
februar'00, teile der buchhaltung und schallplatten, die hauptsächlich mit
zerschlagenen hakenkreuzen verziert waren, oder deren verwendung einen
eindeutig antifaschistischen kontext hatten, sichergestellt.

es wurde zum wiederholten male das rechtliche instrumentarium des staates,
um gegen 'rechte' strukturen vorzugehen, gegen antifaschisten angewendet,
was von den ermittelnden beamten auch zugegeben wurde. aber gesetz ist
gesetz, man hat ja die deutsche pflicht gegen 'boese' nazi-symbole etwas zu
unternehmen, 'egal' in welchem zusammenhang sie verwendet werden.

somit wurde bewusst eine begriffsverdrehung vorgenommen, die ihnen auch noch
die moralische rechtfertigung bietet gegen linke politik vorgehen zu
koennen. diese sicherstellung hatte nur das eine ziel antifaschistische
musikgruppen, produzenten, hersteller, vertriebe & konsumenten; kurz linke,
antifaschistische (punk)strukturen zu durchleuchten und einen erneuten
kriminalisierungsversuch gegen eine antifaschistische gegenkultur zu
unternehmen.

dabei geht es nicht vornehmlich um skuld-releases selbst, sondern
skuld-releases steht in diesem moment nur stellvertretend fuer jeden, der
noch fuer antifaschistische ideale einsteht!!!!

sie kommen nur soweit, wie wir bereit sind sie zu lassen. keine zensur! -
keine kriminalisierung!

quelle: antifa_hanau